Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/91/EG - Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - Art. 3, 7 und 8 - Unvollständige Umsetzung"

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/91/EG - Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - Art. 3, 7 und 8 - Unvollständige Umsetzung

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

• Wolters Kluwer

  Inspektion von Heizkesseln zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; Anforderungen an die Klageschrift und an die Rüge teilweiser Unzulässigkeit der Vertragsverletzungsklage; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/91/EG - Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - Art. 3, 7 und 8 - Unvollständige Umsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Spanien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist alle Maßnahmen zu ergreifen oder mitzuteilen, die erforderlich sind, um den Art. 3, 7 und 8 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 ...

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Somit müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Rn. 55, …und vom 11. Juli 2002, Kommission/Spanien, C-139/00, Slg. 2002, I-6407, Rn. 18).

  Rn. 53 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben wurde, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Rn. 56, und Kommission/Spanien, Rn. 19).

• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Damit kann verhindert werden, dass die Schriftsätze der Parteien und die Prüfung durch das Gericht auf die Sache eingehen, obwohl die Klage unzulässig ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-12033, Rn. 48).

  Die oben genannten Bestimmungen sehen nämlich ausdrücklich vor, dass der Präsident neue Fristen für die Fortsetzung des Verfahrens bestimmt, wenn der Antrag, über eine Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden, verworfen oder die Entscheidung dem Endurteil vorbehalten wird (vgl. Urteil Überprüfung M/EMEA, Rn. 49).

• EuGH, 11.07.2002 - C-139/00

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Somit müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Rn. 55, und vom 11. Juli 2002, Kommission/Spanien, C-139/00, Slg. 2002, I-6407, Rn. 18).

  Rn. 53 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben wurde, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Rn. 56, und Kommission/Spanien, Rn. 19).

• EuGH, 12.02.2009 - C-475/07

  Kommission / Polen

  Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, um zu verhindern, dass der Gerichtshof ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Rn. 43, …und vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen, C-165/08, Slg. 2009, I-6843, Rn. 42).

  Rn. 42 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine nach Art. 258 AEUV erhobene Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten muss, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht genau erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich sachgerecht verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt (vgl. u. a. Urteil vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen, Rn. 43).

• EuGH, 15.01.2002 - C-439/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Rn. 30 Gleichwohl hat der Gerichtshof jedenfalls festzustellen, ob die beanstandete Vertragsverletzung vorliegt oder nicht, auch wenn der betreffende Mitgliedstaat sie nicht bestreitet (vgl. Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, C-439/99, Slg. 2002, I-305, Rn. 20, …und vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden, C-438/07, Slg. 2009, I-9517, Rn. 53).
• EuGH, 28.02.2013 - C-473/10

  Ungarn und Spanien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Rn. 31 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2009 - C-165/08

  Kommission / Polen - Genetisch veränderte Organismen - Saatgut - Verbot des …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, um zu verhindern, dass der Gerichtshof ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Rn. 43, und vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen, C-165/08, Slg. 2009, I-6843, Rn. 42).
• EuGH, 06.10.2009 - C-438/07

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Rn. 30 Gleichwohl hat der Gerichtshof jedenfalls festzustellen, ob die beanstandete Vertragsverletzung vorliegt oder nicht, auch wenn der betreffende Mitgliedstaat sie nicht bestreitet (…vgl. Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, C-439/99, Slg. 2002, I-305, Rn. 20, und vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden, C-438/07, Slg. 2009, I-9517, Rn. 53).

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• EuGH, 18.12.2025 - C-448/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2 EUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. …

  Rn. 84 Gleichwohl hat der Gerichtshof, auch wenn der betreffende Mitgliedstaat die gerügte Vertragsverletzung nicht oder nicht mehr bestreitet, festzustellen, ob sie tatsächlich vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien, C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 30, …und vom 14. September 2017, Kommission/Griechenland, C-320/15, EU:C:2017:678, Rn. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  Kommission/ Polen (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …

  {FN:95} Vgl. Urteile vom 22. Oktober 2014, Kommission/Niederlande (…C-252/13, EU:C:2014:2312, Rn. 34), vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 42), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen (…C-165/08, EU:C:2009:473, Rn. 43).
• EuGH, 22.10.2014 - C-252/13

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Rn. 29 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass diese Anträge eindeutig formuliert sein müssen, um zu verhindern, dass der Gerichtshof ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. u. a. Urteil Kommission/Spanien, C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. u. a. Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2014:5, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine nach Art. 258 AEUV erhobene Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten muss, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich sachgerecht verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. u. a. Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2014:5, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.09.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage müssen auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein, so dass der Gerichtshof eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht prüfen kann; die mit Gründen versehene Stellungnahme muss eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 43, und Kommission/Spanien, C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 52).
• EuGH, 05.06.2014 - C-198/12

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Somit müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, C-191/95, EU:C:1998:441, Rn. 55, und Kommission/Spanien, C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 52).

  Rn. 16 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben wurde, nicht erweitert oder geändert, sondern nur beschränkt worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1998:441, Rn. 56, und Kommission/Spanien, EU:C:2014:5, Rn. 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

  Kommission/ Tschechische Republik (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für …

  {FN:95} Vgl. Urteile vom 22. Oktober 2014, Kommission/Niederlande (…C-252/13, EU:C:2014:2312, Rn. 34), vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 42), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen (…C-165/08, EU:C:2009:473, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande - Freizügigkeit der Unionsbürger - Gleichbehandlung - …

  {FN:27} - Urteil Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:30} - Urteil Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

  Kommission/ Ungarn (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …

  {FN:95} Vgl. Urteile vom 22. Oktober 2014, Kommission/Niederlande (…C-252/13, EU:C:2014:2312, Rn. 34), vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 42), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen (…C-165/08, EU:C:2009:473, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-601/21

  Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  {FN:51} Vgl. z. B. Urteil vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …

  Vgl. Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Griechenland (C-342/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:25), vom 29. Oktober 2009, Kommission/Luxemburg (C-22/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:684), vom 13. Juni 2013, Kommission/Italien (C-345/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:396), vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5), und vom 2. März 2017, Kommission/Griechenland (C-160/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:161).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-482/14

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-395/17

  Kommission/ Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20

  Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques) - Vertragsverletzung eines …