Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Glencore Céréales France

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - Wiedereinziehung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung - Verordnung (EWG) Nr. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Glencore Céréales France

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - Wiedereinziehung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung - Verordnung (EWG) Nr. ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Glencore Céréales France

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - Wiedereinziehung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung - Verordnung (EWG) Nr. ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-584/15
• EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 2988/95 nach ihrem Art. 1 und ausweislich ihres dritten Erwägungsgrundes "eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das [Unionsrecht]" eingeführt worden ist, um "in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen [der Union] zu bekämpfen" (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene Verjährungsfrist von vier Jahren sowohl für Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, als auch für Unregelmäßigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, auf den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils gerichteten Maßnahme sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine "andauernde oder wiederholte" Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vor, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Unionsrechts verstoßen (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie tritt spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgesehene Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat, wobei die Fälle ausgenommen sind, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ausgesetzt worden ist (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 63).

  Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass diese Grenze dazu beiträgt, die Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer zu erhöhen, indem sie verhindert, dass die Verfolgungsverjährung einer Unregelmäßigkeit durch wiederholte Unterbrechungshandlungen unbegrenzt hinausgezögert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 64).

  Folglich führen, abgesehen vom Fall einer Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95, Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen der zuständigen Behörde, die der betreffenden Person im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung zur Kenntnis gebracht werden, nicht zur Unterbrechung der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung vorgesehenen Frist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 72).

• EuGH, 17.09.2014 - C-341/13

  Cruz & Companhia - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 dürfen die Mitgliedstaaten Verjährungsfristen anwenden, die länger als die Mindestfrist von vier Jahren nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 54).

  Insoweit behalten die Mitgliedstaaten ein weites Ermessen hinsichtlich der Festlegung längerer Verjährungsfristen, die sie im Fall einer die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit anwenden möchten (Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es steht ihnen auch frei, Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen eine allgemeine Verjährungsfrist eingeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 57 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass die Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95, wie sie in deren Art. 3 Abs. 3 vorgesehen ist, nicht offensichtlich über das hinausgehen darf, was zur Erreichung des Ziels, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.10.2015 - C-59/14

  Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Denn die Begehung einer Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 ist von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig, nämlich von einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die sich als Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, und einem Schaden oder potenziellen Schaden für den Unionshaushalt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 24).

  Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, beginnt angesichts der oben in Rn. 38 genannten Voraussetzungen, die für die Feststellung einer Unregelmäßigkeit vorliegen müssen, die Verjährungsfrist zum Zeitpunkt des Ereignisses, das zuletzt eintritt, d. h. entweder zum Zeitpunkt des Schadenseintritts, wenn der Schaden nach der Handlung oder Unterlassung eintritt, die sich als Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, oder zum Zeitpunkt dieser Handlung oder Unterlassung, wenn der betreffende Vorteil vor dieser Handlung oder Unterlassung gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 26).

  Dieser Schaden kann nicht als ein Schaden angesehen werden, der bereits vor dem Zeitpunkt der endgültigen Gewährung dieses Vorteils vorgelegen hat, da andernfalls die Verjährungsfrist für dessen Rückforderung bereits zu einem Zeitpunkt laufen könnte, zu dem er noch nicht gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 32).

 
• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zudem, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 zum einen längere Verjährungsfristen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestanden, weiter anwenden und zum anderen nach diesem Zeitpunkt neue Verjährungsregelungen mit längeren Fristen einführen können (Urteil vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 42).

  Auch wenn die Mitgliedstaaten im Übrigen nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 längere Verjährungsfristen festlegen können, sind sie doch im Zusammenhang mit dieser Bestimmung nicht verpflichtet, solche längeren Verjährungsfristen in spezifischen und/oder sektorbezogenen Regelungen vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 46).

