Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

• openjur.de

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

• Bundesarbeitsgericht

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

• rechtsinformationen.bund.de

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 547 Nr 1 ZPO
  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

• Betriebs-Berater

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Fristlose Kündigung: Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Zumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist, Interessenabwägung durch Revisionsgericht; ordentliche Kündigung: die Kündigung "bedingendes" Verhalten des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

Besprechungen u.ä.

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Lügen als Kündigungsgrund

Papierfundstellen

• BB 2011, 3059
• DB 2011, 2724
• NZA-RR 2012, 12

Wird zitiert von ... (135)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Liegt eine solche Pflichtverletzung vor, ist nach § 626 Abs. 1 BGB weiter zu prüfen, ob nicht eine ordentliche Kündigung genügt hätte, um künftige Vertragsstörungen seitens des Arbeitnehmers zu vermeiden (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32).

  Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn schon eine ordentliche Kündigung geeignet war, das Risiko künftiger Störungen zu vermeiden (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34 mwN, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32).

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32).

  Rn. 35 Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; Schlachter NZA 2005, 433, 436).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37 mwN, aaO).

• BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91

  Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Darauf, ob diese Umstände auch objektiv geeignet und ausreichend sind, die Kündigung zu stützen, kommt es für die Korrektheit der Unterrichtung nicht an (zu § 102 BetrVG: BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81).

  Enthält der Dienstherr dem Personalrat bewusst ihm bekannte und seinen Kündigungsentschluss bestimmende Tatsachen vor, die nicht nur eine Ergänzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts darstellen, sondern diesem erst das Gewicht eines Kündigungsgrundes verleihen oder weitere eigenständige Kündigungsgründe enthalten, ist die Unterrichtung fehlerhaft und die Kündigung unwirksam (zu § 102 BetrVG: BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - zu II 2 b der Gründe, aaO).

• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32).

• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03

  Fristlose Kündigung

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Zwar kommt dem Berufungsgericht bei der im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung nach der Rechtsprechung des Senats ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 - zu II 1 f der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 179 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 5).
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist deshalb möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17).
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn der Dienstherr ihm die aus seiner subjektiven Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (zu § 102 BetrVG: BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26).
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10

  Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Zum anderen sollen Kritik und Diskussion des angefochtenen Urteils zu einer richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10 mwN, NZA 2011, 878).
• BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 32/60

  Berufungsgericht - Vorschriftsmäßige Besetztung - Revisionsgericht - Amtsprüfung …

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts ist keine in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Fortsetzung des Prozesses (BAG 28. September 1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276;… Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 103).
• LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 235/08

  Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Verletzung einer …

  Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 235/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung des Antrags auf Rücknahme und Entfernung der Abmahnungen vom 3. August 2006 und 23. Oktober 2007 im Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6. März 2008 - 16 Ca 5432/07 - richtet.

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• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG, 27. September 2012 - 2 AZR 811/11, Rn. 16, juris; BAG, 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10, Rn. 34, juris).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…vgl. BAG, 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11, Rn. 16, juris; BAG, 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, juris).

• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, BAGE 134, 349).

  Rn. 15 Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 36, BAGE 134, 349).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37 mwN, aaO).

• BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10

  Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

  Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, DB 2011, 2724;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78 ).

• BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

  Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …

  Nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung der Vorinstanzen handelte es sich bei den Kündigungserklärungen vom 25. und 26. Juni 2009 nicht etwa nur um eine einzige, lediglich doppelt verlautbarte Kündigung (vgl. dazu BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 17, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37;… 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 38, AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18).
• BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

  Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  Rn. 13 I. Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 13).

  Damit hat sie aber nicht den Mangel einer Beratung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 Abs. 1, Abs. 2 ZPO gerügt (vgl. dazu BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 13).

• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20

  Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …

  Aus objektiver Empfängersicht (§§ 133, 157 BGB) handelt es sich nicht um zwei außerordentliche Kündigungen, die getrennt angegriffen werden müssen, sondern um eine Kündigungserklärung, welche zweimal verlautbart wurde (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64).

