Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Brompton Bicycle

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 5 - Anwendungsbereich - Gebrauchsgegenstand - Begriff "Werk" - Urheberrechtlicher Schutz von Werken - Voraussetzungen - Zur ...

• Europäischer Gerichtshof

  Brompton Bicycle

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 5 - Anwendungsbereich - Gebrauchsgegenstand - Begriff "Werk" - Urheberrechtlicher Schutz von Werken - Voraussetzungen - Zur ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: SI, Brompton Bicycle/Chedech/Get2Get

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Erzeugnis dessen Form zumindest teilweise zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist kann auch urheberrechtlich geschützt sein - Brompton Faltrad

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Urheberrechtlicher Schutz für Faltrad?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht an Fahrrad - Form? Der Fall Brompton

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Brompton Bicycle

  Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Patentrecht - Geschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Anwendungsbereich - Kumulation ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Brompton Bicycle

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18
• EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 736
• EuZW 2020, 895
• ZUM 2020, 609

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Zum einen muss es sich um ein Original handeln, das eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers ist, und zum anderen muss eine solche Schöpfung zum Ausdruck gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 29 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Was den ersten Bestandteil angeht, kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Gegenstand erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 24 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist und folglich urheberrechtlich geschützt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Hinsichtlich des zweiten in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten Bestandteils hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 zwangsläufig einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraussetzt (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.05.2012 - C-406/10

  Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Gedanken bzw. Ideen urheberrechtlich zu schützen, liefe nämlich darauf hinaus, zum Schaden des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung Ideen zu monopolisieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2012, SAS Institute, C-406/10, EU:C:2012:259, Rn. 33 und 40).
• EuGH, 08.03.2018 - C-395/16

  DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Rn. 17 Im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), das im Bereich des Geschmacksmusterrechts ergangen sei, habe der Gerichtshof Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin ausgelegt, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien, zu ermitteln sei, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor sei.
• EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Bezpečnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Ist der Ausdruck dieser Komponenten jedoch durch ihre technische Form vorgegeben, sind die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung einer Idee so beschränkt, dass Idee und Ausdruck zusammenfallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 48 und 49).

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• LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von …

  In seiner Entscheidung Levola Hengelo hat der Unionsgerichtshof für die Feststellung des Vorliegens eines Werkes im Hinblick auf den Lebensmittelgeschmack eines Streichkäses festgestellt, dass "die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen" müssen (…13.11.2018, C-310/17 Rn. 41; lediglich wortgleich wiederholt in EuGH 12.9.2019, C-683/17 Rn. 33 - Cofemel und verweisend in 11.06.2020, C-833/18 Rn. 25 - Brompton).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 Rn. 36 - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 Rn. 22 = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

  Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (…EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 30 f. - Cofemel; GRUR 2020, 736 Rn. 23 f. - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 Rn. 37 - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel; GRUR 2020, 736 Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel; GRUR 2020, 736 Rn. 25 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (…EuGH, GRUR 2019, 73 Rn. 40 - Levola Hengelo).

• EuGH, 04.12.2025 - C-580/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …

  Bei dem modularen Möbelsystem USM Haller handele es sich nicht um ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst, da es nicht die Anforderungen erfülle, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen vom 12. September 2019, Cofemel (C-683/17, EU:C:2019:721), und vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle (C-833/18, EU:C:2020:461), ergibt, für ein Werk der angewandten Kunst im Sinne der Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29 erforderlich seien.

  Rn. 63 Der Gerichtshof hat insoweit präzisiert, dass ein Gegenstand, der der Voraussetzung der Originalität genügt, auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn seine Schaffung durch technische Erwägungen bestimmt wurde, sofern dies seinen Urheber nicht daran gehindert hat, seine Persönlichkeit in diesem Gegenstand widerzuspiegeln, indem er freie und kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle, C-833/18, EU:C:2020:461, Rn. 26).

  Ist der Ausdruck dieser Komponenten durch ihre technische Funktion vorgegeben, sind die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung einer Idee so beschränkt, dass Idee und Ausdruck zusammenfallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle, C-833/18, EU:C:2020:461, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das mit der Frage der Originalität eines Gebrauchsgegenstands befasste Gericht hat die kreativen Entscheidungen somit in der Form dieses Gegenstands zu suchen und zu identifizieren, um den Gegenstand für urheberrechtlich geschützt erklären zu können, da, selbst wenn der Urheber des Gegenstands Entscheidungen getroffen hat, die nicht durch technische oder andere Zwänge vorgegeben sind, die Kreativität dieser Entscheidungen im Sinne des Urheberrechts nicht vermutet werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle, C-833/18, EU:C:2020:461, Rn. 32).

