Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome

• Judicialis

  Richtlinie 89/48/EWG Art. 1; ; Richtlinie 89/48/EWG Art. 3; ; Richtlinie 89/48/EWG Art. 4; ; Richtlinie 89/48/EWG Art. 7; ; Richtlinie 89/48/EWG Art. 8; ; Richtlinie 89/48/EWG Art. 10

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome“

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Anerkennung von nach Studien in seinem eigenen Hoheitsgebiet durch Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellter Diplome; Anerkennung von im Rahmen einer Homologationsvereinbarung erfolgten Ausbildungen; Ausübung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Griechenland

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 1, 3, 4, 7, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05
• EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 29.04.2004 - C-102/02

  Beuttenmüller

  Auszug aus EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass dieser Ausdruck sowohl eine Ausbildung, die in vollem Umfang in dem Mitgliedstaat erworben wurde, der den betreffenden Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, als auch eine teilweise oder in vollem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Ausbildung abdeckt (Urteil vom 29. April 2004, Beuttenmüller, C-102/02, Slg. 2004, I-5405, Randnr. 41).

  Allenfalls können diese Unterschiede, wenn sie wesentlich sind, es nach Art. 4 der Richtlinie rechtfertigen, dass der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangt, dass er einer der beiden in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nachkommt (vgl. in diesem Sinne Urteile Beuttenmüller, Randnr. 52, und vom 19. Januar 2006, Colegio, C-330/03, Slg. 2006, I-801, Randnr. 19).

• EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …

  Auszug aus EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  Rn. 71 Wie die Hellenische Republik anerkennt und sich auch aus der Rechtsprechung ergibt, kann das TEE die Aufnahme von Ingenieuren, die ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48 besitzen, in seine Register nicht von dem Bestehen eines Auswahlverfahrens oder der Vorlage einer vom Dikatsa ausgestellten Bescheinigung abhängig machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Pedros, C-141/04, Slg. 2005, I-7163, Randnrn. 35 und 39).
• EuGH, 27.02.2003 - C-415/01

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …

  Auszug aus EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  In dieser Hinsicht können bloße Erklärungen wie die der Hellenischen Republik in der mündlichen Verhandlung nicht akzeptiert werden, die die betroffenen Rechtssubjekte angesichts ausdrücklicher Vorschriften des Gesetzbuchs für den öffentlichen Dienst über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten in einem gemeinschaftsrechtlich geregelten Bereich im Ungewissen lassen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. März 1994, Kommission/Belgien, C-80/92, Slg. 1994, I-1019, Randnr. 20, vom 26. Oktober 1995, Kommission/Luxemburg, C-151/94, Slg. 1995, I-3685, Randnr. 18, und vom 27. Februar 2003, Kommission/Belgien, C-415/01, Slg. 2003, I-2081, Randnr. 21).

• EuGH, 19.01.2006 - C-330/03

  Colegio - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  Allenfalls können diese Unterschiede, wenn sie wesentlich sind, es nach Art. 4 der Richtlinie rechtfertigen, dass der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangt, dass er einer der beiden in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nachkommt (vgl. in diesem Sinne Urteile Beuttenmüller, Randnr. 52, und vom 19. Januar 2006, Colegio, C-330/03, Slg. 2006, I-801, Randnr. 19).
• EuGH, 26.10.1995 - C-151/94

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  In dieser Hinsicht können bloße Erklärungen wie die der Hellenischen Republik in der mündlichen Verhandlung nicht akzeptiert werden, die die betroffenen Rechtssubjekte angesichts ausdrücklicher Vorschriften des Gesetzbuchs für den öffentlichen Dienst über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten in einem gemeinschaftsrechtlich geregelten Bereich im Ungewissen lassen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. März 1994, Kommission/Belgien, C-80/92, Slg. 1994, I-1019, Randnr. 20, vom 26. Oktober 1995, Kommission/Luxemburg, C-151/94, Slg. 1995, I-3685, Randnr. 18, und vom 27. Februar 2003, Kommission/Belgien, C-415/01, Slg. 2003, I-2081, Randnr. 21).
• EuGH, 23.10.2008 - C-286/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  Rn. 2 Die im Mittelpunkt der vorliegenden Rechtssache stehende Rechtsfrage entspricht derjenigen, die im Rahmen des Urteils vom heutigen Tag in der Rechtssache Kommission/Spanien (C-286/06, Slg. 2008, I-0000) behandelt wurde.
• EuGH, 07.09.2006 - C-149/05

