Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Telekommunikationsdienstleistungen - Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen - Vertrieb über ein Netz von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Lebara

  Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Telekommunikationsdienstleistungen - Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen - Vertrieb über ein Netz von ...

• EU-Kommission

  Lebara

  Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Telekommunikationsdienstleistungen - Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen - Vertrieb über ein Netz von ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Mehrwertsteuer bei Vertrieb von Telefonkarten für Auslandsgespräche über Vertriebshändler; Vorabentscheidungsersuchen des englischen First-tier Tribunal

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Mehrwertsteuer auf über selbstständige Vertriebshändler verkaufte Telefonkarten mit PIN-Code

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; MwStSystRL Art. 24; MwStSystRL Art. 25 Buchst. a; MwStSystRL Art. 62
  Vertrieb von Telefonkarten - Zeitpunkt der Besteuerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrwertsteuer bei Vertrieb von Telefonkarten für Auslandsgespräche über Vertriebshändler; Vorabentscheidungsersuchen des englischen First-tier Tribunal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf von Telefonkarten

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer bei Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Telefonkarten

Besprechungen u.ä.

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Agenturgeschäfte

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation

  Gutscheine

  Telekommunikationsgutscheine

  Lieferung

  Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung

  Allgemeiner Überblick

  Telekommunikationsleistungen

  Telekommunikationsdienstleistungen bei Abgabe von Startpaketen im Mobilfunkbereich und bei Abgabe von Zahlkarten

  Einzweckguthabenkarte in der Telekommunikation

  Vertrieb der Einzweckguthabenkarte durch einen selbstständigen Händler

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. November 2010 - Lebara Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) - Auslegung des Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10
• EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 433
• DB 2012, 1547
• BStBl II 2012, 755

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  Rn. 26 Des Weiteren ergibt sich aus Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie, dass es die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen sind, die der Mehrwertsteuer unterliegen, nicht aber die als Gegenleistung erbrachten Zahlungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 2001, Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 17, sowie vom 21. Februar 2006, BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, C-419/02, Slg. 2006, I-1685, Randnr. 50).

  Nach Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie kann jedoch im Fall von Anzahlungen der Mehrwertsteueranspruch entstehen, ohne dass die Lieferung oder die Dienstleistung bereits bewirkt ist, sofern alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d. h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt sind (vgl. Urteil BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, Randnr. 48).

• EuGH, 03.10.2006 - C-475/03

  DIE IRAP IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  Rn. 23 Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht gemäß Art. 2 der Ersten Richtlinie auf dem Grundsatz, dass auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona, C-475/03, Slg. 2006, I-9373, Randnr. 21, und vom 28. Oktober 2010, Kommission/Polen, C-49/09, Slg. 2010, I-10619, Randnr. 44).

  Der Mechanismus des Vorsteuerabzugs ist so ausgestaltet, dass die Steuerpflichtigen befugt sind, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die Gegenstände oder Dienstleistungen auf der Vorstufe belastet worden sind, und dass diese Steuer auf jeder Stufe nur den Mehrwert besteuert und letztlich vom Endverbraucher getragen wird (vgl. Urteile Banca popolare di Cremona, Randnr. 22, und Kommission/Polen, Randnr. 44).

• EuGH, 28.10.2010 - C-49/09

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  Rn. 23 Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht gemäß Art. 2 der Ersten Richtlinie auf dem Grundsatz, dass auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona, C-475/03, Slg. 2006, I-9373, Randnr. 21, und vom 28. Oktober 2010, Kommission/Polen, C-49/09, Slg. 2010, I-10619, Randnr. 44).

  Der Mechanismus des Vorsteuerabzugs ist so ausgestaltet, dass die Steuerpflichtigen befugt sind, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die Gegenstände oder Dienstleistungen auf der Vorstufe belastet worden sind, und dass diese Steuer auf jeder Stufe nur den Mehrwert besteuert und letztlich vom Endverbraucher getragen wird (vgl. Urteile Banca popolare di Cremona, Randnr. 22, und Kommission/Polen, Randnr. 44).

