Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 04.02.1992 - C-243/90   

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https://dejure.org/1992,3332
EuGH, 04.02.1992 - C-243/90 (https://dejure.org/1992,3332)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.1992 - C-243/90 (https://dejure.org/1992,3332)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1992 - C-243/90 (https://dejure.org/1992,3332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Smithson

    Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Wohngeld - Ausschluß

  • EU-Kommission

    The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Smithson

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der soz... ialen Sicherheit Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Wohngeld - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Ermittlung des Wohngeldes unter Bezugnahme des theoretischen Einkommens

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichheit von Männern und Frauen - Soziale Sicherheit - Invalidenrenten - Wohngeld.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 24.06.1986 - 150/85

    Drake / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus EuGH, 04.02.1992 - C-243/90
    Somit fällt eine Leistung nur dann in den Geltungsbereich der Richtlinie 79/7, wenn sie sich in ein gesetzliches System des Schutzes gegen eines der aufgeführten Risiken einfügt, Teil eines solchen Systems ist oder eine Form der Sozialhilfe mit dem gleichen Ziel darstellt (Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85, Drake, Slg. 1986, 1995, Randnr. 21).
  • EuGH, 11.06.1987 - 14/86

    Pretore di Salò / X

    Auszug aus EuGH, 04.02.1992 - C-243/90
    Er kann aber aus der Fassung der Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen, was die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545).
  • EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

    Hewlett Packard / Directeur général des douanes

    Der Gerichtshof kann jedoch aus der Fassung der Vorlagefrage unter Berücksichtigung des vom vorlegenden Gericht mitgeteilten Sachverhalts die die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffenden Punkte herausarbeiten, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (Urteil vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90, Smithson, Slg. I-467, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-382/98

    Taylor

    Es beruft sich hierfür auf das Urteil Smithson.

    (2) - Urteile vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85 (Drake, Slg. 1986, 1995, Randnr. 21), vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 12), vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-63/91 und C-64/91 (Jackson und Creßwell, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15) und vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 8).

    (3) - Urteile Smithson (Randnr. 14) und Jackson und Creßwell (Randnr. 16).

  • EuGH, 19.10.1995 - C-137/94

    The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson

    8 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, fällt eine Leistung nur dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7, wenn sie sich in ein gesetzliches System des Schutzes gegen eines der aufgeführten Risiken einfügt, Teil eines solchen Systems ist oder eine Form der Sozialhilfe mit dem gleichen Ziel darstellt (Urteile vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85, Drake, Slg. 1986, 1995, Randnr. 21; vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90, Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 12; und vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-63/91 und C-64/91, Jackson und Creßwell, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15).

    9 Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, daß zwar die Modalitäten der Gewährung einer Leistung für ihre Einordnung unter die Richtlinie 79/7 nicht entscheidend sind, daß aber eine solche Leistung nur dann in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, wenn sie unmittelbar und in effektiver Weise mit dem Schutz gegen eines der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Risiken zusammenhängt (Urteile Smithson, a. a. O., Randnr. 14, und Jackson und Creßwell, a. a. O., Randnr. 16).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

    Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von

    19 - Vgl. Urteile vom 24. Juni 1986, Drake (150/85, Slg. 1986, 1995, Randnr. 21), vom 4. Februar 1992, Smithson (C-243/90, Slg. 1992, I-467, Randnr. 12), und vom 16. Juli 1992, Jackson und Cresswell (C-63/91 und C-64/91, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

    Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und

    48 - Urteile vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnrn.
  • EuGH, 16.07.1992 - C-63/91

    Jackson und Cresswell / Chief Adjudication Officer

    15 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, fällt eine Leistung nur dann in den Geltungsbereich der Richtlinie 79/7, wenn sie sich in ein gesetzliches System des Schutzes gegen eines der aufgeführten Risiken einfügt, Teil eines solchen Systems ist oder eine Form der Sozialhilfe mit dem gleichen Ziel darstellt (Urteile vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85, Drake, Slg. 1986, 1995, Randnr. 21, und vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90, Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 12).
  • EuGH, 16.12.1999 - C-382/98

    Taylor

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, fällt eine Leistung nur dann unter die Richtlinie, wenn sie im Rahmen eines gesetzlichen Systems des Schutzes gegen eines der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Risiken gewährt wird oder eine Form der Sozialhilfe mit dem gleichen Ziel darstellt und unmittelbar und in effektiver Weise mit dem Schutz gegen eines dieser Risiken zusammenhängt (vgl. Urteile vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90, Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95

    Livia Balestra gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). -

    (18) - Vgl. Urteile vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 14), vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-63/91 und C-64/91 (Jackson und Creßwell, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 9) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-228/94 (Atkins, Slg. 1996, I-3633, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

    Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. -

    (20) - Urteil vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Slg. 1992, I-467).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-137/94

    The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson. -

    ( 2 ) Urteile vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85 (Drake, Slg. 1986, 1995, Randnr. 21), vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90 (Smithson, Slg. 1992, I-467, Randnr. 12) und vom 16. Juli 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/91 und C-64/91 (Jakson mtļ Cresswell, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90   

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https://dejure.org/1991,21467
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90 (https://dejure.org/1991,21467)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.1991 - C-243/90 (https://dejure.org/1991,21467)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 1991 - C-243/90 (https://dejure.org/1991,21467)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Florence Rose Smithson.

    Gleichheit von Männern und Frauen - Soziale Sicherheit - Invalidenrenten - Wohngeld

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 24.06.1986 - 150/85

    Drake / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
    Ich verweise hierzu auf das Urteil Drake (7), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß "Artikel 3 Absatz 1 ... dahin auszulegen [ist], daß er alle Leistungen umfasst, die im weiten Sinne zu einem der dort genannten gesetzlichen Systeme gehören oder unter eine Sozialhilferegelung fallen, die ein solches System ergänzen oder ersetzen soll" (8).

    Wie der Gerichtshof im Urteil Drake ausgeführt hat, ist eine weite Auslegung von Artikel 3 unabdingbar, um eine harmonische Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen (Randnr. 23).

    (7) Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85 (Drake, Slg. 1986, 1995, Randnr. 23).

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
    (11) Vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36) und in der Rechtssache 262/84 (Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38).

    (13) Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Sir Gordon Slynn in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 725, 730).

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
    (10) Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38).
  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
    (9) Vgl. Urteil vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnr. 26/29).
  • EuGH, 16.02.1982 - 19/81

    Burton / British Railways Board

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
    (18) Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 19/81 (Burton, Slg. 1982, 555).
  • EuGH, 26.10.1983 - 163/82

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
    (15) Urteil vom 26. Oktober 1983 in der Rechtssache 163/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 3273, Randnr. 9).
  • EuGH, 26.02.1986 - 262/84

    Beets-Proper / Van Lanschot Bankiers

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
    (11) Vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36) und in der Rechtssache 262/84 (Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38).
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