• EuGH, 29.03.2012 - C-564/10

  Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Kann aus dem Wortlaut des Urteils vom 29. März 2012, Pfeifer & Langen (C-564/10, EU:C:2012:190), abgeleitet werden, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 auf Maßnahmen zur Zahlung der Zinsen, die nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3665/87 und nach Art. 5a der Verordnung Nr. 3002/92 geschuldet sind, anwendbar ist?.

  Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die auf dem Urteil vom 29. März 2012, Pfeifer & Langen (C-564/10, EU:C:2012:190), beruhende Rechtsprechung in Frage gestellt, auf die das vorlegende Gericht verweist.

• EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

  Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, wie er sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet des Strafrechts ergibt, steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, Verjährungsfristen zu verlängern, wenn die vorgeworfenen Taten nie verjährt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a., C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 57).
• EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Sodiaal International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist festzustellen, dass diese absolute Grenze auch für den Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen im Sinne von Art. 4 dieser Verordnung gilt (Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2019 - C-378/18

  Westphal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Außerdem könnten, wie gesagt(43), die Verjährungsfristen für Straftaten solcher Art, die noch nicht verjährt sind, sogar verlängert werden, wie der Gerichtshof im Urteil Glencore Céréales France(44) anerkannt hat.

  26 Ich muss hier an die Klarstellung in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Glencore Céréales Frances (C-584/15, EU:C:2016:655, Nr. 24) erinnern: Die Verwendung der Worte "Verjährungsfrist für die Verfolgung" in Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 kann irreführend sein, da es sich genau genommen nicht um eine Verjährungsfrist für die "Verfolgung" handelt, sondern um eine Frist, innerhalb deren die Verwaltung ihr Recht auf Rückforderung der zu Unrecht an die Beihilfeempfänger gezahlten Beträge ausübt.

  29 Urteile vom 8. September 2015, Taricco u. a. (…C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 57), und vom 2. März 2017, Glencore Céréales France (C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 69, 70 und 72).

  31 Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France (C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  35 Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France (C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  44 Urteil vom 2. März 2017 (C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 73).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
  - C-59/14 -, Kollmer, a. a. O., Rn. 24, und vom 2. März 2017 - C-584/15 -, Glencore Céréales France, ABl.

  - C-584/15 -, Glencore Céréales France, a. a. O., Rn. 54.

  - C-584/15 -, Glencore Céréales France, a. a. O., Rn. 57, wonach die zuständige Behörde im Fall von Unregelmäßigkeiten wie denen, um die es im Ausgangsverfahren geht, verwaltungsrechtliche Maßnahmen, die auf die Wiedereinziehung des zu Unrecht gewährten Vorteils abzielen, in jedem Fall innerhalb der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 vorgesehenen Frist erlassen muss.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
  - C-59/14 -, Kollmer, a. a. O., Rn. 24, und vom 2. März 2017 - C-584/15 -, Glencore Céréales France, ABl.

  - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 26 ff. und 33, sowie vom 2. März 2017 - C-584/15 -, Glencore Céréales France, a. a. O., Rn. 54.

  - C-584/15 -, Glencore Céréales France, a. a. O., Rn. 57, wonach die zuständige Behörde im Fall von Unregelmäßigkeiten wie denen, um die es im Ausgangsverfahren geht, verwaltungsrechtliche Maßnahmen, die auf die Wiedereinziehung des zu Unrecht gewährten Vorteils abzielen, in jedem Fall innerhalb der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 vorgesehenen Frist erlassen muss.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
  - C-59/14 -, Kollmer, a. a. O., Rn. 24, und vom 2. März 2017 - C-584/15 -, Glencore Céréales France, ABl.

  - C-584/15 -, Glencore Céréales France, a. a. O., Rn. 54.

  - C-584/15 -, Glencore Céréales France, a. a. O., Rn. 57, wonach die zuständige Behörde im Fall von Unregelmäßigkeiten wie denen, um die es im Ausgangsverfahren geht, verwaltungsrechtliche Maßnahmen, die auf die Wiedereinziehung des zu Unrecht gewährten Vorteils abzielen, in jedem Fall innerhalb der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 vorgesehenen Frist erlassen muss.