  Price - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Erwerbstätige - Anerkennung …

  Auszug aus EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  Rn. 38 Sodann bezweckt die Richtlinie 89/48 im Gegensatz zu den sektorbezogenen Richtlinien für bestimmte Berufe nicht, die Bedingungen für den Zugang zu den von ihr erfassten Berufen und deren Ausübung zu harmonisieren; die Mitgliedstaaten sind daher für die Festlegung dieser Bedingungen innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Grenzen weiterhin zuständig (Urteil vom 7. September 2006, Price, C-149/05, Slg. 2006, I-7691, Randnr. 54).
• EuGH, 24.03.1994 - C-80/92

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 23.10.2008 - C-274/05

  In dieser Hinsicht können bloße Erklärungen wie die der Hellenischen Republik in der mündlichen Verhandlung nicht akzeptiert werden, die die betroffenen Rechtssubjekte angesichts ausdrücklicher Vorschriften des Gesetzbuchs für den öffentlichen Dienst über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten in einem gemeinschaftsrechtlich geregelten Bereich im Ungewissen lassen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. März 1994, Kommission/Belgien, C-80/92, Slg. 1994, I-1019, Randnr. 20, vom 26. Oktober 1995, Kommission/Luxemburg, C-151/94, Slg. 1995, I-3685, Randnr. 18, und vom 27. Februar 2003, Kommission/Belgien, C-415/01, Slg. 2003, I-2081, Randnr. 21).

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• EuGH, 04.12.2008 - C-151/07

  Chatzithanasis - Richtlinie 92/51/EWG - Anerkennung der Diplome - Ausbildung in …

  Die in der vorliegenden Rechtssache hauptsächlich aufgeworfene Rechtsfrage entspricht zudem derjenigen, die sich im Hinblick auf die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (…ABl. 1989, L 19, S. 16), in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/48) in der Rechtssache stellte, in der das Urteil vom 23. Oktober 2008, Kommission/Griechenland (C-274/05, Slg. 2008, I-0000), ergangen ist.

  Rn. 30 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Richtlinie 89/48 entschieden worden ist, dass zum einen diese keine Beschränkung in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem ein Antragsteller seine beruflichen Qualifikationen erworben haben muss, enthält und dass zum anderen allein die zuständigen Stellen, die Zugang zu einem reglementierten Beruf eröffnende Diplome ausstellen, dafür zuständig sind, anhand der im Rahmen ihres Berufsausbildungssystems geltenden Normen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Diplome, namentlich die Voraussetzungen hinsichtlich der Bildungseinrichtung, in der der Diplominhaber seine Ausbildung absolviert hat, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2008, Kommission/Griechenland, Randnrn.

  Folglich ist es Sache dieser Stelle, die Qualität der betreffenden Ausbildungen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2008, Kommission/Griechenland, Randnrn.

• EuGH, 29.01.2009 - C-311/06

  DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN …

  Rn. 54 Auch wenn außerdem entschieden wurde, dass die Richtlinie 89/48 keine Beschränkung in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem ein Antragsteller seine beruflichen Qualifikationen erworben haben muss, enthält (Urteile vom 23. Oktober 2008, Kommission/Griechenland, C-274/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28, und Kommission/Spanien, C-286/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 62), so wird in dieser Rechtsprechung doch zwischen dem geografischen Ort, an dem eine Ausbildung stattfindet, und dem Bildungssystem, unter das sie fällt, unterschieden.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09

  Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …

  Herr Koller weist darauf hin, dass laut Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 89/48, wie vom Gerichtshof im Urteil vom 23. Oktober 2008 in der Rechtssache C-274/05 (Kommission/Griechenland){FN-VERWEIS:7} ausgelegt, ein Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet sei, ein von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom auch dann anzuerkennen, wenn mit diesem Diplom auch eine ganz oder teilweise in dem Aufnahmemitgliedstaat erworbene Ausbildung bescheinigt werde.

  {FN:7} - Urteil vom 23. Oktober 2008, Kommission/Griechenland (C-274/05, Slg. 2008, I-7969, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2010 - C-424/09

  Toki - Arbeitnehmer - Anerkennung der Hochschuldiplome - …

  {FN:25} - Urteil vom 23. Oktober 2008, Kommission/Griechenland (C-274/05, Slg. 2008, I-7969, Randnr. 39).