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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,739
BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 (https://dejure.org/2003,739)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 (https://dejure.org/2003,739)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 (https://dejure.org/2003,739)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 47 Satz 2 GG; Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 94 StPO
    Abgeordneter des Deutschen Bundestags (Abgeordnetenstellung: kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht; Funktionsschutz hinsichtlich des Parlaments); Zeugnisverweigerungsrecht (Zeugenstellung; freies Mandat); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde soweit kein ...

  • lexetius.com
  • DFR

    Abgeordnetenbüro

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 47

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke in den Räumen des Bundestages - Lockerung der Beherrschungsmöglichkeiten der Abgeordneten - Personelle und sachliche Reichweite des Beschlagnahmeverbots - Weitergabe von Informationen aus den als vertraulich eingestuften ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerdebefugnis eines Abgeordneten; Beschlagnahme von Schriftstücken; Überprüfung von Entscheidungen des Bundestagspräsidenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten

  • 123recht.net (Pressebericht, 30.7.2003)

    Schutzrechte von Abgeordneten ausgeweitet // Durchsuchung wegen CDU-Spendenaffäre war unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahmeverbot für Schriftstücke von Abgeordneten und deren Mitarbeitern in den Räumen des Bundestages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 251
  • NJW 2003, 3401
  • NVwZ 2004, 208 (Ls.)
  • DVBl 2003, 1316
  • DÖV 2003, 989
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00

    Pofalla II

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ).

    Rn. 67 Der Genehmigungsvorbehalt für die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten nach Art. 46 Abs. 2 GG dient vornehmlich dem Parlament als Ganzem und gewährt dem einzelnen Abgeordneten nur einen Anspruch darauf, dass sich das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt (vgl. BVerfGE 104, 310 ).

  • BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57

    Mandatsverlust

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Art. 38 GG ist seinerseits von § 90 Abs. 1 BVerfGG insoweit mitumfasst, als diese Norm in ähnlicher Weise wie die übrigen Vorschriften des Grundgesetzes, in die sie eingereiht ist, Individualrechte garantiert (vgl. BVerfGE 6, 445 ).

    Zwar muss der einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 43, 142 ; 64, 301 ).

  • BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

    Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Zwar muss der einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 43, 142 ; 64, 301 ).

    Insoweit steht zum Schutz seiner Rechte ausschließlich das Organstreitverfahren zur Verfügung, denn die als außerordentlicher Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat ausgestaltete Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsunterschieden zwischen Staatsorganen (vgl. BVerfGE 15, 298 ; 43, 142 ; 64, 301 ).

  • BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne …

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Rn. 9 Der Beschwerdeführer zu 1. müsse als Inhaber bloßen Mitgewahrsams den gegen den Beschuldigten zulässigen Zugriff infolge der bestehenden Sachherrschaftsgemeinschaft hinnehmen (Hinweis auf BGHSt 19, 374 ff.).

    Rn. 23 3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vorgelegt; diese geht dahin, dass die im Beschluss des Landgerichts München I zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 374) einen Fall betreffe, der mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei.

  • BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79

    Abgeordnetenentschädigung

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Zwar muss der einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 43, 142 ; 64, 301 ).

    Insoweit steht zum Schutz seiner Rechte ausschließlich das Organstreitverfahren zur Verfügung, denn die als außerordentlicher Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat ausgestaltete Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsunterschieden zwischen Staatsorganen (vgl. BVerfGE 15, 298 ; 43, 142 ; 64, 301 ).

  • BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Rn. 56 4. a) Das im Organstreit auf Seiten der Antragsteller erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 87, 207 ; stRspr) ist gegeben, obwohl gegen die Beschlagnahmeanordnung der fachgerichtliche Rechtsweg beschritten und gegen die letztinstanzliche Entscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann.
  • BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

    Bundestagsauflösung

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Rn. 51 1. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestags parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 62, 1 ; 70, 324 ).
  • BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

    Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Rn. 51 1. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestags parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 62, 1 ; 70, 324 ).
  • BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

    Funktionszulagen

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Denn maßgeblich für die Parteifähigkeit von Abgeordneten im Organstreit ist ihr Status zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verfassungsstreit anhängig gemacht haben (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ).
  • BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58

    Redezeit

    Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
    Rn. 51 1. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestags parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 62, 1 ; 70, 324 ).
  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

    Redefreiheit und Ordnungsrecht

  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Erledigung der Hauptsache

  • BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

    Gysi III

  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

  • BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

    Abgeordnetenprüfung

  • BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

    Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …

  • BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63

    Einfuhrbewilligungen

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    Sie berufen sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Status gegenüber einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan, sondern machen eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt geltend (vgl. BVerfGE 64, 301 ; 99, 19 ; 108, 251 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

    Maßgeblich für die Parteifähigkeit von Abgeordneten im Organstreit ist grundsätzlich ihr Status zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verfassungsstreit anhängig gemacht haben (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ) - hier am 18. März 2011.
  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

    Maßgeblich für die Beurteilung der Parteifähigkeit eines Beteiligten im Organstreit ist grundsätzlich sein Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verfassungsstreit anhängig gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 162).
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