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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01, 5 B 37.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,689
BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01, 5 B 37.01 (https://dejure.org/2002,689)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 5 C 46.01, 5 B 37.01 (https://dejure.org/2002,689)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 5 C 46.01, 5 B 37.01 (https://dejure.org/2002,689)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2; SGB VIII §§ 86, 86 a, 89 a, 89 c
    Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen Kindern, Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel nach § 89 c Abs. 1, § 86 c Satz 1 SGB VIII, Zuständigkeitswechsel, Kostenerstattung bei - in der ...

  • Judicialis

    SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2; ; SGB VIII § 86; ; SGB VIII § 86 a; ; SGB VIII § 89 a; ; SGB VIII § 89 c

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei Minderjährigen - Tatsächliche Aufenthaltsnahme durch minderjährige Kinder - Begründung des Aufenthalts durch bloßen Willen Personensorgeberechtigter - Ersatz der Aufenthaltsbegründung durch tatsächliche Vorbereitungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 30 Abs. 3 S. 2; SGB VIII §§ 86 86a 89a 89c
    Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen Kindern; Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel nach § 89 c Abs. 1, § 86 c Satz 1 SGB VIII; Zuständigkeitswechsel, Kostenerstattung bei - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2470 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 616
  • FamRZ 2003, 757 (Ls.)
  • DVBl 2003, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

    Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01
    Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - FEVS 49, 434 ).
  • BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 68.84

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Gesetzliche Definition - Tatsächlicher Aufenthaltsort - …

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01
    Der von ihm aufgestellte Grundsatz, dass ein minderjähriges Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich bei dem Elternteil hat, der das Personensorgerecht ausübt und bei dem es sich tatsächlich aufhält, ist eine Regel für die nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I erforderliche eigenständige Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort hat, an dem er seine Erziehung erhält, wobei es bei einer Unterbringung außerhalb der Familie darauf ankommt, ob sie nur vorübergehend oder auf Dauer erfolgen soll (BVerwGE 64, 224 ; 74, 206 ).
  • BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80

    Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland …

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01
    Der von ihm aufgestellte Grundsatz, dass ein minderjähriges Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich bei dem Elternteil hat, der das Personensorgerecht ausübt und bei dem es sich tatsächlich aufhält, ist eine Regel für die nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I erforderliche eigenständige Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort hat, an dem er seine Erziehung erhält, wobei es bei einer Unterbringung außerhalb der Familie darauf ankommt, ob sie nur vorübergehend oder auf Dauer erfolgen soll (BVerwGE 64, 224 ; 74, 206 ).
  • BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers …

    Ein minderjähriges Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich bei dem Elternteil, der das Personensorgerecht ausübt und bei dem es sich tatsächlich aufhält, dh an dem Ort, an dem es seine Erziehung erhält (BVerwGE 74, 206 zum gewöhnlichen Aufenthalt bei nicht nur vorübergehender Heimunterbringung; BVerwG vom 26.9.2002 - 5 C 46/01 und 5 B 37/01).
  • BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09

    Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …

    Danach ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts (im Sinne dieser Vorschrift wie auch im Sinne des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat und sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 1, vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 2. April 2009 - BVerwG 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 ).
  • BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

    Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche …

    Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I bzw. § 86 Abs. 1 SGB VIII setzt eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus (wie BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - ).

    Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - und 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - ).

    Denn der tatsächliche Aufenthalt ist zwar nicht hinreichende, aber notwendige Bedingung für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2196
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99 (https://dejure.org/2002,2196)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.09.2002 - 12 A 4625/99 (https://dejure.org/2002,2196)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 (https://dejure.org/2002,2196)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständigkeitsbegründenden gewöhnlichen Aufenthalts; Erstattung von Kosten für die Unterbringung in einem Wohnheim; Einrede der Verjährung; Mittelpunkt der Lebensbeziehungen; Begründung eines gewöhnlichen ...

Verfahrensgang

  • VG Köln - 18 K 6336/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

    Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158, 162 (164) = FEVS 46, 133 (137); Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436).

    Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.

