Rechtsprechung
| EuGH, 12.02.2015 - C-48/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der Rechtsgrundlage - EAG-Vertrag - Art. 31 EA und 32 EA - AEU-Vertrag - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Schutz der menschlichen Gesundheit - Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - Rechtssicherheit - Loyale ...
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der Rechtsgrundlage - EAG-Vertrag - Art. 31 EA und 32 EA - AEU-Vertrag - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Schutz der menschlichen Gesundheit - Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - Rechtssicherheit - Loyale ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Parlament / Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der Rechtsgrundlage - EAG-Vertrag - Art. 31 EA und 32 EA - AEU-Vertrag - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Schutz der menschlichen Gesundheit - Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - Rechtssicherheit - Loyale ...
Papierfundstellen
- EuZW 2015, 230
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 27.10.2009 - C-115/08
DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Rn. 25 Der Rat und die Streithelferinnen weisen darauf hin, dass die Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des EAG-Vertrags, zu denen die Art. 31 EA und 32 EA gehörten, weit auszulegen seien, um ihnen praktische Wirksamkeit zu verleihen (Urteile Parlament/Rat, C-70/88, EU:C:1991:373, Rn. 14, Kommission/Rat, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 78 bis 80, und ČEZ, C-115/08, EU:C:2009:660, Rn. 100 und 112).Rn. 35 Jedoch hat der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden, dass die Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des EAG-Vertrags weit auszulegen sind, um ihnen praktische Wirksamkeit zu verleihen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, EU:C:2002:734, Rn. 78, und ČEZ, EU:C:2009:660, Rn. 100).
Diese Bestimmungen, zu denen die Art. 30 EA und 31 EA gehören, zielen darauf ab, einen lückenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen, und zwar ungeachtet der Strahlungsquelle und unabhängig davon, welche Personengruppen diesen Strahlungen ausgesetzt sind (Urteile Parlament/Rat, EU:C:1991:373, Rn. 14, und ČEZ, EU:C:2009:660, Rn. 112).
Der EAG-Vertrag enthält nämlich eine Reihe von Vorschriften gerade im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor ionisierenden Strahlungen (Urteil ČEZ, EU:C:2009:660, Rn. 83).
- EuGH, 04.10.1991 - 70/88
Parlament / Rat
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Rn. 25 Der Rat und die Streithelferinnen weisen darauf hin, dass die Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des EAG-Vertrags, zu denen die Art. 31 EA und 32 EA gehörten, weit auszulegen seien, um ihnen praktische Wirksamkeit zu verleihen (Urteile Parlament/Rat, C-70/88, EU:C:1991:373, Rn. 14, Kommission/Rat, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 78 bis 80, und ČEZ, C-115/08, EU:C:2009:660, Rn. 100 und 112).Rn. 29 Hinsichtlich der Frage, ob die angefochtene Richtlinie rechtsgültig auf der Grundlage von Art. 31 EA erlassen werden konnte, ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen muss, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. u. a. Urteile Parlament/Rat, EU:C:1991:373, Rn. 9, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 42, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 52, sowie Kommission/Parlament und Rat, C-43/12, EU:C:2014:298, Rn. 29).
Diese Bestimmungen, zu denen die Art. 30 EA und 31 EA gehören, zielen darauf ab, einen lückenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen, und zwar ungeachtet der Strahlungsquelle und unabhängig davon, welche Personengruppen diesen Strahlungen ausgesetzt sind (Urteile Parlament/Rat, EU:C:1991:373, Rn. 14, und ČEZ, EU:C:2009:660, Rn. 112).
- EuGH, 19.07.2012 - C-130/10
Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Rn. 29 Hinsichtlich der Frage, ob die angefochtene Richtlinie rechtsgültig auf der Grundlage von Art. 31 EA erlassen werden konnte, ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen muss, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. u. a. Urteile Parlament/Rat, EU:C:1991:373, Rn. 9, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 42, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 52, sowie Kommission/Parlament und Rat, C-43/12, EU:C:2014:298, Rn. 29).Rn. 60 Dass das Parlament zum Zweck des Erlasses der angefochtenen Richtlinie angehört, nicht aber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren als Mitgesetzgeber tätig wurde, beruht daher allein auf der Entscheidung der Verfasser der Verträge und nicht auf einem Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, EU:C:2012:472, Rn. 82).
- EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Rn. 29 Hinsichtlich der Frage, ob die angefochtene Richtlinie rechtsgültig auf der Grundlage von Art. 31 EA erlassen werden konnte, ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen muss, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. u. a. Urteile Parlament/Rat, EU:C:1991:373, Rn. 9, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 42, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 52, sowie Kommission/Parlament und Rat, C-43/12, EU:C:2014:298, Rn. 29).Rn. 54 Die Wahl der Rechtsgrundlage könne in keinem Fall auf Erwägungen zu dem für den Erlass des fraglichen Rechtsakts einzuhaltenden Verfahren oder zu der auf diesen Rechtsakt nach seinem Erlass anwendbaren Regelung beruhen (Urteil Kommission/Rat, EU:C:2013:675, Rn. 74).
- EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Rn. 25 Der Rat und die Streithelferinnen weisen darauf hin, dass die Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des EAG-Vertrags, zu denen die Art. 31 EA und 32 EA gehörten, weit auszulegen seien, um ihnen praktische Wirksamkeit zu verleihen (Urteile Parlament/Rat, C-70/88, EU:C:1991:373, Rn. 14, Kommission/Rat, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 78 bis 80, und ČEZ, C-115/08, EU:C:2009:660, Rn. 100 und 112).Rn. 35 Jedoch hat der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden, dass die Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des EAG-Vertrags weit auszulegen sind, um ihnen praktische Wirksamkeit zu verleihen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, EU:C:2002:734, Rn. 78, und ČEZ, EU:C:2009:660, Rn. 100).
- EuGH, 27.02.2014 - C-656/11
Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Bei der Bestimmung der geeigneten Rechtsgrundlage für die angefochtene Richtlinie hätte erstens berücksichtigt werden müssen, dass die Richtlinie 98/83 den Eckpfeiler der Regelung über den Schutz der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen bilde, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergäben, und zweitens, dass die angefochtene Richtlinie gerade einen Aspekt der mit der Richtlinie 98/83 geschaffenen Regelung betreffe (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, C-656/11, EU:C:2014:97, Rn. 50, 51, 64 und 66).Rn. 30 Dabei spielt es keine Rolle, welche Rechtsgrundlage für den Erlass anderer Rechtsakte der Union, die gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisen, herangezogen wurde, da die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts anhand seines Ziels und Inhalts zu bestimmen ist (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, EU:C:2014:97, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.12.2011 - C-81/10
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (vgl. Urteile France Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie LVK - 56, C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 51). - EuGH, 08.09.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Die angefochtene Richtlinie hätte daher auf Art. 192 Abs. 1 AEUV gestützt werden müssen (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, C-411/06, EU:C:2009:518, Rn. 45 bis 47). - EuGH, 29.04.2004 - C-338/01
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Rn. 36 Im Übrigen ist der betreffende Rechtsakt, wenn die Verträge eine spezifischere Bestimmung enthalten, die als Rechtsgrundlage für ihn dienen kann, auf diese Bestimmung zu stützen (vgl. Urteile Kommission/Rat, C-338/01, EU:C:2004:253, Rn. 60, und Kommission/Rat, C-533/03, EU:C:2006:64, Rn. 45). - EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
LVK - 56 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der …
Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-48/14
Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (vgl. Urteile France Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie LVK - 56, C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 51). - EuGH, 06.05.2014 - C-43/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch …
- EuGH, 26.01.2006 - C-533/03
Kommission / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 - Richtlinie 2003/93/EG - Wahl …
- EuGH, 11.11.2025 - C-19/23
(Nur) zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt
Nach der Rechtsprechung ist die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nämlich nicht anhand der Rechtsgrundlage zu bestimmen, die für den Erlass anderer Rechtsakte der Union, die gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisen, herangezogen wurde, sondern anhand seines Ziels und seines Inhalts (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 1994, Parlament/Rat, C-187/93, EU:C:1994:265, Rn. 28, und vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat, C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 30). - EuGH, 08.12.2020 - C-620/18
Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …
Rn. 43 Zweitens ist der betreffende Rechtsakt, wenn die Verträge eine spezifischere Bestimmung enthalten, die als Rechtsgrundlage für ihn dienen kann, auf diese Bestimmung zu stützen (Urteil vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat, C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.12.2020 - C-626/18
Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …
Rn. 48 Zweitens ist der betreffende Rechtsakt, wenn die Verträge eine spezifischere Bestimmung enthalten, die als Rechtsgrundlage für ihn dienen kann, auf diese Bestimmung zu stützen (Urteil vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat, C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
{FN:32} Vgl. entsprechend z. B. Urteile vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 57 und 58), und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (…C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 90). - Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …
{FN:61} Urteil vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
{FN:13} Urteil vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklagen - Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 - Richtlinie …
{FN:7} - Vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:25} - Vgl. Urteil Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.04.2015 - C-51/13
Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, …
Rn. 22 Eine Verpflichtung zur Mitteilung zusätzlicher Informationen kann also nur vorgesehen werden, wenn sie zur Information des Versicherungsnehmers notwendig ist und wenn die geforderten Angaben genau und klar genug sind, um dieses Ziel zu erreichen und so insbesondere den Versicherungsunternehmen ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16
Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der Europäischen …
{FN:57} Vgl. z. B. Urteile vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (…C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 57), vom 30. April 2014, Barclays Bank (…C-280/13, EU:C:2014:279, Rn. 44), und vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 49). - EuGH, 06.10.2015 - C-73/14
Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten …
Die Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 EUV ist also nicht geeignet, diese Befugnisse zu verändern (Urteil Parlament/Rat, C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 57 und 58). - EuGH, 24.11.2022 - C-259/21
Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2022 - C-259/21
Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …
- AG Hamburg-St. Georg, 22.10.2021 - 980a C 33/20
WEG-Beschluss über Nutzung der Waschküche bzw. des Trockenraums
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-696/15
République Tchèque/ Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - …
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