Volltextveröffentlichungen (8)

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  VwGO § 152
  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 152
  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; Selbstkorrektur; Verfahrensgrundrecht; Zivilprozessreform; Zivilprozessreform; außerordentliche Beschwerde; außerordentliches Rechtsmittel; gerichtliche Selbstkontrolle

• Judicialis

  VwGO § 152

• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Rechtsbeschwerde - Zivilprozessreform - Zuständigkeit des BVerwG - PKH - Kostenentscheidung - Gegenvorstellung - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Selbstkontrolle der Gerichte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 152
  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2657
• NVwZ 2002, 1387 (Ls.)
• DVBl 2002, 1055
• DÖV 2002, 954

Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775 m.w.N.).

  Demgemäß hat der Bundesgerichtshof im erwähnten Beschluss vom 7. März 2002 (a.a.O.) aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert, dass seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch dann nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist.

• BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00

  Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht; Beschwerde gegen Entscheidung des VG im …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775 m.w.N.).
• BVerwG, 28.10.1997 - 3 B 188.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Dem erwähnten Rechtsgedanken, dass eine erforderliche "Selbstkorrektur", soweit sie nicht innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzugs geleistet werden kann, dem Gericht obliegt, dem der Rechtsverstoß zur Last fällt (iudex a quo), kann auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung durch die Zulassung von Gegenvorstellungen Rechnung getragen werden (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 188.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 27).

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat entschieden, dass die gesetzliche Aufzählung der Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts und die Regelung des Beschwerderechts künftig eine Befassung mit außerordentlichen Beschwerden nicht mehr zuließen (vgl. BVerwG, NJW 2002, S. 2657).
• BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …

  Eine außerordentliche Beschwerde ist sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 8. August 2005 - 5 AZB 31/05 - BAGE 115, 330) als auch anderer oberster Gerichtsgerichtshöfe des Bundes (BGH 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - BGHZ 150, 133; BVerwG 16. Mai 2002 - 6 B 28/02, 6 B 29/02 - NJW 2002, 2657; BFH 5. Dezember 2002 - IV B 190/02 - BFHE 200, 42) unzulässig.
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

  Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …

  Diese Rechtsprechung, der sich das Bundesverwaltungsgericht (NJW 2002, 2657) und der Bundesfinanzhof (NJW 2003, 919) angeschlossen haben, ist durch die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, NJW 2003, 1924 für den gegenwärtigen Zeitpunkt bestätigt worden.

• BFH, 12.12.2002 - V B 185/02

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

  Demgemäß hat der BGH im Beschluss vom 7. März 2002 IX ZB 11/02 (BGHZ 150, 133) aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert, dass seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ein außerordentliches Rechtsmittel zum BGH auch dann nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist (ebenso BVerwG-Beschluss vom 16. Mai 2002 6 B 28-29/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2657; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- München, Beschluss vom 12. September 2002 22 C 02.1513, noch nicht veröffentlicht).

  Angesichts der ausdrücklichen Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten im Beschlussverfahren nach § 128 FGO, insbesondere des ausdrücklichen Ausschlusses der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen (§ 128 Abs. 4 FGO) und dem erwähnten Rechtsgedanken, dass eine erforderliche "Selbstkorrektur", soweit sie nicht innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzugs geleistet werden kann, dem Gericht obliegt, dem der Rechtsverstoß zur Last fällt (iudex a quo), kann für die Fälle, die im Wesentlichen Anlass für die Entwicklung der "außerordentlichen Beschwerde" waren, auch im Rahmen der Finanzgerichtsordnung (vgl. § 155 FGO) durch entsprechende Anwendung des § 321a FGO, also durch die Zulassung einer Gegenvorstellung bei dem Erstgericht nach näherer Maßgabe des § 321a ZPO Rechnung getragen werden (ebenso BVerwG in NJW 2002, 2657).

  Mit der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen der Reform des Zivilprozesses, die von der Verfahrensart unabhängig ist (vgl. § 155 FGO und § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--), wäre es unvereinbar, weiterhin ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel zum BFH zuzulassen (vgl. BVerwG in NJW 2002, 2657;… VGH München, a.a.O.; Lange, Der Betrieb 2002, 2396).

• BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02

  Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

  Dies gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch in allen anderen Fällen, in denen eine Prozessordnung die ZPO für entsprechend anwendbar erklärt (gl.A. für den allgemeinen Verwaltungsprozess Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2002 6 B 28, 29/02, NJW 2002, 2657).
• OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03

  Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen

  Sie ist nach § 173 VwGO auf Gegenvorstellungen, die gegen unanfechtbare Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erhoben werden und die ggf. zur Beseitigung erheblicher prozessualer Fehler im Zusammenhang mit Verfahrensgrundrechten führen können, entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2003 - 1 BvR 131/03 - , juris, dort zur entsprechenden Anwendung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; siehe auch BVerwG, 16.5.2002, NJW 2002 S. 2657; Beschl. v. 10.6.2003, NVwZ 2003 S. 1132, 1133; BFH, Beschl. v. 5.12.2002, NJW 2003 S. 919;… Beschl. v. 13.2.2003, BFH/NV 2003 S. 1063; v. 29.9.2003 - IV B 146/03 - , juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.7.2003 - 12 W 209/02 - , juris).

  Die entsprechende Anwendung des § 321 a ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren schließt nicht nur aus, dass - wie in der Vergangenheit für denkbar gehalten - eine außerordentliche Beschwerde weiterhin gegeben ist, um eine Möglichkeit zu erhalten, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren zu können, wenn ein Verfahrensgrundrecht verletzt oder die angegriffene Entscheidung aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzeswidrig" ist (BVerwG, Beschl. v. 16.5.2002, a.a.O.;… BFH, Beschl. v. 13.2.2003, a.a.O., und v. 5.12.2002, a.a.O.).

  Diese (Neu-)Regelung im Rahmen der Reform des Zivilprozesses, die von der Verfahrensart unabhängig ist und für die nach dem oben Gesagten innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein ebensolches Bedürfnis besteht, ist deshalb hier nach § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.5.2002, NJW 2002 S. 2657).

  Solche schwerwiegenden Fehler können - wie oben ausgeführt - insbesondere in Betracht kommen bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der anderenfalls nur mit der Verfassungsbeschwerde erfolgreich geltend gemacht werden könnte, oder soweit die Entscheidung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.1986, FamRZ 1987 S. 142; BVerwG, Beschl. v. 20.1.1984, DVBl. 1984 S. 568; Beschl. v. 20.11.2000, NJW 2001 S. 1294; Beschl. v. 16.5.2002 - BVerwG 6 B 28.02 u. 6 B 29.02 - , m.w.N.).

• BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …

  Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) ist ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof, auf das sich der Beschwerdeführer wegen einer seiner Ansicht nach hier vorliegenden greifbaren Gesetzwidrigkeit des angegriffenen Beschlusses beruft, nicht mehr gegeben (BGHZ 150, 133, 135 ff.; BVerwG NJW 2002, 2657).
• VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588

  Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …

  Soweit die Antragsteller einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, steht ihnen in Gestalt der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) ein Rechtsbehelf zur Verfügung, der die Möglichkeit eröffnet, einer etwaigen Verletzung dieses Grundrechts abzuhelfen; für eine "außerordentliche Beschwerde", wie sie vor der Schaffung des Instituts der Anhörungsrüge zum Teil erwogen wurde, um schwere Rechtsverstöße korrigieren zu können, die z.B. im Rahmen einer gemäß § 158 VwGO unanfechtbaren Entscheidung unterlaufen sind (vgl. in diesem Sinn z.B. noch BVerwG, B.v. 14.6.1999 - 4 B 18/99 - NVwZ-RR 1999, 692/693; B.v. 6.3.2002 - 4 BN 7/02 - NVwZ 2002, 1385/1386), ist bereits seit der Einfügung des § 321a in die Zivilprozessordnung durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) kein Raum mehr (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 16.5.2002 - 6 B 28/02 und 6 B 29/02 - NJW 2002, 2657; B.v. 5.10.2004 - 2 B 90/04 - NVwZ 2005, 232;… B.v. 21.7.2005 - 9 B 9.05 - juris Rn. 1 - 3; BayVGH, B.v. 12.9.2002 - 22 C 02.1513 - BayVBl 2003, 125).
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …

  Rn. 39 Bis dahin war die Anwendbarkeit von § 321a ZPO a.F. auf andere als die dort genannten Entscheidungen in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geklärt (…gegen eine entsprechende Anwendung haben sich u.a. ausgesprochen: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2003, § 321a Rdnr. 4; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 14.10.2002 - 11 UF 208/01 -, NJW 2003, S. 149 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2003 - 9 U 116/02 - OLG Rostock…, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 U 101/02 -, NJW 2003, S. 2105 f.; OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2003 - 6 U 194/02 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2003 - 9 W 88/03 -; OLG München, Beschluss vom 22.12.2003 - 9 U 2984/03 - BGH, Beschluss vom 19.01.2004 - II ZR 108/02 -;… für eine entsprechende Anwendung haben sich u.a. ausgesprochen: Müller, Abhilfemöglichkeiten bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs nach der ZPO-Reform, in: NJW 2002, S. 2743 ?2746?;… Vosskuhle, Bruch mit einem Dogma: Die Verfassung garantiert Rechtsschutz gegen den Richter, in: NJW 2003, S. 2193 ?2198 f.?;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage 2003, § 321a Rdnr. 18;… Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Auflage, 2004, § 522 Rdnr. 8, § 525 Rdnr. 2; BGH…, Beschluss vom 07.03.2002 - IX ZB 11/02 -, NJW 2002, S. 1577; BVerwG, Beschluss vom 16.05.2002 - 6 B 28/02, 6 B 29/02 - LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.08.2002 - 2 Ts 404/02 - VGH München, Beschluss vom 12.09.2002 - 22 C 02.1513 - OLG Celle…, Beschluss vom 04.12.2002 - 13 U 77/92 -, NJW 2003, S. 906 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2003 - 8 WF 14/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2003 - 19 E 387/03 -; OVG Bautzen, Beschluss vom 15.09.2003 - 1 E 176/03 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.11.2003 - 16 U 116/03 -, NJW 2004 S.165; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.01.2004 - 4 Bs 414/03 - KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2004 - 7 U 125/03 -, Juris; BFH, Beschluss vom 22.04.2004 - VI B 57/04 -, Juris; BFH…, Beschluss vom 06.05.2004 - I S 13/03 -, NJW 2004, S. 2853 f.).
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …

  Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) ist ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen insbesondere wegen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, auf das sich die Antragsstellerin beruft, nicht mehr gegeben (vgl. BGHZ 150, 133, 135 ff.; BVerwG NJW 2002, 2657).
• OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09

  Außerordentliche Beschwerde für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen eine …
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04

  Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05

  Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
• BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 29.01.2003 - I B 114/02

  Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05

  Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
• VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

  Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
• BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
• OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08

  Außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 07.05.2007 - 3 PKH 8.07

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine "Beschwerde wegen einer greifbaren …
• BVerwG, 03.05.2007 - 5 B 193.06

  Statthaftigkeit eines als Ausnahmebeschwerde bezeichneten Rechtsbehelfs gegen …
• BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07

  Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06

  Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auf …
• LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04

  Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
• BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Möglichkeit einer …
• OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03

  Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03

  Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung
• LAG Köln, 14.06.2010 - 4 Ta 211/10

  Unzulässigkeit spruchkörperübergreifender Verbindung außerhalb des …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07

  Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07

  Antrag auf Zulassung einer Revision
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04

  Krankenversicherung
• BVerwG, 24.04.2020 - 1 B 18.20

  Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
• BVerwG, 03.05.2007 - 5 B 192.06

  Anfechtbarkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Angreifbarkeit von …
• VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04

  Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
• BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02

  Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
• BFH, 16.12.2002 - VII B 157/02

  Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
• BVerwG, 03.12.2002 - 3 B 160.02

  Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde
• BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07

  Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 20 W 155/03

  Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen; …
• OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07

  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 12.06.2007 - 5 B 142.07

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05

  Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf gegen die das Unterlassen einer notwendigen …
• BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05

  Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
• BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03

  Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht statthaft
• BFH, 05.11.2003 - I B 105/03

  Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
• BFH, 17.12.2002 - X B 81/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02

  Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 09.03.2006 - 3 PKH 11.05

  Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04

  Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
• BVerwG, 28.01.2004 - 1 PKH 3.04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - …
• BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03

  Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
• BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07

  Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07

  Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
• BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05

  Verstoß gegen die Rechtsmittelklarheit durch die außerordentlichen Beschwerde; …
• BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02

  Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
• BFH, 01.04.2003 - X B 16/03

  Beschwerde, Protokollberichtigung
• BFH, 20.02.2003 - I B 193/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06

  Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
• LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05

  Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
• OLG Frankfurt, 22.04.2003 - 20 W 77/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige …
• BVerwG, 11.09.2002 - 5 B 235.02

  Statthaftigkeit einer Beschwerde
• OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 20 W 26/08

  Sofortige weitere Beschwerde: (Un-) Zulässigkeit bei einem Beschluss des …
• BVerwG, 26.04.2007 - 3 PKH 5.07

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
• BVerwG, 17.01.2006 - 6 B 1.06

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05

  Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
• BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
• BVerwG, 30.03.2004 - 6 B 23.04

  Anfechtung von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde an …
• BVerwG, 30.03.2004 - 6 B 21.04

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung
• OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 168/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
• BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02

  Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
• BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S

  Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 29.11.2006 - 6 B 98.06

  Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen einer "greifbaren …
• BVerwG, 28.12.2005 - 6 B 83.05

  Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof
• BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05

  Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
• BVerwG, 14.05.2004 - 5 B 42.04

  Zulässigkeit einer "außerordentlichen" Beschwerde vor dem …
• BVerwG, 30.03.2004 - 6 B 22.04

  Anfechtungsmöglichkeit gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts (OVG)
• BFH, 29.01.2003 - I B 88/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 11.11.2002 - VII S 20/02

  Notanwalt; außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 16.12.2025 - 9 A 23.25
• BVerwG, 16.03.2004 - 7 B 36.04

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwer wegen greifbarer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02

  Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02

  Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
• BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12

  Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
• OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04

  Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige …
• BVerwG, 13.04.2004 - 6 B 16.04

  Vertretungszwang zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.08.2003 - 20 F 11.03

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 11.08.2003 - 7 PKH 6.03

  Voraussetzungen für eine vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
• VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03

  Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02

  Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 248/02

  Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

  Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
• BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04

  Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 09.10.2003 - 7 B 66.03

  Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 04.08.2003 - 6 B 44.03

  Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts über die …
• BVerwG, 21.01.2003 - 6 B 4.03

  Möglichkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14

  Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
• OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09

  Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
• BVerwG, 02.11.2005 - 9 KSt 5.05

  "Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare …
• BVerwG, 14.07.2004 - 8 PKH 6.04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03

  Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
• BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
• BFH, 05.11.2003 - I B 106/03

  Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
• VGH Bayern, 22.06.2015 - 21 C 15.1260

  Berufsrecht der nicht akademischen Heilhilfsberufe
• BVerwG, 30.09.2008 - 6 B 79.08
• BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03

  Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
• BVerwG, 22.09.2003 - 6 B 56.03

  Fristgerechte Einlegung eines Zulassungsantrags beim zuständigen Gericht - …
• OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, …
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218

  Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
• BVerwG, 21.07.2004 - 10 PKH 1.04
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09

  Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 12 C 09.2261

  Soldatenversorgungsgesetz; Beschwerde mangels Statthaftigkeit verworfen
• BVerwG, 26.09.2006 - 7 B 67.06
• BayObLG, 27.06.2003 - 3Z BRH 2/03

  Prozesskostenhilfe für Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde