Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Leistungen bei Alter - Neuberechnung - Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung - Verjährung - Anwendbares Recht - Verfahrensvorschriften - Begriff

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inn... erhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG); ; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung

• Europäischer Gerichtshof

  Pasquini

  "Soziale Sicherheit - Leistungen bei Alter - Neuberechnung - Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung - Verjährung - Anwendbares Recht - Verfahrensvorschriften - Begriff"

• EU-Kommission

  Sante Pasquini gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS).

  Soziale Sicherheit - Leistungen bei Alter - Neuberechnung - Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung - Verjährung - Anwendbares Recht - Verfahrensvorschriften - Begriff

• EU-Kommission

  Sante Pasquini gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Befristung der Rückzahlung rechtsgrundlos als Altersrente bezogener Beträge; Zweck der Verordnung Nr. 1408/71 in einer bloßen Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und nicht in ihrer Harmonisierung; Maßgeblichkeit des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit - Leistungen bei Alter - Neuberechnung - Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung - Verjährung - Anwendbares Recht - Verfahrensvorschriften - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - DIE GEMEINSCHAFTSGRUNDSÄTZE DER ÄQUIVALENZ UND DER EFFEKTIVITÄT VERPFLICHTEN DAS INPS, DEN GUTEN GLAUBEN DES RENTNERS ZU BERÜCKSICHTIGEN UND REGELMÄßIG EINMAL JÄHRLICH DIE SITUATION DER IM RUHESTAND BEFINDLICHEN ABGEWANDERTEN ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Pasquini

• europa-mobil.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Rechtsgrundlos gezahlte Renten - Pasquini

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Roma - Soziale Sicherheit - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das für die Rückforderung von Beträgen, die rechtsgrundlos nach der Gemeinschaftsregelung gezahlt worden waren, keine Befristung vorsieht, mit ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02
• EuGH, 19.06.2003 - C-34/02

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 1223 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

  Edilizia Industriale Siderurgica / Ministero delle Finanze - Erstattung …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-34/02

  Zwar findet das nationale Recht auf einen Sachverhalt Anwendung, der sich daraus ergibt, dass eine Rentenaufstockung wegen Überschreitung der zulässigen Einkommenshöchstgrenze rechtsgrundlos erfolgt ist, doch verlangt das Gemeinschaftsrecht, wenn ein Arbeitnehmer von dem im Vertrag vorgesehenen Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, dass die Ausgestaltung des Verfahrens zur Behandlung dieses Sachverhalts die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität einhält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27, und vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 34).

  Der Äquivalenzgrundsatz gebietet, dass Verfahren zur Behandlung von Sachverhalten, die ihren Ursprung in der Ausübung einer Gemeinschaftsfreiheit haben, nicht weniger günstig gestaltet werden dürfen als die Verfahren zur Behandlung rein innerstaatlicher Sachverhalte (vgl. in diesem Sinne Urteile Palmisani, Randnr. 32, und Edis, Randnr. 34).

  28 f., und Edis, Randnr. 34).

• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

  Palmisani

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-34/02

  Zwar findet das nationale Recht auf einen Sachverhalt Anwendung, der sich daraus ergibt, dass eine Rentenaufstockung wegen Überschreitung der zulässigen Einkommenshöchstgrenze rechtsgrundlos erfolgt ist, doch verlangt das Gemeinschaftsrecht, wenn ein Arbeitnehmer von dem im Vertrag vorgesehenen Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, dass die Ausgestaltung des Verfahrens zur Behandlung dieses Sachverhalts die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität einhält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27, und vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 34).

  Der Äquivalenzgrundsatz gebietet, dass Verfahren zur Behandlung von Sachverhalten, die ihren Ursprung in der Ausübung einer Gemeinschaftsfreiheit haben, nicht weniger günstig gestaltet werden dürfen als die Verfahren zur Behandlung rein innerstaatlicher Sachverhalte (vgl. in diesem Sinne Urteile Palmisani, Randnr. 32, und Edis, Randnr. 34).

  Der Effektivitätsgrundsatz gebietet, dass diese Verfahrensgestaltung die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf (vgl. in diesem Sinne Urteile Palmisani, Randnrn.

• EuGH, 21.10.1975 - 24/75

  Petroni / ONTPS

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-34/02

  Im Gegensatz zur Rückforderung eines allein nach nationalem Recht rechtsgrundlos gezahlten Betrages, die allein dem nationalen Recht unterliege, unterliege die Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Betrages, die auf der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften beruhe, dem Gemeinschaftsrecht, denn der Rat dürfe bei der Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 42 EG die Geltendmachung der den Versicherten nach dem EG-Vertrag zustehenden Ansprüche auf Sozialleistungen im Einzelnen regeln (Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnr. 20).
• EuGH, 27.09.1988 - 313/86

  Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-34/02

  Die durch die Verordnung Nr. 1408/71 eingeführte Regelung beruht auf einer bloßen Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und bezweckt nicht ihre Harmonisierung (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86, Lenoir, Slg. 1988, 5391, Randnr. 13).
• EuGH, 12.11.1974 - 35/74

  Mutualités chrétiennes / Rzepa

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-34/02

  Daher sind die Regelungen für die Verjährung oder die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge dem nationalen Recht des betroffenen Mitgliedstaats zu entnehmen (in Bezug auf die Verjährung Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 35/74, Rzepa, Slg. 1974, 1241, Randnrn.

