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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021

Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.2021 - C-758/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21388
EuGH, 15.07.2021 - C-758/19 (https://dejure.org/2021,21388)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2021 - C-758/19 (https://dejure.org/2021,21388)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2021 - C-758/19 (https://dejure.org/2021,21388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    OH (Immunité de juridiction)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 268, 270, 340 und 343 AEUV - Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Art. 11, 17 und 19 - Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission - Befreiung von der Gerichtsbarkeit - Klage wegen außervertraglicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.02.1979 - 101/78

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-758/19
    Rn. 22 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshof zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten wegen außervertraglicher Haftung der Union ausschließlich zuständig und nicht die nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, EU:C:1979:38, Rn. 16, …und vom 29. Juli 2010, Hanssens-Ensch, C-377/09, EU:C:2010:459, Rn. 17).
  • EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

    Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …

    Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-758/19
    Rn. 24 Zweitens fällt, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, jeder Rechtsstreit zwischen einem Beamten oder einem Bediensteten der Union und dem Organ, dem er angehört, sofern der Rechtsstreit im Dienstverhältnis zwischen ihm und dem Organ wurzelt, unter Art. 270 AEUV und Art. 91 Abs. 1 des Statuts, auch wenn es sich um eine Schadensersatzklage handelt (Urteile vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 38, …und vom 4. Juni 2020, Schokker/EASA, C-310/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:435, Rn. 50).
  • EuGH, 29.07.2010 - C-377/09

    Hanssens-Ensch - Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Zuständigkeit des …

    Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-758/19
    Rn. 22 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshof zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten wegen außervertraglicher Haftung der Union ausschließlich zuständig und nicht die nationalen Gerichte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, EU:C:1979:38, Rn. 16, und vom 29. Juli 2010, Hanssens-Ensch, C-377/09, EU:C:2010:459, Rn. 17).
  • EuGH, 10.07.1969 - 9/69

    Sayag u.a. / Leduc u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-758/19
    Rn. 23 Dies ist insbesondere der Fall bei einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch Bedienstete der Union infolge von Handlungen verursacht worden ist, die sich aufgrund einer unmittelbaren inneren Beziehung notwendig aus den Aufgaben der Organe ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 1969, Sayag und Zurich, 9/69, EU:C:1969:37, Rn. 7).
  • EuGH, 04.06.2020 - C-310/19

    Schokker/ EASA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst Vertragsbedienstete …

    Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-758/19
    Rn. 24 Zweitens fällt, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, jeder Rechtsstreit zwischen einem Beamten oder einem Bediensteten der Union und dem Organ, dem er angehört, sofern der Rechtsstreit im Dienstverhältnis zwischen ihm und dem Organ wurzelt, unter Art. 270 AEUV und Art. 91 Abs. 1 des Statuts, auch wenn es sich um eine Schadensersatzklage handelt (…Urteile vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 38, und vom 4. Juni 2020, Schokker/EASA, C-310/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:435, Rn. 50).
  • EuG, 10.01.2019 - T-160/17

    RY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 2 Buchst. c …

    Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-758/19
    Rn. 13 Mit Urteil vom 10. Januar 2019, RY/Kommission (T-160/17, EU:T:2019:1), hob das Gericht die Entscheidung der Kommission über die Beendigung des Vertrags von OH mit der Begründung auf, dass sein Recht auf vorherige Anhörung nicht beachtet worden sei.
  • EuG, 13.01.2021 - T-824/19

    RY/ Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.07.2021 - C-758/19
    Mit Urteil vom 13. Januar 2021, RY/Kommission (T-824/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:6), wies das Gericht diese Klage ab.
  • EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Der Gerichtshof präzisiert den …

    Rn. 90 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten wegen außervertraglicher Haftung der Union zuständig und nicht die nationalen Gerichte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, EU:C:1979:38, Rn. 16, und vom 15. Juli 2021, 0H [Befreiung von der Gerichtsbarkeit], C-758/19, EU:C:2021:603, Rn. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22

    Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …

    {FN:89} Vgl. u. a. Urteile vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (…C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 60), und vom 15. Juli 2021, 0H (Befreiung von der Gerichtsbarkeit) (C-758/19, EU:C:2021:603, Rn. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19

    HSBC Holdings u.a./ Kommission

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Bedienstete(r)" auch Mitglieder der Kommission umfasst: vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, 0H (Befreiung von der Gerichtsbarkeit) (C-758/19, EU:C:2021:603).
  • EuGH, 23.03.2023 - C-640/20

    PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …

    Rn. 60 Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass jeder zwischen einem Beamten oder einem Bediensteten der Union und dem Organ, dem er angehört, bestehende Rechtsstreit, der in dem Dienstverhältnis zwischen dem Beamten bzw. Bediensteten und diesem Organ wurzelt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, 0H [Befreiung von der Gerichtsbarkeit], C-758/19, EU:C:2021:603, Rn. 24 bis 34).
  • EuGH, 05.05.2022 - C-54/20

    Missir Mamachi di Lusignano/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - …

    Rn. 42 Da der Gerichtshof nach Art. 270 AEUV in der Umsetzung durch Art. 91 Abs. 1 des Statuts für "alle Streitsachen" zwischen der Union und den Personen, auf die das Statut Anwendung findet, zuständig ist, fällt nach ständiger Rechtsprechung jeder Rechtsstreit zwischen einem Beamten und dem Organ, dem er angehört, sofern der Rechtsstreit im Dienstverhältnis zwischen ihm und dem Organ wurzelt, unter Art. 270 AEUV und Art. 91 Abs. 1 des Statuts, auch wenn es sich um eine Schadensersatzklage handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, 0H [Befreiung von der Gerichtsbarkeit], C-758/19, EU:C:2021:603, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-640/20

    PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …

    {FN:15} Vgl. Urteil vom 15. Juli 2021, 0H (Befreiung von der Gerichtsbarkeit) (C-758/19, EU:C:2021:603, Rn. 24 und 25), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:220, Nr. 91).
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   Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19 (https://dejure.org/2021,1053)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.02.2021 - C-758/19 (https://dejure.org/2021,1053)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 2021 - C-758/19 (https://dejure.org/2021,1053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    OH (Immunité de juridiction)

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 268, 270, 340 und 343 AEUV - Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Art. 11, 17 und 19 - Ehemaliges Mitglied der Kommission - Befreiung von der Gerichtsbarkeit - Klage wegen außervertraglicher Haftung - Aufhebung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    OH (Immunité de juridiction)

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 268, 270, 340 und 343 AEUV - Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Art. 11, 17 und 19 - Ehemaliges Mitglied der Kommission - Befreiung von der Gerichtsbarkeit - Klage wegen außervertraglicher Haftung - Aufhebung ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (28)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-163/10

    Generalanwalt Niilo Jääskinen erläutert die Bedeutung des Begriffs "in Ausübung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:9} Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 35 und 36).

    {FN:10} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 22 und 23).

    {FN:31} Vgl. entsprechend Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579), und vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 34).

    Ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:379, Nr. 51): "… dass sie alle Formen der rechtlichen Verantwortung erfasst, u. a. die straf- und die zivilrechtliche".

  • EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

    Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:21} Vgl. u. a. Urteil vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:23} Vgl. u. a. Urteil vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 39 bis 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:25} Ähnlich die Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (C-417/14 RX-II, EU:C:2015:593, Nr. 48).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-502/19

    A person elected to the European Parliament acquires the status of Member of that …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:7} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 76, 77, 87 und 91), und vom 12. September 2007, Nikolaou/Kommission (…T-259/03, EU:T:2007:254, Rn. 162, 185 bis 188, 192 bis 199, 208 und 209).

    {FN:28} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:34} Vgl. z. B. Urteile vom 24. Oktober 2018, RQ/Kommission (…T-29/17, EU:T:2018:717, Rn. 5 und 6), vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 92), und vom 17. September 2020, Troszczynski/Parlament (…C-12/19 P, EU:C:2020:7, Rn. 10).

  • EuGH, 06.09.2011 - C-163/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:9} Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 35 und 36).

    {FN:10} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 22 und 23).

    {FN:31} Vgl. entsprechend Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579), und vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 34).

  • EuG, 10.01.2019 - T-160/17

    RY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 2 Buchst. c …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:3} Urteil vom 10. Januar 2019, RY/Kommission (T-160/17, EU:T:2019:1).

    {FN:11} Urteil vom 10. Januar 2019, RY/Kommission (T-160/17, EU:T:2019:1, Rn. 38).

    {FN:14} Urteil vom 10. Januar 2019, RY/Kommission (T-160/17, EU:T:2019:1, Rn. 31).

  • EuGH, 10.07.1969 - 9/69

    Sayag u.a. / Leduc u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:5} Urteil vom 10. Juli 1969, Sayag und Zurich (9/69, EU:C:1969:37, Rn. 7).

    {FN:8} Vgl. z. B. Urteile vom 10. Juli 1969, Sayag und Zurich (9/69, EU:C:1969:37, Rn. 9 und 10), und vom 22. März 1990, Le Pen (…C-201/89, EU:C:1990:133, Rn. 11).

    {FN:15} Urteil vom 10. Juli 1969, Sayag und Zurich (9/69, EU:C:1969:37, Rn. 5).

  • EuGH, 27.09.1988 - 106/87

    Asteris / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:18} Vgl. z. B. Urteile vom 27. September 1988, Asteris u. a. (C-106/87, EU:C:1988:457, Rn. 14 und 15), und vom 29. Juli 2010, Hanssens-Ensch (…C-377/09, EU:C:2010:459, Rn. 17).

    {FN:19} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Granaria (…C-101/78, EU:C:1979:38, Rn. 16), und vom 27. September 1988, Asteris u. a. (C-106/87, EU:C:1988:457, Rn. 14).

  • EuGH, 21.10.2008 - C-200/07

    DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE IMMUNITÄT DER …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:30} Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache Sayag und Zurich (9/69, EU:C:1969:31, S. 339) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:369, Nr. 35).

    {FN:31} Vgl. entsprechend Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579), und vom 6. September 2011, Patriciello (…C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 34).

  • EuGH, 29.07.2010 - C-377/09

    Hanssens-Ensch - Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Zuständigkeit des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:18} Vgl. z. B. Urteile vom 27. September 1988, Asteris u. a. (…C-106/87, EU:C:1988:457, Rn. 14 und 15), und vom 29. Juli 2010, Hanssens-Ensch (C-377/09, EU:C:2010:459, Rn. 17).

    {FN:20} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Hanssens-Ensch (C-377/09, EU:C:2010:459, Rn. 23 bis 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1969 - 9/69

    Claude Sayag und S.A. Zurich gegen Jean-Pierre Leduc, Denise Thonnon und S.A. La …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19
    {FN:6} Schlussanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache Sayag und Zurich (9/69, EU:C:1969:31, S. 338).

    {FN:30} Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache Sayag und Zurich (9/69, EU:C:1969:31, S. 339) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:369, Nr. 35).

  • EGMR, 18.02.1999 - 26083/94
  • EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

    Europäische Union/ Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …

  • EGMR, 11.06.2013 - 65542/12

    STICHTING MOTHERS OF SREBRENICA AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • EuGH, 13.02.1979 - 101/78

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …

  • EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

    Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …

  • EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

    Profisa - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern …

  • EuGH, 27.04.2017 - C-559/15

    Onix Asigurări - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 73/239/EWG - …

  • EuG, 15.12.2020 - T-24/20

    The General Court declares the action brought by Mr Junqueras i Vies, against the …

  • EuG, 24.10.2018 - T-29/17

    RQ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor des OLAF - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-200/07

    Marra

  • EuG, 08.11.2018 - T-550/17

    Troszczynski/ Parlament - Institutionelles Recht - Mitglied des Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-417/14 RX-II

    Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

    Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Art. 11 Buchst. a und Art. 17 des Protokolls (Nr. …

  • EuG, 12.09.2007 - T-259/03

    Nikolaou / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19

    Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …

  • EuGH, 22.03.1990 - C-201/89

    Le Pen und Front National / Puhl u.a.

  • EuG, 13.01.2021 - T-824/19

    RY/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20

    LR Ģenerālprokuratūra - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 …

    {FN:22} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache OH (Befreiung von der Gerichtsbarkeit) (C-758/19, EU:C:2021:86, Nr. 67 mit weiteren Nachweisen).

    {FN:25} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache OH (Befreiung von der Gerichtsbarkeit) (C-758/19, EU:C:2021:86, Nr. 27).

    {FN:54} Diese Frage stellt sich nun allerdings auch in der derzeit anhängigen Rechtssache OH (Befreiung von der Gerichtsbarkeit) (C-758/19, EU:C:2021:86), in der Generalanwalt Bobek am 2. Februar 2021 seine Schlussanträge verlesen hat.

    {FN:59} In diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache OH (Befreiung von der Gerichtsbarkeit) (C-758/19, EU:C:2021:86, Nrn. 27, 29 und 67), der auf das Kriterium der Nähe abstellt.

    {FN:65} Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (…C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 89), und Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache OH (Befreiung von der Gerichtsbarkeit) (C-758/19, EU:C:2021:86, Nr. 27).

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