Volltextveröffentlichungen (6)

• markenmagazin:recht

  Gleichbehandlung von Markenanmeldungen - Zur Bindungswirkung von Voreintragungen

• Europäischer Gerichtshof

  Bild digital

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG - Anträge auf Eintragung einer Marke - Einzelfallprüfung - Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen - Offenkundige Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Bild digital

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG - Anträge auf Eintragung einer Marke - Einzelfallprüfung - Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen - Offenkundige Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Bild digital (anciennement Bild.T-Online.de)

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG - Anträge auf Eintragung einer Marke - Einzelfallprüfung - Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen - Offenkundige Unzulässigkeit“

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Markenamt nicht an vorangegangene Entscheidungen gebunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Markenamt nicht an vorangegangene Entscheidungen gebunden

Besprechungen u.ä.

• gewrs.de , S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

  Bindungswirkung von Voreintragungen und Gleichbehandlung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 4. Februar 2008 - Markenrechtssache mit den Beteiligten: Bild.T-Online.de AG & Co. KG und dem Präsidenten des Deutschen Patent- u. Markenamts

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bundespatentgericht (Deutschland) - Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) -Beurteilung von ...

Verfahrensgang

• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05
• EuGH, 09.04.2008 - C-39/08
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08, C-43/08
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06

Papierfundstellen

• GRUR 2009, 667
• EuZW 2009, 388

Wird zitiert von ... (867)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 22 Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass es ihm in Ausnahmefällen dennoch obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird, und dass er die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil PreussenElektra, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Rn. 15 Zudem kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zwar die Eintragung einer mit der angemeldeten Marke identischen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat berücksichtigen, doch ergibt sich daraus nicht, dass sie durch eine solche Entscheidung gebunden wäre, denn die Eintragung einer Marke hängt in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, dass die Marke nicht unter eines der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 aufgeführten Eintragungshindernisse fällt (Urteil vom 12. Februar 2004, Henkel, C-218/01, Slg. 2004, I-1725, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat betont, dass die Eintragung einer identischen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat für die Entscheidung der zuständigen Behörde, die Anmeldung einer bestimmten Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, jedenfalls nicht maßgebend sein kann (Urteil Henkel, Randnr. 63).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Die Tatsache, dass eine Marke in einem ersten Mitgliedstaat für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde, kann daher keinen Einfluss auf die Frage haben, ob eine ähnliche Marke, deren Eintragung in einem zweiten Mitgliedstaat für ähnliche Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, unter eines der Eintragungshindernisse des Art. 3 der Richtlinie 89/104 fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnrn.

• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Rn. 13 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die zuständige Behörde eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung allein auf der Grundlage der Gemeinschaftsregelung und nicht anhand ihrer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnrn.
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  47 bis 51, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 48, sowie Beschluss vom 13. Februar 2008, 1ndorata-Serviços e Gestão/HABM, C-212/07 P, Randnrn.
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  47 bis 51, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 48, sowie Beschluss vom 13. Februar 2008, 1ndorata-Serviços e Gestão/HABM, C-212/07 P, Randnrn.
• EuGH, 09.10.1984 - 188/83

  Witte / Parlament

  Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).
• EuGH, 04.07.1985 - 134/84

  Williams / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Rn. 45 Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass sich aus dem Umstand der bisherigen Eintragungs- und Entscheidungspraxis im Zusammenhang mit Marken, die den Wortbestandteil "gute Laune" aufweisen, keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39/08 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche;… BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 30 - HOT).
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  Rn. 30 f) Das Bundespatentgericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich aus der Eintragung der beanstandeten Marke in den USA und als Gemeinschaftsmarke keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39/08 und C43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11

  READY TO FUCK

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgewichen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

  Deutschlands schönste Seiten

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Rn. 74 Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, Randnr. 17).

  Rn. 76 Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 18).

• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …

  Nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung lässt sich aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen herleiten, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. z.B. EuGH GRUR 2009, 667, Nr. 18 - Bild.t.-Online.de; BGH GRUR 2012, 276, Nr. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, Slg. 2009, I20 = GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09

  SUPERgirl

  Rn. 5 II. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, die Beschlüsse der Markenstelle seien unter Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt aufzuheben, weil sie nicht den Vorgaben des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Februar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-39/08 und C-43/08 (Slg. 2009, I-20 = GRUR 2009, 667 - Bild digital GmbH & Co KG u. ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart GmbH/Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts) entsprächen.

  Sie hat sich vielmehr auf die Eigenschaften der Marke zu beziehen, deren Eintragung begehrt wird, und hängt in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das angemeldete Zeichen unter eines der Eintragungshindernisse fällt (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 14 f. - Bild digital u.a./Präsident DPMA).

• BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09

  Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …

  Rn. 5 II. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, der Beschluss der Markenstelle sei unter Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt aufzuheben, weil er nicht den Vorgaben des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Februar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-39/08 und C-43/08 (Slg. 2009, I-20 = GRUR 2009, 667 - Bild digital GmbH & Co KG u. ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart GmbH/Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts) entspreche.

  Sie hat sich vielmehr auf die Eigenschaften der Marke zu beziehen, deren Eintragung begehrt wird, und hängt in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das angemeldete Zeichen unter eines der Eintragungshindernisse fällt (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 14 f. - Bild digital u.a./Präsident DPMA).

• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - …
• EuG, 18.03.2016 - T-501/13

  Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des …
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST - Begründungspflicht des DPMA im Hinblick auf Vorentscheidungen
• EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• EuGH, 28.06.2018 - C-564/16

  EUIPO/ Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
• BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 19.08.2026 - 28 W (pat) 22/20
• BPatG, 16.07.2026 - 30 W (pat) 505/23
• BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 04.09.2024 - 28 W (pat) 504/22
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 14.07.2011 - T-222/10

  ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
• BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 511/23
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit - …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Niedersachsen Ports" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• EuG, 17.01.2019 - T-40/18

  Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10

  Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.07.2025 - 30 W (pat) 53/22
• EuG, 30.05.2013 - T-172/12

  Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.02.2012 - T-321/09

  skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08

  Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08

  Ablehnung einer Markenanmeldung ist genau zu begründen, wenn Markenamt (DPMA) in …
• BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Genossenschaft" - keine …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGIC ORIENT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 3/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
• BPatG, 20.09.2011 - 27 W (pat) 138/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "READY TO FAAK - (Fuck)" - "Fuck" bleibt auch in …
• BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herzchen" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
• BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.09.2011 - 27 W (pat) 131/10

  Deutschlands schönste Seiten - Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlands schönste …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 79/06
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19

  In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
• BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 80/06
• BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 119/06
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 6/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
• BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
• EuG, 18.11.2015 - T-659/14

  Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT …
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 91/07

  Volks-DSL - Anforderungen an die Prüfungspflicht des DPMA bei der …
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 517/19
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "reggae jam" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.06.2026 - 25 W (pat) 586/23
• BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antifaschista" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
• BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MODELLE HAMBURG.DE (Wort-Bild-Marke)" - Verstoß …
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 05.10.2011 - T-526/09

  PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09

  i-content / HABM (BETWIN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 18.06.2026 - 30 W (pat) 529/24

  Keine Marke, sondern Werbung - "DIE SCHRITTMΛCHER" hat keine …
• BPatG, 27.05.2026 - 25 W (pat) 47/24
• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 13.05.2026 - 28 W (pat) 528/23
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AgainstMainstream" - Wortzeichen - keine …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12

  Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
• BPatG, 16.06.2026 - 28 W (pat) 568/22
• BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
• BPatG, 06.02.2025 - 30 W (pat) 523/22
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Pack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 17/23
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 509/24
• BPatG, 18.12.2024 - 26 W (pat) 502/22
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioSol" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 705/17

  Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 25.03.2026 - 29 W (pat) 503/23
• BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 15/21

  Begriff "Nordic Wood" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für …
• BPatG, 15.05.2025 - 30 W (pat) 530/23
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdesache - "Rotes Viereck mit dem Wort livevil und einem R in einem …
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "World SimRacing League (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzturm" - keine Unterscheidungskraft für einen …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Die OberpfälzerIn …
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 28.07.2021 - 29 W (pat) 39/18
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SinusTracker" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
• BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14

