Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Eco-Emballages

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - Art. 3 - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Begriff - Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material aufgespult ist ("Rollenkerne") - Richtlinie 2013/2/EU - Gültigkeit - Änderung der Liste von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Eco-Emballages

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - Art. 3 - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Begriff - Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material aufgespult ist ("Rollenkerne") - Richtlinie 2013/2/EU - Gültigkeit - Änderung der Liste von ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Eco-Emballages

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - Art. 3 - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Begriff - Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material aufgespult ist ("Rollenkerne") - Richtlinie 2013/2/EU - Gültigkeit - Änderung der Liste von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-313/15
• EuGH, 10.11.2016 - C-313/15, C-530/15

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• EuGH - C-530/15 (anhängig)

  Melitta France u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-313/15

  In den verbundenen Rechtssachen C-313/15 und C-530/15.

  Industrie Cartarie Tronchetti France SAS (C-530/15),.

  Rn. 3 Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-530/15 ergeht im Rahmen einer Klage wegen Überschreitung von Befugnissen, die von der Melitta France SAS, der Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG, der Délipapier SAS, der Gopack SAS, der Industrie Cartarie Tronchetti SpA, der Industrie Cartarie Tronchetti Ibérica SL, der Kimberly-Clark SAS, der Wepa France SAS, der Paul Hartmann SA, der SCA Hygiène Products SAS, der SCA Tissue France SAS sowie der Group'Hygiène syndicat professionnel gegen den Arrêté du ministre de l'Écologie, du Développement durable et de l'Énergie, du 6 août 2013, modifiant l'arrêté du 7 février 2012 relatif aux exemples d'application des critères précisant la notion d'« emballage " définis à l'article R. 543-43 du code de l'environnement (…Erlass des Ministers für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie vom 6. August 2013 zur Änderung des Erlasses vom 7. Februar 2012 über Beispiele für die Anwendung der Kriterien des Begriffs "Verpackungen" in Art. R. 543-43 des Umweltgesetzbuchs, JORF vom 27. August 2013, S. 14487, im Folgenden: Erlass vom 6. August 2013) erhoben wurde.

  Rechtssache C-530/15.

  Rn. 21 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Oktober 2015 sind die Rechtssachen C-313/15 und C-530/15 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Zur Vorlagefrage in der Rechtssache C-530/15.

  Rn. 39 In Anbetracht dessen, dass der Gerichtshof die in der Rechtssache C-313/15 vorgelegte Frage bejaht hat, ist die in der Rechtssache C-530/15 vorgelegte Frage nicht zu beantworten.

• EuGH, 29.04.2004 - C-341/01

  Plato Plastik Robert Frank

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-313/15

  Rn. 24 Daher ist, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, der Begriff der Verpackung weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Plato Plastik Robert Frank, C-341/01, EU:C:2004:254, Rn. 56 und 57).

  Rn. 25 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass ein Gegenstand, damit er eine Verpackung im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 94/62 darstellt, zum einen die beiden Voraussetzungen nach Art. 3 Nr. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 94/62 erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Plato Plastik Robert Frank, C-341/01, EU:C:2004:254, Rn. 47) und zum anderen den in Art. 3 Nr. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie aufgeführten Kriterien entsprechen muss.

  Rn. 27 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die möglichen Funktionen einer Verpackung in Art. 3 Nr. 1 Abs. 1 der Richtlinie 94/62 nicht kumulativ aufgezählt (Urteil vom 29. April 2004, Plato Plastik Robert Frank, C-341/01, EU:C:2004:254, Rn. 49).

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• EuGH, 01.08.2025 - C-772/24

  Interfel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verpackungen und Verpackungsabfälle - …

  Zu diesem Zweck erfasst die Richtlinie 94/62, wie ihrem fünften Erwägungsgrund und ihrem Art. 2 Abs. 1 zu entnehmen ist, alle in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle Verpackungsabfälle (Urteil vom 10. November 2016, Eco-Emballages u. a., C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859, Rn. 23).