• EuGH, 27.10.2011 - C-93/10

  GFKL Financial Services - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  44 und 45, sowie vom 27. Oktober 2011, GFKL Financial Services, C-93/10, Slg. 2011, I-10791, Randnrn.
• EuGH, 29.10.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  24 und 30, vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, Slg. 2009, I-10605, Randnrn.
• EuGH, 15.10.2002 - C-427/98

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  Rn. 25 Daraus folgt, dass die Mehrwertsteuer nur den Endverbraucher belasten soll und für die Steuerpflichtigen, die auf den Produktions- und Vertriebsstufen vor dem Stadium der endgültigen Besteuerung tätig sind, unabhängig von der Zahl der Umsätze völlig neutral sein soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland, C-427/98, Slg. 2002, I-8315, Randnr. 29).
• EuGH, 09.10.2001 - C-108/99

  Cantor Fitzgerald International - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  Rn. 26 Des Weiteren ergibt sich aus Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie, dass es die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen sind, die der Mehrwertsteuer unterliegen, nicht aber die als Gegenleistung erbrachten Zahlungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 2001, Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 17, sowie vom 21. Februar 2006, BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, C-419/02, Slg. 2006, I-1685, Randnr. 50).
• EuGH, 03.09.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerliche Anknüpfung - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  Somit muss zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (vgl. u. a. Urteile vom 3. September 2009, RCI Europe, C-37/08, Slg. 2009, I-7533, Randnrn.

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 16.08.2022 - XI S 4/21

  Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine …

  Indem Y als Ausstellerin der Gutscheine (über eine elektronische Dienstleistung) diese an einen Vertriebshändler entgeltlich übertrug, erbrachte sie dem Vertriebshändler L gegenüber eine entgeltliche elektronische Dienstleistung (§ 3 Abs. 14 Satz 2 UStG; vgl. zu Telekommunikationsdienstleistungen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10, EU:C:2012:264, Rz 43).

  Beim Handel mit vor dem 01.01.2019 ausgestellten X-Cards kommen im Streitfall nach Aktenlage die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Lebara --EU:C:2012:264-- (vgl. auch BFH-Urteil vom 10.08.2016 - V R 4/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135) zum Tragen.

  Danach kann die Übertragung von Guthabenkarten unter bestimmten Voraussetzungen eine Dienstleistung darstellen (vgl. EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 28 ff., 42 f.) oder anders ausgedrückt, die Guthabenkarte wie eine Ware gehandelt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135, Rz 15).

  Rn. 45 c) Der "Weiterverkauf" der X-Cards (auf jeder Stufe) wie vorliegend durch die Antragstellerin stellt nach Aktenlage einen steuerbaren Umsatz dar (vgl. EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 43).

  Bemessungsgrundlage hierfür ist das Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG), im Streitfall der vom Endkunden geschuldete Betrag (vgl. EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 42).

• BFH, 03.11.2022 - XI R 21/21

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen

  Falls die Frage 1 verneint wird (und damit im Streitfall ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt): Steht Art. 30b Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL, wonach die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen, für die der Erbringer der Dienstleistungen einen Mehrzweck-Gutschein als Gegenleistung oder Teil einer solchen annimmt, der Mehrwertsteuer gemäß Art. 2 MwStSystRL unterliegt, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, einer anderweitig begründeten Steuerpflicht (EuGH-Urteil Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10, EU:C:2012:264) entgegen? 66.

  Falls die Frage 1 verneint wird (und damit im Streitfall ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt): Steht Art. 30b Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL, wonach die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen, für die der Erbringer der Dienstleistungen einen Mehrzweck-Gutschein als Gegenleistung oder Teil einer solchen annimmt, der Mehrwertsteuer gemäß Art. 2 MwStSystRL unterliegt, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, einer anderweitig begründeten Steuerpflicht (EuGH-Urteil Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10, EU:C:2012:264) entgegen?.

  Rn. 55 Wenn die X-Cards deshalb Einzweck-Gutscheine wären, hätte Y als Ausstellerin der Gutscheine (über eine elektronisch erbrachte Dienstleistung), indem sie diese an Vertriebshändler entgeltlich übertrug, diesen gegenüber eine entgeltliche auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung (§ 3 Abs. 14 Satz 2 UStG; vgl. zu Telekommunikationsdienstleistungen EuGH-Urteil Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10, EU:C:2012:264, Rz 43) im Inland erbracht.

  Rn. 70 Der Senat geht davon aus, dass die im Streitfall gehandelten X-Cards zum Bezug elektronisch erbrachter Dienstleistungen mehrwertsteuerrechtlich nicht anders zu behandeln sind als die dem EuGH-Urteil Lebara (EU:C:2012:264, Leitsatz und Rz 26 ff., 42 f.) zugrundeliegenden Telefonkarten.

  In welchem Verhältnis Art. 30b Abs. 2 Unterabs. 1 am Ende MwStSystRL zur Auffassung des EuGH im Urteil Lebara (EU:C:2012:264) steht, ist aus Sicht des vorlegenden Senats unklar.

