Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bank abgeschlossener Hypothekendarlehensvertrag - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hypoteční banka

  Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bank abgeschlossener Hypothekendarlehensvertrag - ...

• EU-Kommission

  Lindner

  Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bank abgeschlossener Hypothekendarlehensvertrag - ...

• EU-Kommission

  Lindner

  Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bank abgeschlossener Hypothekendarlehensvertrag - ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts für eine Klage gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats befasst ist, dessen Wohnsitz diesem Gericht nicht ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Anwendungsbereich der EuGVVO - Feststellung des Verbrauchergerichtsstands

• Betriebs-Berater

  Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klagezuständigkeit bei unbekanntem Wohnsitz

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei nicht bekanntem aktuellen Wohnsitz des Beklagten - Nicht auffindbarer neuer Wohnsitz darf Kläger nicht das Recht auf gerichtliches Verfahren nehmen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Chebu (Tschechische Republik) eingereicht am 5. Juli 2010 - Hypotecní banka, a.s./Udo Mike Lindner

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10
• EuGH, 17.11.2011 - C-327/10
• EuGH, 16.01.2012 - C-327/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1199
• ZIP 2011, 2377
• EuZW 2012, 103
• BB 2011, 2945

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 02.04.2009 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Rn. 48 Nach diesen Ausführungen ist in Bezug auf die Erfordernisse, die im weiteren Verfahren zu beachten sind, darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980, Denilauler, 125/79, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13, und vom 2. April 2009, Gambazzi, C-394/07, Slg. 2009, I-2563, Randnr. 23).

  Rn. 51 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Bemühen, Fälle der Justizverweigerung zu vermeiden, mit denen ein Kläger wegen der Unmöglichkeit, den Beklagten ausfindig zu machen, konfrontiert wäre, ein solches Ziel des Allgemeininteresses darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Gambazzi, Randnrn.

• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Rn. 44 Zunächst entspricht sie nämlich dem mit der Verordnung Nr. 44/2001 verfolgten Zweck, den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 50).
• EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

  Owusu - Brüsseler Übereinkommen - Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Rn. 30 Wie der Gerichtshof bereits in Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen entschieden hat, kann sich der Auslandsbezug eines Rechtsverhältnisses daraus ergeben, dass die in einem Rechtsstreit in Rede stehende Situation Fragen hinsichtlich der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen kann (Urteil vom 1. März 2005, Owusu, C-281/02, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 26).

• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Rn. 29 Dazu ist vorab zu bemerken, dass die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung ebenso wie die des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen), dessen Auslegung auch für die Verordnung Nr. 44/2001 gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte der Union als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie, C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Randnr. 18), einen Auslandsbezug erfordert.
• EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

  DFDS Torline

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Rn. 37 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst festzustellen, dass die Verordnung Nr. 44/2001, wie das Brüsseler Übereinkommen, nicht die Vereinheitlichung aller Verfahrensregeln der Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, sondern die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen diesen Staaten und die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2004, DFDS Torline, C-18/02, Slg. 2004, I-1417, Randnr. 23).
• EuGH, 21.05.1980 - 125/79

  Denilauler / Couchet

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Rn. 48 Nach diesen Ausführungen ist in Bezug auf die Erfordernisse, die im weiteren Verfahren zu beachten sind, darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980, Denilauler, 125/79, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13, und vom 2. April 2009, Gambazzi, C-394/07, Slg. 2009, I-2563, Randnr. 23).
• EuGH, 11.06.1985 - 49/84

  Debaecker / Bouwman

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Rn. 54 Im Gegensatz zur Lage des Beklagten, der, wenn er sich nicht wirksam verteidigen konnte, die Möglichkeit hat, die Wahrung der Verteidigungsrechte zu erwirken, indem er sich nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 gegen die Anerkennung der gegen ihn ergangenen Entscheidung wehrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1985, Debaecker und Plouvier, 49/84, Slg. 1985, 1779, Randnr. 11), läuft der Kläger nämlich Gefahr, dass ihm jede Klagemöglichkeit genommen wird.

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• EuGH, 29.07.2024 - C-774/22

  Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem …

  Für diesen Ansatz sprächen u. a. das Gebot der restriktiven Auslegung der Bestimmungen der Verordnung sowie die Urteile vom 17. November 2011, Hypoteční banka (C-327/10, EU:C:2011:745), und vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins (C-9/12, EU:C:2013:860).
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  Rn. 12 b) Die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO erfordert einen Auslandsbezug (EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29, Slg. 2011, I-11543).
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Gewöhnlicher Arbeitsort des Klägers ist W. Der für die Anwendung der Verordnung erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29, Slg. 2011, I-11543;… BAG 10. April 2013 - 5 AZR 78/12 - Rn. 21) ergibt sich daraus, dass die beklagte Republik ein ausländischer Staat ohne "Sitz" im Inland ist.

• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

  Der für die Anwendung der Brüssel-Ia-VO erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Hypoteční banka] Rn. 29;… BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 21 jeweils zur EuGVVO) ergibt sich daraus, dass die Klägerin ihren Wohnsitz in Frankreich hat (…BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 16 f.).
• BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13

  Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

  Gewöhnlicher Arbeitsort des Klägers ist N. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29, Slg. 2011, I-11543;… BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 21) ergibt sich daraus, dass die Beklagte ein ausländischer Staat ohne "Sitz" im Inland ist (…BAG 10. April 2013 - 5 AZR 78/12 - Rn. 21).
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …

  Rn. 17 bb) Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [ Hypoteční banka ] Rn. 29;… BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 21; jeweils zur EuGVVO) ergibt sich daraus, dass der Kläger seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hat (…vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - Rn. 26, zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 - BGBl. 1972 II S. 774; im Folgenden: EuGVÜ, dem Vorgängervertrag zur EuGVVO).
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Hypote č ni banka] Rn. 29, Slg. 2011, I-11543;… BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 21) ergibt sich daraus, dass die Beklagte zu 1. ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (…vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383).
• EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

  G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

  Rn. 39 Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass, wenn der Wohnsitz des beklagten Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats den Umständen nach unbekannt ist, die Anwendung der einheitlichen Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 anstelle der in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Zuständigkeitsvorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und dem mit dieser Verordnung verfolgten Zweck entspricht, den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2011, Hypoteční banka, C-327/10, Slg. 2011, I-11543, Randnr. 44).