  Rn. 74 Dieses Erfordernis eines als Werk identifizierbaren Gegenstands beruht auf dem elementaren Grundsatz des Urheberrechts, wonach nicht Ideen, sondern lediglich ihre Ausdrucksformen geschützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle, C-833/18, EU:C:2020:461, Rn. 27).

  Rn. 77 Nach ständiger Rechtsprechung ist es für die Beurteilung, ob ein Gegenstand eine eigenständige Schöpfung und somit urheberrechtlich geschützt ist, Aufgabe des mit dieser Frage befassten Gerichts, alle einschlägigen Aspekte des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie sie bei der Ausgestaltung dieses Gegenstands vorlagen, und zwar unabhängig von äußeren und nach der Schaffung des Erzeugnisses aufgetretenen Faktoren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle, C-833/18, EU:C:2020:461, Rn. 37).

  Rn. 84 Insoweit ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass im Urheberrecht eine Verletzung die Folge der Nutzung des Werks ohne Zustimmung seines Urhebers ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle, C-833/18, EU:C:2020:461, Rn. 21).

  Auch kommt es im Rahmen dieser Beurteilung nicht auf den Willen des angeblichen Rechtsverletzers an (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle, C-833/18, EU:C:2020:461, Rn. 35).

• BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24

  Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 [juris Rn. 35] - Infopaq International;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 87] - Painer;… EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle;… Urteil vom 24. Oktober 2024 - C-227/23, GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] = WRP 2024, 1471 - Kwantum Nederland und Kwantum België).

  Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (…EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle).

  Auch wenn hinsichtlich der Form eines Gegenstands eine Wahlmöglichkeit besteht, fällt dieser Gegenstand danach nicht zwangsläufig unter den Begriff "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG (EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 32] - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 37] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle;… GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] - Kwantum Nederland und Kwantum België).

  Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 40] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 32] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 25] - Brompton Bicycle).

  Rn. 23 aa) Das Berufungsgericht hat sich neben den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des Werkbegriffs auch an der hergebrachten Terminologie des Senats orientiert, die seit jeher für die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes das Vorhandensein einer "künstlerischen Leistung" postuliert (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911;… GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2; vgl. schon RGZ 76, 339 - Schulfraktur; RG, GRUR 1933, 323 - Gropius-Türdrücker), wobei mit einer "künstlerischen" Leistung nicht mehr und nicht weniger als eine schöpferische, kreative, originelle, die individuelle Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelnde Leistung auf dem Gebiet der Kunst gemeint ist (vgl. auch EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 31] - Cofemel und EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 24 und 31] - Brompton Bicycle, wo es in der deutschen Sprachfassung "künstlerische Freiheit" und in der englischen, französischen und italienischen Sprachfassung jeweils "creative freedom", "liberté créative" beziehungsweise "libertà creativa" heißt).

  Rn. 24 bb) In der Sache zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass es für die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes nicht genügt, dass überhaupt eine gestalterische Freiheit besteht (vgl. EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 35] - Brompton Bicycle), sondern dass der bestehende Freiraum auch ausgenutzt werden muss, und zwar nicht in technisch-funktionaler, sondern in künstlerischer Weise.

  Das Berufungsgericht hat dabei gerade nicht aus dem Blick verloren, dass technisch bedingte Gestaltungen einen kreativen Spielraum nicht ausschließen (…EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 31] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 26 f.] - Brompton Bicycle).

  Rn. 28 aa) Die Beurteilung der Frage, ob der in Rede stehende Gegenstand eine eigenständige Schöpfung und somit urheberrechtlich geschützt ist, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 166 [juris Rn. 94] - Painer; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 37] - Brompton Bicycle).

• BGH, 21.12.2023 - I ZR 96/22

  BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen …

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

  Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben (…EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 37] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle).

  Rn. 31 Soweit der Gerichtshof in der Entscheidung "Brompton Bicycle" auf die Faktoren und Erwägungen abgestellt hat, von denen sich der Schöpfer bei der Wahl der Form des Erzeugnisses hat leiten lassen (EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 35 f.] - Brompton Bicycle), folgt auch daraus nach Ansicht des Senats nicht, dass die Annahme der Originalität die Feststellung einer "bewussten" kreativen Entscheidung des Schöpfers voraussetzt.

