Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und mehr - Begriff 'Bau' - Verlängerung der Betriebsgenehmigung

• Europäischer Gerichtshof

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a.

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und mehr - Begriff "Bau" - Verlängerung der Betriebsgenehmigung

• EU-Kommission

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a.

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und mehr - Begriff "Bau" - Verlängerung der Betriebsgenehmigung

• EU-Kommission

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a.

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und mehr - Begriff ‚Bau‘ - Verlängerung der Betriebsgenehmigung“

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  RL 85/337/EWG Art. 1 Abs. 2, Anh I Nr. 7; RL 97/11/EG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a.

  Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und mehr - Begriff "Bau" - Verlängerung der Betriebsgenehmigung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 21. Juli 2009 - Brussels Hoofdstedelijk u. a./Vlaamse Gewest, Beteiligte: Brussels International Airport Company NV, nunmehr the Brussels Airport Company

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State (Belgien) - Auslegung von Anhang I Nr. 7 Buchst. a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) - Bau von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-275/09
• EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

  Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Rn. 20 Wie der Gerichtshof in Randnr. 23 seines Urteils vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C-2/07, Slg. 2008, I-1197), festgestellt hat, bezieht sich das Wort "Projekt" schon nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 auf materielle Arbeiten oder Eingriffe.

  Ebenso hat er Nr. 13 des Anhangs II der Richtlinie 85/337 in Verbindung mit Nr. 7 ihres Anhangs I dahin ausgelegt, dass sich diese Vorschriften auch auf Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn beziehen, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind (Urteil Abraham u. a., Randnr. 40).

  Rn. 29 Zwar hat die Richtlinie 85/337 nach ständiger Rechtsprechung, wie der Generalanwalt in Nr. 28 seiner Schlussanträge bemerkt, einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck (vgl. insbesondere Urteile Abraham u. a., Randnr. 32, sowie Ecologistas en Acción-CODA, Randnr. 28), aber ihre teleologische Auslegung darf den klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Unionsgesetzgebers nicht verfälschen.

  Rn. 32 Dazu ist zu bemerken, dass eine Genehmigung, die sich wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht ausdrücklich auf eine Tätigkeit bezieht, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Anhänge I und II der Richtlinie 85/337 zu unterziehen ist, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl die Durchführung einer derartigen Prüfung erfordern kann, wenn diese Maßnahme eine Stufe in einem Verfahren darstellt, das letztlich die Genehmigung einer Tätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der genannten Richtlinie zum Ziel hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Abraham u. a., Randnr. 25).

  Rn. 33 Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, so ist nach derselben Rechtsprechung grundsätzlich die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat (vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 53, sowie Abraham u. a., Randnr. 26).

  Rn. 35 Hinsichtlich der Prüfung des Sachverhalts ist das vorlegende Gericht daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn unter Nr. 13 des Anhangs II der Richtlinie 85/337 in Verbindung mit Nr. 7 ihres Anhangs I fallen, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind (Urteil Abraham u. a., Randnr. 40).

  Rn. 36 Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Ziel der Unionsregelung nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen werden darf und dass die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung von Projekten nicht zur Folge haben darf, dass die Projekte insgesamt der Verpflichtung zur Verträglichkeitsprüfung entzogen werden, obwohl sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 haben können (Urteil Abraham u. a., Randnr. 27).

• EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Rn. 27 Der Gerichtshof hat den Begriff "Bau" in seiner Rechtsprechung zwar weit ausgelegt, indem er festgestellt hat, dass Arbeiten zur Erneuerung einer bestehenden Straße aufgrund ihres Umfangs und ihrer Art dem Bau einer neuen Straße gleichkommen können (Urteil vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA, C-142/07, Slg. 2008, I-6097, Randnr. 36).

  Rn. 29 Zwar hat die Richtlinie 85/337 nach ständiger Rechtsprechung, wie der Generalanwalt in Nr. 28 seiner Schlussanträge bemerkt, einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck (vgl. insbesondere Urteile Abraham u. a., Randnr. 32, sowie Ecologistas en Acción-CODA, Randnr. 28), aber ihre teleologische Auslegung darf den klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Unionsgesetzgebers nicht verfälschen.

• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Rn. 33 Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, so ist nach derselben Rechtsprechung grundsätzlich die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat (vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 53, sowie Abraham u. a., Randnr. 26).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  24 und 25 des Urteils vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, Slg. 2004, I-7405), wo der Gerichtshof festgestellt habe, dass eine Tätigkeit wie die mechanische Herzmuschelfischerei vom Begriff Projekt, wie ihn Art. 1 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 85/337 definiere, erfasst werde.
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auch entschieden, dass eine nationale Vorschrift, nach der die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung lediglich während der ersten Stufe des Genehmigungsverfahrens, nicht aber auf einer späteren Stufe dieses Verfahrens durchgeführt werden kann, gegen die Richtlinie 85/337 verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnrn. 105 und 106).
• EuGH, 10.07.2008 - C-156/07

  Aiello u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 85/337/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Rn. 25 Darüber hinaus gebietet Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 jedenfalls nicht, dass jedes Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, dem in der Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren unterzogen wird, sondern schreibt ein solches Verfahren nur für die in den Anhängen I und II der Richtlinie genannten Projekte vor (Beschluss vom 10. Juli 2008, Aeillo u. a., C-156/07, Slg. 2008, I-5215, Randnr. 34).

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• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Der Projektbegriff bezieht sich auf Arbeiten oder Eingriffe, die zur Änderung des materiellen Zustandes führen; die bloße Verlängerung einer Betriebsgenehmigung erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2011 - C-275/09 [ECLI:EU:C:2011:154] - Brüssel-Zaventem Rn. 24, 38).

  In einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren für ein UVP-pflichtiges Projekt ist sicherzustellen, dass eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn sie nicht schon auf einer früheren Stufe des Genehmigungsverfahrens erfolgt ist, zumindest bei der Erteilung einer Betriebsgenehmigung zu prüfen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2011 - C-275/09 [ECLI:EU:C:2011:154] - Rn. 38 und Tenor).

• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 …

  Rn. 74 Zudem verlangt Art. 2 Abs. 1 der UVP-Richtlinie nicht, dass jedes Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren unterzogen wird, sondern nur, dass dies bei Projekten geschehen muss, die in Art. 4 dieser Richtlinie genannt sind, der auf die in ihren Anhängen I und II aufgezählten Projekte verweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 25).
• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - Vorlage …

  Rn. 61 Vorliegend fragt sich das vorlegende Gericht, ob die Tätigkeiten der Weidehaltung von Vieh und der Ausbringung von Düngemitteln in den Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie einzubeziehen sind, da der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, EU:C:2011:154), ausgeführt habe, dass die nicht mit Arbeiten oder Eingriffen zur Änderung des materiellen Zustands des Platzes verbundene Verlängerung einer bestehenden Betriebsgenehmigung nicht als Projekt im Sinne der Vorläuferbestimmungen von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie eingestuft werden könne.

• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …

  Diesem Projektbegriff entspricht eine Tätigkeit nur, wenn sie mit Arbeiten oder Eingriffen zur Anlegung oder Änderung des materiellen Zustands des Flughafens einhergeht (EuGH, Urteil vom 17. März 2011 - Rs. C-275/09 - Slg. 2011, I-1753 Rn. 24 und 30).

  Das ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. März 2011 (a.a.O.).

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Dem entspricht eine Tätigkeit nur, wenn sie mit Arbeiten und Eingriffen zur Anlegung oder Änderung des materiellen Zustands des Flughafens einhergeht (EuGH, Urteil vom 17. März 2011 - C-275/09 [ECLI:EU:C:2011:154] - Rn. 24 und 30).

  Es ist Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob eine Entscheidung als Bestandteil eines mehrstufigen Genehmigungsverfahrens angesehen werden kann, das letztlich Tätigkeiten zum Ziel hat, die ein Projekt im Sinne der UVP-RL darstellen (EuGH, Urteil vom 17. März 2011 - C-275/09 - Rn. 34).

• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  Bei der Frage, ob ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, kann deshalb der im Gebiet eines anderen Hoheitsträgers durchzuführende Teil dieses Vorhabens nicht unberücksichtigt bleiben (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Februar 2015 - C-531/13 [ECLI:EU:C:2015:79], Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Rn. 43 ff., vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:EU:C:2008:133], Belgien - Rn. 27…, vom 25. Juli 2008 - C-142/07 - Rn. 44…, vom 10. Dezember 2009 - C-205/08 - Rn. 53 ff. und vom 17. März 2011 - C-275/09 [ECLI:EU:C:2011:154], Belgien - Rn. 36).
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Diesem Projektbegriff entspricht eine Tätigkeit nur, wenn sie mit Arbeiten oder Eingriffen zur Anlegung oder Änderung des materiellen Zustands des Flughafens einhergeht (EuGH, Urteil vom 17. März 2011 - Rs. C-275/09 - Slg. 2011, I-1753 Rn. 24 und 30).

  Das ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. März 2011 (a.a.O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …

  {FN:29} Urteile vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 24), und vom 19. April 2012, Pro-Braine u. a. (…C-121/11, EU:C:2012:225, Rn. 31).

  {FN:30} Urteile vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 24), und vom 19. April 2012, Pro-Braine u. a. (…C-121/11, EU:C:2012:225, Rn. 32).

  {FN:36} Ähnlich ging der Gerichtshof im Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 26 bis 28), vor, um seine Auslegung des Projektbegriffs der UVP-Richtlinie zu bekräftigen.

  {FN:51} Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 26 bis 28).

  {FN:65} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 53), vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (…C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 26), sowie vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 33).

• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; …

  Diesem Projektbegriff entspricht eine Tätigkeit nur, wenn sie mit Arbeiten oder Eingriffen zur Anlegung oder Änderung des materiellen Zustands des Flughafens einhergeht (EuGH, Urteil vom 17. März 2011 - Rs. C-275/09 - Slg. 2011, I-1753 Rn. 24 und 30).

  Das ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. März 2011 (a.a.O.).

• EuGH, 21.03.2013 - C-244/12

  Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für …

  Rn. 21 Das vorlegende Gericht führt aus, die einschlägigen Bestimmungen von Anhang II der Richtlinie 85/337 in Verbindung mit den Bestimmungen ihres Anhangs I gälten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, nämlich den Urteilen vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C-2/07, Slg. 2008, I-1197), und vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, Slg. 2011, I-1753), auch für Maßnahmen zur Änderung der Infrastruktur eines bestehenden Flughafens.

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn unter Nr. 13 des Anhangs II der Richtlinie 85/337 fallen, sofern sie, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Hierzu ist festzustellen, dass sich eine solche kumulative Berücksichtigung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als erforderlich erweisen kann, um eine Umgehung der Unionsregelung durch eine Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammen genommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

  Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - …
• EuGH, 24.11.2016 - C-645/15

  Bund Naturschutz in Bayern und Wilde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09

  Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise …
• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 5 S 1984/15

  Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes - Zuständigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-43/21

  FCC Česká republika - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• EuGH, 17.11.2016 - C-348/15

  Stadt Wiener Neustadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13

  Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen
• EuGH, 24.09.2026 - C-151/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Art. 6 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-531/13

  Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Križan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-575/21

  Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

  Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 8 B 1463/17

  Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden
• EuGH, 07.12.2023 - C-434/22

  Latvijas valsts meži - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Erhaltung …
• VGH Hessen, 27.05.2014 - 9 C 2269/12

  Zur Festlegung von An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz …
• VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12

  Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. …
• EuGH, 29.09.2022 - C-202/21

  ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15

  Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1461

  Baugenehmigung, Nachbarklage, Lärmbelastung, Verkehrslandeplatz, Planfeststellung
• EuGH, 24.02.2022 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1453

  Berufungszulassung, Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1460

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Planfeststellung, …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1456

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Verkehrslandeplatz, …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15

  Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
• EuGH, 19.04.2012 - C-121/11

  Pro-Braine u.a. - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Richtlinie 85/337/EWG …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15

  Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15

  Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der …
• VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18

  Baugenehmigung; Enger Zusammenhang; gemeinsame bauliche oder betriebliche …
• OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

  Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15

  Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-260/11

  Edwards und Pallikaropoulos - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-261/18

  Kommission/ Irland (Windfarm Derrybrien) - Vertragsverletzung - Nichtdurchführung …
• BVerwG, 07.12.2015 - 4 B 50.15

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20

  Generalanwalt Hogan: Ein Mitgliedstaat ist nicht zur flächenmäßigen Begrenzung …