• FG Hamburg, 30.07.2020 - 4 K 124/18

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 gilt im Falle der Rückforderung rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangter Vorteile nicht für die auf den Rückzahlungsanspruch berechneten Zinsen, wenn diese nicht nach Unionsrecht, sondern allein nach nationalem Recht geschuldet sind (EuGH, Urteil vom 29.03.2012, C-564/10; bestätigt durch Urteil vom 02.03.2017, C-584/15).

  Die Verjährung der Zinsforderung richte sich nach dem Unionsrecht, speziell nach den Vorschriften der Art. 3 und 4 Abs. 2 VO Nr. 2988/95, wie der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-584/15 (Urteil vom 02.03.2017) bekräftigt habe.

  Die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-584/15 steht den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen, im Gegenteil: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.03.2017 (C-584/15) bekräftigt, dass Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 dahin auszulegen sei, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Zinsansprüchen gelte, die nach Art. 11 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 geschuldet seien (…Rz. 33).

  Unter Hinweis auf sein Urteil vom 29.03.2012 (C-564/10) hat der Gerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass das dortige Ausgangsverfahren eine Situation betroffen habe, in der die Zinsen allein nach nationalem Recht und nicht - wie in dem Ausgangsverfahren der Rechtssache C-584/15 - nach Unionsrecht geschuldet gewesen seien (…Rz. 32).

• EuGH, 03.10.2019 - C-378/18

  Westphal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 2988/95 nach ihrem Art. 1 eine "Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das [Unionsrecht]" eingeführt wird, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, "in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen [der Union] zu bekämpfen" (…Urteile vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 23).

  Diese Frist gilt also sowohl für die Unregelmäßigkeiten, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, auf den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils gerichteten Maßnahme sind, als auch für Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 26).

  Da die Begehung einer Unregelmäßigkeit von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig ist, nämlich von einer Handlung oder Unterlassung, die sich als Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, und einem Schaden für den Unionshaushalt, beginnt die Verjährungsfrist folglich zum Zeitpunkt zu laufen, zu dem sich sowohl diese Handlung oder Unterlassung, die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, als auch der Schaden für den Haushalt ereignet haben, wobei die Verjährungsfrist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs immer zum Zeitpunkt des zuletzt eintretenden Ereignisses beginnt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export, C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 24 bis 26, und vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 47).

• EuGH, 07.04.2022 - C-447/20

  IFAP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Außerdem sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 72).

  Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, darf die Dauer der anwendbaren Verjährungs- und Vollstreckungsfristen nicht offensichtlich über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 74).

• EuGH, 03.06.2021 - C-39/20

  Jumbocarry Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 …

  Was schließlich den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, hat der Gerichtshof bereits erläutert, dass es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freisteht, Verjährungsfristen zu verlängern, wenn der fragliche Sachverhalt nie verjährt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung.
• BVerwG, 09.05.2018 - 3 C 2.16

  Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm; …

  Sie können deshalb auch nach Begehung der Tat verlängert werden, solange Verjährung nicht bereits eingetreten ist (EuGH, Urteil vom 2. März 2017 - C-584/15 [ECLI:EU:C:2017:160], Glencore Céréales France - Rn. 73 m.w.N.).
• EuGH, 14.10.2021 - C-186/18

  José Cánovas Pardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher …

  Im Hinblick auf die Frage, ob zwischen diesen die Verjährungsfrist auslösenden Ereignissen eine Rangordnung besteht, ist davon auszugehen, dass diese Frist zum Zeitpunkt des Ereignisses beginnt, das zuletzt eintritt, d. h. entweder zum Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung sowie der Person des Verpflichteten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

  Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-615/21

  Napfény-Toll - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationales Besteuerungsverfahren - …
• EuG, 07.05.2019 - T-239/17

  Deutschland/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …