Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 21.01.2016 - C-359/14, C-475/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    ERGO Insurance

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Rechtswahl - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Richtlinie 2009/103/EG - Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei verschiedenen Versicherern versichert sind - Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Versicherungsverträge abgeschlossen wurden, ereignet hat - Regressklage zwischen den Versicherern - Anzuwendendes Recht - Begriffe der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Regress des regulierenden Versicherers bei Beteiligung von in der EU zugelassenen Gespannen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    ERGO Insurance

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Regressanspruch des Haftpflichtversicherers in grenzüberschreitenden Sachverhalten" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Siegfried Friesen, original erschienen in: VersR 2016, 768 - 771.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1005
  • EuZW 2016, 200
  • NZV 2016, 217
  • VersR 2016, 768



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 28.07.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation

    Überdies ist gemäß dem siebten Erwägungsgrund der beiden Verordnungen das Ziel ihrer kohärenten Anwendung nicht nur im Verhältnis zwischen ihnen, sondern auch im Verhältnis zur Verordnung Nr. 44/2001 (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) zu berücksichtigen, die u. a., in ihrem Art. 5, zwischen Verträgen und Ansprüchen aus einem Vertrag einerseits und unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus einer solchen Handlung andererseits unterscheidet (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).

    Zum Begriff "außervertragliches Schuldverhältnis" im Sinne von Art. 1 der Rom-II-Verordnung ist festzustellen, dass sich der Begriff "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung anknüpft (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45).

  • EuGH, 27.09.2017 - C-24/16  

    Nintendo

    Da das internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, hinsichtlich der Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen einschließlich der Verpflichtungen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums durch den Erlass der Verordnung Nr. 864/2007 vereinheitlicht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 37), ist die Verweisung, soweit sie das internationale Privatrecht betrifft, als Verweisung auf die Vorschriften dieser Verordnung zu verstehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation

    8 - Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 58 und 59).

    16 - Urteil vom 21. Januar 2016 (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40).

    17 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

    18 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-337/17  

    Feniks

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, setzt die Anwendung dieser besonderen Zuständigkeitsregel voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2005, Engler, C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 51, vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33, und vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).
  • EuGH, 15.06.2017 - C-249/16  

    Kareda

    Schließlich sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 zwar im Licht der durch diese Verordnung eingeführten Systematik sowie ihrer tragenden Zielsetzungen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 19), doch ist das Ziel der Anwendungskohärenz, insbesondere der Verordnung Nr. 1215/2012 und der Rom-I-Verordnung, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug

    Zu anderen Bestimmungen vgl. Urteile vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof (C-585/08 et C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 41 bis 43), vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 40 bis 43), sowie vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:612, Rn. 36 bis 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17  

    Feniks

    Vgl. auch Urteile vom 17. September 2002, Tacconi (C-334/00, EU:C:2002:499, Rn. 22, und vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-249/16  

    Kareda

    9 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 40).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-359/14, C-475/14   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    ERGO Insurance

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Bestimmung des anzuwendenden Rechts - Anwendungsbereich von Rom I und Rom II - Richtlinie 2009/103/EG - Von einer Zugmaschine mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem diese beiden Fahrzeuge bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften haftpflichtversichert sind - Unfall in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation

    Der Gerichtshof hat jedoch den Inhalt der beiden Begriffe in seinem Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic(16) umrissen.

    8 - Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 58 und 59).

    16 - Urteil vom 21. Januar 2016 (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40).

    17 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

    18 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

    21 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2015:630, Nr. 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17  

    Feniks

    52 Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2015:630, Nrn. 57 bis 62).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14  

    Lazar

    Allerdings wird im Rahmen mehrerer derzeit beim Gerichtshof anhängiger Rechtssachen um die Auslegung von Art. 4 der Rom-II-Verordnung ersucht (vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Prüller-Frey, C-240/14, EU:C:2015:325, die verbundenen Rechtssachen C-359/14 und C-475/14, ERGO Insurance u. a., sowie die Rechtssache C-191/15, Verein für Konsumenteninformation).
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