Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  FTI Touristik / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BigXtra - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft

• Wolters Kluwer

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "BigXtra" für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen; Beschränkung der Beschwerdekammer auf globale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen bei innerem Zusammenhang; Rechtsmittel der Anmelderin gegen die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wortzeichen "BigXtra" für zahlreiche Waren und Dienstleistungen im Reisesektor nicht unterscheidungskräftig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wortzeichen "BigXtra" für zahlreiche Waren und Dienstleistungen im Reisesektor nicht unterscheidungskräftig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  FTI Touristik / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BigXtra - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft

Verfahrensgang

• EuG, 21.03.2014 - T-81/13
• EuGH, 11.12.2014 - C-253/14 P

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Rn. 17 In Rn. 50 seines Urteils hat das Gericht das Vorbringen zu dem Urteil Audi/HABM (C-398/08 P, EU:C:2010:29) zurückgewiesen, das FTI Touristik als Beleg dafür heranzog, dass der anpreisende Sinn des in Rede stehenden Zeichens dessen Eignung, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der mit ihm bezeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, nicht ausschließe.

  Rn. 25 Drittens rügt FTI Touristik unter Bezugnahme auf das Urteil Audi/HABM (EU:C:2010:29), das Gericht habe den Grundsatz verkannt, dass das Anpreisen in einer Wortmarke deren Eignung, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, nicht ausschließe.

  Rn. 34 Zum dritten Argument ist erstens festzustellen, dass das Gericht angegeben hat, warum die sich aus dem Urteil Audi/HABM (EU:C:2010:29) ergebende Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden könne.

  Das Gericht hat daraus unter Bezugnahme auf das Urteil Audi/HABM (EU:C:2010:29) gefolgert, dass das als Marke angemeldete Wortzeichen ein klassischer Slogan sei, der keine Bestandteile enthalte, die es dem betroffenen Durchschnittsverbraucher über seine werbemäßige Bedeutung hinaus erlauben könnten, es als Marke für die bezeichneten Waren leicht und unmittelbar im Gedächtnis zu behalten.

• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Die Feststellungen zur Wahrnehmung des in Rede stehenden Zeichens durch den relevanten Verbraucher fallen aber in den Bereich der Tatsachenwürdigung (vgl. u. a. Urteil Henkel/HABM, C-144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 51, …und Beschluss ara/HABM, C-611/11 P, EU:C:2012:626, Rn. 40).
• EuGH, 16.10.2013 - C-410/12

  medi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss medi/HABM, C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die FTI Touristik GmbH (im Folgenden: FTI Touristik), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union FTI Touristik/HABM (BigXtra) (T-81/13, EU:T:2014:140, im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 29. November 2012 (Sache R 2521/2011-1) über die Anmeldung des Wortzeichens "BigXtra" als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• EuGH, 10.10.2012 - C-611/11

  ara / HABM

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Die Feststellungen zur Wahrnehmung des in Rede stehenden Zeichens durch den relevanten Verbraucher fallen aber in den Bereich der Tatsachenwürdigung (…vgl. u. a. Urteil Henkel/HABM, C-144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 51, und Beschluss ara/HABM, C-611/11 P, EU:C:2012:626, Rn. 40).

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• EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

  EUIPO/ Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Zur Stützung seines Vorbringens verweist das EUIPO auf die vom Gerichtshof im Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM (C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445), gewählte Begründung, in der der Gerichtshof im Hinblick auf eine gemeinsame Eigenschaft das Vorliegen eines hinreichend direkten und konkreten Zusammenhangs zwischen den erfassten Waren und Dienstleistungen anerkannt habe, der darin bestehe, dass für alle Waren und Dienstleistungen besondere Abzüge oder Vorteile hätten angeboten werden können.

  Rn. 21 Deluxe erwidert, das EUIPO habe in hohem Maße auf die Rechtssache BigXtra vertraut, in der der Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM (C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445), ergangen sei.

• EuG, 13.09.2016 - T-408/15

  Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder …

  Rn. 24 Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich das EUIPO auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37).

  Rn. 25 Die zuständige Behörde kann sich daher auf eine globale Begründung beschränken, wenn das Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, zwischen denen ein so hinreichender direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie eine Kategorie oder eine Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden, die genügend homogen ist (…Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28, …und vom 23. September 2015, Reed Exhibitions/HABM [INFOSECURITY], T-633/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:674, Rn. 46; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48).

