Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Ungarn

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

• EU-Kommission

  Kommission / Ungarn

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Fahrwegskapazitäten der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Ungarn und Spanien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs verstoßen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 29. September 2010 - Kommission/Ungarn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Bestimmungen, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 16.12.2010 - C-89/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-473/10

  Rn. 96 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Frankreich, C-89/09, Slg. 2010, I-12941, Randnr. 18, und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg, C-390/10, Randnr. 11).
• EuGH, 14.04.2011 - C-390/10

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-473/10

  Rn. 96 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Frankreich, C-89/09, Slg. 2010, I-12941, Randnr. 18, und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg, C-390/10, Randnr. 11).

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• EuGH, 09.11.2017 - C-489/15

  CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

  Rn. 36 Zu den mit der Richtlinie 2001/14 verfolgten Zielen gehört es, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen, wie insbesondere in den Erwägungsgründen 5 und 11 der Richtlinie ausgeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 47, …und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 49).
• VG Köln, 06.11.2024 - 18 L 678/24

  Vorlage an EuGH wegen Schienenpersonennahverkehrsentgelten

  Rn. 105 Urteil vom 28. Februar 2013, C-473/10 [ECLI:EU:C:2013:113], Europäische Kommission / Ungarn - Rn. 79.

  Die auch gegenüber der Regulierungsstelle geltende Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur bei der Berechnung der Höhe der Entgelte - insoweit nimmt der Gerichtshof u.a. Bezug auf seine Entscheidung vom 28. Februar 2013 (C-473/10) - sei im Licht des Gleichgewichts zu beurteilen, das der Unionsgesetzgeber zwischen dem Betreiber der Infrastruktur, insbesondere bei der Ausübung seiner wesentlichen Funktionen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU, und den anderen Stellen, denen diese Richtlinie Befugnisse zuweist, herstellen wolle.

  Rn. 122 Vgl. hierzu nochmals EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013, C-473/10 - Rn. 45.

  Dies widerspricht nach Auffassung des Gerichts eklatant der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 28. Februar 2013 (C-473/10) und seiner Folgeentscheidungen.

• EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

  Rn. 34 Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Fall von Verkehrsstörungen oder Gefahren die zur Wiederherstellung normaler Verkehrsbedingungen erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Sperrung von Zugtrassen, nicht zur Trassenzuweisung gehören (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnrn.

  Rn. 35 Art. 29 der Richtlinie 2001/14 sieht nämlich die Möglichkeit vor, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um technisch bedingten oder unfallbedingten Störungen der Zugbewegungen sowie Notfallsituationen oder Fällen zu begegnen, in denen dies unbedingt notwendig ist, weil der Fahrweg wegen einer Betriebsstörung vorübergehend nicht benutzt werden kann (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 57).

  Es handelt sich vielmehr um punktuelle Maßnahmen, die im Notfall getroffen werden müssen, um einer besonderen Situation Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Rechte auf Fahrwegkapazität in Form von Zugtrassen vom Begünstigten im Einklang mit dem Netzfahrplan tatsächlich wahrgenommen werden können (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 59).

• LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …

  Rn. 58 Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten, die die Umsetzung der RL 2001/14/EG insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit und Entgeltfestsetzung in vielen Mitgliedstaaten gemacht hat (vgl. nur die Vertragsverletzungsverfahren in EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-556/10 - KOM/Deutschland, Slg.2013-00000;Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-473/10 -KOM/Ungarn, Slg. 2013 -00000, Rn. 42 ff.;… Urteil 28.02.2013, Rs. C-483/10 - KOM/Spanien, Slg.2013 -00000, Rn. 37 ff.;… Urteil 30.05.2013, C-512/10 - KOM/Polen, Slg.2013-00000, Rn. 55 ff.; Urteil vom 08.11.2012, Rs. C-528/10 - KOM/Griechenland, Slg. 2012 -00000; Urteil vom 11.06.2013, Rs. C-545/10 - KOM/Tschechien, Slg.2013 -00000) zeichnet sich damit die Gefahr ab, durch ein (zivilrechtliches) Parallelregime die praktische Wirksamkeit der RL 2001/14/EG zu gefährden.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

  CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - …

  {FN:11} Vgl. insoweit Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn (C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 78).
• EuGH, 09.09.2021 - C-144/20

  LatRailNet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

  Rn. 42 Diese Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur bei der Berechnung der Höhe der Entgelte ist vom Gerichtshof sowohl in den Beziehungen dieses Betreibers zu dem betreffenden Mitgliedstaat (…Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44, …und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 45 und 46) als auch in jenen zwischen diesem Betreiber und den Eisenbahnunternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 79) anerkannt worden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 13 B 343/20
  Rn. 15 Vgl. bereits EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-473/10 -, Europäische Kommission ./. Ungarn, juris, Rn. 50 f.
• EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

  Kommission / Slowenien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

  Um einen solchen Zugang zu garantieren, wird in Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/440 der Grundsatz der Unabhängigkeit derjenigen Stelle aufgestellt, die mit der Wahrnehmung der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten wesentlichen Funktionen betraut ist (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 44).

  Rn. 43 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des Verkehrs nicht als wesentliche Funktion angesehen werden kann, die auf eine unabhängige Stelle übertragen werden muss (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 55).

• EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

  Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

  Rn. 85 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland, C-528/10, Randnr. 26, und, in diesem Sinne, vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 96).
• BVerwG, 10.05.2023 - 6 B 23.22

  Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte …

  In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass Art. 29 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, der wortgleich in Art. 54 der Richtlinie 2012/34/EU übernommen wurde, Sondermaßnahmen betrifft, die im Fall der Störung des Zugverkehrs erlassen werden müssen, um aus Sicherheitsgründen normale Verkehrsbedingungen wiederherzustellen, und dass es sich hierbei um punktuelle Maßnahmen handelt, die im Notfall getroffen werden müssen, um einer besonderen Situation Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Rechte auf Fahrwegkapazität in Form von Zugtrassen vom Begünstigten im Einklang mit dem Netzfahrplan tatsächlich wahrgenommen werden können (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-473/10 [ECLI:EU:C:2013:113], Kommission/Ungarn - Rn. 59).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 972/20
• EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Köln, 22.03.2024 - 18 K 2011/20
• VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21