  So ist von den nationalen Gerichten festzustellen, ob der Urheber des Erzeugnisses mit der Wahl von dessen Form seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, indem er freie kreative Entscheidungen getroffen und das Erzeugnis dahin gestaltet hat, dass es seine Persönlichkeit widerspiegelt (EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 34] - Brompton Bicycle).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zudem den Vorschlag des Generalanwalts nicht aufgegriffen, beim Werkbegriff über die Merkmale der Originalität und des Ausdrucks der Schöpfung hinaus weitere Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa den Entwerferwillen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-833/18 vom 6. Februar 2020 Rn. 92 f.).

  Stattdessen stellt der Gerichtshof für die Prüfung der Originalität entscheidend darauf ab, dass ein Gestaltungsspielraum besteht, der der Ausübung künstlerischer Freiheit Raum lässt (EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 24] - Brompton Bicycle).

  Da die Feststellung des Bewusstseins von der Ausnutzung eines Gestaltungsspielraums als innerer Vorgang schwierig ist (Tolkmitt, GRUR 2021, 383, 386), wird das nationale Gericht, das alle einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls zu berücksichtigen hat, wie sie bei der Ausgestaltung des Gegenstands vorlagen (EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 37] - Brompton Bicycle), regelmäßig vom Gestaltungsergebnis auf den Willen des Schöpfers beim Entstehungsvorgang schließen müssen und dazu auch unterstützende objektive Indizien heranziehen können.

  Rn. 41 (1) Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass bei der Prüfung der Originalität vom nationalen Gericht alle einschlägigen Aspekte zu berücksichtigen sind, wie sie bei der Ausgestaltung dieses Gegenstands vorlagen, und zwar unabhängig von äußeren und nach der Schaffung des Erzeugnisses aufgetretenen Faktoren (EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 37] - Brompton Bicycle).

  Das ermöglicht den nationalen Gerichten, ihrer Aufgabe nachzukommen, alle einschlägigen Aspekte des Falles zu berücksichtigen, wie sie bei der Ausgestaltung des Gegenstands vorlagen (EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 37] - Brompton Bicycle).

• LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25

  Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und …

  Im Unterschied beispielsweise zu einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstelle, beruhe die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels nämlich im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind (…vgl. EuGH 13.11.2018, C-310/17 Rn. 40 ff. - Levola Hengelo; darauf verweisend EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 33 f.- Cofemel und EuGH 11.06.2020, C-833/18 Rn. 25 - Brompton).
• BGH, 02.07.2026 - I ZR 96/22

  Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle;… EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 48] - Mio u.a.).

  Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben (…vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle;… GRUR 2026, 72 [juris Rn. 49] - Mio u.a.).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36 f.] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle;… GRUR 2026, 72 [juris Rn. 48] - Mio u.a.).

• OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt, zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo, Rn. 36, 37;… EuGH, GRUR 2019, 1185 - Cofemel, Rn. 29; EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 22;… BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58;… BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29).

  Ein Gegenstand kann erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (…EuGH, GRUR 2019, 1185 - Cofemel, Rn. 30; EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 23;… BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58;… BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29).

  Rn. 146 Wurde die Schaffung eines Gegenstandes demgegenüber durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (…EuGH, GRUR 2019, 1185 - Cofemel, Rn. 31; EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 24;… BGH, GRUR 2021, 1290 - Zugangsrecht des Architekten, Rn. 58;… BGH, Urt. v. 07.04.2022, I ZR 222/20 - Porsche 911, juris Rn. 29).

  Anders ist dies nur, wenn die die Schaffung des Gegenstandes bestimmenden technischen Erwägungen den Schöpfer nicht daran hindern, seine Persönlichkeit in diesem Gegenstand widerzuspiegeln, indem er freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 26).

  Das Kriterium der Originalität kann dabei allerdings nicht von den Komponenten eines Gegenstandes erfüllt werden, die nur von ihrer technischen Funktion gekennzeichnet sind (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 27).

  Auch rechtfertigt das Vorliegen einer Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Form nicht die zwangsläufige Schlussfolgerung auf die Originalität des Gegenstandes (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 32).

  Eine solche Wahlmöglichkeit ist für die Beurteilung der Frage, von welchen Faktoren sich der Schöpfer in seiner Wahl leiten hat lassen, nicht ausschlaggebend (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 35; a.A. Haberstrumpf, GRUR 2021, 1249 ff., der bei Bestehen von Wahlmöglichkeiten eine tatsächliche Vermutung für freie kreative Entscheidungen fordert).

