Rechtsprechung
| EuGH, 21.10.2010 - C-227/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Polizisten der Gemeindepolizei - Richtlinie 93/104/EG - Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 5, 17 ...
- Europäischer Gerichtshof
Accardo u.a.
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Polizisten der Gemeindepolizei - Richtlinie 93/104/EG - Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 5, 17 ...
- EU-Kommission
Accardo u.a.
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Polizisten der Gemeindepolizei - Richtlinie 93/104/EG - Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 5, 17 ...
- EU-Kommission
Accardo u.a.
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Polizisten der Gemeindepolizei - Richtlinie 93/104/EG - Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 5, 17 ...
- Wolters Kluwer
Sozialpolitik; Arbeitszeitgestaltung eines Gemeindepolizisten; Wöchentliche Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit der Regelung von Abweichungen betreffend verlegte wöchentliche Ruhezeit und Ausgleichsruhezeit durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialpolitik; Arbeitszeitgestaltung eines Gemeindepolizisten; Wöchentliche Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit der Regelung von Abweichungen betreffend verlegte wöchentliche Ruhezeit und Ausgleichsruhezeit durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Accardo u.a.
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Polizisten der Gemeindepolizei - Richtlinie 93/104/EG - Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 5, 17 ...
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
(Arbeitsrechtliche Vorlagen an den EuGH: Eine aktuelle Bestandsaufnahme (Gregor Thüsing; KritV 2009, 327-356)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino (Italien), eingereicht am 22. Juni 2009 - Antonio Accardo u. a./Comune di Torino
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale ordinario di Torino - Auslegung der Art. 5, 17 und 18 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) - Abweichungen betreffend verlegte wöchentliche ...
Papierfundstellen
- EuZW 2011, 69
- NZA 2011, 215
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Rn. 45 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 56, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 108, sowie vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).Rn. 49 In dieser Hinsicht trifft zu, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegen (vgl. u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, sowie Kücükdeveci, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 04.06.2009 - C-102/08
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Um die in diesen Bestimmungen vorgesehene Befugnis in Anspruch nehmen zu können, unter bestimmten Umständen von den Erfordernissen nach insbesondere Art. 5 der Arbeitszeitrichtlinien abzuweichen, müssen die Mitgliedstaaten die Entscheidung treffen, sich auf sie zu berufen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C-102/08, Slg. 2009, I-4629, Randnrn. 51, 52 und 55).Rn. 52 Es ist Sache der Mitgliedstaaten, hierfür die Rechtsetzungstechnik zu wählen, die ihnen am geeignetsten erscheint (vgl. entsprechend Urteil SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, Randnr. 56), wobei sie zu beachten haben, dass solche Abweichungen nach dem Wortlaut der in Rede stehenden abweichenden Bestimmungen selbst insbesondere im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern vorgenommen werden dürfen.
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Zu letzterem Punkt ist darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehenden abweichenden Bestimmungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung nach der Richtlinie 93/104 so ausgelegt werden müssen, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (vgl. Urteil vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 89).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Rn. 45 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 56, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 108, sowie vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46). - EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Rn. 54 Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob sich die Comune di Torino im Ausgangsverfahren rechtmäßig auf das Abkommen von 1986 und auf die Tarifverträge des Ausgangsverfahrens stützen kann, vor allem vom vorlegenden Gericht nach innerstaatlichem Recht zu beantworten (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, Slg. 2000, I-7963, Randnrn. - EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Rn. 49 In dieser Hinsicht trifft zu, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegen (vgl. u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, sowie Kücükdeveci, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Rn. 45 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 56, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 108, sowie vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Rn. 45 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 56, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 108, sowie vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46). - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Rn. 45 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 56, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 108, sowie vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46). - EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Richtlinie wirkt nicht strafbarkeitsbegründend
Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Rn. 57 Im ersten Fall - wenn das innerstaatliche italienische Recht der Anwendung des Abkommens von 1986 sowie der Tarifverträge des Ausgangsverfahrens entgegensteht - kann eine solche Anwendung, wie die tschechische Regierung dargelegt hat und wie aus der in Randnr. 45 des vorliegenden Urteils erwähnten Rechtsprechung hervorgeht, im Verhältnis zu Einzelnen nicht allein durch eine Berufung auf die Arbeitszeitrichtlinien gewährleistet werden (vgl. ebenso entsprechend Urteile vom 11. Juni 1987, Pretore di Salò/X, 14/86, Slg. 1987, 2545, Randnrn. 19 und 20, vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn. - EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 05.07.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- EuGH, 11.06.1987 - 14/86
Pretore di Salò / X
- EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
- EuGH, 15.12.2022 - C-311/21
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das …
Ihr Umfang ist darüber hinaus auf das zur Wahrung des Interesses, dessen Schutz die auf der Grundlage dieser Bestimmung angenommene Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz ermöglicht, unbedingt Erforderliche begrenzt, nämlich des Interesses, das sich aus der Notwendigkeit ergibt, der Vielfalt der Arbeitsmärkte und der Arbeitsbeziehungen auf flexible Weise gerecht zu werden (Urteil vom 21. Oktober 2010, Accardo u. a., C-227/09, EU:C:2010:624, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur derzeitigen Arbeitsschutzrichtlinie RL 2003/88/EG, ebenso wie zu der Vorgängerrichtlinie RL 1993/104/EG, sind abweichende Bestimmungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung - wie hier Art. 22 der Richtlinie - so auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (…EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8389 Rn. 89, vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 58 …und vom 26. Juli 2017 - C-175/16, Hälvä - juris Rn. 31;… ebenso Gallner, in: Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2016, Art. 22 RL 2003/88/EG Rn. 14).Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates bestimmt und klar sein (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55; BVerwG…, Urteil vom 15. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-311/21
TimePartner Personalmanagement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leiharbeit - …
{FN:10} Vgl. entsprechend Urteile vom 9. September 2003, Jaeger (…C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 89), vom 21. Oktober 2010, Accardo u. a. (C-227/09, EU:C:2010:624, Rn. 58), und vom 13. September 2011, Prigge u. a. (…C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 56 und 72).{FN:32} Urteil vom 21. Oktober 2010, Accardo u. a. (C-227/09, EU:C:2010:624, Rn. 51).
