Rechtsprechung
| EuGH, 09.09.2015 - C-240/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Prüller-Frey
Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Schadensersatzklage - Übereinkommen von Montreal - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft durchgeführter Flug zu dem Zweck, einem Kaufinteressenten ...
- Europäischer Gerichtshof
Prüller-Frey
Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Schadensersatzklage - Übereinkommen von Montreal - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft durchgeführter Flug zu dem Zweck, einem Kaufinteressenten ...
- reise-recht-wiki.de
Schadensersatzansprüche eines unentgeltlich beförderten Fluggastes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Prüller-Frey
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Schadensersatzklage - Übereinkommen von Montreal - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft durchgeführter Flug zu dem Zweck, einem Kaufinteressenten ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
- EuGH, 09.09.2015 - C-240/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 385
- NZV 2016, 269
- VersR 2016, 535
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 20.02.2025 - I ZR 39/24
Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei …
Art. 18 Rom-II-VO beschränkt sich darauf, eine Direktklage zuzulassen, falls sie nach einer der aufgeführten Rechtsordnungen erhoben werden kann (EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-240/14, TranspR 2016, 468 [juris Rn. 40 und 41] - Prüller-Frey unter Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. Mai 2015 - C-240/14, juris Rn. 75). - Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-532/18
Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
{FN:8} Vgl. u. a. Urteile vom 6. Mai 2010, Walz (…C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 18), vom 22. November 2012, Espada Sánchez u. a. (…C-410/11, EU:C:2012:747, Rn. 19), vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung (…C-6/14, EU:C:2015:122, Rn. 35), sowie vom 9. September 2015, Prüller-Frey (C-240/14, EU:C:2015:567, Rn. 25 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-876/24
Gerichtliche Zuständigkeit: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann kann im Fall …
{FN:13} Der Gerichtshof hat zwar bereits darauf hingewiesen, dass Art. 1 der Verordnung Nr. 2027/97 das Übereinkommen von Montreal auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats ausgeweitet hat (…vgl. Urteile vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung, C-6/14, EU:C:2015:122, Rn. 34, und vom 9. September 2015, Prüller-Frey, C-240/14, EU:C:2015:567, Rn. 28); diese Rechtssachen betrafen jedoch die Bestimmung des Status des "Reisenden" und des "Fluggasts" bzw. des "Luftfrachtführers" und des "Luftfahrtunternehmens" im Sinne des Übereinkommens von Montreal und dieser Verordnung und nicht die Wahl des zuständigen Gerichts. - BayObLG, 15.05.2024 - 101 AR 9/24
Maßgeblichkeit des LugÜ für Gerichtsstandsbestimmung trotz einer "Direktion für …
Nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO), die wegen des ausländischen Unfallorts Anwendung findet (…vgl. Lafontaine in Geigel, Haftpflichtprozess, Kapitel 42 Rn. 88;… Bachmeier in Bachmeier, Regulierung von Auslandsunfällen, 3. Aufl. 2022, § 4 Rn. 221, 223;… Piontek in Prölss/Martin, VVG, VO [EU] 1215/2012 Art. 13 Rn. 4), reicht es aus, wenn das Versicherungsvertragsstatut oder das Deliktstatut die Direktklagemöglichkeit eröffnet (vgl. EuGH, Urt. v. 9. September 2015, C-240/14 - Prüller-Frey/Brodnig, NJW 2016, 385 Rn. 39 bis 41;… Paulus in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, VO [EG] 1215/2012 Art. 13 Rn. 21;… Thole in Stein/Jonas, ZPO, Art. 13 EuGVVO Rn. 11). - EuGH, 16.11.2023 - C-283/22
Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 31 Folglich kann diese Vorschrift - unabhängig von der Frage, ob eine Person, die an einer spezialisierten Ausbildung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden teilnahm und beim Absturz des Hubschraubers an einem mit diesem verbundenen Windenseil hing, als "Reisender" im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens von Montreal anzusehen ist - keinen Anspruch auf Entschädigung zugunsten der Rechtsnachfolger dieser Person begründen, weil eine solche Ausbildung, bei der sich der Unfall ereignete, der zum Tod der betreffenden Person führte, nicht als "internationale Beförderung" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 dieses Übereinkommens, als "Beförderung, die der Staat ausführt", im Sinne seines Art. 2 Abs. 1 oder als "Beförderung im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats" im Sinne von Art. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2027/97 eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Prüller-Frey, C-240/14, EU:C:2015:567, Rn. 35).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Prüller-Frey
Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Anwendungsbereich - Flug, der in einem ultraleichten Luftfahrzeug mit ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
- EuGH, 09.09.2015 - C-240/14
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 13.12.2007 - C-463/06
DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
{FN:24} - Es ist darauf hinzuweisen, dass in Versicherungsstreitigkeiten der Geschädigte, der gegen den Versicherer des Haftenden vorgeht, als schwache Partei anzusehen ist (vgl. Urteil FBTO Schadeverzekeringen, C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 28). - EuGH, 04.05.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
{FN:16} - Vgl. Urteile TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 49), Nipponkoa Insurance Co. (Europe) (…C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36) und Nickel & Goeldner Spedition (…C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 38). - EuGH, 04.09.2014 - C-157/13
Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
{FN:16} - Vgl. Urteile TNT Express Nederland (…C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 49), Nipponkoa Insurance Co. (Europe) (…C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36) und Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 38). - EuGH, 19.12.2013 - C-452/12
Nipponka Insurance Co. (Europe) - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
{FN:16} - Vgl. Urteile TNT Express Nederland (…C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 49), Nipponkoa Insurance Co. (Europe) (C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36) und Nickel & Goeldner Spedition (…C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 38). - EuGH, 26.02.2015 - C-6/14
Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
{FN:10} - Urteil Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung (C-6/14, EU:C:2015:122, Rn 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-876/24
Gerichtliche Zuständigkeit: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann kann im Fall …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Guaitoli u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
{FN:33} Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Prüller-Frey (C-240/14, EU:C:2015:325, Nr. 29), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flight Refund (C-94/14, EU:C:2015:723, Nr. 52). - Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14
Lazar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
Allerdings wird im Rahmen mehrerer derzeit beim Gerichtshof anhängiger Rechtssachen um die Auslegung von Art. 4 der Rom-II-Verordnung ersucht (vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Prüller-Frey, C-240/14, EU:C:2015:325, die verbundenen Rechtssachen C-359/14 und C-475/14, ERGO Insurance u. a., sowie die Rechtssache C-191/15, Verein für Konsumenteninformation).
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