Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 12 Sa 15/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitnehmer; Vollstreckbares Bruttoentgelturteil; Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ; Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung; Luxusausgaben; Schadenersatz; Gehaltsabzugsverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 09.12.1992 - 11 Ca 208/92
- LAG Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 12 Sa 15/93
Papierfundstellen
- NZA 1994, 509
- BB 1993, 1876
- DB 1993, 2088
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06
Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion
Leistet er Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil, wird er wirtschaftlich für Rechnung des Arbeitnehmers tätig und hat demnach gegen ihn einen Erstattungsanspruch analog § 670 BGB (…BAG GS vom 07.03.2001, a.a.O., LAG C., Urteil vom 16.05.1990, LAGE Nr. 1 zu § 28g SGB IV, LAG Köln, Urteil vom 13.06.2001, AR-Blattei ES 860.4, Nr. 4, LAG C. LAGE Nr. 1 zu § 28 g SGB IV) oder nach § 826 BGB zu (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1993, NZA 1994, 509). - ArbG Bamberg, 24.02.2015 - 4 Ca 845/14
Versehentliche Leistung des Brutto-Arbeitsentgelts - ungerechtfertigte …
Leistet er Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil, wird er wirtschaftlich für Rechnung des Arbeitnehmers tätig und hat demnach gegen ihn einen Erstattungsanspruch analog § 670 BGB (vgl. LAG Düsseldorf vom 26.07.2006 - 12 Sa 357/06, juris unter Hinweis auf BAG GS vom 07.03.2001 - GS 1/00; LAG Berlin vom 16.05.1990 - 13 Sa 23/90; LAG Köln vom 13.06.2001 - 7 Sa 1426/00, alle juris) oder nach § 826 BGB zu (vgl. LAG Düsseldorf vom 26.07.2006 - 12 Sa 357/06, juris unter Hinweis auf LAG Baden-Württemberg vom 28.04.1993 - 12 Sa 15/93, juris). - LAG Köln, 13.06.2001 - 7 Sa 1426/00
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung; Zwangsvollstreckung aus Brutto-Titel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 06.05.1993 - 1 Ta 54/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten; Gegenstandswert; Interesse des Betriebsrats; Vermögensverhältnisse der Beteiligten
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 31.03.1993 - 1a BV 5/93
- LAG Schleswig-Holstein, 06.05.1993 - 1 Ta 54/93
Papierfundstellen
- BB 1993, 1520
- DB 1993, 2088
Wird zitiert von ... (7)
- LAG Thüringen, 21.01.1997 - 8 Ta 137/96
Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens auf Erteilung der Zustimmung zu einer …
Denn zum einen stellen diese Regelungen speziell auf Individualstreitigkeiten zugeschnittene und von sozialen Erwägungen maßgeblich beeinflusste Wertnormen dar, die auf kollektive Streitigkeiten der vorliegenden Art schon wegen des völlig anderen Regelungsgegenstandes keine Anwendung finden können, und zum anderen würde durch die wohl von der herrschenden Meinung vertretene Anwendbarkeit dieser Wertregelungen die aufgezeigte gesetzgeberische Entscheidung in § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 zweiter Alternative BRAGO, die eine Spezialregelung für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten enthält, umgangen (so auch LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 01.08.1986, a. a. O.; LAG München, Beschluss vom 07.12.1995, 3 Ta 10/95, NZA - RR 96, 419 = LAGE § 8 BRAGO, Entsch. 29; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 21.01.1996, 4 Ta 140/95, arbeitsrechtliche Entscheidungen Heft 2/96, S. 59; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.1993, 2 Ta 12/93 n. v.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.10.1994, 4 TaBV 19/94 n. v.; LAG Hamburg…, Beschluss vom 04.08.1992, a. a. O.; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.1993, 1 Ta 54/93, LAGE § 8 BRAGO; Entsch.Der letztere Gesichtspunkt kommt in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht zum Tragen, weil der Betriebsrat als Auftraggeber des Rechtsanwaltes weder Einkommen noch Vermögen besitzt (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.1993, a. a. O.).
Diese Kriterien sind nach den genannten gesetzlichen Regelungen zu beachten, obwohl es - wie das LAG Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 06.05.1993, a. a. O., zu Recht anführt - bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Höhe der anwaltlichen Gebühr keine Rolle spielt, ob der Rechtsanwalt viel oder wenig Arbeit in einer Sache investiert hat und ob sie schwierig war oder nicht.
- LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01
Streitwert, Beschlußverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung, …
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die Regelungen, die den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte einräumen, ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung im Betrieb - BVerfGE 28, 314 ff. (323); LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.05.1993, 1 Ta 54/93 (DB 93, 2088 LS) -. - LAG Hamburg, 28.10.2002 - 3 TaBV 5/02
Anwaltsvergütung; Festsetzung des Gegenstandswertes; Wertfestsetzung im …
Die beschließende Kammer hat in ihrem Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 Ca 23/96 - (n.v.) im Anschluss an den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06. Mai 1993-1 Ta 54/93 - (LAGE § 8 BRAGO Nr. 21 für die Gegenstandswertbemessung bei Verfahren gemäß § 98 ArbGG eine Bewertung nach folgenden Grundsätzen für angemessen erachtet, an denen fest zu halten ist:.Hiernach ist z. B. ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren wegen eines vom Betriebsrat geforderten Sozialplanes für eine größere Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG, für den die Arbeitgeberseite das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestreitet, wegen der besonderen Bedeutung für die betroffenen Arbeitnehmer entsprechend dem Beschluss der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06. Mai 1993 (a.a.O.) regelmäßig der volle Hilfswert in Ansatz zu bringen.
