Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland/ Esso Raffinage

  Rechtsmittel - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - Art. 5 und 6 - Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe - Art. 41 und 42 - Bewertung der Registrierungsdossiers und Prüfung der von den ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel â€" Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe â€" Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) â€" Art. 5 und 6 â€" Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe â€" Art. 41 und 42 â€" Bewertung der Registrierungsdossiers und Prüfung der von ...

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Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Deutschland/ Esso Raffinage

Verfahrensgang

• EuG, 08.05.2018 - T-283/15
• EuGH, 12.03.2019 - C-471/18
• EuGH, 10.04.2019 - C-471/18
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18
• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18 P
• EuGH, 04.03.2021 - C-471/18

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 10.09.2015 - C-106/14

  Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat der Unionsgesetzgeber das in der REACH-Verordnung vorgesehene Registrierungs- und Bewertungsverfahren nämlich eingeführt, um es der ECHA zu ermöglichen, zu überprüfen, ob die Industrie ihren Verpflichtungen nachkommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32, …und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25), vor allem der Verpflichtung aus Art. 5 der REACH-Verordnung, bei deren Verletzung die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 126 der Verordnung mit Sanktionen belegt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 46).

  Schließlich ist zu den mit der REACH-Verordnung verfolgten Zielen, auf die das Gericht im angefochtenen Urteil nicht eingegangen ist, festzustellen, dass der Gerichtshof insoweit bereits entschieden hat, dass hierzu, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung ergibt, das Ziel gehört, durch ein integriertes System zur Kontrolle chemischer Stoffe, die in der Union hergestellt werden, in die Union eingeführt werden oder in der Union in Verkehr gebracht werden, das auf der Registrierung, der Bewertung und der Zulassung dieser Stoffe sowie gegebenenfalls Beschränkungen ihrer Verwendung basiert, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen (Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 31 und 32…, vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 24 und 25, …und vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 20).

• EuGH, 27.04.2017 - C-535/15

  Pinckernelle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung, …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat der Unionsgesetzgeber das in der REACH-Verordnung vorgesehene Registrierungs- und Bewertungsverfahren nämlich eingeführt, um es der ECHA zu ermöglichen, zu überprüfen, ob die Industrie ihren Verpflichtungen nachkommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32, …und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25), vor allem der Verpflichtung aus Art. 5 der REACH-Verordnung, bei deren Verletzung die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 126 der Verordnung mit Sanktionen belegt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 46).

  Die nationalen Behörden sind ihrerseits gemäß den Art. 125 und 126 der REACH-Verordnung verpflichtet, für die Durchführung und Einhaltung einer solchen Entscheidung zu sorgen und zu diesem Zweck u. a. Kontrollen durchzuführen und wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen zu verhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 46).

• EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

  Canadian Oil Company Sweden und Rantén - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat der Unionsgesetzgeber das in der REACH-Verordnung vorgesehene Registrierungs- und Bewertungsverfahren nämlich eingeführt, um es der ECHA zu ermöglichen, zu überprüfen, ob die Industrie ihren Verpflichtungen nachkommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32, und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25), vor allem der Verpflichtung aus Art. 5 der REACH-Verordnung, bei deren Verletzung die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 126 der Verordnung mit Sanktionen belegt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 46).

  Schließlich ist zu den mit der REACH-Verordnung verfolgten Zielen, auf die das Gericht im angefochtenen Urteil nicht eingegangen ist, festzustellen, dass der Gerichtshof insoweit bereits entschieden hat, dass hierzu, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung ergibt, das Ziel gehört, durch ein integriertes System zur Kontrolle chemischer Stoffe, die in der Union hergestellt werden, in die Union eingeführt werden oder in der Union in Verkehr gebracht werden, das auf der Registrierung, der Bewertung und der Zulassung dieser Stoffe sowie gegebenenfalls Beschränkungen ihrer Verwendung basiert, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen (…Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 31 und 32, vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 24 und 25, …und vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 20).

 
• EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

  International Management Group / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können alle Bestimmungen oder Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, gleich welcher Form, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen einer natürlichen oder juristischen Person durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV sein (…Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 54, und vom 31. Januar 2019, 1nternational Management Group/Kommission, C-183/17 P und C-184/17 P, EU:C:2019:78, Rn. 51).

  Daher ist als Erstes festzustellen, dass, soweit die Bundesrepublik Deutschland geltend macht, dass das Gericht das streitige Schreiben als die Entscheidung vom 6. November 2012 bestätigende Handlung hätte qualifizieren müssen, eine Handlung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als rein bestätigend anzusehen ist, wenn sie gegenüber einer vorausgegangenen Handlung keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte enthält (Urteil vom 31. Januar 2019, 1nternational Management Group/Kommission, C-183/17 P und C-184/17 P, EU:C:2019:78, Rn. 67 und dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.12.2019 - C-263/18

  Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Über Letztere können gegebenenfalls die entsprechenden Vorarbeiten Aufschluss geben (vgl. entsprechend Urteile vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 56, …und vom 11. März 2020, Baltic Cable, C-454/18, EU:C:2020:189, Rn. 48).
• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Unter diesen Umständen sind bei der Auslegung der betreffenden Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Regelungszusammenhang und die mit der entsprechenden Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (…Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41, und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 124).
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Unter diesen Umständen sind bei der Auslegung der betreffenden Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Regelungszusammenhang und die mit der entsprechenden Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41, …und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 124).
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann zwar auch das subjektive Kriterium der Absicht berücksichtigt werden, die das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union, die die angefochtene Handlung erlassen hat, verfolgt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42, und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 52).
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann zwar auch das subjektive Kriterium der Absicht berücksichtigt werden, die das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union, die die angefochtene Handlung erlassen hat, verfolgt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42, …und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 52).
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Zu der Frage, ob die Feststellung des Gerichts, dass das streitige Schreiben Esso im Sinne von Art. 263 Abs. 4 Alt. 1 AEUV unmittelbar betreffe, rechtsfehlerhaft ist, ist festzustellen, dass die Voraussetzung, dass die Handlung der Union die natürliche oder juristische Person, die sie anficht, unmittelbar betrifft, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind: Die Handlung muss sich unmittelbar auf die Rechtsstellung der betreffenden Person auswirken, und sie darf den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lassen, ihre Umsetzung muss vielmehr rein automatisch erfolgen und sich ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften allein aus der Unionsregelung ergeben (Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, …und vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca, C-414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 66).
• EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
• EuGH, 11.03.2020 - C-454/18

  Baltic Cable
• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

  Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …
• EuGH, 07.07.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat
• EuGH, 09.07.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission
• EuGH, 25.10.2017 - C-599/15

  Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
• EuGH, 15.03.2017 - C-323/15

  Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - …
• EuGH, 15.04.2010 - C-517/08

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission
• EuGH, 21.07.2020 - C-436/19

  Abaco Energy u.a./ Kommission
• EuGH, 07.10.1987 - 108/86

  D.M. / Rat und ESC
• EuGH, 24.09.1987 - 134/87

  Vlachou / Rechnungshof
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuG, 08.05.2018 - T-283/15

  Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …

• EuGH, 24.03.2022 - C-533/20

  Upfield Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verordnung …

  Unter diesen Umständen sind bei der Auslegung dieser Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs über ihren Wortlaut hinaus auch der Zusammenhang, in dem sie stehen, und die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (…Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41, sowie vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 81).
• EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf …

  Drittens kann der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung gegebenenfalls von Amts wegen über den Gesichtspunkt zwingenden Rechts einer Missachtung der in Art. 263 AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen entscheiden (…vgl. u. a. Beschluss vom 15. April 2010, Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission, C-517/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:190, Rn. 54, und Urteil vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 101).

  Ein Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung der natürlichen oder juristischen Person, die die Klage erhoben hat, als solche einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.08.2022 - C-14/21

  Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und …

  Um festzustellen, ob dies der Fall sein kann, sind bei der Auslegung dieser Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (…Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41, und vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 81).

 
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission

  Bei diesem wesentlichen Erfordernis handelt es sich um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, deren Einhaltung von den Unionsgerichten jederzeit von Amts wegen geprüft werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 24, und vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Befugnisse sind ihrerseits nicht abstrakt zu beurteilen, sondern als Anhaltspunkte, die geeignet sind, die konkrete Analyse des Inhalts der Handlung zu beleuchten, die von zentraler Bedeutung ist und unbedingt vorzunehmen ist (Urteil vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB

  Dem subjektiven Kriterium kann daher weder eine größere Bedeutung beigemessen werden als diesen objektiven Kriterien noch vermag es, die auf Letzteren beruhende Beurteilung der Wirkungen der angefochtenen Handlung zu entkräften (Urteil vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21

  Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …

  Vgl. z. B. Urteil vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage (C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 101).

  Vgl. auch Urteile vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission (…T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, EU:T:2003:6, Rn. 77), vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission (…C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 54), vom 31. Januar 2019, 1nternational Management Group/Kommission (…C-183/17 P und C-184/17 P, EU:C:2019:78, Rn. 51), vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage (C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 63), und vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (…C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39).

• EuGH, 04.03.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage

  Le 21 janvier 2021, 1a Cour (troisième chambre) a rendu l'arrêt Allemagne/Esso Raffinage (C-471/18 P, EU:C:2021:48).

  1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 21 janvier 2021, Allemagne/Esso Raffinage (C - 471/18 P, EU:C:2021:48), la mention relative à la partie European Coalition to End Animal Experiments doit être rectifiée comme suit :.

• EuGH, 30.11.2023 - C-787/22

  Sistem ecologica/ Kommission

  À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence constante de la Cour, un recours en annulation peut être formé, sur le fondement de l'article 263, premier alinéa, TFUE, contre toute disposition ou mesure adoptée par les institutions, les organes ou les organismes de l'Union, quelle qu'en soit la forme, qui vise à produire des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts d'une personne physique ou morale, en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de celle-ci (arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 9, et du 21 janvier 2021, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, point 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ CRU

  Vgl. in diesem Sinne unlängst Urteil vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage (C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.02.2022 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Unter diesen Umständen ist bei der Auslegung dieser Richtlinie gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur der Wortlaut der in den beiden vorstehenden Randnummern genannten Bestimmungen zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem diese stehen, und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (…Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41, und vom 21. Januar 2021, Deutschland/Esso Raffinage, C-471/18 P, EU:C:2021:48, Rn. 81).
• EuGH, 13.07.2023 - C-136/22

  D & A Pharma/ EMA
• EuG, 29.03.2023 - T-868/19

  Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
• EuG, 22.11.2023 - T-655/20

  Symrise/ ECHA
• EuG, 22.11.2023 - T-656/20

  Symrise/ ECHA
• EuGH, 28.04.2022 - C-251/21

  Piltenes mezi
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-144/21

  Parlament/ Kommission (Autorisation d'une substance extrêmement préoccupante) - …