  Einer Abmahnung bedarf es nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…vgl. BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - aaO;… 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30, aaO;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16, aaO; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37).

• BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

  Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

  Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rüge hin beachtet werden darf (…vgl. GMP/Müller-Glöge § 78 Rn. 56; zum Revisionsverfahren: BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 13; ebenso bereits zu § 551 Nr. 1 ZPO aF: BGH 9. Juni 1993 - BLw 61/92 -).
• LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25

  Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und …

  Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 36, BAGE 134, 349).

  Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35).

• LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15

  Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger; …

  Rn. 105 Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 -; Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -).

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 -; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 -).

• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Die Unterrichtung ist daher fehlerhaft, wenn er dem Personalrat bewusst unrichtige und oder unvollständige Sachverhalte unterbreitet oder einen für dessen Entschließung wesentlichen, insbesondere einen den Arbeitnehmer entlastenden Umstand verschweigt (…BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 22; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46).
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
• ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21

  Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht - auch …
• BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
• BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
• LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

  Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13

  Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11

  Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht …
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12

  Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11

  Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16

  Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von …
• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der …
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

  Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
• ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15

  Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook - Pflichtverletzung - …
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 156/11

  Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin
• SG Kassel, 24.09.2014 - S 6 AS 101/13

  Rückzahlung eines gewährten Eingliederungszuschusses durch Beendigung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

  Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
• LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15

  Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18

  Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei
• LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2015 - 5 Sa 176/15

  Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Firmenfahrzeug, Dienstfahrt, Gefährdung …
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18

  Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2025 - 5 SLa 9/25

  Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

  Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
• BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
• LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung …
• ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14

  Einschlafen als Kündigungsgrund?
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 185/10

  Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - …
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook - …
• LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22

  Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17

  Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von …
• ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

  Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
• LAG München, 21.04.2015 - 6 Sa 944/14

  Erzieherin darf keine Pornos drehen
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12

  Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16

  Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
• LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20

  Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
• ArbG Göttingen, 30.01.2024 - 1 Ca 219/23

  Fristlose Busfahrerkündigung wegen Tätlichkeit gegen Fahrgast
• LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LSG Hessen, 05.07.2024 - L 7 AL 91/22
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2013 - 2 Sa 237/12

  Anfechtung eines befristeten Arbeitsvertrags wegen Irrtums - Überschreitung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 - 3 Sa 312/22

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Missachtung des …
• LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16

  Arbeitsnehmerkündigung - Abmahnerfordernis
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 7 Sa 42/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unterbliebenem Hinweis auf einen Fehler im …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2013 - 5 Sa 31/13

  Kündigung, fristlos, Leistungsbereich, Schlechtleistung, Alten- und Pflegeheim, …
• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20

  Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
• LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14

  Unterschriftenaktion als Kündigungsgrund
• ArbG Siegburg, 26.06.2024 - 3 Ca 386/24

  Verschimmeltes Obst in der Frischetheke - Kündigungsgrund?
• LAG Hamm, 31.07.2014 - 8 Sa 1457/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

  Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 11 Sa 309/12

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Abmahnungserfordernis â€" …
• LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12

  Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 10 Sa 2339/12

  Kündigung - Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem …
• LAG Nürnberg, 03.07.2013 - 4 Sa 98/13

  Kündigungsrecht
• LAG Thüringen, 12.07.2018 - 3 Sa 104/16

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Sachkundenachweis …
• LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12

  Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12

  Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"
• ArbG Gießen, 07.06.2023 - 2 Ca 327/22

  Kündigung wegen negativer Äußerungen über Geschäftsführer in 6-Augengespräch
• ArbG Stuttgart, 23.05.2019 - 21 Ca 3921/18

  Erforderlichkeit einer Abmahnung für eine Arbeitsvertragskündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15

  Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
• ArbG Kiel, 07.01.2014 - 2 Ca 1793a/13

  Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges
• LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13

  Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

  Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
• LAG Düsseldorf, 28.04.2021 - 4 Sa 580/20