  • BSG, 30.09.1993 - 4 RA 6/92

    Voraussetzungen für die Einrede der Verjährung - Einreden eines Trägers der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 92 vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 6/92 - FEVS 44, 348 (350 f).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 1534/00
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 101 Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 1534/00 -.
  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

    Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158, 162 (164) = FEVS 46, 133 (137); Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436).
  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.
  • OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 38/96

    Sozialhilferecht; gewöhnlicher Aufenthalt; Aussiedler; Spätaussiedler; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 63 - vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; Thüringer OVG, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 -, ZfF 1998, 253.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00

    Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 12 A 1681/99

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Jugendhilferecht ; Provisorische …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.
  • OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95

    Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    Rn. 57 vgl. Gottschick/Giese, § 103 Rdnr. 4.1; W. Schellhorn/H. Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz, 16. Aufl. 2002, § 97 Rdnr. 33; Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch I und X, 2. Aufl., 22 Lfg., Stand: November 2000, I § 30 Rdnr. 18; Bayer. VGH, Urteil vom 15. Juli 1991 - 12 B 90.3149 -, FEVS 42, 64 (67); Thüringer OVG, Urteil vom 27. August 1996 - 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398 (399 f),.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1990 - 6 S 1797/88

    Sozialhilfe bei gesundheitlich notwendigem Schulbesuch im Ausland (Schweizer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
    VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 14. Februar 1990 - 6 S 1797/88 -, FEVS 41, 119 (124); Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnrn. 34 b, 38; Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 23; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 97 Rdnr. 29 -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 12 A 11101/01

    Kostenerstattung - örtlich zuständiger Sozialhilfeträger

  • BVerwG, 19.06.2000 - 5 B 5.00

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob ein Sozialhilfeträger im Falle des …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2000 - 12 A 10912/99
  • VGH Bayern, 15.07.1991 - 12 B 90.3149
  • VG Köln, 02.11.2006 - 26 K 7559/05

    Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kindesmutter vor Aufnahme in eine geschützte …

    BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -, NVwZ-RR 1999, 583; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46/01 -, NVwZ 2003, 616; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 C 9/04 -, NVwZ 2006, 97; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271, m.w.N.

    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - 5 B 92/03 -, FEVS 56, 300; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271, m.w.N.; VGH Bayern, Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 B 02.1197 -, FEVS 57, 140.

    Rn. 35 OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2000 - 12 A 10912/99 -, FEVS 53, 171.

    Rn. 37 OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271; VGH Bayern, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 B 00.2321 -, FEVS 53, 127; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 12 A 11101/01 - , FEVS 53, 475, m.w.N.

    Rn. 39 OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.Juli 2003 - 12 A 10656/03 -, ZFSH/SGB 2003, 538; OVG Thüringen, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 -, ZfF 1998, 253.

  • VG Köln, 28.06.2012 - 26 K 5569/11

    Fortsetzungshilfe Vorrang der Jugendhilfe Eingliederungshilfe

    Rn. 32 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3187/01

    Voraussetzungen für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v.§ 107 …

    Rn. 28 Vgl. hierzu auch das Urteil des Senats vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, insoweit nicht veröffentlicht.

    Rn. 32 Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 - FEVS 51, 546 (548), sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 - NDV-RD 2003, 21, jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Rn. 35 Vgl. auch in diesem Zusammenhang das Urteil des Senats vom 12. September 2002, a.a.O..

  • VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99

    Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …

    Rn. 35 Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, NDV-RD 2003, 21 = FEVS 54, 271), mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158 = FEVS 46, 133 = NJW 1996, 1977 = DVBl. 1996, 309 …und Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O. sowie OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).

    Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in diesem Gebiet bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG…, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O. und Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, BVerwGE 111, 213 = FEVS 51, 546 = NDV-RD 2000, 103 = DVBl. 2000, 1691 sowie OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).

    Rn. 37 Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur kurzbefristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes also nicht eine bestimmte Aufenthaltsdauer voraus (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, a. a. O. und OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).

    Für das subjektive Element ist der tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte Wille maßgeblich (OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung und zur Literatur).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2644/04
    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -) sei nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I allein auf objektive Umstände abzustellen, wenn der Verwirklichung des Willens zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt tatsächliche Verhältnisse entgegenstünden.

    Rn. 28 Vgl. hierzu eingehend das Senatsurteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271 sowie auch das Senatsurteil vom 7. November 2003 - 12 A 3187/01 -, FEVS 55, 495.

    Rn. 43 vom 12. September 2002 -, a.a.O..

  • VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 22 K 4148/04

    Bestimmung der zuständigen Gemeinde für die Kostentragungslast von Sozialhilfe; …

    Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, S. 434; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, S. 271 (272 f.), sowie Urteil vom 7. November 2003 - 12 A 3187/01 -, FEVS 55, S. 495 (496).

