Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,348
EuGH, 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 (https://dejure.org/2016,348)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 (https://dejure.org/2016,348)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - C-359/14 und C-475/14 (https://dejure.org/2016,348)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    ERGO Insurance

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Rechtswahl - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Richtlinie 2009/103/EG - Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei ...

  • Europäischer Gerichtshof

    ERGO Insurance

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Rechtswahl - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Richtlinie 2009/103/EG - Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Regress des regulierenden Versicherers bei Beteiligung von in der EU zugelassenen Gespannen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    ERGO Insurance

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Rechtswahl - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Richtlinie 2009/103/EG - Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1005
  • EuZW 2016, 200
  • NZV 2016, 217
  • VersR 2016, 768
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Überdies ist gemäß dem siebten Erwägungsgrund der beiden Verordnungen das Ziel ihrer kohärenten Anwendung nicht nur im Verhältnis zwischen ihnen, sondern auch im Verhältnis zur Verordnung Nr. 44/2001 (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) zu berücksichtigen, die u. a., in ihrem Art. 5, zwischen Verträgen und Ansprüchen aus einem Vertrag einerseits und unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus einer solchen Handlung andererseits unterscheidet (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).

    Zum Begriff "außervertragliches Schuldverhältnis" im Sinne von Art. 1 der Rom-II-Verordnung ist festzustellen, dass sich der Begriff "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung anknüpft (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45).

  • EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

    Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG)

    Da das internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, hinsichtlich der Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen einschließlich der Verpflichtungen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums durch den Erlass der Verordnung Nr. 864/2007 vereinheitlicht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 37), ist die Verweisung, soweit sie das internationale Privatrecht betrifft, als Verweisung auf die Vorschriften dieser Verordnung zu verstehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    8 - Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 58 und 59).

    16 - Urteil vom 21. Januar 2016 (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40).

    17 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

    18 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

  • EuGH, 15.06.2017 - C-249/16

    Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

    Schließlich sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 zwar im Licht der durch diese Verordnung eingeführten Systematik sowie ihrer tragenden Zielsetzungen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 19), doch ist das Ziel der Anwendungskohärenz, insbesondere der Verordnung Nr. 1215/2012 und der Rom-I-Verordnung, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).
  • EuGH, 31.01.2019 - C-149/18

    Da Silva Martins

    Da das Erfordernis der Kohärenz bei der Anwendung der Verordnungen Rom I und Rom II (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43) für eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Auslegung der funktional identischen Begriffe in diesen beiden Verordnungen spricht, ist davon auszugehen, dass ungeachtet des Umstands, dass die Rom-II-Verordnung in bestimmten Sprachfassungen eine andere Terminologie als die Rom-I-Verordnung verwendet, die "Eingriffsnormen" im Sinne des Art. 16 der Rom-II-Verordnung der Definition der "Eingriffsnormen" nach Art. 9 der Rom-I-Verordnung entsprechen, so dass die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung des letzteren Begriffs auch für die "Eingriffsnormen" des Art. 16 der Rom-II-Verordnung gilt.

    Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich weder dem Wortlaut noch den Zielen der Richtlinie 2009/103 entnehmen lässt, dass mit dieser Richtlinie Kollisionsnormen festgelegt werden sollen (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 40).

    Diese Richtlinie beschränkt sich nämlich darauf, die Mitgliedstaaten zum Erlass von Maßnahmen zum Schutz des Geschädigten eines Verkehrsunfalls und des Halters des an diesem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs zu verpflichten (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 39).

  • BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19

    Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen

    Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Januar 2016 (ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = NZV 2016, 217 ff. = VersR 2016, 797 ff.), der sich das Berufungsgericht anschließe, sei gegenüber dieser deliktsrechtlichen Betrachtung allerdings weiter zu beachten, dass die hier streitige Verpflichtung eines Versicherers ihre Grundlage in dem mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Versicherungsvertrag finde, weshalb zwischen den vertraglichen und den außervertraglichen Beziehungen zu differenzieren sei.

    Das auf diese Arten von Schuldverhältnissen anzuwendende Recht ist - vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 23 und 25 Rom I-VO und Art. 27 und 28 Rom II-VO - anhand der Vorschriften einer der beiden Verordnungen zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

    65 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein "außervertragliches Schuldverhältnis" im Sinne der Rom-II-Verordnung nämlich ein Schuldverhältnis, das seinen Ursprung in einem schädigenden Ereignis, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen ( culpa in contrahendo ) hat (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

    Vgl. Urteile vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 50 bis 62), vom 7. April 2016, KA Finanz (C-483/14, EU:C:2016:205, Rn. 52 bis 58), und vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:612, Rn. 35 bis 60).

  • KG, 18.02.2019 - 22 U 138/17

    Verkehrsunfallhaftung: Anwendbares Recht auf den Regressanspruch eines

    Danach ist der gewöhnliche Aufenthaltsort - bzw. Sitz - des Versicherers maßgeblich (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.1.2016 - C-359/14, C475/14 - Rn. 58), der hier in Litauen ist.

    Die Bestimmung des Begriffs der "vertraglichen Schuldverhältnisse" ermittelt sich in erster Linie aus der Abgrenzung zu den in der Rom-II-VO geregelten "außervertraglichen Schuldverhältnissen" entsprechend dem Erwägungsgrund (7) zur Rom-I-VO, wonach die Rom-I-, Rom-II- und Brüssel-Ia-Verordnungen in Einklang stehen sollen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.1.2016 - C-359/14, C475/14 - Rn. 43; Thorn in: Palandt, BGB, 77. Aufl., Art. 1 Rom I Rn. 2, Art. 1 Rom II Rn. 2).