• EuGH, 17.01.2013 - C-224/11

  BGŻ Leasing - Mehrwertsteuer - Leasingleistung, die zusammen mit einer vom …

  Rn. 63 Zur Relevanz von Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wonach "Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, … behandelt [werden], als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätten", unter den Umständen des Ausgangsverfahrens ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der betreffende Umsatz, sofern BGŻ Leasing den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Versicherungsvertrag im eigenen Namen und für eigene Rechnung geschlossen hat - was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist -, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 28 fällt (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Mai 2012, Lebara, C-520/10, Randnr. 43).

• EuGH, 18.04.2024 - C-68/23

  Finanzamt O (Bons à usage unique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Rn. 26 Zweitens möchte das Gericht für den Fall, dass die fraglichen Gutscheine als Mehrzweck-Gutscheine anzusehen sein sollten, deren Übertragung, die vor der tatsächlichen Erbringung der zugrunde liegenden Dienstleistung erfolgt, nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, wissen, ob diese Lösung nicht im Widerspruch zu der Lösung stehe, die der Gerichtshof im Urteil vom 3. Mai 2012, Lebara (C-520/10, EU:C:2012:264), entwickelt habe.

  Falls die Frage 1 verneint wird (und damit im Streitfall ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt): Steht Art. 30b Abs. 2 Unterabs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wonach die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen, für die der Erbringer der Dienstleistungen einen Mehrzweck-Gutschein als Gegenleistung oder Teil einer solchen annimmt, der Mehrwertsteuer gemäß Art. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegt, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, einer anderweitig begründeten Steuerpflicht (Urteil vom 3. Mai 2012, Lebara, C-520/10, EU:C:2012:264) entgegen?.

  Rn. 64 Diese Auslegung der Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie steht nicht im Widerspruch zum Urteil vom 3. Mai 2012, Lebara (C-520/10, EU:C:2012:264), auf das sich das vorlegende Gericht bezieht, das die steuerliche Behandlung von im Voraus bezahlten Karten für Telekommunikationsdienstleistungen betraf und dessen Lösung für die Beantwortung der vorliegenden Frage nicht relevant ist.

• BFH, 18.12.2019 - XI R 21/18

  Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft' unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem …

  Denn die Höhe der eventuellen Preisnachlässe, die vom Umfang der Einkäufe bei der K-GmbH bzw. deren Schwestergesellschaften abhängt, ist zufällig und kann im Voraus praktisch nicht bestimmt werden (vgl. entsprechend EuGH-Urteile Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10, EU:C:2012:264, HFR 2012, 672, Rz 38; Granton Advertising, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 21).
• BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21

  Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine …

  Auf dieser Grundlage hat die Revision bereits im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10 (EU:C:2012:264, Rz 28 ff., 42 f.) keinen Erfolg.

  Rn. 19 Danach erbringt in einer Vertriebskette, die zumindest einen Zwischenhändler --als Vertriebshändler-- zwischen dem Telefonanbieter und dem Endnutzer umfasst (EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 30), der Telefonanbieter nur eine Telekommunikationsdienstleistung an den Zwischenhändler, an den er die Telefonkarte verkauft, nicht jedoch eine (weitere) Leistung an etwaige weitere Zwischenhändler oder an den Endnutzer.

  Sowohl der ursprüngliche Verkauf der Karte als auch ihr anschließender Weiterverkauf sind steuerbare Umsätze; in jedem Glied der Kette ist die Mehrwertsteuer genau proportional zum gezahlten Preis und lässt den Abzug der Vorsteuer zu (EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 42).

  Rn. 29 b) Das Entstehen des Steueranspruchs nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG sowie gemäß Art. 65 MwStSystRL erfordert, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 - C-419/02, EU:C:2006:122, Rz 48; Lebara, EU:C:2012:264, Rz 26; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 40).

• BFH, 10.08.2016 - V R 4/16

  Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

  Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Lebara vom 3. Mai 2012 C-520/10 (EU:C:2012:264) sei nicht vergleichbar, weil dort auf den Telefonkarten der Name des Anbieters nicht erkennbar gewesen sei.

  Denn nach dem Urteil des EuGH Lebara (EU:C:2012:264, Rz 35 ff.) ist der Begriff der Telekommunikationsleistung als Dienstleistung weit auszulegen.

• FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7208/19

  Steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter …

  Der Prüfer vertrat mit dem Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH- vom 03.05.2012 (C-520/10 - Lebara, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2012, 755) die Auffassung, dass die Klägerin im Hinblick auf den Vertrieb von Callingkarten Telekommunikationsdienstleistungen erbringe und nicht nur bloße Vermittlungsleistungen.

  Der Beklagte habe seiner Entscheidung rückwirkend die Rechtsauffassung zugrunde gelegt, die erst viel später durch den EuGH (Urteil vom 03.05.2012 - C-520/10, BStBl. II 2012, 755) und im Folgenden vom BFH (Urteil vom 10.08.2016 - V R 4/16, BStBl. II 2017, 135) vertreten worden sei.

  Rn. 85 a) Das BMF-Schreiben vom 24.09.2012 behandelt die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 03.05.2012 (- C-520/10 - Lebara Ltd., BStBl. II 2012, 755) auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation und regelte, dass bei der entgeltlichen Abgabe von Telefonkarten, mit denen es dem Abnehmer ermöglicht werde, Anrufe über die zur Verfügung gestellte Infrastruktur zu tätigen, bei denen die Verwendung des Guthabens für andere Leistungen ausgeschlossen seien und die alle zur Tätigung der Anrufe notwendigen Informationen enthalten seien, um die Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung handele.

  Rn. 95 a) Nach Auffassung des Gerichts bestand vor dem Urteil des EuGHs vom 03.05.2012 (- C-520/10 - Lebara Ltd., BStBl. II 2012, 755) keine einheitliche Verwaltungsanweisung oder Rechtsprechung in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter.

  Rn. 101 bb) Soweit sich die Finanzverwaltung vor Ergehen des EuGH-Urteils vom 03.05.2012 (- C-520/10 - Lebara Ltd., BStBl. II 2012, 755) mit dem Verkauf von Callingkarten beschäftigt hat, geschah dies auch nicht einheitlich unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 03.12.2001.

• FG Hamburg, 25.02.2020 - 6 K 111/18

  Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen …

  Damit wird umsatzsteuerlich der nach deutschem Recht bestehende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Kommittent und Kommissionär (§ 675 BGB) negiert und insoweit von dem Grundsatz abgewichen, dass sich die Bestimmung des Leistenden und des Leistungsempfängers regelmäßig nach den dem Umsatz zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen bestimmt (vgl. zu diesem Grundsatz BFH, Urteil vom 15. Mai 2012, XI R 16/10, BStBl. II 2013, 49 m.w.N. aus der Rspr. des BFH; EuGH, Urteile vom 3. Mai 2012, C-520/10 - Lebara -, BStBl. II 2012, 755; vom 20. Juni 2013, C-653/11 - Newey -, UR 2013, 628).
• BFH, 13.11.2024 - XI R 5/23

  Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)

  Das Entstehen des Steueranspruchs nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Art. 65 MwStSystRL) erfordert, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, das heißt der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 - C-419/02, EU:C:2006:122, Rz 48; Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10, EU:C:2012:264, Rz 26; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 40; BFH-Urteile vom 15.09.2011 - V R 36/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Rz 16; vom 29.11.2022 - XI R 11/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 29).
• FG Düsseldorf, 27.04.2015 - 1 K 3636/13

  Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus …
• FG Düsseldorf, 02.10.2015 - 5 K 15/13

  Möglichkeit der Steuerbarkeit des Verkaufs von Starterpaketen ohne Mobilfunkgerät
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21

  Gmina L. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 19.12.2024 - C-369/23

  Vivacom Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-612/21

  Gmina O. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Orfey Balgaria - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 …
• BFH, 25.06.2025 - XI R 14/24

  Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der …
• BFH, 25.09.2024 - XI R 6/23

  Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung …
• EuGH, 26.09.2013 - C-283/12

  Serebryannay vek - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23

  Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …
• EuGH, 12.06.2014 - C-461/12

  Granton Advertising - 'Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16

  Kollroß - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15

  Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-607/20

  GE Aircraft Engine Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 06.10.2021 - C-717/19

  Boehringer Ingelheim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-501/19

  UCMR - ADA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-744/23

  Zlakov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 7 K 5277/16

  Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13

  FIRIN - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-533/22

  Adient - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2025 - C-615/23

  Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Services de transport public) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-422/17

  Skarpa Travel - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Anzahlungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-796/23

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-125/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-11/15

  Český rozhlas - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung - Tätigkeiten …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-677/21

  Fluvius Antwerpen - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19

  Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-360/11

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11

  Grattan - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 7 K 7070/11

  Umsätze und Vorsteuerabzug am Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Zurechnung …