Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Concurrence

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Unerlaubte Handlungen und gleichgestellte Handlungen - Selektives Vertriebsnetz - Verbot des Wiederverkaufs außerhalb ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15
• EuGH, 21.12.2016 - C-618/15

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• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Rn. 29 Die italienische Regierung trägt im Wesentlichen vor, die Rechtssache, in der das Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635) ergangen sei, unterscheide sich von der vorliegenden Rechtssache, da hier die Klägerin des Ausgangsverfahrens hinsichtlich des geltend gemachten Schadens eine Klage auf Unterlassung der unrechtmäßigen Störung erhoben habe, mit der beantragt werde, das streitige Angebot vom Marktplatz zu entfernen.

  Rn. 31 Im Unterschied zu den Urteilen, die der Gerichtshof auf dem Gebiet des Schutzes von Persönlichkeitsrechten (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), Markenrechten (Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220) oder Urheberrechten (Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635) erlassen habe, bestehe der im Ausgangsverfahren geltend gemachte Verstoß im "Wiederverkauf" bestimmter Produkte außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes.

  Für dieses Schweigen gibt es zwei Erklärungen: Entweder war der europäische Gesetzgeber der Meinung, dass diese Delikte keine solche Besonderheiten aufweisen, dass es notwendig wäre, spezielle Vorschriften für sie zu erlassen, oder die Frage wirkte zu schwierig und es erschien vorzugswürdig, die Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuwarten{FN-VERWEIS:8} (hervorzuheben sind namentlich die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220, vom 3. Oktober 2013, Pinckney,C-170/12, EU:C:2013:635, oder vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28).

  Rn. 46 Im Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einer geltend gemachten Verletzung eines Urhebervermögensrechts die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung über eine Klage aus unerlaubter oder einer solchen gleichgestellten Handlung fest steht, sobald der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht befindet, die Vermögensrechte schützt, auf die sich der Kläger beruft, und die Gefahr besteht, dass sich der Schadenserfolg im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht.

  Rn. 47 Insbesondere in den Rn. 41 und 42 des Urteils vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), hat der Gerichtshof festgestellt, dass "[i]m Stadium der Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über einen Schaden … die Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung [Nr. 44/2001] nicht von Kriterien abhängen [kann], die der inhaltlichen Prüfung vorbehalten sind und nicht in dieser Bestimmung enthalten sind.

  Rn. 50 Zwar betrifft das Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung von Urhebervermögensrechten im Internet, aber seine oben in Rn. 47 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rn. 42 enthält eine allgemeingültige Aussage.

  Insofern genügt die Feststellung, dass der Gerichtshof dieser Argumentation, die von Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:400, Rn. 68) vertreten wurde, in seinem Urteil in dieser Sache nicht gefolgt ist; außerdem erscheint mir diese Befürchtung übertrieben, insbesondere, weil die nationalen Gerichte Schadensersatz nur für die Schäden zusprechen können, die im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats verursacht wurden{FN-VERWEIS:31}.

  {FN:14} Vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 28).

  {FN:17} Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28).

  {FN:19} Der Gerichtshof hat dies in keinem der folgenden Urteile verlangt: Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52), vom 19. April 2012, Wintersteiger (…C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 29), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).

  {FN:27} Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Rn. 31 Im Unterschied zu den Urteilen, die der Gerichtshof auf dem Gebiet des Schutzes von Persönlichkeitsrechten (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), Markenrechten (Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220) oder Urheberrechten (Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635) erlassen habe, bestehe der im Ausgangsverfahren geltend gemachte Verstoß im "Wiederverkauf" bestimmter Produkte außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes.

  Für dieses Schweigen gibt es zwei Erklärungen: Entweder war der europäische Gesetzgeber der Meinung, dass diese Delikte keine solche Besonderheiten aufweisen, dass es notwendig wäre, spezielle Vorschriften für sie zu erlassen, oder die Frage wirkte zu schwierig und es erschien vorzugswürdig, die Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuwarten{FN-VERWEIS:8} (hervorzuheben sind namentlich die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220, vom 3. Oktober 2013, Pinckney,C-170/12, EU:C:2013:635, oder vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28).

  Rn. 44 In der Rechtssache Wintersteiger (Urteil vom 19. April 2012, C-523/10, EU:C:2012:220), in der es um eine angebliche Verletzung einer nationalen Marke ging, hat der Gerichtshof entschieden, dass sowohl das Ziel der Vorhersehbarkeit als auch das Ziel einer geordneten Rechtspflege dafür sprechen, die Zuständigkeit aufgrund der Verwirklichung des Schadenserfolgs den Gerichten des Mitgliedstaats zuzuweisen, in dem das fragliche Recht geschützt ist, da diese am besten in der Lage sind zu beurteilen, ob tatsächlich eine Verletzung dieses Rechts vorliegt, und da sie nach Art. 8 der Rom-II-Verordnung ihr nationales Recht anwenden können.

  Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220), festgestellt, dass das Ziel der Vorhersehbarkeit auch dafür spricht, die Zuständigkeit aufgrund der Verwirklichung des Schadenserfolgs den Gerichten des Mitgliedstaats zuzuweisen, in dem das fragliche Recht (hier das Ausschließlichkeitsrecht des Händlers) geschützt ist.

  {FN:15} Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 21).

  {FN:16} Vgl. Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), sowie vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220).

  {FN:17} Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28).

  {FN:18} Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 39).

  {FN:19} Der Gerichtshof hat dies in keinem der folgenden Urteile verlangt: Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52), vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 29), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (…C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).

• EuGH, 16.05.2013 - C-228/11

  Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  {FN:9} Urteil vom 16. Mai 2013, Melzer (C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:10} Urteil vom 16. Mai 2013, Melzer (C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 23).

