Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Deha Altiner und Ravn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, sich in dem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Deha Altiner und Ravn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, sich in dem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Deha Altiner und Ravn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, sich in dem ...

• doev.de

  Altiner u. Ravn - Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Unionsbürgern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, sich in dem ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Deha Altiner und Ravn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, sich in dem ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Altiner und Ravn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, sich in dem ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 748

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus EuGH, 27.06.2018 - C-230/17

  Andernfalls würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 54, …und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 24).

  Zwar regelt die Richtlinie 2004/38 einen solchen Fall der Rückkehr nicht; sie ist hinsichtlich der Voraussetzungen des Aufenthalts eines Unionsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, jedoch entsprechend anzuwenden, da in beiden Fällen der Unionsbürger die Referenzperson dafür ist, dass einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt werden kann (Urteil vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 50).

  Rn. 30 Dies vorausgeschickt ist darauf hinzuweisen, dass das etwaige Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen in einem Unionsmitgliedstaat daraus abgeleitet wird, dass der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …

  Auszug aus EuGH, 27.06.2018 - C-230/17

  Andernfalls würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (…Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 54, und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 24).
• EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

  Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat

  Auszug aus EuGH, 27.06.2018 - C-230/17

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 19 und 20).

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• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

  Der EuGH hat in besonders gelagerten Fallkonstellationen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (…EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 [ECLI:EU:C:2014:135], O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez u.a. - Rn. 54 und vom 27. Juni 2018 - C-230/17 [ECLI:EU:C:2018:497], Altiner u. Ravn - Rn. 27 m.w.N.).

  Rn. 21 (2) Nach der Rechtsprechung des EuGH können außerdem in bestimmten Fällen drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12, O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez u. a. - Rn. 54…, vom 14. November 2017 - C-165/16, Lounes - Rn. 46 und vom 27. Juni 2018 - C-230/17, Altiner u. Ravn - Rn. 26).

  Beruft sich ein Unionsbürger - etwa als Staatsangehöriger mehrerer Mitgliedstaaten gegenüber einem dieser Mitgliedstaaten oder als Rückkehrer in den Herkunftsmitgliedstaat - in seiner Eigenschaft als Unionsbürger, der von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, kann ein Familienangehöriger dieses Unionsbürgers in entsprechender Anwendung der Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV geltend machen (…EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 36 und 49 f., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 54…, vom 14. November 2017 - C-165/16 - Rn. 55 und 61, vom 27. Juni 2018 - C-230/17 - Rn. 27 und 30 …und vom 5. Juni 2018 - C-673/16 [ECLI:EU:C:2018:385], Coman - Rn. 25 und 31).

  Beim Kläger geht es auch nicht um die Fortführung eines in einem anderen Mitgliedstaat mit einem Familienangehörigen auf der Grundlage und unter Beachtung des Unionsrechts entwickelten und geführten Familienlebens im Herkunftsmitgliedstaat (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - C- 230/17, - Rn. 31 ff.).

• EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die …

  Rn. 59 Unter diesen Umständen - und unbeschadet einer solchen Überprüfung durch das vorlegende Gericht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2018, Altiner und Ravn, C-230/17, EU:C:2018:497, Rn. 23) - ist festzustellen, dass die zweite und die dritte Frage zulässig sind.
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in besonders gelagerten Fallkonstellationen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (EuGH, Urteile vom 27.06.2018 - C-230/17 - Rn. 27 m.w.N., vom 10.05.2017 - C-133/15 - Rn. 54 …und vom 12.03.2014 - C-456/12 - Rn. 44 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist hierfür vielmehr erforderlich, dass der Unionsbürger nachhaltig von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat und sein dortiger Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt war (vgl. EuGH, Urteile vom 27.06.2018 - C-230/17 - Rn. 27 f., vom 10.05.2017 - C-133/15 - Rn. 52, 54 …und vom 12.03.2014 - C-456/12 - Rn. 39, 50, 57).

• VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 BV 18.281

  Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …

  Der Gerichtshof hat nämlich in bestimmten Fällen anerkannt, dass drittstaatsangehörigen "Familienangehörigen" eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (…vgl. EuGH, U.v. 12.3.2014 - O. und B., C-456/12 - juris Rn. 44 ff.;… U.v. 10.5.2017 - Chavez-Vilchez u.a., C-133/15 - juris Rn. 54;… U.v. 14.11.2017 - Lounes, C-165/16 - juris Rn. 45 ff.;… U.v. 5.6.2018 - Coman, C-673/16 - juris Rn. 23 f.; U.v. 27.6.2018 - Altiner u. Ravn, C-230/17 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Vorliegend leitet das Unionsbürgerkind des Klägers, welches Referenzperson dafür ist, dass einem drittstaatsangehörigen "Familienangehörigen" (hier: seinem Vater) ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt werden kann (vgl. EuGH, U.v. 27.6.2018 - Altiner u. Ravn, C-230/17 - juris Rn. 27), sein Aufenthaltsrecht von seiner Mutter ab.

• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 27. Juni 2018, Altiner und Ravn, C-230/17, EU:C:2018:497, Rn. 22).
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …

  Der Gerichtshof hat in besonders gelagerten Fallkonstellationen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (…EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 [ECLI:EU:C:2014:135], O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez u. a. - Rn. 54 und vom 27. Juni 2018 - C-230/17 [ECLI:EU:C:2018:497], Altiner und Ravn - Rn. 27 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

  Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …

  Rn. 17 Zwar sieht die Neuregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 6 FreizügG/EU in der am 24.11.2020 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht vom 12.11.2020 (BGBl. I S. 2416) in Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. Urteile vom 12.03.2014 - C-456/12 -, juris Rn. 44 ff., vom 10.05.2017 - C-133/15 - Chavez-Vilchez u. a. -, juris Rn. 54…, vom 14.11.2017 - C-165/16 - Lounes -, juris Rn. 46 und vom 27.06.2018 - C-230/17 -Altiner u. Ravn -, juris Rn. 26) nunmehr auch für Familienangehörige deutscher Staatsangehöriger, zu denen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a FreizügG/EU der Ehegatte gehört, ein - in der Sache auf Art. 21 AEUV fußendes - Aufenthaltsrecht vor.
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

  Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …

  Rn. 36 Drittstaatsangehörige, sorgeberechtigte und die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Familienmitglieder eines Unionsbürgers, denen gemäß dem FreizügG/EU und der RL 2004/38/EG kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt wird (siehe oben), können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen aus Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Aufenthaltsrechts erreichen (vgl. EuGH, U.v. 27.6.2018 - C-230/17 - Deha Altiner und Ravn - juris Rn. 27 m.w.N.;… U.v. 5.6.2018 - C-673/16 - Coman - juris Rn. 23 f.;… U.v. 14.11.2017 - C-165/16 - Lounes - juris Rn. 45 ff.;… U.v. 10.5.2017 - C-133/15 - Chavez-Vilchez u.a. - juris Rn. 54;… U.v. 12.3.2014 - C-456/12 - O. - juris Rn. 44 ff.;… BayVGH, U.v. 25.9.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 27).

  Rn. 38 (3) Vorliegend leitet das Unionsbürgerkind des Klägers, welches Referenzperson dafür ist, dass dem Kläger als drittstaatsangehörigem Familienmitglied ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt werden kann (EuGH, U.v. 27.6.2018 - C-230/17 - Deha Altiner und Ravn - juris Rn. 27), sein Aufenthaltsrecht von seiner Mutter ab.

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Dort heißt es, für die Annahme eines aus Art. 21 AEUV abgeleiteten Aufenthaltsrechts sei es erforderlich, dass der Unionsbürger sein Freizügigkeitsrecht ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (…vgl. EuGH, Urteile vom 12.03.2014 - C-456/12 - O. und B., juris Rn. 39, 50 ff., vom 10.05.2017 - C-133/15 - Chavez-Vilchez, juris Rn. 52, 54, und vom 27.06.2018 - C-230/17 - Altiner und Ravn, juris Rn. 30).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in besonders gelagerten Fallkonstellationen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (…Abl. L 158 vom 30.04.2004, S. 77) - Freizügigkeitsrichtlinie -, kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (EuGH, Urteile vom 27.06.2018 - C-230/17 - Rn. 27…, vom 10.05.2017 - C-133/15 - Rn. 54 …und vom 12.03.2014 - C-456/12 - Rn. 44 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2022 - 11 S 2757/20 - juris Rn. 59 ).

  Rn. 12 Zu den vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen besonders gelagerten Fallkonstellationen, in denen aus Art. 21 Abs. 1 AEUV von einem Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht für einen Drittstaatsangehörigen abgeleitet werden kann, zählen solche, in denen ein Drittstaatsangehöriger die tatsächliche Sorge für ein minderjähriges Unionsbürgerkind ausübt (…vgl. EuGH, Urteile vom 13.09.2016 - C-165/14 - Rn. 51…, vom 10.10.2013 - C-86/12 - Rn. 28 f., vom 08.11.2012 - C-40/11 - Rn. 69 …und vom 19.10.2004 - C-200/02 - Rn. 45;… vgl. BVerwG, Urteile vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 22, 25 …und vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 20), und solche, in denen ein Unionsbürger mit dem Drittstaatsangehörigen in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückgekehrt ist oder zurückkehren will, nachdem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hatte (EuGH, Urteile vom 27.06.2018 - C-230/17 - Rn. 20, 26, vom 05.06.2018 - C-673/16 - Rn. 24, 32, vom 10.05.2017 - C-133/15 - Rn. 54…, vom 12.03.2014 - C-456/12 - Rn. 50 …und vom 08.11.2012 - C-40/11 - Rn. 70;… vgl. BVerwG, Urteile vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 22, 25 …und vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 21;… zum Ganzen auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.07.2023 - 12 S 1835/21 - juris Rn. 85 ff., 116 ff.).

  Der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts beruhen auf der Feststellung, dass seine Nichtanerkennung insbesondere die Freizügigkeit sowie die Ausübung und die praktische Wirksamkeit der Rechte, die dem Unionsbürger nach Art. 21 Abs. 1 AEUV zustehen, beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteile vom 27.06.2018 - C-230/17 - Rn. 26…, vom 05.06.2018 - C-673/16 - Rn. 24…, vom 14.11.2017 - C-165/16 - Rn. 48…, vom 12.03.2014 - C-456/12 - Rn. 45 ff., vom 10.10.2013 - C-86/12 - Rn. 20 …und vom 08.11.2012 - C-40/11 - Rn. 68, 72).

• EuGH, 19.11.2024 - C-808/21

  Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz …
• EuGH, 19.11.2024 - C-814/21

  Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2024 - C-253/23

  ASG 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Schadensersatzklagen wegen …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-449/25
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-459/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Mère thaïlandaise d'un enfant …
• EuGH, 21.11.2018 - C-619/17

  de Diego Porras - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-279/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, …
• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …
• VG Aachen, 16.04.2020 - 4 L 1081/19

  Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Unionsbürger Abschiebungsschutz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22

  RTL Nederland und RTL Nieuws - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zivilluftfahrt - …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17

  Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

  Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 6 E 23.444

  Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV für nigerianischen Stiefvater eines …