Rechtsprechung
| EuGH, 07.11.2019 - C-364/18, C-365/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Eni
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Royalties - Berechnungsmodalitäten - Energiequotenindex und Pfor-Index - ...
- Europäischer Gerichtshof
Eni
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Royalties - Berechnungsmodalitäten - Energiequotenindex und Pfor-Index - ...
- Europäischer Gerichtshof
Eni
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Royalties - Berechnungsmodalitäten - Energiequotenindex und Pfor-Index - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Eni
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Royalties für Konzessionen zur Gewinnung von Erdgas - Berechnung der Royalties - ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Eni
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
- EuGH, 07.11.2019 - C-364/18, C-365/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH - C-365/18 (anhängig)
Shell Italia
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-364/18
In den verbundenen Rechtssachen C-364/18 und C-365/18.Shell Italia E & P SpA (C-365/18).
- EuGH, 28.11.2018 - C-262/17
Solvay Chimica Italia u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-364/18
Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung besagt der Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.06.2013 - C-569/10
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-364/18
Rn. 23 Ebenso stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 sicher, dass es beim Zugang zu den Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung keine Diskriminierung zwischen den interessierten Unternehmen gibt (Urteil vom 27. Juni 2013, Kommission/Polen, C-569/10, EU:C:2013:425' Rn. 50).
- EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen …
Rn. 41 Ferner müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 sicherstellen, dass es beim Zugang zu den Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung keine Diskriminierung zwischen den interessierten Unternehmen gibt (Urteil vom 7. November 2019, Eni und Shell Italia E & P, C-364/18 und C-365/18, EU:C:2019:938, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18, C-365/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Eni
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Royalties für Konzessionen zur Gewinnung von Erdgas - Berechnung der ...
- Europäischer Gerichtshof
Eni
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Royalties für Konzessionen zur Gewinnung von Erdgas - Berechnung der ...
- Wolters Kluwer
Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. Juni 2019.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18, C-365/18
- EuGH, 07.11.2019 - C-364/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- EuGH, 27.06.2013 - C-569/10
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
{FN:25} Die Richtlinie 94/22 hat zu sehr wenigen Streitigkeiten Anlass gegeben: Es gab nur eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen wegen ihrer fehlerhaften Umsetzung, die mit dem Urteil vom 27. Juni 2013, Kommission/Polen (C-569/10, EU:C:2013:425), entschieden wurde.{FN:30} "Nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es beim Zugang zu den Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und bei ihrer Ausübung in den für diese Tätigkeiten zur Verfügung gestellten Gebieten keine Diskriminierung zwischen den Unternehmen gibt" (Urteil vom 27. Juni 2013, Kommission/Polen, C-569/10, EU:C:2013:425, Rn. 50).
Es wurde festgestellt, dass die Bestimmung nicht mit Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 vereinbar ist (Urteil vom 27. Juni 2013, Kommission/Polen, C-569/10, EU:C:2013:425, Rn. 51 und 52), da sie einem ausländischen Wirtschaftsteilnehmer im Vergleich zu einem Wirtschaftsteilnehmer mit Hauptsitz in Polen den Zugang zur beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit erschwert.
- EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
{FN:35} "Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs zu prüfen hat, ob die durch den betreffenden Mitgliedstaat auferlegten Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen" (Urteile vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 40, …und vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 37). - EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
{FN:33} Nach ständiger Rechtsprechung besagt der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (…Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/18, EU:C:2018:961, Rn. 66, und vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23).
- EuGH, 20.12.2017 - C-322/16
Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2018, Spika u. a. (…C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 45 und 46), vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 52), und vom 26. März 2015, Macikowski (…C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 47 und 48). - EuGH, 28.01.2016 - C-375/14
Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
{FN:35} "Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs zu prüfen hat, ob die durch den betreffenden Mitgliedstaat auferlegten Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen" (…Urteile vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 40, und vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 37). - EuGH, 10.07.2019 - C-273/18
Kuršu zeme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
{FN:33} Nach ständiger Rechtsprechung besagt der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/18, EU:C:2018:961, Rn. 66, …und vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23). - EuGH, 20.04.2010 - C-265/08
Federutility u.a. - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
{FN:20} Zu diesem Markt siehe Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205). - EuGH, 12.07.2018 - C-540/16
Spika u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2018, Spika u. a. (C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 45 und 46), vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (…C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 52), und vom 26. März 2015, Macikowski (…C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 47 und 48). - EuGH, 28.11.2018 - C-262/17
Solvay Chimica Italia u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
{FN:33} Nach ständiger Rechtsprechung besagt der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/18, EU:C:2018:961, Rn. 66, …und vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23). - EuGH, 26.03.2015 - C-499/13
Macikowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2018, Spika u. a. (…C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 45 und 46), vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (…C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 52), und vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 47 und 48). - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
Global Starnet - Vorabentscheidungsersuchen - Pflicht eines letztinstanzlichen …
- EuGH - C-263/17 (anhängig)
Whirlpool Europe u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
Generalanwalt Hogan: Ein Mitgliedstaat ist nicht zur flächenmäßigen Begrenzung …
{FN:19} Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in den verbundenen Rechtssachen Eni und Shell Italia E & P (C-364/18 und C-365/18, EU:C:2019:503, Nrn. 38 und 39).
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Rechtsprechung
| EuGH - C-365/18 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Shell Italia
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Shell Italia
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 07.11.2019 - C-364/18
Eni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - …
In den verbundenen Rechtssachen C-364/18 und C-365/18.Shell Italia E & P SpA (C-365/18).
- EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen …
Rn. 41 Ferner müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 sicherstellen, dass es beim Zugang zu den Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung keine Diskriminierung zwischen den interessierten Unternehmen gibt (Urteil vom 7. November 2019, Eni und Shell Italia E & P, C-364/18 und C-365/18, EU:C:2019:938, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
Generalanwalt Hogan: Ein Mitgliedstaat ist nicht zur flächenmäßigen Begrenzung …
{FN:19} Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in den verbundenen Rechtssachen Eni und Shell Italia E & P (C-364/18 und C-365/18, EU:C:2019:503, Nrn. 38 und 39).
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