    Rn. 30 BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a.a.O., S. 436, und Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, S. 385 (386); OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a.a.O., S. 273, sowie Urteil vom 7. November 2003 - 12 A 3187/01 -, a.a.O., S. 496.

    Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a.a.O., S. 273, mit weiteren Nachweisen.

  • VG Gelsenkirchen, 15.10.2004 - 19 K 5292/03

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der für …

    Rn. 9 vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271,.

    Rn. 13 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436); OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002, a. a. O..

    Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, a. a. O.; Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 B 211.02 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002, a. a. O. und Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 - .

  • VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16

    Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger

    Rn. 27 Der Zulässigkeit des Feststellungsantrags steht vorliegend die in § 43 Abs. 2 VwGO geregelte Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage nicht entgegen, weil die isolierte Feststellung einer Verpflichtung dem Grunde nach erfolgen kann, wenn dem Kläger eine Bezifferung unter Vorlage einer Schlussrechnung (noch) nicht möglich ist.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 05.12.2000 - 11 C 6/00 -, Rn. 20, juris.) Überdies richtet sich die Feststellungsklage gegen einen Hoheitsträger, wobei Streit nur über den Anspruchs dem Grunde nach besteht, sodass die Befolgung einer rechtskräftigen Entscheidung wegen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) mit Sicherheit zu erwarten ist.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34/00 -, BVerwGE 114, 61-68, Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 27.10.1970 - VI C 8/69 -, Rn. 12, juris; OVG NRW, Urteil vom 12.09.2002 - 12 A 4625/99 -, juris; VG Köln…, Urteil vom 28.06.2012 - 26 K 5569/11 -, Rn. 29, juris.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 16 A 947/02

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern wegen Umzugs des Hilfebedürftigen; …

    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 = DVBl. 1999, 1126 = NVwZ-RR 1999, 583 = NDV-RD 1999, 73; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271 = ZFSH/SGB 2003, 92 = NDV-RD 2003, 21, jeweils mwN.

    Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, aaO., mwN.

  • VG Aachen, 10.02.2006 - 6 K 2280/02

    Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine …

    Rn. 29 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 -5 C 11.98-, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 12. September 2002 -12 A 4625/99-, FEVS 54, 271, und vom 7. November 2003 -12 A 3187/01-, FEVS 55, 495.

    Rn. 31 vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 -5 C 11.98-, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 12. September 2002 -12 A 4625/99-, und vom 7. November 2003 -12 A 3187/01-, beide a.a.O.; Schoch in: Lehr- und Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz (LPK-BSHG), 6. Aufl. 2003, § 97 Rdnr. 30; Bräutigam in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 1999, § 97 Rdnr. 15 ff.; Gottschick/Giese, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 9. Aufl. 1985, § 103 Rdnr. 4.1 ff.; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Mai 2003), § 103 Rdnr. 34a ff.; Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2002, § 107 Rdnr. 6 ff., jeweils m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 12 A 2541/03

    Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99

    Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …

  • VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00

    Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …

  • OVG Saarland, 03.09.2007 - 3 Q 133/06

    Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des Trägers für Jugendhilfeleistung bei …

  • VG Münster, 26.09.2013 - 6 K 2569/11

    Anspruch eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Träger …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
  • VG Münster, 10.08.2005 - 9 K 5575/03

    Anspruch des örtlichen Trägers eines Jugendamtes gegenüber einem anderen …

  • LSG Hamburg, 18.12.2014 - L 4 SO 29/13

    Erstattungsverfahren als Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis; Begriff des …

  • BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 7/12 B
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05

    Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …

  • VG Aachen, 06.08.2007 - 2 K 1313/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 B 1922/05
  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 2216/08
  • VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 12 A 3540/06

    Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung im …

  • VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3116/03

    Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

  • VG Aachen, 17.05.2011 - 2 K 915/09

    Erstattungsanspruch der verauslagten Kosten der stationären Jugendhilfe für ein …

  • VG Aachen, 27.04.2007 - 2 K 139/04

    Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen; Bestimmung des …

  • VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 2922/03

    Kostenerstattung nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.R.d. Gewährung von …

  • VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 13 K 9204/02

    Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen bei Umzug; Anforderungen an den …

  • VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 2796/04

    Antrag auf Erstattung der Kosten für geleistete Hilfe zur Erziehung von Kindern …

