Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 70, § 58 Abs. 2 VwGO; § 34 Abs. 1 BauGB; § 68 Abs. 3 Gesetz über die Bauordnung (BauO); § 63 Abs. 1 Nr. 34, Abs. 3, § 6 BauO; § 6 Abs. 15, § 85 Abs. 1. ThürBO.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauordnungsrechtliche Einordnung einer Dachterrasse

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Baugenehmigung; Kenntniserlangung eines Nachbarn von der Erteilung einer Baugenehmigung gegenüber dem Bauherrn ohne Bekanntgabe; Verwirkung eines verfahrensrechtlichen Abwehrrechts im Baurecht; Treuwidrigkeit einer verzögerten ...

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 1436 (Ls.)
• DÖV 2002, 1046 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (15)

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• OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Auch § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO spricht dafür, dass durch die Abstandsflächenvorschriften auch der nachbarliche Wohnfriede geschützt werden soll, denn danach werden in Gewerbe- und Industriegebieten deutlich geringere Abstandsflächen zugelassen als in Wohngebieten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 1999 - 1 EO 197/99 - ThürVGRspr. 1999, 197 = ThürVBl. 1999, 257 = BRS 62 Nr. 141).

  Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, denn eine unbillige Härte im Sinne der genannten Vorschrift liegt nur dann vor, wenn die objektiven Verhältnisse des Grundstücks, seine Lage, Größe, sein Zuschnitt und die Bebauung grundstücksbezogen eine Abweichung - auch unter Berücksichtigung der Belange des Nachbarn - rechtfertigen (vgl. Beschluss des Senats vom 25. Juni 1999 - 1 EO 197/99 - a. a. O.).

  Sie ist nur gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall, in dem Abstandsflächen einzuhalten sind, unterscheidet (vgl. Beschluss des Senats vom 25. Juni 1999 - 1 EO 197/99 - a. a. O).

• OVG Thüringen, 11.05.1995 - 1 EO 486/94

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Balkon; Blockinneres; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Eine erfolgreiche Berufung des Grundstücksnachbarn auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot setzt weiter voraus, dass das Bauvorhaben bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, 126; Senatsbeschluss vom 11. Mai 1995 - 1 EO 486/94 - BRS 57 Nr. 221 = ThürVGRspr. 1996, 13 m. w. N.).

  Zwar gewähren die Bestimmungen des Bauplanungsrechts - und damit auch das in ihnen enthaltene Rücksichtnahmegebot - nur in Ausnahmefällen einen Schutz vor Einsichtnahme (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Mai 1995 - 1 EO 486/94 - a. a. O.).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Der als "nähere Umgebung" für das Einfügen maßgebliche Bereich reicht dabei so weit, wie sich die Ausführung des jeweiligen Vorhabens auf sie auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369, 380;… Schlichter/Hofherr in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Aufl. 1995, § 34 Rdnr. 21 m. w. N.).

  Ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung überschreitet, kann indes gleichwohl planungsrechtlich zulässig sein, wenn es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen, wenn es mithin die vorgegebene Situation nicht in Bewegung bringt und damit keine Unruhe stiftet, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369, 371 = BRS 33 Nr. 36).

• BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

  Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Wird danach die Umgebung des Grundstücks des Klägers dadurch geprägt, dass Hauptnutzungen nur in den vorderen Grundstücksbereichen anzutreffen sind, fügt sich die eine Wohnnutzung und damit eine Hauptnutzung im hinteren Grundstücksbereich ermöglichende Terrasse nach der überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172/97 - BRS 59 Nr. 79).

  Dabei ist davon auszugehen, dass es keinen allgemein geltenden Grundsatz gibt, dass eine Hinterlandbebauung von vornherein städtebaulich unerwünscht ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - a. a. O).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Eine erfolgreiche Berufung des Grundstücksnachbarn auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot setzt weiter voraus, dass das Bauvorhaben bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, 126; Senatsbeschluss vom 11. Mai 1995 - 1 EO 486/94 - BRS 57 Nr. 221 = ThürVGRspr. 1996, 13 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 A 10952/00

  Dachterrassen müssen keinen Grenzabstand einhalten

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Die demgegenüber vom OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 10952/00 - NVwZ-RR 2001, 290) vertretene Auffassung, Dachterrassen seien abstandsflächenrechtlich irrelevant, sofern sie weder eine Überdachung noch eine licht- und luftundurchlässige Brüstung aufweisen, beruht darauf, dass die einschlägige rheinland-pfälzische Regelung - anders als die in Thüringen geltenden Regelungen - den nachbarlichen Wohnfrieden nicht schützt.
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  § 34 Abs. 1 BauGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht stets und generell drittschützend (…vgl. nur Schlichter/Hofherr, a. a. O., § 34 Rdnr. 97 m. w. N.; aus der neueren Rspr. vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 = BRS 57 Nr. 219).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Vielmehr kann dieser Bestimmung danach nur dann - ausnahmsweise - Drittschutz zukommen, wenn das im Begriff des "Einfügens" verankerte Rücksichtnahmegebot auch in subjektivrechtlicher Hinsicht verletzt ist (…vgl. Schlichter/Hofherr, a. a. O., Rdn. 98 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 - NVwZ-RR 1997, 516 m. w. N. aus der bisherigen Rspr.).
• OVG Berlin, 31.07.1992 - 2 B 3.91

  Baugenehmigung; Hauseingangstreppe; Vollgeschoß; Zugang; Gebäudegleiche Wirkung

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Ob dies der Fall ist, beurteilt sich - ausgehend vom Regelungszusammenhang des § 6 Abs. 10 BauO mit den Absätzen 1 bis 9 der Vorschrift - danach, ob von der Anlage vergleichbare Wirkungen ausgehen, die bei Gebäuden die Einhaltung von Abstandsflächen erforderlich machen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 31. Juli 1992 - 2 B 3.91 - BRS 54 Nr. 91).
• OVG Berlin, 23.09.1988 - 2 B 144.86

  Bauplanungsrecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche bei Überschreitung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Die Grenze dafür liegt dort, wo dies nicht die adäquate Folge der gegebenen baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten und der konkreten baulichen Situation ist und zu einseitigen und unzumutbaren Belastungen der Nachbarn führt (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 23. September 1988 - 2 B 144.86 - BRS 48 Nr. 177, S. 433).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1999 - 3 S 2662/98

  Festsetzung offener Bauweise - nachbarschützende Wirkung
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 8 S 1668/99

  Garagengebäude hat keinen Einfluß auf Charakter einer Bauzeile; Einverständnis …
• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89

  Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener …

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• OVG Thüringen, 14.03.2012 - 1 KO 261/07

  Gebäudegleiche Wirkung von Stützmauer und Aufschüttung

  Die Abstandsflächen des § 6 ThürBO a. F. dienten den Belangen des Brandschutzes, der Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie dem nachbarlichen Wohnfrieden, wobei letzterer der Regelung des § 6 Abs. 7 ThürBO a. F. entnommen wurde, da auch Erker und Balkone einen Mindestabstand einhalten bzw. gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 ThürBO a. F. die Abstandsfläche in Gewerbe- und Industriegebieten deutlich geringer sein mussten (Senatsurteil vom 26. Februar 2002 - Az: 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130).

  Werden beispielsweise im unmittelbaren Grenzbereich erhöhte Terrassen angelegt, ist dies mit einer entsprechend erhöhten und intensiven Einsichtnahmemöglichkeit im Grenzbereich verbunden, was den Wohnfrieden beeinträchtigt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Februar 2002 - Az: 1 KO 305/99 - a. a. O.).

