Rechtsprechung
| EuGH, 28.02.2019 - C-388/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
SJ
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuschlagserteilung im Bereich der Verkehrsversorgung - Richtlinie 2004/17/EG - Geltungsbereich - Art. 5 - Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene - Durch ein nationales ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuschlagserteilung im Bereich der Verkehrsversorgung - Richtlinie 2004/17/EG - Geltungsbereich - Art. 5 - Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene - Durch ein nationales ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist ein Netz für Schienenverkehrsleistungen vorhanden?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Besteht ein Netz für Schienenverkehrsleistungen? (VPR 2019, 115)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-388/17
- EuGH, 28.02.2019 - C-388/17
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.06.2018 - C-163/16
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, …
Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-388/17
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bedeutung und die Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20).
- EuGH, 24.06.2021 - C-12/20
DB Netz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Grenzübergreifende …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung von Art. 27 Abs. 1 und 2 sowie von Anhang IV der Richtlinie 2012/34 bereits entschieden hat, dass nach dieser Richtlinie jeder Antrag auf Zuweisung von Fahrwegkapazität von einem Eisenbahnunternehmen beim Infrastrukturbetreiber gemäß den von diesem festgelegten Schienennetz-Nutzungsbedingungen gestellt werden und den darin dargelegten Grundsätzen und Kriterien entsprechen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, SJ, C-388/17, EU:C:2019:161, Rn. 38). - BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Klarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren …
Der Ausdruck "Bereitstellung von Netzen" wurde erst mit der RL 2004/17/EG (gültig bis 17. April 2016, nunmehr RL 2014/25/EU) eingeführt, damit die in ihr vorgesehenen Vergabeverfahren auch auf die Verwaltung physischer Netze wie Bahntrassen, Bahnanlagen, Tunnel, Brücken und Bahnübergänge Anwendung finden (EuGH, Urt. v. 28. Februar 2019, C - 388/17, juris Rn. 52). - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-266/22
CRRC Qingdao Sifang u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
10 Zum Begriff "Betreiben [von Netzen]" bzw. "Nutzung [von Netzen]" vgl. entsprechend Urteile vom 28. Februar 2019, SJ (C-388/17, EU:C:2019:161, Rn. 49), und vom 28. Oktober 2020, Pegaso und Sistemi di Sicurezza (…C-521/18, EU:C:2020:867, Rn. 49 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-12/20
DB Netz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Grenzübergreifende …
31 Urteil vom 28. Februar 2019 (C-388/17, EU:C:2019:161, Rn. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-671/21
Gargzdų gelezinkelis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - …
26 Urteil vom 28. Februar 2019 (C-388/17, EU:C:2019:161).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-388/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
SJ
Vorabentscheidungsersuchen Öffentliche Aufträge im Eisenbahnsektor Bereitstellung oder Betreiben von Netzen Begriff des Netzes Erteilung des Zuschlags für einen Vertrag über Reinigungsdienste in Zügen durch eine Eisenbahngesellschaft, deren Kapital vollständig vom Staat ...
- Wolters Kluwer
Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. September 2018. Konkurrensverket gegen SJ AB. Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen. Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuschlagserteilung im Bereich der Verkehrsversorgung - ...
- rechtsportal.de
Vorabentscheidungsersuchen Öffentliche Aufträge im Eisenbahnsektor Bereitstellung oder Betreiben von Netzen Begriff des Netzes Erteilung des Zuschlags für einen Vertrag über Reinigungsdienste in Zügen durch eine Eisenbahngesellschaft, deren Kapital vollständig vom Staat ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-388/17
- EuGH, 28.02.2019 - C-388/17
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-567/15
LitSpecMet
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-388/17
33 Im Urteil vom 5. Oktober 2017, LitSpecMet (C-567/15, EU:C:2017:736), musste der Gerichtshof zwar auf das Problem, das sich hier stellt und dort nicht Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens war, nicht eingehen, doch hat er festgestellt, dass unter den Umständen jener Rechtssache und unter gewissen Vorbehalten die Tätigkeit einer Tochtergesellschaft, die vollständig im Eigentum der litauischen Eisenbahngesellschaft steht, der sie Eisenbahnmaterial lieferte, das unverzichtbar für die im Allgemeininteresse liegende Ausübung ihrer Eisenbahnbeförderungstätigkeit war, der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (…ABl. 2004, L 134, S. 114) unterlag.In meinen Schlussanträgen in derselben Rechtssache (C-567/15, EU:C:2017:319) habe ich angesichts des Vorbringens einer der Parteien, die die Richtlinie 2004/17 für anwendbar hielt, die Ansicht vertreten, dass man, "da Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/17 und Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18 gleichlautende Definitionen der "öffentlichen Einrichtungen" enthalten ..., die Fragen des Vilniaus apygardos teismas (Regionalgericht Vilnius) auch beantworten [kann], ohne die Anwendbarkeit der einen oder der anderen Richtlinie von vornherein ausschließen zu müssen".
- EuGH, 10.04.2008 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-388/17
Aigner (C-393/06, EU:C:2008:213, Rn. 27 und 29). - EuGH, 05.10.2017 - C-567/15
LitSpecMet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bau-, Liefer- und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-388/17
33 Im Urteil vom 5. Oktober 2017, LitSpecMet (C-567/15, EU:C:2017:736), musste der Gerichtshof zwar auf das Problem, das sich hier stellt und dort nicht Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens war, nicht eingehen, doch hat er festgestellt, dass unter den Umständen jener Rechtssache und unter gewissen Vorbehalten die Tätigkeit einer Tochtergesellschaft, die vollständig im Eigentum der litauischen Eisenbahngesellschaft steht, der sie Eisenbahnmaterial lieferte, das unverzichtbar für die im Allgemeininteresse liegende Ausübung ihrer Eisenbahnbeförderungstätigkeit war, der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (…ABl. 2004, L 134, S. 114) unterlag. - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99
Concordia Bus Finland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-388/17
8 Sie stützt sich auf Nr. 48 der Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Concordia Bus Finland (C-513/99, EU:C:2001:686), nach denen "der Betrieb eines Netzes die Sicherstellung seiner Funktion mit im Prinzip eigenem Personal und eigenen Fahrzeugen" beinhaltet.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-671/21
Gargzdų gelezinkelis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - …
7 In den folgenden Nummern (Nrn. 31 bis 41) werden, teilweise mit geringfügigen Abweichungen, die Ausführungen in den Nrn. 51 bis 63 der von mir in der Rechtssache C-388/17, SJ (EU:C:2018:738), vorgelegten Schlussanträgen wiedergegeben.26 Urteil vom 28. Februar 2019 (C-388/17, EU:C:2019:161).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-210/18
WESTbahn Management - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Einheitlicher …
15 C-388/17, EU:C:2018:738, Nrn. 52 ff. - Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-60/20
Latvijas dzelzcels (Installations de service ferroviaire) - Vorlage zur …
35 Ich verweise auf meine Schlussanträge in der Rechtssache SJ (C-388/17, EU:C:2018:738, Nrn. 52 ff.).