Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Prana Haus / HABM

  Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PRANAHAUS - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

• EU-Kommission

  Prana Haus / HABM

  Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PRANAHAUS - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Prana Haus GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Achte Kammer) vom 17. September 2008 in der Rechtssache T-226/07, Prana Haus GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 17. November 2008

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 17. September 2008, Prana Haus GmbH/HABM (T-226/07), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. April 2007 abweist, mit der die Beschwerde ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.09.2008 - T-226/07
• EuG, 04.11.2009 - T-226/07
• EuGH, 09.12.2009 - C-494/08 P

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 534
• GRUR Int. 2010, 500

Wird zitiert von ... (302)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Rn. 49 Prana Haus trägt vor, da das Wortzeichen PRANAHAUS zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht beschreibend verwendet worden sei und eine künftige beschreibende Verwendung des Begriffs "Prana" ausgeschlossen werden könne, habe das Gericht den vor allem im Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779), als Anwendungsvoraussetzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 anerkannten Grundsatz des Freihaltebedürfnisses falsch verstanden.

  Rn. 53 Daher ist zu prüfen, ob das Zeichen, für das die Eintragung als Marke beantragt wird, von den beteiligten Verkehrskreisen gegenwärtig mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen in Verbindung gebracht wird oder ob vernünftigerweise zu erwarten ist, dass zukünftig eine solche Verbindung hergestellt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).

• EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Rn. 42 Was die erste Rüge der Rechtsmittelführerin anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der beschreibende Charakter einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Marke, wie sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, teilweise für jeden ihrer Begriffe getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für die Gesamtheit ihrer Bestandteile festgestellt werden muss (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM, C-17/08 P, Randnr. 38, und HUP Uslugi Polska/HABM, Randnr. 30).

  Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 37, sowie Beschluss MPDV Mikrolab/HABM, Randnr. 34.

• EuGH, 05.02.2004 - C-326/01

  Telefon & Buch / HABM

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Rn. 27 Im Übrigen ist für diese Verkehrskreise festzustellen, ob ein Zeichen die Merkmale der von den Anmeldungen erfassten Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 bezeichnet oder bezeichnen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Februar 2004, Telefon & Buch/HABM, C-326/01 P, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 34).

  Rn. 29 Für die Zurückweisung der Anmeldung eines beschreibenden Zeichens auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 genügt es daher, dass die betroffenen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von den Anmeldungen erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss Telefon & Buch/HABM, Randnr. 33).

• EuGH, 24.09.2009 - C-520/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnr. 53, sowie Beschluss vom 24. September 2009, HUP Uslugi Polska/HABM, C-520/08 P, Randnr. 35).

  Rn. 42 Was die erste Rüge der Rechtsmittelführerin anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der beschreibende Charakter einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Marke, wie sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, teilweise für jeden ihrer Begriffe getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für die Gesamtheit ihrer Bestandteile festgestellt werden muss (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM, C-17/08 P, Randnr. 38, und HUP Uslugi Polska/HABM, Randnr. 30).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Schon nach dem Wortlaut der Bestimmung genügt es, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, sowie Beschluss vom 13. Februar 2008, 1ndorata-Serviços e Gestão/HABM, C-212/07 P, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 37, sowie Beschluss MPDV Mikrolab/HABM, Randnr. 34.
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Schon nach dem Wortlaut der Bestimmung genügt es, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, sowie Beschluss vom 13. Februar 2008, 1ndorata-Serviços e Gestão/HABM, C-212/07 P, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Zum anderen ist das Gericht auf dieses Argument jedenfalls ausdrücklich in Randnr. 34 des angefochtenen Urteils eingegangen, indem es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zum beschreibenden Charakter eines aus einer Wortverbindung zusammengesetzten Zeichens eine grammatikalische und syntaktische Untersuchung vorgenommen hat (vgl. in diesem Sinne zur Vornahme einer solchen Prüfung Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 98).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Rn. 26 Bei der Frage, ob ein Zeichen einen Charakter aufweist, der ihm die Eignung verleiht, als Marke eingetragen zu werden, kommt es nämlich auf die Sichtweise des maßgeblichen Publikums an (Urteil vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 24).
• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Rn. 28 Unter diese Vorschrift fallen damit nur solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble Company/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39).
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …
• EuG, 17.09.2008 - T-226/07

  Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

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• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …

  Rn. 43 Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 und 37 - Chiemsee;… GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C-494/08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 - PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 21/00, GRUR 2003, 343, 344 = WRP 2003, 517 - Buchstabe "Z"; Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).
• BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

  Black Friday - Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der …

  Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 und 37 - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Koninklijke KPN Nederland [Postkantoor]; EuGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C-494/08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 - Prana Haus/HABM [PRANAHAUS]; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 21/00, GRUR 2003, 343, 344 = WRP 2003, 517 - Buchstabe "Z";… Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 [juris Rn. 16] = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss

  Das schließt aber nicht aus, dass sie sich auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken können, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (EuGH…, Urteil vom 15. Februar 2007 - C239/05, Slg. 2007, I1455 = GRUR 2007, 425 Rn. 37 f. - The Kitchen Company; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C494/08, Slg. 2009, I210 = GRUR 2010, 534 Rn. 46 - PRANAHAUS).

• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …

  Rn. 232 In allen Fällen bedarf es für die Annahme einer zukünftigen Eignung zur Beschreibung der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 31 und 37 - Chiemsee; GRUR 2004, 674, Nr. 56 - Postkantoor; GRUR 2010, 534 Rn. 53 - PRANAHAUS; BGH GRUR 2017, 186, Nr. 43 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe "Z"; GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein).
• OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 20 U 187/11

  Unterlassungsanspruch der Verwendung der Bezeichnung "Restaurant Spoerl Fabrik"; …

  Rn. 20 Für die rechtmäßig erworbene namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann in entsprechender Anwendung des § 12 BGB ein Namensrecht in Anspruch genommen werden, wenn und soweit daran ein schutzwürdiges Interesse besteht (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus; GRUR 2010, 534 Rn. 23 - Landgut Borsig;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 5 Rn. 14).

  Die unmittelbare und entsprechende Anwendung des § 12 BGB ist nicht auf natürliche Personen beschränkt (BGH, GRUR 2010, 534 Rn. 24 - Landgut Borsig).

  Der erforderliche personale Bezug des Namensrechts an einem Gebäude oder Grundstück besteht - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zum Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus; GRUR 2010, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).

  Ein Erwerber der Immobilie erlangt deshalb die mit ihr im Zeitpunkt des Erwerbs verbundene Befugnis zur entsprechenden Namensführung (BGH, GRUR 2010, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).

  Rn. 21 Voraussetzung für eine namensrechtlich schutzwürdige Benennung eines Gebäudes sind ein objektiv berechtigtes Interesse an der Benennung und eine Üblichkeit der Bezeichnung im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs im Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme durch den Erwerber (BGH, GRUR 2010, 534 Rnrn. 27, 28 u. 30 - Landgut Borsig).

  Ein objektiv berechtigtes Interesse an der Benennung kann darin liegen, dass durch die Bezeichnung auf die besonderen Beziehungen einer bekannten Persönlichkeit des kulturellen oder politischen Lebens zu einem Gebäude hingewiesen werden soll (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus; GRUR 2010, 534 Rn. 28 - Landgut Borsig).

  Es reicht aus, wenn ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der relevanten Verkehrskreise ein Gebäude in entsprechender Weise benennt, wobei es zum Nachweis der Üblichkeit der Benennung genügt, wenn die entsprechende Bezeichnung in wissenschaftlichen oder amtlichen Veröffentlichungen oder öffentlichen Registern mit einer gewissen Häufigkeit verwendet wird (BGH, GRUR 2010, 534 Rn. 31 - Landgut Borsig).

• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 77 Nach der Rechtsprechung fallen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 solche beschreibenden Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers eine Ware oder Dienstleistung, wie sie Gegenstand der Anmeldung ist, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39, und Beschluss vom 9. Dezember 2009, Prana Haus/HABM, C-494/08 P, Randnr. 28).
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …

  Vielmehr genügt es, dass es zu diesen Zwecken verwendet werden kann (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 30 - Chiemsee;… GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT, GRUR 2004, 674 Rdnr. 98 - Postkantoor; GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS).