  Ebenso sind auch Aspekte wie das Vorhandensein eines früheren und inzwischen ausgelaufenen Patents oder die Frage der Wirksamkeit der Form zur Erreichung des technischen Ergebnisses nur dann zu berücksichtigen, wenn sie es ermöglichen, diejenigen Erwägungen zu Tage zu fördern, die bei der Wahl der Form des betreffenden Erzeugnisses berücksichtigt wurden (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 36).

  Rn. 147 Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mithin, ob der Urheber des Erzeugnisses mit der Wahl von dessen Form seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, indem er freie und kreative Entscheidungen getroffen und das Erzeugnis dahin gehend gestaltet hat, dass es seine Persönlichkeit widerspiegelt (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 34).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei der Schöpfungszeitpunkt, unabhängig von äußeren und nach der Schaffung des Erzeugnisses aufgetretenen Faktoren (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 37: "bei der Ausgestaltung dieses Gegenstandes").

  Zwar lässt sich aus einem früheren Patent nicht zwingend auf die technische Bedingtheit einer Form schließen, der Inhalt von Patentschriften ist aber zu berücksichtigen, soweit sich hieraus die Motive entnehmen lassen, die bei der Wahl der Form des betreffenden Erzeugnisses berücksichtigt wurden (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 36 zum Urheberrecht;… BGH, GRUR 2021, 473 - Papierspender, Rn. 25 zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster).

  In der zeitlich darauffolgenden Wahl zwischen - wie sich aus der Patentschrift ergibt - mehreren technisch möglichen Formen des Verbindungselements liegt nicht zwangsläufig eine eigene kreative Gestaltung (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 32;… BGH, GRUR 2012, 58 - Seilzirkus, Rn. 20).

  Dabei kann die Frage offenbleiben, ob hierin nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der den Schöpfungsvorgang in den Fokus rückt und ausdrücklich ausführt, dass bei der Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit eines Gegenstandes alle einschlägigen Aspekte des Falles zu berücksichtigen seien, "wie sie bei der Ausgestaltung dieses Gegenstandes vorlagen, und zwar unabhängig von äußeren und nach der Schaffung des Erzeugnisses aufgetretenen Faktoren" (EuGH, GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle, Rn. 37), überhaupt noch ein Indiz für die Werkeigenschaft eines Gegenstandes gesehen werden kann.

• OLG Hamburg, 14.10.2021 - 5 W 40/21

  Verbot des Inverkehrbringens von Vervielfältigungsstücken eines Schuhmodells - …

  Zum einen muss es sich um ein Original handeln, das eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers ist, und zum anderen muss eine solche Schöpfung zum Ausdruck gebracht werden (…vgl. EuGH GRUR 2019, 1185, 1186 Rn. 29 - Cofemel/G-Star; EuGH GRUR 2020, 736, 737 Rn. 22 - Brompton/Get2Get).

  Was den ersten Bestandteil angeht, kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Gegenstand erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (…EuGH GRUR 2019, 1185, 1186 Rn. 30 - Cofemel/G-Star; EuGH GRUR 2020, 736, 737 Rn. 23 - Brompton/Get2Get).

  Wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist und folglich urheberrechtlich geschützt werden kann (…vgl. EuGH GRUR 2019, 1185, 1186 Rn. 31 - Cofemel/G-Star; EuGH GRUR 2020, 736, 737 Rn. 24 - Brompton/Get2Get).

  Hinsichtlich des zweiten Bestandteils hat der EuGH klargestellt, dass der Begriff "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 zwangsläufig einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraussetzt (…EuGH GRUR 2019, 1185, 1187 Rn. 32 - Cofemel/G-Star; EuGH GRUR 2020, 736, 737 Rn. 25 - Brompton/Get2Get).

  Daraus ergibt sich, dass ein Gegenstand, der der Voraussetzung der Originalität genügt, auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn seine Schaffung durch technische Erwägungen bestimmt wurde, sofern dies seinen Urheber nicht daran hindert, seine Persönlichkeit in diesem Gegenstand widerzuspiegeln, indem er freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (EuGH GRUR 2020, 736, 737 Rn. 26 - Brompton/Get2Get).

  Um festzustellen, ob das betroffene Erzeugnis nach dem Urheberrecht schutzfähig ist, ist zu bestimmen, ob der Urheber des Erzeugnisses mit der Wahl von dessen Form seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, indem er freie und kreative Entscheidungen getroffen und das Erzeugnis dahin gehend gestaltet hat, dass es seine Persönlichkeit widerspiegelt (EuGH GRUR 2020, 736, 738 Rn. 34 - Brompton/Get2Get).