- VGH Hessen, 23.12.1993 - TK 1734/93
Anfechtung einer Personalratswahl - Gegenstandswert
Bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen kommt es allein auf das objektive Interesse des Auftraggebers am Erfolg des Verfahrens an (…vgl. Göttlich/ Mümmler, BRAGO, 17. Aufl. 1989, Sonstige Angelegenheiten Nr. 4.3221; LAG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 6. Mai 1993 - 1 Ta 54/93 - BB 1993, 1520). - LAG Schleswig-Holstein, 14.10.1993 - 4 TaBV 8/93
Streitwertfestsetzung; Anwaltlicher Gebührenwert bei Bestellung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Niedersachsen, 26.04.1996 - 3 Ta 79/95
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen …
Außerdem ist die sozialstaatliche und grundrechtliche Dimension des Betriebsverfassungsrechts zu berücksichtigen (LAG Schleswig-Holstein BB 1993 S. 1520). - LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2000 - 2 Ta 127/00
Bestimmung eines Streitgegenstandes für anwaltliche Gebührenberechnung; …
Die Wurzel im Sozialstaatsgedanken gehen auf Vorstellungen zurück, die auch den Grundrechtsverbürgungen der Artikel 1, 2 und 5 Abs. 1 GG zugrunde liegen - BVerfGE 28, 314 ff. (323) [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67]; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.05.1993, 1 Ta 54/93 (DB 93, 2088 LS) -.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LAG München, 24.05.1993 - 2 Ta 295/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert: Antrag des Betriebsrats auf Rückgängigmachung einer Versetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gegenstandswert bei Antrag des Betriebsrates auf Rückgängigmachung einer Versetzung; Kostentragungspflicht bei der klageweisen Durchsetzung satzungsmäßiger Interessen des Betriebsrats; Klassifizierung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der ...
Verfahrensgang
- ArbG München, 27.05.1992 - 8 BV 65/92
- LAG München, 24.05.1993 - 2 Ta 295/92
Papierfundstellen
- NZA 1994, 47
- BB 1993, 1812
- DB 1993, 2088
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LAG Hamburg, 04.08.1992 - 2 Ta 6/92
Beschlussverfahren: Gegenstandswert - Begriff des nichtvermögensrechtlichen …
Auszug aus LAG München, 24.05.1993 - 2 Ta 295/92
Ob es sich dabei, wie die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung annimmt, um einen "Regelwert" handelt oder um einen "Hilfswert" (LAG Hamburg, NZA 1993, 42 ) kann im vorliegenden Fall dahinstehen, weil sich am Ergebnis nichts ändert.
- LAG Thüringen, 21.01.1997 - 8 Ta 137/96
Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens auf Erteilung der Zustimmung zu einer …
24; LAG München, Beschluss vom 24.05.1993, 2 Ta 295/92, LAGE § 8 BRAGO, Entsch.21; LAG München, Beschluss vom 24.05.1993 a. a. O.; anderer Auffassung LAG Hamburg, Beschluss vom 01.09.1995, a. a. O.; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1996, 7 Ta 141/95, arbeitsrechtliche Entscheidungen Heft 2/96, S. 59; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.1994, 7 Ta 136/94, LAGE § 8 BRAGO, Entsch.
Ob nun § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 BRAGO mit dem genannten Betrag von DM 8.000,00 einen Regelwert (so LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30.06.1993, a. a. O.; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14.06.1993, a. a. O.; LAG München, Beschluss vom 24.05.1993, a. a. O.) oder nur einen Hilfswert (so die wohl herrschende Meinung, vgl. LAG München…, Beschluss vom 07.12.1995, a. a. O., m. w. N.) darstellt, kann dahingestellt bleiben, denn der Streit um diese Begriffe hat für die Entscheidung über die Höhe des Gegenstandswertes keine ausschlaggebende Bedeutung.
Ansonsten sind die in diesen Wertfestsetzungsnormen aufgeführten Kriterien auch im Rahmen von § 8 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BRAGO durchaus anwendbar (so auch LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 01.08.1986, a. a. O.; LAG München, Beschluss vom 01.09.1993, 3 Ta 67/93, Der Betrieb 1993, 2604; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.04.1992, 8 Ta 5/92, Juristisches Büro 1992, 601; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30.06.1993, a. a. O.; LAG Hamburg…, Beschluss vom 04.08.1992, a. a. O.; LAG München, Beschluss vom 24.05.1993, a. a. O.; LAG München…, Beschluss vom 07.12.1995, a. a. O.; LAG Mecklenburg, Beschluss vom 13.10.1994, 4 TaBV 57/94 n. v.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".