Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Canadian Oil Company Sweden und Rantén

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Umfang des harmonisierten Bereichs - Registrierung von Stoffen bei der Europäischen Chemikalienagentur vor ihrem Inverkehrbringen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Canadian Oil Company Sweden und Rantén

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Umfang des harmonisierten Bereichs - Registrierung von Stoffen bei der Europäischen Chemikalienagentur vor ihrem Inverkehrbringen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Canadian Oil Company Sweden und Rantén

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Umfang des harmonisierten Bereichs - Registrierung von Stoffen bei der Europäischen Chemikalienagentur vor ihrem Inverkehrbringen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2015 - C-472/14
• EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

  Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

  Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen ist (vgl. u. a. Urteile Dassonville, 8/74, EU:C:1974:82, Rn. 5, sowie Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 31).

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung nur dann u. a. mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (Urteil Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 33).

• EuGH, 10.09.2015 - C-106/14

  Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

  Schließlich stellt "[d]as Beschränkungsverfahren … ein 'Sicherheitsnetz' dar, das Risiken auffangen soll, die nicht im Rahmen eines anderen Reach-Elements angemessen behandelt wurden" (Urteil FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32).

  Dazu sieht sie verschiedene Informationsmechanismen vor, um entlang der gesamten Lieferkette einen Beitrag zur Ermittlung gefährlicher Eigenschaften dieser Stoffe und zum Risikomanagement zu leisten, damit schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verhindert werden (Urteil FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 33).

• EuGH, 07.03.2013 - C-358/11

  Lapin luonnonsuojelupiiri - Umwelt - Abfälle - Gefährliche Abfälle - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

  Nach Art. 128 Abs. 2 der REACH-Verordnung steht diese Verpflichtung aber nicht der Möglichkeit entgegen, dass die Mitgliedstaaten innerstaatliche Vorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer, der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in Fällen beibehalten oder einführen, in denen die Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung mit dieser Verordnung nicht harmonisiert werden (Urteil Lapin luonnonsuojelupiiri, C-358/11, EU:C:2013:142, Rn. 32).

  Rn. 27 Aus diesen Bestimmungen geht also hervor, dass der Unionsgesetzgeber die genannten Anforderungen nur in bestimmten Fällen harmonisieren wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil Lapin luonnonsuojelupiiri, C-358/11, EU:C:2013:142, Rn. 33).

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

  Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen ist (vgl. u. a. Urteile Dassonville, 8/74, EU:C:1974:82, Rn. 5, sowie Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 31).
• EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

  Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

  Im Übrigen können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil Ålands Vindkraft, C-573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 77).
• EuGH, 28.09.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

  Rn. 44 Wie die Generalanwältin in Nr. 53 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, stellt der verpflichtende Charakter der Einfuhrregistrierung von Chemikalien bei der zuständigen nationalen Behörde eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar, da die Verhängung von Einfuhrformalitäten geeignet ist, den Handel innerhalb der Union zu behindern und den Marktzugang von Waren zu erschweren, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Ahokainen und Leppik, C-434/04, EU:C:2006:609, Rn. 21); dies wird im Übrigen weder vom vorlegenden Gericht noch von einem der Beteiligten, die in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abgegeben haben, in Abrede gestellt.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 27.04.2017 - C-535/15

  Pinckernelle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung, …

  Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich der freie Warenverkehr auf den Binnenmarkt bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

  Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …

  Rn. 63 Der Gerichtshof hat kürzlich im Urteil Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171) festgestellt, dass die "Kernprinzipien" des durch die REACH-Verordnung begründeten integrierten Systems zur Kontrolle chemischer Stoffe von der Europäischen Kommission in der Einleitung ihres Verordnungsvorschlags KOM(2003) 644 endgültig vom 29. Oktober 2003 dargestellt wurden.

  {FN:18} - Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB (…C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32), und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25).

  {FN:66} - Zu nebeneinander bestehenden nationalen und unionsrechtlichen Anforderungen zur Registrierung von chemischen Stoffen vgl. Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden and Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171), und die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston (EU:C:2015:809, insbesondere Nr. 41), worin diese bemerkt, dass "sich das schwedische Produktverzeichnis und das EU-Verzeichnis in ihrem Umfang und den genauen Angaben, die sie enthalten, erheblich voneinander unterscheiden".

• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Registrierung, Bewertung und …

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat der Unionsgesetzgeber das in der REACH-Verordnung vorgesehene Registrierungs- und Bewertungsverfahren nämlich eingeführt, um es der ECHA zu ermöglichen, zu überprüfen, ob die Industrie ihren Verpflichtungen nachkommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32, und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25), vor allem der Verpflichtung aus Art. 5 der REACH-Verordnung, bei deren Verletzung die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 126 der Verordnung mit Sanktionen belegt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 46).

  Rn. 88 Schließlich ist zu den mit der REACH-Verordnung verfolgten Zielen, auf die das Gericht im angefochtenen Urteil nicht eingegangen ist, festzustellen, dass der Gerichtshof insoweit bereits entschieden hat, dass hierzu, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung ergibt, das Ziel gehört, durch ein integriertes System zur Kontrolle chemischer Stoffe, die in der Union hergestellt werden, in die Union eingeführt werden oder in der Union in Verkehr gebracht werden, das auf der Registrierung, der Bewertung und der Zulassung dieser Stoffe sowie gegebenenfalls Beschränkungen ihrer Verwendung basiert, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen (…Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 31 und 32, vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 24 und 25, …und vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 - 10 S 1332/23

  Zwischenprodukt nach der EGV 1907/2006; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  Stattdessen weist die Verordnung in erster Linie der Industrie die Aufgabe der Prüfung der chemischen Stoffe zu (vgl. EuGH, Urteile vom 17.03.2016 - C-472/14 - Rn. 30 …und vom 10.09.2015 - C-106/14 - Rn. 32 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 10 S 2112/24

  Herstellung von Zementklinker; Abfalleigenschaft eines …

  Die REACH-Verordnung weist in erster Linie der Industrie die Aufgabe der Prüfung der chemischen Stoffe zu (vgl. EuGH, Urteile vom 17.03.2016 - C-472/14 - Rn. 30 …und vom 10.09.2015 - C-106/14 - Rn. 32 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  {FN:45} - Vgl. Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 41).

  Vgl. Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 26 und 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …

  {FN:5} Vgl. z. B. Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25).

  {FN:6} Vgl. z. B. Urteile vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (…C-558/07, EU:C:2009:430, Rn. 46 und 49), und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C 472/14, EU:C:2016:171, Rn.29).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-323/15

  Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - …

  {FN:9} - Vgl. Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB (…C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32), sowie vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-324/15

  Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:9} - Vgl. Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB (…C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32), sowie vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25).