  Nach der eindeutigen Formulierung "und/oder" kann also auch das Verständnis der am Handel beteiligten Fachkreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein (…EuGH MarkenR 2013, 110 Rdnr. 71 - Abbott Laboratories/HABM [RESTORE]; GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS;… GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 - Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 507/17 - SMART SUSTAINABILITY; 24 W (pat) 18/13 - CID; 26 W (pat) 550/10 - Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. - Rapido).

  Rn. 56 Denn bei der Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit fremdsprachiger Angaben stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in gefestigter Rechtsprechung allein darauf ab, ob die beteiligten Verkehrskreise des jeweiligen Landes im Stande sind, die (beschreibende) Bedeutung des fremdsprachigen Markenworts zu erkennen (EuGH GRUR 2010, 534 Rdnr. 19 - PRANAHAUS, GRUR Int. 2010, 503 Rdnr. 26 - 27 - Patentconsult;… GRUR 2011, 1035 Rdnr. 50 - 1000).

• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
  Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 Rdnr. 52 - Prana Haus/HABM [PRANAHAUS];… GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - Wrigley/HABM [Doublemint];… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - Campina Melkunie/Benelux-Merkenbureau [BIOMILD];… BGH a. a. O. - Black Friday;… a. a. O. Rdnr. 42 - Stadtwerke Bremen).

  Zumindest die angesprochenen Fachkreise, deren Verständnis allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (…EuGH MarkenR 2013, 110 Rdnr. 71 - Abbott Laboratories/HABM [RESTORE]; GRUR 2010, 534 - Prana Haus/HABM [PRANAHAUS];… GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Con-cord/Hukla;… GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 - Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 507/17 - SMART SUSTAINABILITY; 24 W (pat) 18/13 - CID; 26 W (pat) 550/10 - Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. - Rapido), verstehen "nutty" im Sinne von "nussig" oder "nussartig", weil von den am internationalen Handelsverkehr beteiligten inländischen Fachkreisen erwartet werden kann, dass sie regelmäßig in der Lage sind, eindeutig warenbeschreibende Angaben, die der klassischen Welthandelssprache Englisch entstammen, zu verstehen.

  Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch dann vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 Rdnr. 52 - Prana Haus/HABM [PRANAHAUS];… GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - Wrigley/HABM [Doublemint];… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - Campina Melkunie [BIOMILD];… BGH a. a. O. - Black Friday;… a. a. O. Rdnr. 42 - Stadtwerke Bremen).

• BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …

  Rn. 24 Für die markenrechtliche Schutzfähigkeit fremdsprachiger Angaben kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf an, ob die beteiligten inländischen Verkehrskreise im Stande sind, die Bedeutung des fremdsprachigen Markenwortes zu erkennen, wobei gleichermaßen auf die Durchschnittsverbraucher als auch auf die am Handel beteiligten inländischen Fachkreise abzustellen ist, so dass schon das entsprechende Verständnis einer dieser Gruppen ausreichen kann, um das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (EuGH GRUR 2010, 534 PRANAHAUS;… GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla).

  Vielmehr genügt es, dass sie zu diesen Zwecken verwendet werden können (…EuGH GRUR 2004, 146, 147 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2010, 534 PRANAHAUS).

  Im Übrigen stehen, wenn man auf das Verständnis der beteiligten Fachkreise abstellt, bereits die Kenntnisse eines kleinen Teils aller beteiligten Verkehrskreise einer Eintragung entgegen (EuGH GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS).

• BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …

  Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen nicht nur im Verkehr übliche Fachbegriffe oder glatt beschreibende Gattungsbezeichnungen einem Eintragungsverbot, sondern alle Zeichen und Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 52 - Prana Haus/HABM [PRANAHAUS];… GRUR 2011, 1135 Rn. 37 - Technopol/HABM [Zahl 1000]).
• BPatG, 19.01.2026 - 26 W (pat) 34/17