  Außerordentliche Kündigung; tarifvertragliche Unkündbarkeit; grobe Beleidigung; …
• ArbG Stuttgart, 18.04.2019 - 21 Ca 7336/18

  Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Versetzung
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch …
• ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20

  Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …
• LAG Baden-Württemberg, 23.01.2025 - 17 Sa 14/24

  Kündigung - außerordentliche Tat- und hilfsweise Verdachtskündigung - …
• ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit â€" …
• ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18

  Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
• ArbG Solingen, 20.08.2020 - 3 Ca 457/20
• LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12

  Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von …
• LAG Hessen, 17.09.2012 - 17 Sa 150/12

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Verunreinigung einer Infusionsflasche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 85/18

  Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen unhöflichen und unprofessionellen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 179/13

  Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16

  Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2012 - 1 Sa 84b/11

  Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, …
• SG Frankfurt/Main, 30.08.2021 - S 15 AL 106/20
• ArbG Herne, 08.05.2025 - 4 Ca 208/25

  Objektive, temporäre Verhinderung an der Arbeitsleistung mangels …
• LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14

  Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige
• LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13

  Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds
• LAG Hessen, 01.12.2014 - 17 Sa 757/14

  Tätlicher Angriff eines Arbeitskollegen als wichtiger Grund einer …
• LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
• ArbG Berlin, 03.11.2022 - 42 Ca 5571/22

  Außerordentliche Kündigung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Täuschung über …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 27.04.2022 - 5 Ca 5021/22

  Fristlose Kündigung bei Schlechtleistung - Hausverbot/ Einsatzverbot - Drohung
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 25 Sa 1077/13

  Fristlose Kündigung eines Pflegemitarbeiters aufgrund eines erheblichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 7 SLa 293/24

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungsverbot und …
• ArbG Siegburg, 12.03.2025 - 4 Ca 1326/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 440/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters - …
• ArbG Dortmund, 05.05.2021 - 7 Ca 988/21
• ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19

  Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
• LAG Köln, 04.12.2013 - 11 Sa 350/13

  Verdacht der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue und Datenunterdrückung
• LAG München, 19.04.2012 - 2 Sa 968/11

  Information von Kollegen über die Anwendung von Tarifverträgen als …
• ArbG Köln, 08.12.2023 - 1 Ca 3627/23
• ArbG Frankfurt/Main, 12.03.2019 - 5 Ca 6363/18
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11

  Skandal in Bremer Kinderklinik: Kündigung von Chefarzt ist unwirksam
• ArbG Duisburg, 31.07.2024 - 4 Ca 110/24
• ArbG Gießen, 07.06.2023 - 7 Ca 23/23

  Verhaltens- und personenbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
• ArbG Aachen, 01.03.2022 - 4 Ca 583/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Vielzahl von Kündigungsgründen - …
• ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15

  Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
• LAG Hessen, 30.04.2014 - 2 Sa 1418/13

  Außerordentliche Kündigung - E-Mail - Ehrverletzung - NS-Regime - Vorgesetzte
• LAG Nürnberg, 06.12.2013 - 3 Sa 758/12

  Kündigung - Vortäuschung von Krankheit
• ArbG Oberhausen, 17.12.2025 - 3 Ca 1228/25
• LAG Hessen, 19.10.2015 - 16 Sa 721/15

  Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung
• LAG Köln, 16.08.2022 - 4 Sa 143/22

  Fristlose Kündigung, beharrliche Arbeitsverweigerung, …
• ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15

  Qualifizierung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Parteien aufgrund der …
• ArbG Siegburg, 20.02.2025 - 5 Ca 1629/23
• ArbG Bremen, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
• ArbG Essen, 25.03.2026 - 5 Ca 3034/25
• LAG Nürnberg, 27.11.2012 - 6 Sa 427/12

  Kündigung - Prozessbetrug - Anwaltsverschulden
• ArbG Chemnitz, 25.10.2012 - 3 Ca 1328/12

  Verdachtskündigung: vorherige Anhörung des Arbeitnehmers notwendig - fehlerhafte …