Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  MV (Confusion des peines)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/675/JI - Art. 3 Abs. 1 - Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat ergangener früherer ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/675/JI - Art. 3 Abs. 1 - Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat ergangener früherer ...

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Gesamtstrafenbildung" mit EU-Freiheitsstrafen - "Gesamtstrafenbildung" mit EU-Freiheitsstrafen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  MV (Confusion des peines)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Confusion de peines)

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1491

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 15.04.2021 - C-221/19

  AV (Jugement global) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-583/22

  Rn. 50 Der Rahmenbeschluss 2008/675 bezweckt nach seinen Erwägungsgründen 5 bis 8, dass jeder Mitgliedstaat sicherstellt, dass frühere, in einem anderen Mitgliedstaat ergangene strafrechtliche Verurteilungen gleichwertige Rechtswirkungen entfalten wie im Inland ergangene frühere Verurteilungen nach seinem nationalen Recht (Urteil vom 15. April 2021, AV [Gesamturteil], C-221/19, EU:C:2021:278, Rn. 49).

  Rn. 53 Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist der Rahmenbeschluss 2008/675 auf ein nationales Verfahren anwendbar, das die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe - für die Zwecke ihrer Vollstreckung - betrifft, bei der die vom innerstaatlichen Gericht gegen eine Person verhängte Strafe sowie die im Rahmen einer früheren Verurteilung durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat verhängte Strafe berücksichtigt werden (Urteil vom 15. April 2021, AV [Gesamturteil], C-221/19, EU:C:2021:278, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.04.2022 - C-804/21

  Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-583/22

  Rn. 45 Zweitens ist das Kriterium der Dringlichkeit nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn der im Ausgangsverfahren betroffenen Person zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens ihre Freiheit entzogen ist und ihre weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsverfahrens abhängt (vgl. zuletzt Urteil vom 28. April 2022, C und CD [Rechtliche Hindernisse der Durchführung einer Übergabeentscheidung], C-804/21 PPU, EU:C:2022:307, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 24.07.2023 - C-107/23

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Rn. 52 Das Kriterium der Dringlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn der im Ausgangsverfahren betroffenen Person zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens ihre Freiheit entzogen ist und ihre weitere Inhaftierung von der Entscheidung dieses Verfahrens abhängt (Urteil vom 12. Januar 2023, MV [Verschmelzung von Strafen], C-583/22 PPU, EU:C:2023:5, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 31.07.2024 - 2 StR 44/24

  Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich: Eigenhändigkeit, bewusste …

  Soweit der Senat mit Urteil vom 10. Juni 2009 (…2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16) eine andere Auffassung vertreten hat (offen gelassen in BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 310/23, Rn. 5), hält er hieran aufgrund der nachträglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 15. April 2021 - C-221/19, NJW 2021, 3107, 3110 f.; vom 12. Januar 2023 - C-593/22, NJW 2023, 1491, 1492) nicht mehr fest.
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 130/22

  Berücksichtigung EU-ausländischer Verurteilungen (fiktive Gesamtstrafenbildung: …

  Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Rechtssache C-583/22 PPU) hat der Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen hin für Recht erkannt:.

  Der Europäische Gerichtshof hat daraufhin am 12. Januar 2023 (aaO) entschieden, dass Artikel 3 Abs. 5 Unterabs. 2 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI dahin auszulegen ist, dass die Berücksichtigung früherer in einem anderen Mitgliedstaat ergangener Verurteilungen im Sinne dieser Bestimmung vom nationalen Gericht nicht verlangt, den aus der fehlenden Möglichkeit der - für frühere inländische Verurteilungen vorgesehenen - nachträglichen Gesamtstrafenbildung resultierenden Nachteil konkret darzulegen und zu begründen.

• BGH, 12.07.2023 - 4 StR 495/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich: drohende Vollstreckung …

  b) Auf welche Weise dies geschieht, ist unionsrechtlich nicht vorgegeben (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22 PPU Rn. 79; s.a. BGH…, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21 Rn. 10 ff.).
• BGH, 24.01.2023 - 1 StR 423/22

  Härteausgleich für eigentlich gesamtstrafenfähige ausländische Verurteilungen

  Denn der Angeklagte soll nicht schlechter behandelt werden, als wenn die frühere Verurteilung in Deutschland ergangen wäre (zuletzt EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22 Rn. 51, 66).
• BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24

  Strafzumessung (Härteausgleich bei früherer Verurteilung in einem anderen …

  Beziffert werden muss dieser nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22, NJW 2023, 1491; vgl. aber auch BGH…, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22 Rn. 20 f.).
• LG München I, 06.03.2023 - 12 KLs 501 Js 2/23

  Strafbarkeit eines Gehilfen im Konstrukt eines Umsatzsteuerkarussells mit …

  Der konkreten Darlegung und Begründung des aus der unterbliebenen Gesamtstrafenbildung resultierenden Nachteils bedarf es nicht (EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 12.01.2023 - C 583/22 PPU).
• BGH, 10.12.2025 - 6 StR 467/25

  Bildung einer "fiktiven Gesamtstrafe" im Zuge eines vorzunehmenden …

  Insbesondere muss der entstandene Nachteil nicht konkret beziffert werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2024 - 5 StR 557/24;… vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22, NJW 2023, 1491; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22, JR 2024, 96, 98 mit Anm. Esser).
• BGH, 07.03.2024 - 1 StR 47/24

  Härteausgleich bei hypothetisch gesamtstrafenfähigen ausländischen Verurteilungen

  Denn der Angeklagte soll nicht schlechter behandelt werden, als wenn die frühere Verurteilung in Deutschland ergangen wäre (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22 Rn. 51, 66).
• EuGH, 27.09.2023 - C-58/23

  Abboudnam - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Rn. 20 Die Dritte Kammer des Gerichtshofs hat außerdem darauf hingewiesen, dass das wesentliche Kriterium für die Beurteilung, ob die Voraussetzung der Dringlichkeit erfüllt ist, die Frage betrifft, ob dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Freiheit entzogen ist (Urteil vom 12. Januar 2023, MV [Gesamtstrafenbildung], C-583/22 PPU, EU:C:2023:5, Rn. 45), und dass gemäß den dem Gerichtshof vorliegenden Akten gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens keine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-219/22

  QS (Révocation du sursis) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, …