Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 1 - Deutsche-Bahn-Konzern - Gewinnabführungsvereinbarungen - Verbot, dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zugewiesene öffentliche ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 1 - Deutsche-Bahn-Konzern - Gewinnabführungsvereinbarungen - Verbot, dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zugewiesene öffentliche ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kommission/ Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 1 - Deutsche-Bahn-Konzern - Gewinnabführungsvereinbarungen - Verbot, dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zugewiesene öffentliche ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Finanzströme im DB-Konzern

• archive.is (Pressebericht, 28.06.2017)

  Bahn-Urteil: 3:1 für Deutschland

• archive.is (Pressebericht, 28.06.2017)

  Zwangsauftrag für die Deutsche Bahn

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Brüssel in Streit um Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn weitgehend erfolglos

• juve.de (Kurzinformation)

  Keine Vertragsverletzung: Bund gewinnt mit Kapellmann Streit um Bahn-Struktur

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 06.10.2015 - C-482/14
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-482/14
• EuGH, 28.06.2017 - C-482/14

Papierfundstellen

• EuZW 2017, 872

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 02.06.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2017 - C-482/14

  Daraus leitet sich ab, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine solche Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben müssen (Urteil vom 2. Juni 2016, Kommission/Niederlande, C-233/14, EU:C:2016:396, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine nach Art. 258 AEUV erhobene Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten muss, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich sachgerecht verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (Urteil vom 2. Juni 2016, Kommission/Niederlande, C-233/14, EU:C:2016:396, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.11.2016 - C-504/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zum …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2017 - C-482/14

  Rn. 84 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV der Kommission, das Vorliegen der gerügten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und sie darf sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2012, Kommission/Deutschland, C-600/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:737, Rn. 13, und vom 10. November 2016, Kommission/Griechenland, C-504/14, EU:C:2016:847, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.04.2014 - C-288/12

  Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2017 - C-482/14

  Rn. 52 Vorab und unter Berücksichtigung der Veröffentlichung der Berichtigung vom 12. März 2015, wonach der Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinien 91/440 und 2001/14 nunmehr auf den 17. Juni 2015 festgelegt wird, ist festzustellen, dass die Richtlinien 91/440 und 2001/14 zu dem Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Begründetheit der vorliegenden Klage maßgeblich ist (Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 29), und zwar dem 21. August 2013, dem Ende der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, zeitlich anwendbar waren.

• EuGH, 22.11.2012 - C-600/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2017 - C-482/14

  Rn. 84 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV der Kommission, das Vorliegen der gerügten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und sie darf sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2012, Kommission/Deutschland, C-600/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:737, Rn. 13, …und vom 10. November 2016, Kommission/Griechenland, C-504/14, EU:C:2016:847, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anwendung …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2017 - C-482/14

  Rn. 50 Des Weiteren kann die Kommission nach ständiger Rechtsprechung einen Verstoß gegen diejenigen Verpflichtungen feststellen lassen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen Unionsrechtsakts ergeben und durch die Bestimmungen eines neuen Unionsrechtsakts aufrechterhalten wurden (Urteil vom 19. Dezember 2013, Kommission/Polen, C-281/11, EU:C:2013:855, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.10.2014 - C-252/13

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2017 - C-482/14

  Rn. 49 Wie aus Rn. 1 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist ferner festzustellen, dass die Kommission insbesondere in den Anträgen der vorliegenden Klage darauf geachtet hat, für jede der geltend gemachten Rügen nicht nur den betreffenden Artikel der Richtlinie 2012/34 zu nennen, sondern auch die entsprechende Bestimmung in den Richtlinien 91/440 und 2001/14, wodurch sie jede Unsicherheit bezüglich des Unionsrechts ausgeschlossen hat, anhand dessen die Begründetheit dieser Klage zu beurteilen ist oder was die Tragweite der vorgeworfenen Vertragsverletzung angeht (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Oktober 2014, Kommission/Niederlande, C-252/13, EU:C:2014:2312, Rn. 35 bis 37).

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-809/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Regionaler öffentlicher …

  {FN:20} Vgl. Urteil vom 28. Juni 2017, Kommission/Deutschland (C-482/14, EU:C:2017:499, Rn. 127 bis 129), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs dieser Verordnung nicht ergibt, dass "die Erbringer von Schienenpersonenverkehrsdiensten, die Leistungen, für die Ausgleichsleistungen wegen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gezahlt werden, und zugleich andere Leistungen erbringen, verpflichtet wären, in ihrem Jahresabschluss die Zuwendungen, die sie für ihre gemeinwirtschaftliche Tätigkeit erhalten, individuell, nach Verträgen getrennt auszuweisen".