  Rn. 13 Daher ist, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, der Begriff "Verpackung" weit auszulegen (Urteil vom 10. November 2016, Eco-Emballages u. a., C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859, Rn. 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 14 Außerdem muss ein Gegenstand, damit er eine Verpackung im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 94/62 darstellt, zum einen die beiden Voraussetzungen nach Art. 3 Nr. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 94/62 erfüllen und zum anderen den in Art. 3 Nr. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie aufgeführten Kriterien entsprechen (Urteil vom 10. November 2016, Eco-Emballages u. a., C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859, Rn. 25).

  Im zweiten Satz dieser Vorschrift heißt es zudem, dass auch alle zum selben Zweck verwendeten "Einwegartikel" als Verpackungen zu betrachten sind (Urteil vom 10. November 2016, Eco-Emballages u. a., C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859, Rn. 26).

  Rn. 16 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die möglichen Funktionen einer Verpackung in Art. 3 Nr. 1 Abs. 1 der Richtlinie 94/62 nicht kumulativ aufgezählt (Urteil vom 10. November 2016, Eco-Emballages u. a., C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859, Rn. 27).

  Rn. 17 Ein solches Produkt muss zum anderen zu einer der drei in Art. 3 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a bis c der Richtlinie 94/62 aufgeführten und definierten Verpackungskategorien - Verkaufsverpackung, Umverpackung oder Transportverpackung - gehören (Urteil vom 10. November 2016, Eco-Emballages u. a., C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859, Rn. 28).

  Rn. 18 Zweitens gelten nach Art. 3 Nr. 1 Abs. 3 Ziff. i der Richtlinie 94/62 Gegenstände, die der positiven Definition des Begriffs "Verpackungen" nach Art. 3 Nr. 1 Abs. 1 und 2 entsprechen, als Verpackungen, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt (Urteil vom 10. November 2016, Eco-Emballages u. a., C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859, Rn. 29).

  Daher gelten nur Gegenstände, die zwar der positiven Definition der Verpackungen entsprechen, bei denen aber diese drei Kriterien gleichzeitig erfüllt sind, nicht als Verpackungen im Sinne der Richtlinie 94/62 (Urteil vom 10. November 2016, Eco-Emballages u. a., C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859, Rn. 30).

• VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23

  Verpackung; Verpackung: Integraler Bestandteil; Verpackung: Stahlflasche für …

  Der Verpackungsbegriff ist daher weit auszulegen, um möglichst umfassend alle Verpackungen in den Anwendungsbereich einzubeziehen (…vgl. Bartholmes, in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 3 VerpackG, Rn. 4, unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 29.04.2004 - C-341/01 -, juris Rn. 56; ebenso EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-313/15 -, juris Rn. 24).

  Alle drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein Ausnahmefall angenommen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-313/15 und C-530/15 -, juris Rn. 29 f.).

• VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 247/23

  Verpackung; Verpackung: Integraler Bestandteil; Infusionsbehälter als …

  Der Verpackungsbegriff ist daher weit auszulegen, um möglichst umfassend alle Verpackungen in den Anwendungsbereich einzubeziehen (…vgl. Bartholmes, in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 3 VerpackG, Rn. 4, unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 29.04.2004 - C-341/01 -, juris Rn. 56; ebenso EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-313/15 -, juris Rn. 24).

  Alle drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein Ausnahmefall angenommen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-313/15 und C-530/15 -, juris Rn. 29 f.).

• VG Köln, 31.01.2025 - 9 K 783/22
  Rn. 66 Vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2016 - C-313/15 und C-530/15 -, Rn. 23 und Urteil vom 29. April 2004 - C-341/01 -, juris Rn. 56 f.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-86/22

  Papier Mettler Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/34/EG - …

  {FN:15} Urteile vom 29. April 2004, Plato Plastik Robert Frank (C-341/01, EU:C:2004:254), und vom 10. November 2016 Eco-Emballages u. a. (C-313/15 und C-530/15, EU:C:2016:859).
• VG Osnabrück, 05.05.2026 - 7 A 162/24

  Ware; systembeteiligungspflichtig; Verpackungsrechtliche Wareneigenschaft von …

  Vielmehr korrespondiert die Heranziehung dieses weiten Warenbegriffs mit der europarechtlich gebotenen weiten Auslegung des Verpackungsbegriffs (vgl. zu dieser EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-313/15 und C-530/15 -, juris Rn. 23 f., …und Urteil vom 29.04.2004 - C-341/01 -, juris Rn. 56 f.).