Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Prefeta

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

• Europäischer Gerichtshof

  Prefeta

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

• Europäischer Gerichtshof

  Prefeta

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Prefeta

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Prefeta

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16
• EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Rn. 37 Hierzu ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 62 seiner Schlussanträge festzustellen, dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 38 bis 41).
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Rn. 53 Unter diesen Voraussetzungen konnte sich Herr Prefeta angesichts dessen, dass er Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 nicht in Anspruch nehmen konnte, um nach der Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit die Erwerbstätigeneigenschaft zu behalten, auch nicht auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 berufen, da diese Bestimmung Staatsangehörige eines Mitgliedstaats betrifft, die die Erwerbstätigeneigenschaft besitzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, EU:C:2007:438, Rn. 16, und vom 21. Februar 2013, N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 48 und 49).
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

  Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Rn. 53 Unter diesen Voraussetzungen konnte sich Herr Prefeta angesichts dessen, dass er Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 nicht in Anspruch nehmen konnte, um nach der Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit die Erwerbstätigeneigenschaft zu behalten, auch nicht auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 berufen, da diese Bestimmung Staatsangehörige eines Mitgliedstaats betrifft, die die Erwerbstätigeneigenschaft besitzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, EU:C:2007:438, Rn. 16, …und vom 21. Februar 2013, N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 48 und 49).
• EuGH, 10.02.2011 - C-307/09

  Vicoplus u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Rn. 41 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit den Übergangsbestimmungen in Anhang XII Kapitel 2 der Beitrittsakte von 2003 verhindert werden soll, dass nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten in den alten Mitgliedstaaten infolge einer sofortigen beträchtlichen Zuwanderung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, Störungen auf dem Arbeitsmarkt auftreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2011, Vicoplus u. a., C-307/09 bis C-309/09, EU:C:2011:64, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 11.04.2019 - C-483/17

  Tarola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …

  Rn. 40 Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (Urteil vom 13. September 2018 Prefeta, C-618/16, EU:C:2018:719, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 13.9.2018 in der Rechtssache Prefeta (C-618/16 - EU:C:2018:719) bezogen auf die auf hier bedeutsame materielle Freizügigkeitsberechtigung als vormaliger Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG (= § 2 Abs. 3 FreizügG/EU) und die insoweit inhaltsgleichen Übergangsbedingungen der Beitrittsakte von 2003 nach Maßgabe des Vertrages vom 16.4.2003 (BGBl II 2003, 1408) entschieden.
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …

  Dass eine Person dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats zeitweilig nicht zur Verfügung gestanden hat, bedeutet nicht zwingend, dass sie während dieser Zeit nicht weiterhin in den betreffenden Arbeitsmarkt eingegliedert ist, sofern sie - bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Beschäftigung findet (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014 - C-507/12 [ECLI:EU:C:2014:2007], Saint Prix - Rn. 38, 42 f. m. w. N. und vom 13. September 2018 - C-618/16 [ECLI:EU:C:2018:719], Prefeta - Rn. 37).

• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
  Außerhalb der Saint Prix-Entscheidung führt der EuGH zu den Fortwirkungstatbeständen aus , dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38 EG und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (vgl. EuGH, Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 40 unter Hinweis auf sein Urteil vom 13.09.2018 - C-618/16, EU:C:2018:719 - Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BSG, 23.09.2025 - B 4 AS 8/24 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Dies setzt voraus, dass sich der Unionsbürger bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt (vgl § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FreizügG/EU; Art. 7 Abs. 3 Buchst b und c RL 2004/38/EG; hierzu EuGH vom 13.9.2018 - C-618/16 - Prefeta, ECLI:EU:C:2018:719, RdNr 37 unter Bezugnahme auf EuGH vom 19.6.2014 - C-507/12 - Saint Prix, ECLI:EU:C:2014:2007, RdNr 41 f; EuGH vom 11.4.2019 - C-483/17 - Tarola, ECLI:EU:C:2019:309, RdNr 40 mwN; vgl auch EuGH vom 20.12.2017 - C-442/16 - Gusa, ECLI:EU:C:2017:1004, RdNr 46;… vgl zur grundsätzlich konstitutiven Bedingung der Bestätigung der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit durch die zuständige Agentur für Arbeit zuletzt BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 27 ff mwN).
• VGH Hessen, 16.04.2021 - 9 A 2282/19

  Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …

  Der Europäische Gerichtshof hat insoweit entschieden, "dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht" (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2019 - C-483/17 -, juris Rn. 40, vom 13. September 2018 - C-618/16 -, juris Rn. 37, …und vom 19. Juni 2014 - C-507/12 -, juris Rn. 38 ff.;… vgl. hierzu auch Dienelt in: Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 2 Rn. 127, 153).

  Die Regelungen über die Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft betreffen somit Situationen, in denen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit der Wiedereingliederung des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats gerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 - C-618/16 -, juris Rn. 38 f.;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 2 Rn. 128 f.).

• LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …

  Zudem erfüllt die Vorschrift auch in diesem Fall ihren Zweck, nämlich den Arbeitnehmerstatus vorübergehend aufrecht zu erhalten, solange der Betroffene zu einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb eines angemessen Zeitraums fähig ist und hierfür grundsätzlich zur Verfügung steht (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 - C 618/16 - Prefeta, juris, Rn. 37; vgl. in diesem Sinne auch VGH München, Urteil vom 18. Juli 2017 - 10 B 17.339, BeckRS 2017, 122965;… Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 2 FreizügG/EU - Stand: 1. Oktober 2021 - Rn. 46a).
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 - L 9 AS 2184/26
  In Abgrenzung zur nur vorübergehenden Erwerbsminderung bzw. vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 13.09.2018 - C-618/16 - [Prefeta], Rn. 37 ff., juris) ist eine volle Erwerbsminderung bzw. dauernde Arbeitsunfähigkeit gegeben, wenn prognostisch mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer, angemessener Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. zu allem OVG Lüneburg…, Urteil vom 06.08.2025 - 13 LC 131/24 -, Rn. 52, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - L 19 AS 1849/21

  Antrag eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Abs. 3 Ziffer b und c RL 2004/38/EG, wenn ein Erwerbstätiger aus von seinem Willen unabhängigen Gründen gezwungen war, seine Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat zu beenden und wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (EuGH, Urteile vom 11.04.2019 -Rs. C-483/17 und vom 13.09.2018 - Rs. C-618/16).

  Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG betrifft Situationen, in denen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit der Wiedereingliederung des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats gerechnet werden kann (EuGH, Urteil vom 13.09.2018 - Rs. C-618/16).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2024 - L 4 AS 1456/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Mit dem Begriff der vorübergehenden Erwerbsminderung ist Arbeitsunfähigkeit gemeint (EuGH, Urteil vom 13. September 2018, C-618/16, Rn. 38).

  Darüber hinaus müssen sich alle nicht mehr erwerbstätigen Unionsbürger dem jeweils zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellen (EuGH, Urteil vom 13. September 2018, C-618/16, Rn. 38).

• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-477/24

  Deldwyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
• VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606

  Erfolgloser PKH Antrag für Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf …
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 10 B 20.2616

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17

  Tarola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …
• BSG, 10.04.2026 - B 4 AS 76/25 B
• VG Aachen, 19.10.2020 - 8 L 1413/19

  Feststellung; Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts; Arbeitnehmer; Erhalt der …
• SG Freiburg, 11.11.2025 - S 7 AS 695/25

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …