Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 - Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gültigkeit

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 2007/2004

• Europäischer Gerichtshof

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 - Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Gültigkeit

• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 - Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Gültigkeit

• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich / Rat

  VISA , Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer

  Verhältnis zwischen Art. 4 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (Schengen-Protokoll); Befugnis Großbritanniens und Irlands zur Beteiligung an Vorschlägen und Initiativen auf der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO (EG) Nr. 2007/2004
  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Verordnung [EG] Nr. 2007/2004 - Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Gültigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 - Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Gültigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 17. Februar 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349, S. 1)

Verfahrensgang

• EuGH, 17.08.2005 - C-77/05
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-77/05
• EuGH, 18.12.2007 - C-77/05

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-77/05

  Rn. 77 In Anbetracht dieser Feststellung ist analog zu den für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen davon auszugehen, dass sich in einer Situation wie der hier vorliegenden die Einstufung eines Rechtsakts der Gemeinschaft, der einen Vorschlag oder eine Initiative auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Schengen-Protokolls enthält, auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, "Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Randnr. 45, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61).
• EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-77/05

  Rn. 77 In Anbetracht dieser Feststellung ist analog zu den für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen davon auszugehen, dass sich in einer Situation wie der hier vorliegenden die Einstufung eines Rechtsakts der Gemeinschaft, der einen Vorschlag oder eine Initiative auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Schengen-Protokolls enthält, auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, "Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Randnr. 45, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61).
• EuGH, 23.10.2007 - C-440/05

  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-77/05

  Rn. 77 In Anbetracht dieser Feststellung ist analog zu den für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen davon auszugehen, dass sich in einer Situation wie der hier vorliegenden die Einstufung eines Rechtsakts der Gemeinschaft, der einen Vorschlag oder eine Initiative auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Schengen-Protokolls enthält, auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, "Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Randnr. 45, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 08.09.2015 - C-44/14

  Spanien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - …

  Diese Regelung sei daher unvereinbar mit der Lösung, zu denen der Gerichtshof in den Urteilen Vereinigtes Königreich/Rat (C-77/05, EU:C:2007:803) und Vereinigtes Königreich/Rat (C-137/05, EU:C:2007:805) gelangt sei.

  Rn. 27 Da sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an allen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, befinden sich diese beiden Mitgliedstaaten in einer besonderen Situation, der das Schengen-Protokoll in doppelter Hinsicht Rechnung getragen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 57).

  Zum anderen dürfen sie nach Art. 5 des Protokolls, der die Annahme von Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Besitzstands regelt, wählen, ob sie sich an der Annahme einer Maßnahme dieser Art beteiligen möchten, wobei diese Wahl ihnen nur eingeräumt wird, wenn die Maßnahme zu einem Bereich des Schengen-Besitzstands gehört, durch den der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 4 des Protokolls gebunden ist, oder wenn die Maßnahme eine Weiterentwicklung eines solchen Bereichs darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 58, 62 und 65, sowie Vereinigtes Königreich/Rat, C-482/08, EU:C:2010:631, Rn. 61).

  Rn. 44 Insoweit ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl der Wortlaut als auch der Kontext und die Ziele dieser Vorschrift zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 55, sowie van der Helder und Farrington, C-321/12, EU:C:2013:648, Rn. 36).

  Rn. 51 Zum einen ergibt sich nämlich sowohl aus der Systematik des Schengen-Protokolls als auch aus der Erklärung Nr. 45 zu Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Union und dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, dass der durch die Art. 4 und 5 des Schengen-Protokolls geschaffene Mechanismus nicht dahin verstanden werden kann, dass er Irland und dem Vereinigten Königreich eine Beteiligung an dem vollständigen Schengen-Besitzstand vorschreiben soll, unter Ausschluss jeder Form der begrenzten Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 66).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-482/08

  Vereinigtes Königreich / Rat - Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom …

  {FN:12} - Urteile vom 18. Dezember 2007, Vereinigtes Königreich/Rat (C-77/05, Slg. 2007, I-11459, Randnr. 62) und Vereinigtes Königreich/Rat (C-137/05, Slg. 2007, I-11593, Randnr. 50).

  {FN:13} - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, in Fn. 12 angeführt (Randnr. 77).

  {FN:16} - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, in Fn. 12 angeführt (Randnr. 55).

  {FN:19} - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, in Fn. 12 angeführt (Randnr. 61).

• EuGH, 26.10.2010 - C-482/08

  Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2008/633/JI - Zugang …

  Rn. 45 Die Einstufung eines Rechtsakts der Union als Vorschlag oder Initiative auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Schengen-Protokolls muss, wie der Gerichtshof analog zu den für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen festgestellt hat, auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Vereinigtes Königreich/Rat, C-77/05, Slg. 2007, I-11459, Randnr. 77).

  Rn. 47 Das System der verstärkten Zusammenarbeit aufgrund des Schengen-Besitzstands ist nur auf einen Teil der Mitgliedstaaten anwendbar und impliziert, dass alle Vorschläge oder Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Schengen-Protokolls mit den Bestimmungen, die sie umsetzen oder deren Weiterentwicklung sie darstellen, im Einklang stehen, so dass sie die Billigung sowohl dieser Bestimmungen als auch der Grundsätze voraussetzen, auf denen sie beruhen (Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 61).

  Rn. 61 Die Beteiligung eines Mitgliedstaats an der Annahme einer in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 des Schengen-Protokolls getroffenen Maßnahme kommt in Anbetracht des in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils beschriebenen Systems der verstärkten Zusammenarbeit aufgrund des Schengen-Besitzstands nur in Betracht, soweit dieser Staat durch den Bereich des Schengen-Besitzstands gebunden ist, zu dem die zu erlassende Maßnahme gehört oder dessen Weiterentwicklung sie darstellt (Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-44/14

  Spanien / Parlament und Rat - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - Errichtung des …

  {FN:6} - Vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat (C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 54 bis 71) und Vereinigtes Königreich/Rat (…C-137/05, EU:C:2007:805, Rn. 49 und 50).

  {FN:9} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 62).

  {FN:20} - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 66 und 67).