Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 1 Abs. 5 - Anwendungsbereich - Ausklammerung von Gewinnspielen - Werbung für Gewinnspiele - Hosting einer solchen Werbung - Art. 14 - Haftungsregelung für Anbieter von Hosting-Diensten - Aktive Rolle - Zwischen ...

• kanzlei.biz

  YouTube-Partnerprogramm schließt Haftungsprivileg aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 1 Abs. 5 - Anwendungsbereich - Ausklammerung von Gewinnspielen - Werbung für Gewinnspiele - Hosting einer solchen Werbung - Art. 14 - Haftungsregelung für Anbieter von Hosting-Diensten - Aktive Rolle - Zwischen ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 1 Abs. 5 - Anwendungsbereich - Ausklammerung von Gewinnspielen - Werbung für Gewinnspiele - Hosting einer solchen Werbung - Art. 14 - Haftungsregelung für Anbieter von Hosting-Diensten - Aktive Rolle - Zwischen ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Google kann für rechtswidrige YouTube-Videos haften wenn mit dem Content-Ersteller eine Geschäftspartnerschaft besteht

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  EuGH zu Glücksspiel-Kooperation - Geschäftspartnerschaft kostet Google die Haftungsbefreiung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Multimedia-Plattform: Haftungsregelung für Hosting-Anbieter

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Multimedia-Plattform: Haftungsregelung für Hosting-Anbieter

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  AGCOM

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 14. Juni 2024 - Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM) / Google Ireland Limited

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  AGCOM

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-421/24
• EuGH, 16.07.2026 - C-421/24

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 16.06.2026 - C-188/24

  Dienste der Informationsgesellschaft: Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2026 - C-421/24

  Zum anderen enthält diese Richtlinie u. a. in ihren Kapiteln II und III Bestimmungen, die bestimmte für diese Dienste geltende nationale Vorschriften angleichen, soweit dies zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 54).

  Allerdings genügt der Umstand, dass die von einem Betreiber erbrachte Dienstleistung die Speicherung von Informationen umfasst, die ihm übermittelt werden, als solcher nicht, um darauf zu schließen, dass diese Dienstleistung unter allen Umständen in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 fällt (Urteil vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 106 und 107 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach diesem 42. Erwägungsgrund ist diese Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, dass der Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 105, sowie vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 108).

  Rn. 35 Um zu beurteilen, ob der Betreiber einer Online-Videoplattform gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 von seiner Verantwortung nach dem Recht eines Mitgliedstaats für Videos, die Werbung für nach diesem Recht verbotene Gewinnspiele enthalten, befreit werden kann, ist daher zunächst zu prüfen, ob die Rolle dieses Betreibers neutral ist, d. h., ob sein Verhalten rein technisch, automatisch und passiv ist, was bedeutet, dass keine Kenntnis oder Kontrolle über die von ihm gespeicherten Inhalte besteht, oder ob der Betreiber im Gegenteil eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Inhalte oder eine Kontrolle über sie zu verschaffen vermag (…Urteile vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 106, sowie vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 109).

  Rn. 36 In Anbetracht des 42. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/31 sind diese beiden Bedingungen der Kenntnis und Kontrolle als alternative und voneinander unabhängige Voraussetzungen zu verstehen (Urteil vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 110).

  Solange der Betreiber mittels dieses Algorithmus die Bedingungen für die Verbreitung oder Nichtverbreitung einer solchen Information im Voraus festgelegt hat, ist es unerheblich, dass er selbst keine zusätzlichen Eingriffe vornimmt, die im Hinblick auf ihre Verbreitung gespeicherte Informationen fördern, verändern oder löschen (Urteil vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 110 und 111).

  Rn. 38 Insoweit ist klarzustellen, dass dann, wenn der verwendete Algorithmus über eine bloße Kategorisierung und Indexierung der Informationen im Hinblick auf ihre bessere Zugänglichkeit hinaus im Interesse des Betreibers oder seines Dienstes bestimmt, unter welchen Bedingungen, auf welche Weise und in welcher Rangfolge diese Informationen verbreitet werden oder nicht, der Betreiber eine Kontrolle über diese Informationen ausübt, so dass der von ihm angebotene Dienst nicht als "Dienst der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht" im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 eingestuft werden kann (Urteil vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

  Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2026 - C-421/24

  Nach diesem 42. Erwägungsgrund ist diese Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, dass der Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 105, …sowie vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 108).

  Rn. 35 Um zu beurteilen, ob der Betreiber einer Online-Videoplattform gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 von seiner Verantwortung nach dem Recht eines Mitgliedstaats für Videos, die Werbung für nach diesem Recht verbotene Gewinnspiele enthalten, befreit werden kann, ist daher zunächst zu prüfen, ob die Rolle dieses Betreibers neutral ist, d. h., ob sein Verhalten rein technisch, automatisch und passiv ist, was bedeutet, dass keine Kenntnis oder Kontrolle über die von ihm gespeicherten Inhalte besteht, oder ob der Betreiber im Gegenteil eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Inhalte oder eine Kontrolle über sie zu verschaffen vermag (Urteile vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 106, …sowie vom 16. Juni 2026, WebGroup Czech Republic u. a., C-188/24 und C-190/24, EU:C:2026:492, Rn. 109).

  Rn. 41 Ebenso wenig kann aus der Anwendung technischer Maßnahmen durch den Betreiber einer Online-Videoplattform, die darauf abzielen, unter den auf dieser Plattform öffentlich wiedergegebenen Videos Inhalte zu erkennen, die gegen Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts verstoßen, geschlossen werden, dass dieser Betreiber eine aktive Rolle spielt, die ihn von der in Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Befreiungsregelung ausschließen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 109).

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2026 - C-421/24

  Hinsichtlich dieser Anzeigen kann er sich mithin nicht auf die in Art. 14 der Richtlinie 2000/31 genannte Haftungsbefreiung berufen (Urteil vom 12. Juli 2011, L'Oréalu. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 116).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus EuGH, 16.07.2026 - C-421/24

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 20, …und vom 19. Dezember 2024, Ford Italia, C-157/23, EU:C:2024:1045, Rn. 42).
• EuGH, 19.12.2024 - C-157/23

  Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2026 - C-421/24

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 20, und vom 19. Dezember 2024, Ford Italia, C-157/23, EU:C:2024:1045, Rn. 42).
• EuGH, 27.04.2022 - C-674/20

  Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2026 - C-421/24

  Rn. 23 Zum einen sind nämlich sowohl dieser Ausschluss als auch die anderen in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen weit gefasst, was darauf hindeutet, dass die dort genannten "Bereiche", "Fragen" und "Tätigkeiten" weit zu verstehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2022, Airbnb Ireland, C-674/20, EU:C:2022:303, Rn. 29).
• EuGH, 02.03.2023 - C-695/21

  Recreatieprojecten Zeeland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2026 - C-421/24

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2023, Recreatieprojecten Zeeland u. a., C-695/21, EU:C:2023:144, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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