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Weitere Entscheidung unten: EuGH, 23.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 22.05.1990 - C-68/90   

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https://dejure.org/1990,3257
EuGH, 22.05.1990 - C-68/90 (https://dejure.org/1990,3257)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.1990 - C-68/90 (https://dejure.org/1990,3257)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 1990 - C-68/90 (https://dejure.org/1990,3257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173

  • EU-Kommission PDF

    Blot und Front National / Parlament

    EWG-Vertrag, Artikel 173
    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen des Parlaments, die gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalten sollen

  • EU-Kommission

    Blot und Front National / Parlament

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung von Maßnahmen des Europäischen Parlaments; Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Benennung des Vorsitzenden einer interparlamentarischen Delegation; Anfechtung von nur die interne Organisation der Arbeit des Europäischen Parlaments ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173
    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen des Parlaments, die gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalten sollen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus EuGH, 22.05.1990 - C-68/90
    9 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 ( Parti écologiste "Les Verts"/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1339 ) kann nur gegen Handlungen des Europäischen Parlaments, die gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalten sollen, die Nichtigkeitsklage erhoben werden.
  • EuGH, 04.06.1986 - 78/85

    Groupe des Droites européennes / Parlament

    Auszug aus EuGH, 22.05.1990 - C-68/90
    12 Wie nun aus dem Beschluß des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85 ( Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753 ) hervorgeht, können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Europäischen Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden.
  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …

    Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation seiner Arbeit betreffen, sind nicht mit der Nichtigkeitsklage angreifbar (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 11; Urteil Weber/Parlament, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 9).
  • EuG, 02.05.2000 - T-17/00

    DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …

    Da der streitige Beschluß nicht über den Rahmen der Selbstorganisation des Parlaments hinausgehe, könne er gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG nicht Gegenstand einer Rechtmäßigkeitskontrolle sein (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101).

    Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können dagegen nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, und Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).

  • EuG, 15.01.2001 - T-236/00

    Stauner u.a. / Parlament und Kommission - "Verfahren des vorläufigen …

    Das Parlament führt aus, dass die Durchführung der Rahmenvereinbarung nur auf die interne Organisation Auswirkungen habe und die Klage der Antragsteller auf Nichtigerklärung dieses Aktes daher nicht als zulässig angesehen werden könne (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101).

    Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, sowie Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).

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   EuGH, 23.05.1990 - C-68/90 R   

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https://dejure.org/1990,5619
EuGH, 23.05.1990 - C-68/90 R (https://dejure.org/1990,5619)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.1990 - C-68/90 R (https://dejure.org/1990,5619)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1990 - C-68/90 R (https://dejure.org/1990,5619)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 185; ; Verfahrensordnung Art. 92 § 1

  • EU-Kommission PDF

    Blot und Front National / Parlament

    EWG-Vertrag, Artikel 185 und 1986; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 1
    Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage als unzulässig abgewiesen

  • EU-Kommission

    Blot und Front National / Parlament

  • Wolters Kluwer

    Klage der Vereinigung Front national zur Nichtigerklärung dreier Maßnahmen des Europäischen Parlaments

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage als unzulässig abgewiesen

Sonstiges

Verfahrensgang

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