  {FN:11} Urteil vom 16. Mai 2013, Melzer (C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 24).

  {FN:12} Urteil vom 16. Mai 2013, Melzer (C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 25).

  {FN:13} Urteil vom 16. Mai 2013, Melzer (C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26).

• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Rn. 31 Im Unterschied zu den Urteilen, die der Gerichtshof auf dem Gebiet des Schutzes von Persönlichkeitsrechten (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), Markenrechten (Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220) oder Urheberrechten (Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635) erlassen habe, bestehe der im Ausgangsverfahren geltend gemachte Verstoß im "Wiederverkauf" bestimmter Produkte außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes.

  Für dieses Schweigen gibt es zwei Erklärungen: Entweder war der europäische Gesetzgeber der Meinung, dass diese Delikte keine solche Besonderheiten aufweisen, dass es notwendig wäre, spezielle Vorschriften für sie zu erlassen, oder die Frage wirkte zu schwierig und es erschien vorzugswürdig, die Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuwarten{FN-VERWEIS:8} (hervorzuheben sind namentlich die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220, vom 3. Oktober 2013, Pinckney,C-170/12, EU:C:2013:635, oder vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28).

  {FN:16} Vgl. Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), sowie vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220).

  {FN:19} Der Gerichtshof hat dies in keinem der folgenden Urteile verlangt: Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52), vom 19. April 2012, Wintersteiger (…C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 29), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (…C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).

• EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

  Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Für dieses Schweigen gibt es zwei Erklärungen: Entweder war der europäische Gesetzgeber der Meinung, dass diese Delikte keine solche Besonderheiten aufweisen, dass es notwendig wäre, spezielle Vorschriften für sie zu erlassen, oder die Frage wirkte zu schwierig und es erschien vorzugswürdig, die Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuwarten{FN-VERWEIS:8} (hervorzuheben sind namentlich die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220, vom 3. Oktober 2013, Pinckney,C-170/12, EU:C:2013:635, oder vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28).

  Rn. 49 Schließlich folgt aus dem Urteil vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 38), dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist.

  {FN:17} Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28).

  {FN:19} Der Gerichtshof hat dies in keinem der folgenden Urteile verlangt: Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52), vom 19. April 2012, Wintersteiger (…C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 29), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (…C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).

• EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

  Shevill u.a. / Presse Alliance

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Vgl. auch Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 30 und 33).

  {FN:23} Dieses Kriterium wurde bereits von Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:1, Nrn. 44 und 45 sowie Fn. 28) erwähnt, der hervorhebt, dass man "noch die Ansicht vertreten [könnte], dass ein so besonders gearteter Schaden wie eine Beeinträchtigung des Ansehens oder der Ehre einer Person von dieser Person untrennbar sei und daher notwendigerweise am Ort [ihres] Wohnsitzes erfolgt sei.

  {FN:32} Wie die Kommission bin ich natürlich der Ansicht, dass, falls sich herausstellen sollte, dass Concurrence ausschließliche Vertriebsrechte für Gebiete außerhalb von Frankreich eingeräumt wurden, die französischen Gerichte, als Gerichte des Schadensortes (vgl. Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, erstes Kriterium) nicht für die Entscheidung über eventuell erlittene Schäden in diesen anderen Gebieten zuständig wären.

• EuGH, 16.06.2016 - C-12/15

  Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  {FN:20} Urteil vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:21} Urteil vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nrn. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Rn. 70 Eine Argumentation in Analogie zu der in dem Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C-360/12, EU:C:2014:1318), entwickelten liegt nämlich angesichts des Umstands nahe, dass nach dem Sachverhalt in der Rechtssache Coty Germany der räumliche Schutzbereich ebenfalls nicht an die Reichweite des geschützten geistigen Eigentumsrechts geknüpft war, da es dort um eine Gemeinschaftsmarke ging.

  Rn. 71 Ohne speziellen Bezug zum Internet wurde im Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C-360/12, EU:C:2014:1318), klargestellt, dass sich im Fall der Geltendmachung einer unzulässigen vergleichenden Werbung oder einer unlauteren Nachahmung eines durch eine Gemeinschaftsmarke geschützten Zeichens - beides Verbotstatbestände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb des Mitgliedstaats, dem das angerufene Gericht angehört - aus Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf dieses nationale Gesetz gestützte Haftungsklage gegen eine Person herleiten lässt, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort eine Handlung vorgenommen haben soll, die einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat oder zu verursachen droht.

• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Rn. 53 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 49), festgestellt, dass "allein die Tatsache, dass den Kläger finanzielle Konsequenzen treffen, nicht die Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte seines Wohnsitzes [rechtfertigt], wenn - wie in der Rechtssache, in der das Urteil [vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364),] erging - sowohl das ursächliche Geschehen als auch die Verwirklichung des Schadenserfolgs im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anzusiedeln sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil [vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02], EU:C:2004:364, Rn. 20)".

  Rn. 54 Vielmehr hat er in Rn. 50 des Urteils vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37), klargestellt: "Dagegen ist eine solche Zuständigkeitszuweisung gerechtfertigt, soweit der Wohnsitz des Klägers tatsächlich der Ort des ursächlichen Geschehens oder der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist.".

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  {FN:6} Urteil vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 64 und 65).
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 5 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

  Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …
• LG Köln, 13.09.2005 - 33 O 209/03

  Inländische Markenverletzung durch ausländische Webseite
• EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

  Der Gerichtshof präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche …
• EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

  Kronhofer
• EuGH, 03.04.2014 - C-387/12

  Hi Hotel HCF - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

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