Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen X

  Kraftfahrzeuge - Irreführende Werbung

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen X

• datenbank.nwb.de

  Keine Irreführung durch Unterlassung des Hinweises auf die geringerwertige Ausstattung parallelimportierter Kraftfahrzeuge ("Nissan")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kraftfahrzeuge - Irreführende Werbung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-373/90
• EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

Papierfundstellen

• ZIP 1992, 719

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

  Ebenso könne eine solch allgemeine und abstrakte Regel nicht als aus zwingenden Gründen des Verbraucherschutzes im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt angesehen werden (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Sig.
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

  Daher müsse das französische Gericht nach neuerer Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135) das Gesetz Nr. 37-1193 vom 27. Dezember 1973 im Lichte dieser beiden Zwecke der Richtlinie 84/450 auslegen.
• EuGH, 07.03.1990 - 362/88

  GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois

  Auszug aus EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

  1979, 649, vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071, und vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667).
• EuGH, 26.06.1980 - 788/79

  Gilli

  Auszug aus EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

  1979, 649, vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071, und vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1984 - 177/83

  Th. Kohl KG gegen Ringelhan & Rennett SA und Ringelhan Einrichtungs GmbH. - …

  Auszug aus EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

  Diese beiden Zwecke seien im übrigen von Generalanwalt Lenz in seinen Schlußanträgen vom 19. September 1984 in der Rechtssache 177/83 (Kohl, Slg. 1984, 3665) anerkannt worden.

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• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Namentlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.
• EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

  VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …

  77 Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand der Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen, ob eine Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, möglicherweise irreführend ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  121 Wenn seitdem gesichert ist, dass der Parallelhandel einen gewissen Schutz genießt, so genießt er ihn nicht als solcher, sondern entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofes insofern, als er zum einen die Entwicklung des Handelsverkehrs und zum anderen die Stärkung des Wettbewerbs begünstigt (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnr. 12), d. h., was den zweiten dieser Aspekte betrifft, insofern, als er den Endverbrauchern die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs hinsichtlich der Bezugsquellen oder der Preise verschafft (Urteil Tepea/Kommission, oben zitiert in Randnr. 118, Randnrn. 43 und 56).

• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Parallelimporte genießen nämlich einen gewissen gemeinschaftsrechtlichen Schutz, da sie die Entwicklung des Handelsverkehrs und die Stärkung des Wettbewerbs begünstigen (Urteil vom 16. Januar 1992, X, C-373/90, Slg. 1992, I-131, Randnr. 12).
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Denn sie können dadurch, daß sie einer Abschottung der nationalen Märkte entgegenwirken, die Entwicklung des Warenaustauschs begünstigen und den Wettbewerb verstärken (vgl. EuGH, Urt. v. 16.1.1992 - Rs. C-373/90, Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233 f. Tz. 12 - Nissan;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 10.12.1985 - Rs. 31/85, Slg. 1985, 3933 = WuW/E EWG/MUV 723, 724 - Swatch-Quarzuhren).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem die Irreführungsrichtlinie (Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.9.1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung) betreffenden Fall, in dem es ebenfalls um die aus dem Irreführungsverbot abzuleitende Aufklärungspflicht des Parallelimporteurs über nachteilige Eigenschaften seines Angebots ging, das Verbot der irreführenden Werbung (dort aus Art. 4 Abs. 1 i.V. mit Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie) zurücktreten lassen, soweit einerseits die beim Verbraucher hervorgerufenen, nicht als besonders gravierend erscheinenden Fehlvorstellungen regelmäßig vor der Kaufentscheidung ausgeräumt werden und andererseits ein Verbot die Tätigkeit von Parallelimporteuren nicht unerheblich beeinträchtigen würde (EuGH Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233, 234 Tz. 13 ff. - Nissan;… dazu Tilmann, Festschrift Piper, 1996, S. 481, 487; ferner OLG Karlsruhe WRP 1996, 584, 586;… Bornkamm in Schwarze [Hrsg.], Werbung und Werbeverbote im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts, 1999, S. 134, 145).

• BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97

  EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  Denn sie können dadurch, daß sie einer Abschottung der nationalen Märkte entgegenwirken, die Entwicklung des Warenaustauschs begünstigen und den Wettbewerb verstärken (vgl. EuGH, Urt. v. 16.1.1992 - Rs. C-373/90, Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233 f. Tz. 12 - Nissan;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 10.12.1985 - Rs. 31/85, Slg. 1985, 3933 = WuW/E EWG/MUV 723, 724 - Swatch-Quarzuhren).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem die Irreführungsrichtlinie (Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.9.1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung) betreffenden Fall, in dem es ebenfalls um die aus dem Irreführungsverbot abzuleitende Aufklärungspflicht des Parallelimporteurs über nachteilige Eigenschaften seines Angebots ging, das Verbot der irreführenden Werbung (dort aus Art. 4 Abs. 1 i.V. mit Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie) zurücktreten lassen, soweit einerseits die beim Verbraucher hervorgerufenen, nicht als besonders gravierend erscheinenden Fehlvorstellungen regelmäßig vor der Kaufentscheidung ausgeräumt werden und andererseits ein Verbot die Tätigkeit von Parallelimporteuren nicht unerheblich beeinträchtigen würde (EuGH Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233, 234 Tz. 13 ff. - Nissan;… dazu Tilmann, Festschrift Piper, 1996, S. 481, 487; ferner OLG Karlsruhe WRP 1996, 584, 586;… Bornkamm in Schwarze [Hrsg.], Werbung und Werbeverbote im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts, 1999, S. 134, 145).

  Für diese Beurteilung, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere dem Nissan-Urteil (Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233), Rechnung trägt und die die in früheren Senatsentscheidungen, insbesondere in der Entscheidung "Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag" (GRUR 1992, 171, 172 f.), angenommene umfassende Aufklärungspflicht unter gewissen Voraussetzungen einschränkt, sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich:.

• LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25

  Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises

  Anders gewendet kommt es auf die mutmaßliche Reaktion einer erheblichen Zahl von Verbrauchern und nicht nur Einzelner an (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky/Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 34]; Urteil vom 16. Januar 1992 - C-373/90, Strafverfahren gegen X [Rn. 15 f.];… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Interflora Inc./Marks & Spencer plc [Rn. 50]; BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]).
• OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10

  Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu …

  Rn. 63 Auch der EuGH hat in seiner "Nissan-Entscheidung" (WRP 1993, 233) festgestellt, dass Neuwagen auch solche Fahrzeuge sind, die "…nur in Hinblick auf die Einfuhr zugelassen worden sind, aber niemals gefahren worden sind…".
• EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Sektkellerei Kessler - Marke - Schaumwein - Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der …

  Wie der Gerichtshof mehrfach im Zusammenhang mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 2333/92 entsprechenden Bestimmungen entschieden hat, die die Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen und sich in einigen Rechtsakten des abgeleiteten Rechts mit allgemeiner oder sektorieller Geltung finden, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Bezeichnung, eine Marke oder eine Werbung möglicherweise irreführend ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …

  Die Feststellung, ob der durchschnittliche Verbraucher irregeführt wird, obliegt grundsätzlich der Beurteilung der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - C-373/90, Slg. 1992, I-131 = GRUR Int. 1993, 951 Rn. 15 - Nissan;… Urteil vom 15. März 2012 - C-453/10, GRUR 2012, 639 Rn. 41 = WRP 2012, 547 - Perenicovä;… Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 56 = WRP 2012, 1509 - Purely Creative).
• OLG Köln, 08.09.2023 - 6 U 32/23
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92

  Verband Sozialer Wettbewerb eV gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder …
• OLG Bamberg, 21.11.2001 - 3 U 65/01

  Irreführung der Werbung für eine Klassenlotterie
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• LG Düsseldorf, 28.11.2025 - 38 O 120/25
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98

  Warsteiner Brauerei
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09

  Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden …
• OLG Naumburg, 09.09.2005 - 10 U 15/05

  "Partner einer Automarke" ohne bestehenden Neuwagenvertriebsvertrag als …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93

  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gegen Mars GmbH. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02

  X
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04

  Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10

  Ving Sverige - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96

  Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des Kreises …
• EuGH, 16.09.2008 - C-477/06

  Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
• EuGH, 16.09.2008 - C-476/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 …
• EuGH, 16.09.2008 - C-471/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-473/06

  Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-475/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 …
• EuGH, 16.09.2008 - C-469/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-472/06

  Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-474/06

  Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
• EuGH, 16.09.2008 - C-470/06

  Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
• BGH, 12.01.2005 - VII ZR 109/04
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-108/13

  Mac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-34/95

  Konsumentombudsmannen (KO) gegen De Agostini (Svenska) Förlag AB (C-34/95) und …
• OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 1700/98

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbandes zur Förderung gewerblicher …
• OLG Karlsruhe, 13.03.1996 - 6 U 199/95
• OLG Stuttgart, 04.12.1992 - 2 U 180/92

  Rechtmäßigkeit des Hinweises eines Rechtsanwalts und Steuerberaters auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-240/95

  Strafverfahren gegen Rémy Schmit. - Freier Warenverkehr - Kraftfahrzeuge - …
• KG, 20.10.1995 - 5 U 4741/94

  Rechtmäßigkeit der Bewerbung eines Video-Dokumentarfilms; Anforderungen an die …