  • VG Düsseldorf, 13.07.2005 - 13 K 8734/03

    Anspruch eines örtlichen Sozialhilfeträgers auf Erstattung von erbrachter …

  • VG Köln, 03.06.2004 - 26 K 1983/02

    Zuständigkeit einer Behörde für Leistungen an einen Asylbewerber bei Aufenthalt …

  • VG Frankfurt/Oder, 09.12.2021 - 6 K 987/15
  • VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 7620/10

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen der sozialpädagogischen Familienhilfe …

  • VG Köln, 04.03.2004 - 26 K 7967/00

    Ausgestaltung der örtlichen Zuständigkeit der Sozialhilfeträger zur Leistung von …

  • VG Gera, 28.09.2006 - 6 K 2236/04

    Erstattungsanspruch; gewöhnlicher Aufenthalt; Zeitpunkt; vorübergehender …

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 07.11.2002 - 5 TG 2552/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4978
VGH Hessen, 07.11.2002 - 5 TG 2552/02 (https://dejure.org/2002,4978)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.11.2002 - 5 TG 2552/02 (https://dejure.org/2002,4978)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. November 2002 - 5 TG 2552/02 (https://dejure.org/2002,4978)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    BAföG bei Fachrichtungswechsel von einem Studierenden; Studium der Sozialarbeit an der Fachhochschule Frankfurt am Main; Orientierungsphase des Studiums; "Alles-oder-Nichts"-Prinzip; Schuldhaftes Zögern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2625 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 627
  • FamRZ 2003, 1231
  • DVBl 2003, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 45.87

    Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Ernsthafter Neigungswechsel - …

    Auszug aus VGH Hessen, 07.11.2002 - 5 TG 2552/02
    Es ist vielmehr auch in subjektiver Hinsicht zu prüfen, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden trifft oder ob ein solches Unterlassen durch ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 45.87 -, BVerwGE 85, 194 m.w.N.).

    Bei der Abwägung zwischen der Schwere der Sanktion und dem Gewicht des sanktionsauslösenden Pflichtenverstoßes ist ausschlaggebend zu berücksichtigen, dass in der Eingangsphase eines Studiums bei Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG geringere Anforderungen an das Gewicht der im Bereich der Interessen des Auszubildenden liegenden Umstände zu stellen sind als etwa in späteren Phasen der Ausbildung (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82

    Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …

    Auszug aus VGH Hessen, 07.11.2002 - 5 TG 2552/02
    Ausdrücklich offengelassen hat dagegen das Bundesverfassungsgericht, ob ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht ein wichtiger Grund in Fällen verneint werden könne, in denen der Auszubildende erst in höheren Semestern einen entsprechenden Neigungswandel erkenne und erst nach einer längeren Überlegungsfrist einen Fachrichtungswechsel vornehme (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1985 - 1 BvR 1428/82 -, BVerfGE 70, 230).
  • BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 18.94

    Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wiedervereinigung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.11.2002 - 5 TG 2552/02
    In Betracht kommt deshalb im Rahmen des zu prüfenden wichtigen Grundes etwa ein ernstzunehmender Neigungswandel oder aber auch die Erkenntnis eines Eignungsmangels (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 18.94 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 113 = NVwZ 1995, 1109 m.w.N.).
  • VG München, 20.11.2014 - M 15 K 13.3227

    Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund; Unverzüglichkeit

    Er habe auch unverzüglich gewechselt, wie dem Urteil des VGH Hessen vom 7. November 2002 (Az. 5 TG 2552/02) zu entnehmen sei.

    In Betracht kommt deshalb im Rahmen des zu prüfenden wichtigen Grundes etwa ein ernstzunehmender Neigungswandel oder aber auch die Erkenntnis eines Eignungsmangels (BVerwG, U.v. 22. März 1995 - 11 C 18.94 - NVwZ 1995, 1109; Hess VGH, B. V. 7.11.2002 - 5 TG 2552/02 - DVBl. 2003, 480).