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …

  {FN:11} - Vgl. u. a. die Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 27. Februar 1980, Just (68/79, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43), vom 10. Juli 1997, Palmisani (C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27), sowie vom 19. Juni 2003, Pasquini (C-34/02, Slg. 2003, I-6515, Randnr. 56).

  Im Zusammenhang mit der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Sozialversicherungssysteme durch die Gemeinschaft habe der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Regeln für die Rückforderung von ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen (ebenso wie das Eingreifen etwaiger Verjährungsfristen) grundsätzlich in die Regelungszuständigkeit der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung fallen würden, dazu Urteil Pasquini (oben, Fußnote 11, Randnr. 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - …

  {FN:20} - Z. B. Urteile Rosado Santana, Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003, Sante Pasquini (C-34/02, Slg. 2003, I-6515, Randnrn.

  {FN:22} - Urteil Sante Pasquini, Randnr. 59.

• BFH, 11.07.2024 - III R 31/23

  Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen …

  Rn. 45 Mangels einschlägiger Unionsregeln ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren --Effektivitätsgrundsatz-- (EuGH-Urteile Österreichische Post vom 04.05.2023 - C-300/21, EU:C:2023:370, Der Betrieb 2023, 1280, Rz 53; Pasquini vom 19.06.2003 - C-34/02, EU:C:2003:366; vgl. auch Art. 76 Abs. 5 Satz 2 der VO Nr. 883/2004).

• BFH, 11.07.2024 - III R 33/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …

  Rn. 45 Mangels einschlägiger Unionsregeln ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren --Effektivitätsgrundsatz-- (EuGH-Urteile Österreichische Post vom 04.05.2023 - C-300/21, EU:C:2023:370, Der Betrieb 2023, 1280, Rz 53; Pasquini vom 19.06.2003 - C-34/02, EU:C:2003:366; vgl. auch Art. 76 Abs. 5 Satz 2 der VO Nr. 883/2004).
• BFH, 11.07.2024 - III R 34/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …

  Rn. 46 Mangels einschlägiger Unionsregeln ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren --Effektivitätsgrundsatz-- (EuGH-Urteile Österreichische Post vom 04.05.2023 - C-300/21, EU:C:2023:370, Der Betrieb 2023, 1280, Rz 53; Pasquini vom 19.06.2003 - C-34/02, EU:C:2003:366; vgl. auch Art. 76 Abs. 5 Satz 2 der VO Nr. 883/2004).
• BFH, 11.07.2024 - III R 30/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …

  Rn. 44 Mangels einschlägiger Unionsregeln ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren --Effektivitätsgrundsatz-- (EuGH-Urteile Österreichische Post vom 04.05.2023 - C-300/21, EU:C:2023:370, Der Betrieb 2023, 1280, Rz 53; Pasquini vom 19.06.2003 - C-34/02, EU:C:2003:366; vgl. auch Art. 76 Abs. 5 Satz 2 der VO Nr. 883/2004).
• SG München, 05.04.2024 - S 7 KR 214/24

  Auffangpflichtversicherung bei grenzüberschreitendem Sachverhalt

  Art. 5 greift damit die Rechtsprechung des EuGH auf, der zur Sicherung der Grundfreiheiten einen allgemeinen Äquivalenzgrundsatz anerkannt hat, wonach ein Sachverhalt, der seinen Ursprung in der Ausübung einer Gemeinschaftsfreiheit hat, und ein rein innerstaatlicher Sachverhalt nicht unterschiedlich eingestuft oder behandelt werden dürfen, wenn sie ähnlich und vergleichbar sind (…BeckOK SozR/Utz, 71. Ed. 1.12.2023, VO (EG) 883/2004 Art. 5 Rn. 1; vgl. EuGH 19.6.2003 - C-34/02, Slg. 2003, I-6515 - Pasquini).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …

  {FN:19} - Urteile Lenoir (…313/86, EU:C:1988:452, Rn. 13), Hervein u. a. (…C-393/99 und C-394/99, EU:C:2002:182, Rn. 52) und Pasquini (C-34/02, EU:C:2003:366, Rn. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-524/21

  Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov - …

  {FN:16} Vgl. entsprechend zu rechtsgrundlos als Altersrente bezogenen Beträgen Urteil vom 19. Juni 2003, Pasquini (C-34/02, im Folgenden: Urteil Pasquini, EU:C:2003:366, Rn. 53).