    Zwar ist die Freiwilligkeit der Verpflichtung konstitutiv (EuGH, Urteil vom 21.1.2016 - C-359/14, C-475/14 - Rn. 44); es ist aber von einem weiten Vertragsbegriff auszugehen, der z.B. Fälle des Kontrahierungszwangs und sogar einseitige Rechtsgeschäfte umfasst, allerdings nicht Verträge nur mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, die außervertraglich einzuordnen sind (vgl. Thorn in: Palandt, BGB, 77. Aufl., Art. 1 Rom I Rn. 3, Art. 2 Rom II Rn. 5).

    Dem entspricht schon systematisch die Einordnung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer als vertraglich (EuGH, Urteil vom 21.1.2016 - C-359/14, C-475/14 - Rn. 58).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-337/17

    Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, setzt die Anwendung dieser besonderen Zuständigkeitsregel voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2005, Engler, C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 51, vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33, und vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).
  • OLG Karlsruhe, 20.08.2021 - 12 U 155/21

    Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den

    Dass gegebenenfalls zur Klärung von Vorfragen dieses Anspruchs aus unerlaubter Handlung auch auf die zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Versicherungsnehmern abgeschlossenen Verträge abzustellen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 -, Rn. 58, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 -, Rn. 31, juris) hindert weder die Qualifizierung des Anspruchs als unerlaubte Handlung noch die umfassende Entscheidungsbefugnis deutscher Gerichte über diesen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1988 - I ZR 201/86 -, Rn. 22, juris; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, EuGVVO Art. 7, Rn. 17).

    b) Selbst wenn man den vorliegenden Ausgleichsanspruch entgegen dem oben Dargelegten als einen vertraglichen Anspruch qualifizieren wollte (offen gelassen in BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 -, Rn. 30, juris im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 -, juris), wäre eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklagten gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGVVO gegeben.

    Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Ausgleichsanspruch allein außervertraglich oder - hinsichtlich einzelner Vorfragen bzw. sogar insgesamt - auch vertraglich zu qualifizieren ist (offen gelassen in BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 -, Rn. 30, juris im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 -, Rn. 56, juris).

  • AG Mettmann, 01.10.2019 - 25 C 77/19

    Verkehrsunfall - Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

  • EuGH, 09.12.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME

  • OLG Celle, 05.02.2020 - 14 U 163/19

    Kein Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2021 - 4 U 14/20

    1. Die Frage, ob dem im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten regulierenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug

  • OLG Schleswig, 14.05.2020 - 7 U 181/19

    Hälftiger Regress bei LKW-Gespannunfall in Deutschland, auch wenn der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • EuGH, 02.04.2020 - C-500/18

    Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucuresti -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

    Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • OLG Bamberg, 22.10.2019 - 5 U 40/19

    Deckungsumfang für tschechischen Schwertransporter

  • BGH, 05.05.2021 - IV ZR 147/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

    Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • BGH, 05.05.2021 - IV ZR 228/20
  • LG Köln, 16.07.2020 - 24 O 411/19
  • LG Hof, 18.01.2019 - 33 O 444/16

    Regressanspruch einer deutschen Haftpflichtversicherung -hälftiger

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-249/16

    Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • OLG Köln, 09.03.2021 - 9 U 230/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-923/19

    Van Ameyde España - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG -

  • OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 369/20
  • LG Frankfurt/Main, 24.03.2020 - 15 S 196/19
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-359/14, C-475/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,25728
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-359/14, C-475/14 (https://dejure.org/2015,25728)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - C-359/14, C-475/14 (https://dejure.org/2015,25728)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - C-359/14, C-475/14 (https://dejure.org/2015,25728)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    ERGO Insurance

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Bestimmung des anzuwendenden Rechts - Anwendungsbereich von Rom I und Rom II - Richtlinie 2009/103/EG - Von einer Zugmaschine mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem diese beiden Fahrzeuge bei unterschiedlichen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Der Gerichtshof hat jedoch den Inhalt der beiden Begriffe in seinem Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic(16) umrissen.

    8 - Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 58 und 59).

    16 - Urteil vom 21. Januar 2016 (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40).

    17 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

    18 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

    21 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2015:630, Nr. 62).

  • BGH, 18.03.2020 - IV ZR 62/19

    Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen

    Wie die Verpflichtung der Klägerin, den Unfallgegner der Beklagten zu befriedigen, hat es seinen Ursprung in dem Versicherungsvertrag (vgl. Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 24. September 2015 - C 359/14, BeckRS 2016, 80140 Rn. 62).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

    Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    52 Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2015:630, Nrn. 57 bis 62).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

    Lazar

    Allerdings wird im Rahmen mehrerer derzeit beim Gerichtshof anhängiger Rechtssachen um die Auslegung von Art. 4 der Rom-II-Verordnung ersucht (vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Prüller-Frey, C-240/14, EU:C:2015:325, die verbundenen Rechtssachen C-359/14 und C-475/14, ERGO Insurance u. a., sowie die Rechtssache C-191/15, Verein für Konsumenteninformation).
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