  Insoweit ist eine Abwägung erforderlich zwischen den mit dem Baugenehmigungsantrag verfolgten Interessen sowie der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der nachbarlichen Belange (vgl. ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2002 - Az: 1 KO 305/99 - zit. nach Juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 10 S 5.16

  Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss …

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die dem Wohnbereich im 5. OG vorgelagerte Dachterrasse abstandsflächenrechtlich relevant, wobei dahinstehen kann, ob dies aus einer ihr beizumessenden gebäudegleichen Wirkung folgt oder sie als Vorbau zur Außenwand des 5. OG anzusehen ist (vgl. hierzu etwa ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 KO 305/99 -, juris Rn. 48; HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 Bs 255/14 -, juris Rn. 22; BayVGH…, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 15 ZB 13.2671 -, juris Rn. 10 ff.).

  Der Ansatz des Verwaltungsgerichts, die Abweichung allein an den Schutzzwecken des Abstandsflächenrechts wie ausreichende Belüftung und Belichtung sowie Sozialabstand und Wohnfrieden zu messen, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, wonach angesichts der detaillierten Regelungen in § 6 BauO Bln, die einen bauordnungsrechtlich zu sichernden Mindeststandard gewährleisten sollen, eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig ist (vgl. nur OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 51;… Beschluss vom 27. März 2014 - OVG 10 S 5.13 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 60;… Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 -, juris Rn. 3; ebenso etwa ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 KO 305/99 -, juris Rn. 49; OVG MV…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 3 L 218/13 -, juris Rn. 5).

• OVG Thüringen, 11.09.2019 - 1 KO 597/17

  Gebäudegleiche Wirkungen eines ca. 30 m hohen Schleuderbetonmasts mit einem …

  Entscheidend ist jeweils, ob im Einzelfall von der Anlage für die Nachbargrundstücke vergleichbare Wirkungen ausgehen, die bei Gebäuden die Einhaltung von Abstandsflächen erforderlich machen (so schon Senatsurteil vom 26.02.2002 - 1 KO 305/99 - LKV 2003, 35 = ThürVBl.

  Rn. 31 Die abstandsrechtlichen Vorschriften der Thüringer Bauordnung dienen dem Brandschutz sowie einer ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung und dem Wohnfrieden (so für die Thüringer Bauordnung vom 03.06.1994 - ThürBO 1994 - Senatsurteil vom 26.02.2002, a. a. O.).

  So genügt nach § 6 Abs. 5 Satz 2 ThürBO 2004/2014 in Gewerbe- und Industriegebieten sowie entsprechenden Sondergebieten eine Tiefe der Abstandsfläche von 0, 2 H (statt 0, 4 H) und damit nach wie vor eine deutlich geringere Abstandsflächentiefe als in anderen Gebieten (zur früheren Regelung vgl. § 6 Abs. 5 Satz 2 ThürBO 1994 und dazu das bereits erwähnte Senatsurteil vom 26.02.2002 - 1 KO 305/99 - juris Rdn. 48).

  Dass der Wohnfriede nach wie vor Schutzgut der Abstandsflächen ist, lässt sich besonders deutlich § 6 Abs. 7 Satz 2 ThürBO 2004/2014 entnehmen; danach müssen ebenso wie nach der früheren Regelung des § 6 Abs. 7 ThürBO 1994 bestimmte Vorbauten wie Erker und Balkone, die die Belange der Belichtung, Besonnung und Belüftung regelmäßig nicht beeinträchtigen, einen bestimmten (Sozial-)Abstand zur Nachbargrenze einhalten (vgl. zur früheren Regelung schon das bereits zitierte Senatsurteil vom 26.02.2002 - 1 KO 305/99 - a. a. O. Rdn. 48; zum neuen Abstandsflächenrecht in diese Richtung wohl auch Dirnberger in Jäde, a. a. O., § 6 ThürBO 2014 Rdn. 5, der auch auf die in § 6 Abs. 3 Nr. 2 ThürBO 2004/2014 enthaltene Abstandsflächenprivilegierung für Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof verweist).

  Auch dürfte sich nicht feststellen lassen, dass der streitgegenständliche Mast, der allenfalls gelegentlich zu Wartungszwecken oder zum Zweck des Anbringens einer neuen Antenne bestiegen werden wird, mit einer ins Gewicht fallenden Verstärkung der Einsichtnahmemöglichkeiten auf die umliegenden Grundstücke verbunden ist, wie dies etwa bei einer zur Aufenthaltszwecken genutzten baulichen Anlage der Fall wäre (vgl. dazu für den Fall einer frei liegenden Dachterrasse das bereits zitierte Senatsurteil vom 26.02.2002 - 1 KO 305/99 - juris Rdn. 48).

• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (…grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.;… ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28; ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).

  Die Rechtsinstitute stehen jedoch in unterschiedlichen Ableitungszusammenhängen und haben unterschiedliche Voraussetzungen (…vgl. VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 42;… VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.;… zur dogmatischen Trennung vgl. auch OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 7;… SächsOVG, U.v. 21.10.2016 - 1 A 256/15 - juris Rn. 33 ff.; ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32 und Rn. 34;… VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4400 - Rn. 34 ff.;… U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 36 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1255 ff.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2019, Art. 66 Rn. 233, 234).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 3 S 569/09

  Doppelhaus; Grundstücksgrenze; Gebäudeaußenwände; Rücksprung; Grenzabstand; …

  Die von den Antragstellern zum Beleg ihrer gegenteiligen Auffassung zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.08.2005 - 10 A 3611/03 -, BauR 2006, 342) und des Thüringer OVG (Urteil vom 26.02.2002 - 1 KO 305/99 -, BRS 65 Nr. 130) gebieten keine andere Beurteilung, denn der diesen Entscheidungen zugrundeliegende Sachverhalt stimmt mit dem vorliegenden nicht überein.
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

  Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …

  Auch über das Gebot der Rücksichtnahme wird in bebauten Ortslagen grundsätzlich kein Schutz des Nachbarn vor jeglichen (weiteren) Einsichtmöglichkeiten vermittelt, allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten A u s n a h m e f ä l l e n kann sich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme etwas anderes ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 27.10.1999 - 2 CS 99.2387 - BayVBl. 2000, 377 = juris Rn. 20;… B.v. 6.8.2010 - 15 CS 09.3006 - juris Rn. 28;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 14;… OVG Saarl., B.v. 25.5.2010 - 2 A 31/10 - BRS 76 Nr. 197 = juris Rn. 15;… OVG Bremen, U.v. 10.11.2015 - 1 LB 143/14 - BauR 2016, 645 = juris Rn. 39;… ThürOVG, B.v. 11.5.1995 - 1 EO 486/94 - BRS 57 Nr. 221 = juris Rn. 51; U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 42).

  § 34 Abs. 1 BauGB vermittelt aber gerade keinen generellen Nachbarschutz, sondern nur über das Gebot der Rücksichtnahme (…BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 4 m.w.N.;… ebenso: BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13; ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 41 m.w.N.).

• VG Gelsenkirchen, 12.12.2019 - 5 K 1222/18

  Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Abstandsflächenberechnung; Auslegung von …

  Rn. 110 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 4 B 52.15 -, juris, sowie Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2015 - 7 B 1031/15 -, juris, vom 18. September 2014 - 7 B 1037/14 -, juris, vom 14. Februar 2013 - 7 B 99/13 -, juris, vom 9. Februar 2009 - 10 B 1713/08 -, juris, und vom 1. Juni 2007 - 7 A 3852/06 -, juris; Thüringisches Oberverwaltungsgericht (OVG TH), Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 KO 305/99 -, juris.

  Rn. 114 Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 4 B 1353/15 -, juris; VGH BY, Urteil vom 24. November 2015 - 15 B 13.2414 -, juris; OVG TH, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 KO 305/99 -, juris.

  Rn. 119 Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG SL), Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 A 31/10 -, juris; VGH BY, Urteil vom 24. November 2015 - 15 B 13.2414 -, juris; OVG TH, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 KO 305/99 -, juris.

• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …

  Dann beginnt für ihn die Frist der §§ 70 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs von dem Zeitpunkt ab zu laufen, in dem er zuverlässige Kenntnis von der Genehmigung hätte erlangen müssen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 299 = NJW 1974, 1260 = BRS 28 Nr. 133; dem folgend Senatsurteil vom 26.2.2002 - 1 KO 305/99 -, BRS 65 Nr. 130 = ThürVBl.

  2002, 256 = LKV 2003, 35).

• OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet; Unterschrift; Bauvorlagen; Verzicht; …

  Dann beginnt für ihn die Frist der §§ 70 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs von dem Zeitpunkt ab zu laufen, in dem er zuverlässige Kenntnis von der Genehmigung hätte erlangen müssen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 299 = NJW 1974, 1260 = BRS 28 Nr. 133; dem folgend Senatsurteil vom 26.2.2002 - 1 KO 305/99 -, BRS 65 Nr. 130 = ThürVBl.

  2002, 256 = LKV 2003, 35).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 910/03

  Baugenehmigung für Dachterrasse

  Gleiches gilt, wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in einen Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet (vgl. ThürOVG, Urt. v. 26.02.2002 - 1 KO 305/99 -, BRS 65 Nr. 130).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …
• BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15.20

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 B 2.15

  Baunachbarstreit; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Anbau; Abstellraum (frühere …
• VGH Bayern, 24.11.2015 - 15 B 13.2414

  Bauantrag, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzungen, Nachbarschutz, Dachform, …
• VG Meiningen, 24.01.2024 - 5 K 855/22

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Bau einer erhöhten Terrasse auf der …
• OVG Thüringen, 26.10.2005 - 1 KO 1180/03

  Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze; Gebäude; Abstandsfläche; …
• VG Würzburg, 04.07.2024 - W 5 K 23.1549

  Erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung für Dachterrasse auf einer Grenzgarage …
• VGH Bayern, 06.08.2010 - 15 CS 09.3006

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Vorschriften
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2011 - 1 LA 65/11

  Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen in gewachsenen Altstadtbereichen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09

  Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
• VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16

  Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene …
• VG Göttingen, 15.07.2008 - 2 A 432/06

  Funktionslosigkeit eines B-planes der Gartenhofbauweise festgesetzt
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 17 K 19.00631

  Überschneidung von Abstandsflächen
• VG Kassel, 29.07.2004 - 2 E 3331/03
• VG Gera, 07.08.2003 - 4 K 786/02

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Werbetafel; …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 6; ; BImSchG § 41

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

  § 1 Abs. 6 BauGB; § 41 BImSchG 4109. DIN.

• rechtsportal.de

  BauGB § 1 Abs. 6 ; BImSchG § 41

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; Anforderungen an die Abwägung bei Erwartung von Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV im Bereich eines an eine Bundesstraße angrenzenden allgemeinen Wohngebiets oder eines Mischgebiets in Folge ...

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7 a D 92/01.NE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - 7a D 92/01

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 831
• DVBl 2002, 1436 (Ls.)
• BauR 2002, 1500

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15; Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285; Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2.

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2; Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, DVBl. 1996, 921 = NVwZ 1996, 901.

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, aaO.

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, DVBl 1997, 831 (836) m.w.N.

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1995 - 11 VR 15.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7; Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, aaO.

• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 -, BVerwGE 107, 350 = NVwZ 1999, 539.

• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 68 Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986, III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76 (81 f); Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -, BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999 - 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 68 Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986, III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76 (81 f); Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -, BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999 - 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2; Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, DVBl. 1996, 921 = NVwZ 1996, 901.
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 74 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 68 Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986, III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76 (81 f); Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -, BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999 - 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 68 Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986, III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76 (81 f); Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -, BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999 - 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Rn. 68 Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986, III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76 (81 f); Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -, BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999 - 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 97.89

  Schutz der Anlieger vor
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

  Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

  Rn. 185 Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2006 - 4 BN 14.06 -, BRS 70 Nr. 26 = juris Rn. 4, und vom 14. November 2000 - 4 BN 44.00 -, BRS 63 Nr. 21 = juris Rn. 6, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = juris Rn. 29 ff.; Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2 = juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 29. März 2011 - 2 D 44/09.NE -, S. 39 f. des amtlichen Umdrucks, vom 22. Februar 2010 - 7 D 14/09.NE -, juris Rn. 47, und vom 4. März 2002 - 7a D 92/01.NE -, BRS 65 Nr. 24 = juris Rn. 15 und 26.

  Rn. 187 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2006 - 4 BN 14.06 -, BRS 70 Nr. 26 = juris Rn. 5, vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2 = juris Rn. 11, und vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 -, BVerwGE 80, 184 = BRS 48 Nr. 15 = juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, Urteile vom 29. März 2011 - 2 D 44/09.NE -, S. 40 des amtlichen Umdrucks, vom 22. Februar 2010 - 7 D 14/09.NE -, juris Rn. 47, und vom 4. März 2002 - 7a D 92/01.NE -, BRS 65 Nr. 24 = juris Rn. 24.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …

  Rn. 55 vgl. insoweit etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07 -, BRS 71 Nr. 6 = juris Rn. 7, vom 14. November 2000 - 4 BN 44.00 -, BRS 63 Nr. 21 = juris Rn. 6, und vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30/94 -, BRS 57 Nr. 2 = juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 B 304/10.NE -, S. 8 des amtlichen Umdrucks, Urteil vom 4. März 2002 7a D 92/01.NE , BRS 65 Nr. 24 = juris Rn. 15 und 26,.

  Rn. 159 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2000 - 4 BN 44.00 -, BRS 63 Nr. 21 = juris Rn. 6, und vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30/94 -, BRS 57 Nr. 2 = juris Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 4. März 2002 - 7a D 92/01.NE -, BRS 65 Nr. 24 = juris Rn. 15 und 26.

  Rn. 161 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30/94 -, BRS 57 Nr. 2 = juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 4. März 2002 - 7a D 92/01.NE -, BRS 65 Nr. 24 = juris Rn. 24.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für …

  Rn. 123 Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2006 - 4 BN 14.06 -, BRS 70 Nr. 26 = juris Rn. 4, und vom 14. November 2000 - 4 BN 44.00 -, BRS 63 Nr. 21 = juris Rn. 6, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = juris Rn. 29 ff.; Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2 = juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 29. März 2011 - 2 D 44/09.NE -, juris Rn. 152, vom 22. Februar 2010 - 7 D 14/09.NE -, juris Rn. 47, und vom 4. März 2002 - 7a D 92/01.NE -, BRS 65 Nr. 24 = juris Rn. 15 und 26.

  Rn. 125 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2006 - 4 BN 14.06 -, BRS 70 Nr. 26 = juris Rn. 5, vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2 = juris Rn. 11, und vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 -, BVerwGE 80, 184 = BRS 48 Nr. 15 = juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, Urteile vom 29. März 2011 - 2 D 44/09.NE -, juris Rn. 154, vom 22. Februar 2010 - 7 D 14/09.NE -, juris Rn. 47, und vom 4. März 2002 - 7a D 92/01.NE -, BRS 65 Nr. 24 = juris Rn. 24.

• VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …

  Da unter den Beteiligten unstreitig ist, dass Schallschutzwände aus städtebaulichen Gründen ausscheiden müssen - da offenbar an der Straße "Am Wachenberg" nicht genügend Platz vorhanden ist -, konnte von deren Schaffung abgesehen werden (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 7a D 92/01.NE -, NVwZ-RR 2002, 831).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 2 D 1/20

  Einstufung der sog. Wohnungsprostitution bauplanungsrechtlich als gewerbliche …

  Rn. 105 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. März 2002 - 7a D 92/01.
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 15 NE 09.579

  Antrag auf einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …

  Aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OVG Münster vom 4. März 2002 (BauR 2002, 1500) folgt nichts anderes.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …

  Rn. 2 Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im Verfahren 7a D 92/01.NE gegen den Bebauungsplan Nr. 68410/05 - "Auf dem R. in K. - M. " -, im vorliegenden Verfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 68409/07 - "K. Allee in K. -M. " - der Antragsgegnerin.
• VG Minden, 03.12.2002 - 1 K 2238/01