• EuGH, 03.09.2020 - C-214/19

  achtung !/ EUIPO

  Nach dieser Rechtsprechung kann sich die zuständige Behörde, wenn für eine Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen dasselbe Eintragungshindernis vorliegt, auf eine globale Begründung für alle betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschränken, sofern die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden, wobei dies aber nicht a priori ausschließt, dass alle von einer Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen eine für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses relevante Eigenschaft aufweisen und für die Zwecke der Prüfung der fraglichen Anmeldung in Bezug auf dieses absolute Eintragungshindernis in einer einzigen hinreichend homogenen Kategorie oder Gruppe zusammengefasst werden können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48, …und Urteil vom 17. Mai 2017, EUIPO/Deluxe Entertainment Services Group, C-437/15 P, EU:C:2017:380, Rn. 30 und 31).

• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung !/ EUIPO (achtung !) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …

  Rn. 62 Die Beschwerdekammer war berechtigt, sich auf eine pauschale Begründung für alle von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen zu beschränken, da die fehlende Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke Waren und Dienstleistungen entgegengehalten wurde, die einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, der darin besteht, dass alle erfassten Waren und Dienstleistungen Vorteile bieten konnten, aufgrund der Tatsache, dass das in Rede stehende Zeichen als Werbeversprechen wahrgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48).
• BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
  Vielmehr fehlt nach der ständigen Rechtsprechung auch solchen nicht unmittelbar beschreibenden Bezeichnungen die Unterscheidungskraft, bei denen es sich - wie hier - um ausschließlich werbewirksame Anpreisungen bzw. allgemein verständliche positiv besetzte Aussagen handelt, welche keinen über ihre Werbefunktion hinausreichenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren und Dienstleistungen vermitteln (…vgl. etwa: EuGH GRUR Int 2011, 255, Rn. 51-53 - BEST BUY;… EuG GRUR Int 2004, 944, Nr. 29-32 - Mehr für Ihr Geld; EuG 21.03.2014, T 81/13, Rn. 34 - BigXtra, bestätigt durch EuGH vom 11.12.2024, C-253/14, Nr. 35 ff. BigXtra ("viel mehr");… EuG 17.01.2013, T-582/11, Rn. 20, 26, 27 - Premium XL; BGH GRUR 2014, 569, Nr. 26 f. - HOT; GRUR 2016, 934, Nr. 20 - OUI; BPatG v 6.10.2021, 26 W (pat) 559/18 - BILLIG? WILL ICH!;… siehe ferner, mit ausf weiteren Nachw adRspr Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl. 2024, § 8 Rn. 291 f., 303 f.).
• EuG, 04.04.2019 - T-804/17

  Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …

  Zum anderen hat die Beschwerdekammer zutreffend die Auffassung vertreten, dass diese Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise für die von der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen gilt, da die Vermarktung dieser Waren und Dienstleistungen die Anbringung einer Dekoration, einer Einrahmung oder eines Labels umfassen kann (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf ein Zeichen, das als Werbeversprechen wahrgenommen wird, Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

  Yoshida Metal Industry/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:18}- Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM (C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 49).
• EuG, 08.11.2016 - T-268/15

  Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der …

  Sollte dieses Vorbringen dahin zu verstehen sein, dass der Beschwerdekammer vorgeworfen wird, ihre Begründungspflicht verletzt zu haben, ist zudem auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung beschränken kann, wenn das Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (…Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28, …und vom 23. September 2015, Reed Exhibitions/HABM [INFOSECURITY], T-633/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:674, Rn. 46; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48).
• EuG, 14.07.2016 - T-491/15

  Volkswagen / EUIPO (ConnectedWork) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Denn damit wird dieses Zeichen, das dahin verstanden werden wird, dass es eine allgemeine Aussage über alle in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen vermittelt, als ein Slogan und nicht als ein Hinweis auf die Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48).
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4YOU" - keine Unterscheidungskraft

  Solchen rein sachbezogenen Werbeanpreisungen entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise aber keinen über die Werbeaussage hinausgehenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen (…vgl. zu Werbeversprechen und Werbeslogans EuGH GRUR Int. 2012, 914 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH; BeckRS 2015, 80003 Rn. 35 - BigXtra sowie die Entscheidungen BPatG 25 W (pat) 23/14 - Mehr Leistung pro m²; 24 W (pat) 41/12 - Wir führen Wissen; 24 W (pat) 542/10 - your vision.
• BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und …
• EuG, 15.12.2016 - T-529/15

  Intesa Sanpaolo / EUIPO (START UP INITIATIVE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
• BPatG, 27.03.2024 - 25 W (pat) 20/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYLIFE (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4U" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.01.2024 - 25 W (pat) 513/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld" - …
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHROMA" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 509/22

  Markenbeschwerdesache - "PC24 Shop & Service (Wort-/Bildzeichen)" - wesentlicher …
• EuG, 09.09.2015 - T-530/14

  Verein StHD / HABM (Représentation d'un ruban noir) - Gemeinschaftsmarke - …