  Die Prüfung ist unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des Ausgangsrechtsstreits durchzuführen (vgl. EuGH GRUR 2020, 736, 738 Rn. 38 - Brompton/Get2Get).

  Zum einen muss es sich um ein Original handeln, das eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers ist, und zum anderen muss eine solche Schöpfung zum Ausdruck gebracht werden (…EuGH GRUR 2019, 1185, 1186 Rn. 29 - Cofemel/G-Star; EuGH GRUR 2020, 736, 737 Rn. 22 - Brompton/Get2Get).

  Dies vermag der Senat auch der vom Landgericht herangezogenen Formulierung, dass eine Wahlmöglichkeit bestehe, sei "aber für die Beurteilung der Frage, von welchen Faktoren sich der Schöpfer in seiner Wahl leiten hat lassen", nicht ausschlaggebend (EuGH GRUR 2020, 736, 738 Rn. 35 - Brompton/Get2Get), nicht zu entnehmen.

  Denn die Vorlagefrage wird vom EuGH wiederum objektiv gefasst beantwortet (EuGH GRUR 2020, 736, 738 Rn. 38 - Brompton/Get2Get): "..., weil der Urheber des Werkes mit der Wahl der Form des Erzeugnisses seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft, so dass diese Form seine Persönlichkeit widerspiegelt".

• BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21

  Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der …

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

  Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben (…EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36 f.] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle).

• OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Heizstrahler - Urheberrechtsverletzung in Bezug auf einen Heizstrahler - …
• OLG Hamburg, 29.04.2025 - 5 U 60/24
• LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 419/21

  Urheberrechtsschutz von Schuhmodellen als Werke der angewandten Kunst
• BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

  Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten …
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 17/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 18/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen
• OLG Hamburg, 25.11.2021 - 5 U 12/20

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Verwendung geschützter …
• BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

  E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …
• LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Urheberrechtlicher Schutz von künstlerisch gestalteten Sandalen
• LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalen als Werke angewandter Kunst
• OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 84/21

  Urherrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Terrassen-Heizstrahlers
• OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 89/23

  Urheberrechtsschutz für Sandalenmodelle
• LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22

  Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
• BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19

  Papierspender - Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als …
• LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20

  Urheberrecht, Werk der angewandten Kunst, Gebrauchsgrafik, Abbildung eines …
• OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 86/23

  Unterlassung des Vertriebs der Sandalenmodelle hinsichtlich Einordnung als …
• LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 366/21

  Großer Beurteilungsspielraum nationaler Gerichte bei Anwendung des …
• LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
• LG Hamburg, 13.01.2023 - 308 O 242/20

  Jacken-Design - Urheberrechtlicher Schutz von Jackenmodellen - Jacken-Design
• LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

  Klageerhebung unter Verwendung des Künstlernahmens und einer c/o-Adresse
• LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22

  Zum urheberrechtlichen Schutz des Designs eines Fahrrads
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-580/23

  Mio u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23

  Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den …
• OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 85/23

  Unterlassung des Vertriebs der Sandalenmodelle hinsichtlich Einordnung als …
• LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14c O 45/21
• OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 761/20

  Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte
• LG München I, 07.08.2023 - 42 O 7449/22

  Paris Bar Version 1-3 - Streit um Urheberschaft zwischen freischaffendem Künstler …
• LG Köln, 23.06.2022 - 14 O 283/20
• LG Köln, 05.03.2026 - 14 O 195/24

  Urheberrechtsschutz für Symbole in Bauzeichnungen?
• BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21

  Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-649/23

  Institutul G. Călinescu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
• OLG Köln, 29.11.2024 - 6 U 43/24

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts "Neuer …
• EuG, 14.07.2021 - T-185/19

  Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• OLG München, 18.12.2025 - 29 U 3581/23

  Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23

  Verletzung des Urheberrechts durch einen Verstoß gegen das in § 14 UrhG normierte …
• EuGH, 27.04.2023 - C-628/21

  Castorama Polska und Knor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• LG Hamburg, 29.06.2021 - 310 O 72/21

  Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtlicher Schutz einer Sandale
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-260/22

  Seven.One Entertainment Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 6 O 111/21
• OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 76/19

  Urheberrechtsfähigkeit von Magnetschmuck
• OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19

  Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-628/21

  Castorama Polska und Knor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der …
• LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
• EGMR, 11.02.2025 - 56605/19

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