  Keine Eintragung der Marke "Neuschwansteiner" für Getränke da es sich um eine …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - zur Zulässigkeit …
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
• BPatG, 02.05.2024 - 26 W (pat) 2/21
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALPHA Hookah Tobacco" (Wort-/Bildmarke)/"ALFALIQUID" …
• BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BASALT BRÄU" (Wortfolge) - fehlende …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "www.law-machine.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" - geographische …
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Cayenne" ' Unterscheidungskraft - …
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10

  Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 28.11.2024 - 26 W (pat) 30/21
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.01.2020 - 25 W (pat) 89/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Plombir Sovjetskij (Bildzeichen …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.11.2011 - 30 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CANTUS VERLAG" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.01.2020 - 25 W (pat) 88/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Plombir Sovjetskij" - …
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - …
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
• BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
• BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
• EuGH, 10.07.2012 - C-582/11

  Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform" …
• BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

  Yoshida Metal Industry/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 21.03.2012 - C-87/11

  Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren- "La Natura (Wort-/Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE BREWING (Wortfolge)" - ersichtliche …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform III" …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform II" …
• BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silence (Wortmarke)" - teilweise eintragungsfähig - …
• BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRANTLER" - zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 31/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
• BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 24.06.2026 - 25 W (pat) 586/23
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "viaflex" (Wortmarke)/"viastore" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYQUICK (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTMANUFAKTUR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 28.06.2011 - T-487/09

  ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
• LG Hamburg, 13.11.2025 - 327 O 29/25

  Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke "CARGOO" und dem Zeichen …
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 524/22
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
• LG Hamburg, 27.02.2025 - 327 O 164/24

  Markenrechtliche Ansprüche bei Verwechslungsgefahr zwischen sich …
• BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 5/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lönneberga" - kein …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giga Bier" - Wortfolge - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "walker" - Wort-/Bildzeichen (blau) - fehlende …
• BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und …
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.06.2023 - 25 W (pat) 14/21

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "CASSELLA" - keine geografische …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURSANFT" (Wortzeichen) - Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safe@Work" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
• BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.03.2021 - 29 W (pat) 2/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERGKRAXLER" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SinusTracker" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schanzer Autohaus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• BPatG, 05.02.2026 - 25 W (pat) 60/22
• BPatG, 31.01.2024 - 25 W (pat) 529/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "ohio" - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 52/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DREIZACK" - Wortzeichen - Freihaltebedürftigkeit …
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 507/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBEP" - zum Verständnis der angesprochenen …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Горная …
• EuGH, 22.09.2021 - C-369/21

  Apologistics/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16

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• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14

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• BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.03.2024 - 26 W (pat) 69/20
• BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "30 BR USA" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BUDDELNEST" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "bio-apo" - Wortzeichen - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMBON (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.01.2021 - 28 W (pat) 518/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schaffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18

  Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHROMA" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.04.2015 - 28 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SafeSet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.02.2013 - 28 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLATPACK" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "CASA DEL ESPRESSO" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2025 - 26 W (pat) 525/22
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 509/22

  Markenbeschwerdesache - "PC24 Shop & Service (Wort-/Bildzeichen)" - wesentlicher …
• BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 15/22

  Markenbeschwerdesache - "NFTNET" (Wortzeichen) - kein Freihaltebedürfnis - …
• BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOLOCIRCLE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telemichel (Wortzeichen)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20

  Markenbeschwerdesache - "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
• BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 2/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sport Suppe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.08.2012 - 33 W (pat) 92/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eigenheimat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bacchuskeller" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wasser bewegt uns" - Kollektivmarke - keine …
• BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 501/21
• BPatG, 13.11.2024 - 25 W (pat) 505/23
• BPatG, 17.01.2024 - 29 W (pat) 20/22
• BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
• BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BUDDELMATTE" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VRN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 128/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfosite" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.01.2026 - 30 W (pat) 66/23
• BPatG, 26.02.2025 - 28 W (pat) 6/22
• BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DPT (Wortzeichen)" - Buchstabenfolge - …
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DINCD (Wortzeichen)" - Buchstabenfolge - …
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 17/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "RASPADURA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.08.2022 - 25 W (pat) 49/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "YIELD (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.07.2013 - 28 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Road" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
• BPatG, 17.07.2023 - 26 W (pat) 511/21
• BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
• BPatG, 25.03.2026 - 26 W (pat) 564/23