  Nachbarklagen gegen geplantes Parkhaus am Mindener Bahnhof erfolglos

  Rn. 42 Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 04.03.2002 - 7 aD 92/01 NE - BauR 2002, 1500 (1502) m.w.N.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 1436 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2002 - 8 A 10178/02

  Aus neuesten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (Rn 40, 43 und 44 des Urteils vom 27. Februar 2002 in C-6/00) sowie aus den zugehörigen Schlussanträgen der Generalanwälte (Rn 65 der Schlussanträge des Generalanwalts Leger vom 20. September 2001 in C-324/99) ergebe sich, dass auch der Entsorgungsvorgang der Kontrolle der Versandortbehörde unterliege und die damit verbundene Doppelprüfung sowie die Gefahr divergierender Entscheidungen als systemimmanent hinzunehmen sei.

  Verwertungsbezogene Einwände könnten auch nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen, da nach der Rechtsprechung des EuGH (Rn 43 des Urteils vom 13. Dezember 2001 in C-324/99 und Rn 45 des Urteils vom 27. Februar 2002 in C-6/00) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abfallverbringung nur anhand der harmonisierten Regelungen der EGAbfVerbrVO und nicht anhand der Art. 28 bis 30 EGV zu beurteilen seien.

  Diese Frage wird durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache DaimlerChrysler AG (vom 13. Dezember 2001, C-324/99, NVwZ 2002, 582ff.) nicht beantwortet.

• EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

  ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2002 - 8 A 10178/02

  Aus neuesten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (Rn 40, 43 und 44 des Urteils vom 27. Februar 2002 in C-6/00) sowie aus den zugehörigen Schlussanträgen der Generalanwälte (Rn 65 der Schlussanträge des Generalanwalts Leger vom 20. September 2001 in C-324/99) ergebe sich, dass auch der Entsorgungsvorgang der Kontrolle der Versandortbehörde unterliege und die damit verbundene Doppelprüfung sowie die Gefahr divergierender Entscheidungen als systemimmanent hinzunehmen sei.

  Verwertungsbezogene Einwände könnten auch nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen, da nach der Rechtsprechung des EuGH (Rn 43 des Urteils vom 13. Dezember 2001 in C-324/99 und Rn 45 des Urteils vom 27. Februar 2002 in C-6/00) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abfallverbringung nur anhand der harmonisierten Regelungen der EGAbfVerbrVO und nicht anhand der Art. 28 bis 30 EGV zu beurteilen seien.

  Insoweit enthält auch das Urteil des EuGH in der Rechtssache ASA (Urteil vom 27. Februar 2002, NVwZ 2002, 579) keine gegenteiligen Erkenntnisse.

• EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

  Chemische Afvalstoffen Dusseldorp u.a. / Minister van Volkshuisvesting, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2002 - 8 A 10178/02

  So hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juni 1998 in Sachen D. (C-203/96, Slg. 1998 I-4111, 4124, Ziff. 33) hinsichtlich von Abfällen zu Verwertung folgendes ausgeführt: "Zur Stimulierung dieser Verwertung in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere durch die Entwicklung möglichst hochwertiger Techniken, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber vorgesehen, dass ein freier Verkehr derartiger Abfälle zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke ihrer Verwertung möglich sein muss, sofern der Transport nicht zu einer Gefährdung der Umwelt führt".

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• VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
  Rn. 33 vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 18. April 2002 - Rs. C-9/00, in: DVBl 2002, 827 (829 f.) m. Anm. Frenz; als Abfall wurde sogar nachweislich verkauftes Altholz ohne weitere Diskussion eingeordnet von Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Juli 2002 - 8 A 10178/02, in: DVBl 2002, 1436 (LS); zur nötigen zeitlichen Nähe der neuen Zweckbestimmung: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. September 2000 - 4 L 87/00, in: NordÖR 2002, 122.