  Rn. 40 Zum anderen ist die Wendung "kein Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin zu verstehen, dass die Anwendung der innerstaatlichen anstelle der einheitlichen Zuständigkeitsvorschriften nur dann zulässig ist, wenn das angerufene Gericht über beweiskräftige Indizien verfügt, die den Schluss zulassen, dass der Beklagte, ein Unionsbürger, der im Mitgliedstaat dieses Gerichts keinen Wohnsitz hat, einen solchen tatsächlich außerhalb des Unionsgebiets hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Hypoteční banka, Randnr. 42).

  Rn. 44 Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Verordnung Nr. 44/2001 - wie das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen - nicht die Vereinheitlichung aller Verfahrensregeln der Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, sondern die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen diesen Staaten und die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Urteil Hypoteční banka, Randnr. 37).

  Rn. 50 Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Bemühen, Fälle der Justizverweigerung zu vermeiden, mit denen ein Kläger wegen der Unmöglichkeit, den Beklagten ausfindig zu machen, konfrontiert wäre, ein solches Ziel des Allgemeininteresses darstellt (Urteil Hypoteční banka, Randnr. 51).

  Zu diesem Zweck muss sich das angerufene Gericht vergewissern, dass alle Nachforschungen, die der Sorgfaltsgrundsatz und der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, vorgenommen worden sind, um den Beklagten ausfindig zu machen (vgl. Urteil Hypoteční banka, Randnr. 52).

  Diese Beeinträchtigung ist jedoch im Hinblick auf das Recht des Klägers auf einen effektiven Rechtsschutz gerechtfertigt, da dieses Recht ohne eine solche Zustellung lediglich auf dem Papier stünde (vgl. Urteil Hypoteční banka, Randnr. 53).

  Rn. 57 Im Gegensatz zur Lage des Beklagten, der, wenn er sich nicht wirksam verteidigen konnte, die Möglichkeit hat, für die Wahrung der Verteidigungsrechte zu sorgen, indem er sich nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 gegen die Anerkennung der gegen ihn ergangenen Entscheidung wehrt, läuft der Kläger nämlich Gefahr, dass ihm jede Klagemöglichkeit genommen wird (vgl. Urteil Hypoteční banka, Randnr. 54).

• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29, NJW 2012, 1199) ergibt sich daraus, dass die sog. Beklagten zu 1. und zu 2. ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben (…vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383).
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  Rn. 26 3. Der für die Anwendung der EuGVVO stets erforderliche Auslandsbezug (dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29) ist gegeben, da es sich bei der Beklagten um eine ausländische Gesellschaft ohne Sitz im Inland handelt.
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
• EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

  A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
• BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

  Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
• OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

  Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
• BGH, 12.05.2020 - XI ZR 371/18

  Vorabentscheidungsersuchen: "Ausüben" i.S.d. Luganer Übereinkommens 2007; …
• AG Königswinter, 24.06.2015 - 3 C 35/15

  Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Minderungsbegehren bezüglich Pauschalreise ins …
• EuGH, 30.09.2021 - C-296/20

  Commerzbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• EuGH, 03.09.2020 - C-98/20

  mBank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• OLG München, 19.06.2012 - 5 U 1150/12

  Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Verbrauchergerichtsstands in …
• EuGH, 25.02.2021 - C-804/19

  Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 19.03.2026 - 2 AZR 53/25

  Kündigung - Rechtswahl - Klauselkontrolle
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14

  Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-566/22

  Inkreal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-774/22

  FTI Touristik (Élément d'extranéité) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• EuGH, 19.12.2013 - C-9/12

  Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 11.04.2024 - C-183/23

  Credit Agricole Bank Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der …
• LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 820/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-296/20

  Commerzbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 960/11

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2017 - 3 Sa 736/15

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

  Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 77/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• EuGH, 31.05.2018 - C-306/17

  Nothartová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

  Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
• LG Mainz, 10.06.2020 - 3 O 105/18

  Reisevertrag / Haushaltsführungsschaden / Zuständigkeit
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 78/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität
• LAG Hessen, 27.04.2023 - 11 Sa 766/22

  Erfolglose Klage eines bei einem US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1519/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• AG Nürnberg, 07.12.2022 - 23 C 3359/22

  Vorlagefrage zur örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts bei sog. "unechten …
• EuGH, 07.07.2016 - C-70/15

  Lebek - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 80/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 76/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19

  Gerichtsstandsbestimmung bei einem Streitgenossen mit unbekanntem Aufenthalt
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22

  BSH Hausgeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 110/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 809/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1130/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 79/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
• EuGH, 23.10.2025 - C-682/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014 - C-112/13

  A - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Celle, 05.05.2022 - 10 WF 51/22
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 46/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• OLG Celle, 08.02.2023 - 10 UF 153/22

  Anerkennung einer unter fiktiver Zustellung des verfahrenseinleitenden …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 238/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 814/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 81/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 241/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 810/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1512/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1206/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1146/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1149/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  Klage einer Flugbegleiterin gegen die Wirksamkeit einer Kündigung durch die …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1151/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1143/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-709/19

  Vereniging van Effectenbezitters - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1533/21

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