{FN:33} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Accardo u. a. (C-227/09, EU:C:2010:624, Rn. 55).
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur derzeitigen Arbeitsschutzrichtlinie RL 2003/88/EG, ebenso wie zu der Vorgängerrichtlinie RL 1993/104/EG, sind abweichende Bestimmungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung - wie hier Art. 22 der Richtlinie - so auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (…EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8389 Rn. 89, vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 58 …und vom 26. Juli 2017 - C-175/16, Hälvä - juris Rn. 31;… ebenso Gallner, in: Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2016, Art. 22 RL 2003/88/EG Rn. 14).Dafür könnte das vom Gerichtshof der Europäischen Union betonte hohe Schutzniveau des unionsrechtlichen Arbeitszeitschutzes sprechen, dass eine restriktive Auslegung abweichender Bestimmungen als Ausnahmen von der Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung - wie hier die Art. 18 und 19 RL 2003/88/EG - gebietet (…vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02 ,Jaeger - Slg. 2003, I-8389 = juris Rn. 89, vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010 I-10273 = juris Rn. 58 …und vom 26. Juli 2017 - C-175/16 Hälvä NZA 2017, 1113 Rn. 31).
Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates bestimmt und klar sein (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55; BVerwG…, Urteil vom 15. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 59).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates aber bestimmt und klar sein (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55). - BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21
Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates bestimmt und klar sein (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55). - BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur derzeitigen Arbeitsschutzrichtlinie RL 2003/88/EG, ebenso wie zu der Vorgängerrichtlinie RL 1993/104/EG, sind abweichende Bestimmungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung - wie hier Art. 22 der Richtlinie - so auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (…EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8389 Rn. 89, vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 58 …und vom 26. Juli 2017 - C-175/16, Hälvä - juris Rn. 31;… ebenso Gallner, in: Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2016, Art. 22 RL 2003/88/EG Rn. 14).Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates bestimmt und klar sein (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55; BVerwG…, Urteil vom 15. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 59).
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur derzeitigen Arbeitsschutzrichtlinie RL 2003/88/EG, ebenso wie zu der Vorgängerrichtlinie RL 1993/104/EG, sind abweichende Bestimmungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung - wie hier Art. 22 der Richtlinie - so auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (…EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8389 Rn. 89, vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 58 …und vom 26. Juli 2017 - C-175/16, Hälvä - juris Rn. 31;… ebenso Gallner, in: Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2016, Art. 22 RL 2003/88/EG Rn. 14).Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates bestimmt und klar sein (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55; BVerwG…, Urteil vom 15. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 59).
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur derzeitigen Arbeitsschutzrichtlinie RL 2003/88/EG, ebenso wie zu der Vorgängerrichtlinie RL 1993/104/EG, sind abweichende Bestimmungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung - wie hier Art. 22 der Richtlinie - so auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (…EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8389 Rn. 89, vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 58 …und vom 26. Juli 2017 - C-175/16, Hälvä - juris Rn. 31;… ebenso Gallner, in: Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2016, Art. 22 RL 2003/88/EG Rn. 14).Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates bestimmt und klar sein (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55; BVerwG…, Urteil vom 15. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 59).
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur derzeitigen Arbeitsschutzrichtlinie RL 2003/88/EG, ebenso wie zu der Vorgängerrichtlinie RL 1993/104/EG, sind abweichende Bestimmungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung - wie hier Art. 22 der Richtlinie - so auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (…EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8389 Rn. 89, vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 58 …und vom 26. Juli 2017 - C-175/16, Hälvä - juris Rn. 31;… ebenso Gallner, in: Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2016, Art. 22 RL 2003/88/EG Rn. 14).Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates bestimmt und klar sein (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55; BVerwG…, Urteil vom 15. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18
TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
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- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
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- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
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- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
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- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
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- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
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- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
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