  Scheiss Drauf - Markenbeschwerdeverfahren - "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 12.12.2014 - T-601/13

  Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 10.09.2013 - 27 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Nationalballett" - die Berühmung …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 +" - keine …
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mit Liebe gemacht" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 54/24
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 47/24
• BPatG, 05.12.2024 - 30 W (pat) 543/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE LIVE IP (Wortmarke)" - überwiegend fehlende …
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 46/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "Doppelwappen mit einer Krone …
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brillenmann (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
• BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfiffiges Duo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 84/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAHNENKAMM-RENNEN" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" ' zu den …
• BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 144/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
• BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 10/24
• BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 33/22
• BPatG, 06.06.2024 - 30 W (pat) 540/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unvergessen" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 29.04.2024 - 28 W (pat) 512/22
• BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "DOUBLE" (Wortmarke) - fehlende …
• BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Athletics" - Wortzeichen - Wirksamkeit bzw. …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "suisse-print ...so druckt die Schweiz heute... …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sambamärchen 2014" - zur Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
• EuG, 07.06.2012 - T-492/09

  Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 Plus" - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Tea Lounge" ' kein betrieblicher Herkunftshinweis ' …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
• BPatG, 27.11.2025 - 25 W (pat) 524/23

  "Steuerkiller" nicht als Marke für Steuerberatung eintragungsfähig
• BPatG, 15.10.2025 - 29 W (pat) 2/23
• BPatG, 03.04.2025 - 25 W (pat) 75/23
• BPatG, 29.04.2024 - 25 W (pat) 507/23
• BPatG, 29.02.2024 - 29 W (pat) 32/22

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "HOT POTT (Wortmarke)" …
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/22
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produktivo (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 07.04.2016 - C-653/15

  Bopp / EUIPO
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15

  Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
• BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• EuG, 22.11.2011 - T-290/10

  Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 07.07.2011 - C-536/10

  MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 174/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "DAKINI" ' Verstoß gegen die …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "urban edition (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mama-Glück" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 549/22
• BPatG, 10.04.2025 - 30 W (pat) 29/23
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 537/22
• BPatG, 09.10.2024 - 29 W (pat) 39/22
• BPatG, 02.01.2024 - 29 W (pat) 36/21
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPCOIL" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag - "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende …
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERLEBE LICHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 07.02.2019 - 28 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHTMEISTER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16

  10 AZR 63/14
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.10.2014 - 27 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hakuna Matata" - fremdsprachige Begriffe können in …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.07.2011 - 27 W (pat) 161/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Der Klartext-Experte" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "lieblings Eis wie frisch verliebt" ' keine …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gute Laune" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2026 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 28.07.2025 - 30 W (pat) 4/23
• BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 542/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 577/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BI-Hub" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Texture" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schanzer Autohaus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topgrain (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital4age" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" - die …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "phonedoctor" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandioso" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 27 W (pat) 80/10
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 20.11.2025 - 25 W (pat) 555/24
• BPatG, 13.11.2025 - 30 W (pat) 536/22
• BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nörgens bäter as in Bokelt" - Wortfolge - fehlende …
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bürgerspital" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdesache - "Narayana (Wortzeichen)" - teilweise Eintragungsfähigkeit …
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 507/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBEP" - zum Verständnis der angesprochenen …
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" - keine …
• BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smart Energy Backbone" - fehlende …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nutricheckup (IR-Marke)" - zur Beendigung des …
• BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 704/17

  Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 563/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" - Bezeichnung einer internationalen …
• BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landbackhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradingBase" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "QM-System-Navi" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Lächeln schenken" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Arctic" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 562/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WestSeller" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Sunlight Batterien" ' Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy-collect" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "easyPROJECT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fühl Dich wohl" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Im Einklang" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• BPatG, 09.10.2025 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
• BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDigitalCar" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BonitätsAuskunft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "bio-apo" - Wortzeichen - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Belagio (Wortzeichen)" - keine Schutzfähigkeit - …
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 581/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2019 - 25 W (pat) 516/19
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wedding Team (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zirbelzauber" - Begründungsmangel - ungenügend …
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "VarioBox" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Chemistry Port" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isoputz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isodämm (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "AIMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "assist4me" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12

  Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOOD MORNING (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 564/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klimawabe" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.11.2012 - 27 W (pat) 167/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "beachers" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAVOURVISION (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIKETV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.08.2011 - 24 W (pat) 34/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE …
• BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fit & in Form" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Touchpilot" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Community Labs" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 135/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gestell (dreidimensionale Marke)" ' keine …
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 5/06
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 70/08

  Das Markenamt hat bei der Prüfung der Markenanmeldung frühere Entscheidungen zu …
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 72/08
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 71/08
• BPatG, 13.10.2025 - 29 W (pat) 542/24
• BPatG, 19.12.2024 - 25 W (pat) 504/22
• BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 513/22
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 538/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE 1:1 DIET" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)" - fehlende …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
• BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20

  Markenbeschwerdesache - "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für …
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wedding Team Curvy Bride (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TONED" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
• BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modena (Wort-Bild-Marke)" - Begründungsmangel - im …
• BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Let's create a better tomorrow" - keine …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISCOVER PREMIUM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.12.2017 - 25 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BCM" - teilweise Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 14.12.2017 - 25 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatientAssist" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2016 - 25 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nullkommanix" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12

  Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2013 - 25 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETSCADA" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HairTV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.07.2013 - 26 W (pat) 502/13

  Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke 30 2012 028 531.7 "FASTFIX"
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlagerwelle" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2013 - 25 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
• BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SchülerBanking" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highland Star" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 27 W (pat) 516/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRUST US - Bayreuth" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 94/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frauenherzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 582/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medienwerkstatt - Coburg" - keine …
• BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" ' keine …
• BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 60/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NucNet (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Aussie" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 563/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westseller" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "clever Kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10

  work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08

  "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05

  Das Markenamt hat frühere Entscheidungen zu berücksichtigen
• BPatG, 30.07.2009 - 25 W (pat) 63/09
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08
• BPatG, 15.04.2025 - 25 W (pat) 578/22
• BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 506/22
• BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 513/22
• BPatG, 08.01.2024 - 25 W (pat) 7/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneegestöber" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 06.12.2023 - 28 W (pat) 554/21
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 508/22
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
• BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
• BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AnDock" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bayernherz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAKE-UP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.06.2015 - 28 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Easylife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2014 - 25 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "XPRESSIV (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 25 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glorious" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM PRINTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.06.2013 - 24 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOTKÖLN" - geographischer Herkunfts- und …
• BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 96/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tee Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Russian Rumble" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.03.2011 - 27 W (pat) 80/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "WindowTainment" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Great Taste Multi Grainys" - keine …
• BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Complete" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 202/09
• BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 36/04
• BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 15/07
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 09.03.2026 - 26 W (pat) 531/21
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 548/22
• BPatG, 26.02.2025 - 28 W (pat) 6/22
• BPatG, 16.01.2025 - 25 W (pat) 75/22
• BPatG, 04.09.2024 - 29 W (pat) 531/23
• BPatG, 19.08.2024 - 25 W (pat) 68/22
• BPatG, 31.07.2024 - 29 W (pat) 30/23
• BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 514/22
• BPatG, 14.12.2023 - 28 W (pat) 514/21
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 541/22
• BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
• BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 23/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hometherapie (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "see it - feel it - live it" - keine …
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 509/13

  Unterscheidungskraft des angemeldeten Wortzeichens "DecoArt" für Waren in den …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.03.2012 - 27 W (pat) 100/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Expedition Seele" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kultur- und Weinbotschafter" - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 565/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SEASON" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.12.2011 - 28 W (pat) 106/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" ' keine …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 33/09
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 83/05
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08
• BPatG, 05.08.2025 - 25 W (pat) 36/23
• BPatG, 18.12.2024 - 30 W (pat) 52/22
• BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07