Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung

• Judicialis

  EG Art. 226; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 6; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 10; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 11

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Finanzvorschriften , Eigene Mittel

• Wolters Kluwer

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung; Regelung der Tilgung einer Zollschuld in einem Vergleich ; Gewährung von Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen; Folgen einer Nichtübertragung der Ratenzahlungen aus der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung - Eigenmittel der Gemeinschaften

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. September 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften - Verspätete Gutschrift der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
• EuGH, 05.10.2006 - C-378/03

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03

  20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).

  Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).

  22 Es steht fest, dass die Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 3 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 bereits nach den Artikeln 6 Absatz 2 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 bestanden (vgl. zu den genannten Artikeln 9 Absatz 1 und 11 Urteil vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, Randnr. 23).

• EuGH, 14.04.2005 - C-460/01

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen …

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03

  48 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Regelung über die Einziehung der Zollschuld im Licht des Zieles einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-112/01, SPKR, Slg. 2002, I-10655, Randnr. 34, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01, Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-2613, Randnrn.

  Diese Verzugszinsen können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (vgl. u. a. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 91).

• EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03

  20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).
• EuGH, 14.11.2002 - C-112/01

  SPKR - "Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Externes gemeinschaftliches …

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03

  48 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Regelung über die Einziehung der Zollschuld im Licht des Zieles einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-112/01, SPKR, Slg. 2002, I-10655, Randnr. 34, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01, Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-2613, Randnrn.
• EuGH, 12.06.2003 - C-363/00

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-378/03

  Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …

  {FN:12} Vgl. Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (C-378/03, EU:C:2006:639, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …

  {FN:21} - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (C-378/03, Slg. 2006, I-9805, Randnr. 44).
• EuGH, 21.06.2007 - C-163/06

  Finnland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere auf die Bedeutung einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft verwiesen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-378/03, Slg. 2006, I-9805, Randnr. 48 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-275/07

  Kommission / Italien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  {FN:36} - Vgl. Urteile Kommission/Niederlande (C-96/89, angeführt in Fn. 32, Randnr. 38), Kommission/Dänemark (C-392/02, angeführt in Fn. 18, Randnr. 67), Kommission/Belgien (C-275/04, angeführt in Fn. 31, Randnr. 74), und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (C-378/03, Slg. 2006, I-9805, Randnr. 53).