  • VGH Hessen, 19.09.2013 - 10 D 757/13

    Ausbildungsförderung im Urlaubssemester; Ausbildungsförderung nach …

    Zwar ist den Auszubildenden in ihrem ersten Studiengang eine Orientierungsphase zuzugestehen, innerhalb derer sie ihre Eignung und Befähigung für den fraglichen Studiengang "austesten" können (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 5 TG 2552/02 -, FamRZ 2003, 1231).
  • VG Frankfurt/Main, 06.07.2004 - 10 E 3164/00

    Der "wichtige Grund" bei einem Fachrichtungswechsel

    Die einem Studierenden unter diesem Gesichtspunkt eingeräumte Orientierungsphase wird nach der Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 06.07.2004, Az.: 10 E 6827/03 ) auf das 1. Studienjahr (2 Semester) begrenzt (vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.11.2002 - Az.: 5 TG 2552/02 -).
  • VG Stuttgart, 15.12.2005 - 11 K 1197/05

    Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel von Islamwissenschaft zum Studium an …

    Es ist daher zum einem nicht zu beanstanden, wenn ein Student ein weiteres Semester absolviert, um sicherzustellen, dass es sich nicht (nur) um Anfangsschwierigkeiten handelt (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 07.11.2002 - 5 TG 2552/02 -, NVwZ 2003, 627 = FamRZ 2003, 1231).
  • VG Frankfurt/Main, 06.07.2004 - 10 E 6827/03

    Anforderungen an die Erkenntnis des Neigungsmangels innerhalb der …

    Davon ausgehend hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 07.11.2002 (Az.: 5 TG 2552/02) dargelegt, dass es angemessen und erforderlich sei im Rahmen der Orientierungsphase des Studiums, welche bis zum Ablauf des zweiten Semesters anzusetzen sei, die Anforderungen an die Unverzüglichkeit des Fachrichtungswechsels sowie an das Erkennen müssen des Eignungsmangels geringer anzusetzen als in höheren Studiensemestern.
  • VG Frankfurt/Main, 18.02.2010 - 3 L 3907/09

    Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund und Gewährung von Ausbildungsförderung

    Er hat unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, entweder die Ausbildung abzubrechen oder das Studienfach zu wechseln, wobei diese Verpflichtung selbst Teil der Anforderungen ist, die an das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG zu stellen sind (BVerwG, Urteil vom 21.06.1990 - FamRZ 1991, 119 (120) n. w. N.; HessVGH, Beschluss vom 07.11.2002 - FamRZ 2003, 1231).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 1.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5089
BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 1.02 (https://dejure.org/2002,5089)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 5 C 1.02 (https://dejure.org/2002,5089)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 5 C 1.02 (https://dejure.org/2002,5089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine

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  • lexetius.com

    BSHG § 111 Abs. 2 Satz 1
    Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -; Bagatellgrenze Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 111 Abs. 2 Satz 1
    "Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der; Bagatellgrenze; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Sozialhilfe; Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen; Trägern der -; Umfang der

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung von aufgewendeten Sozialhilfekosten bei Überschreitung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Überschreitung der Bagatellgrenze während einer Leistungsgewährung; Gewährung einer Kostenerstattung innerhalb ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 358
  • FamRZ 2003, 871 (Ls.)
  • DVBl 2003, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.12.2000 - 5 C 30.99

    Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 1.02
    Die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG steht einem Anspruch auf Erstattung der in einem zusammenhängenden Zeitraum von bis zu zwölf Monaten der Leistungsgewährung aufgewendeten Kosten nicht entgegen, wenn erstattungsfähige Kosten von 5 000 DM oder mehr angefallen sind; es ist nicht erforderlich, dass die Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten der Leistungsgewährung überschritten worden ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 - FEVS 52, 221 = Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 4).

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 -) beziehe sich die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG auf einen objektiv feststellbaren Leistungszeitraum und nicht auf vom Erstattungsberechtigten bestimmte, rechtlich selbständige Abrechnungszeiträume.

    Die in dem Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 - (FEVS 52, 221 = Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 4) nicht entscheidungserhebliche Frage, ob die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG einem Anspruch auf Erstattung der in einem zusammenhängenden Zeitraum von bis zu zwölf Monaten der Leistungsgewährung aufgewendeten Kosten dann entgegensteht, wenn die erstattungsfähigen Kosten den Bagatellbetrag von 5 000 DM nicht - wie in dem in jenem Urteil entschiedenen Fall - bereits in den ersten zwölf Monaten des Leistungszeitraumes, sondern erst innerhalb von zwölf späteren, aufeinanderfolgenden Monaten überschreiten, ist entgegen der Vorinstanz zu verneinen.

    § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG stellt keine Regelungen für das Abrechnungsverfahren selbst auf (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 -, FEVS 52, 221 = Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 4) und enthält auch keine Anhaltspunkte für die Bildung rechtlich selbständiger, getrennter Betrachtung zugänglicher Zeitabschnitte für die Berechnung der Überschreitung der Bagatellgrenze.

  • OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

    Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …

    Damit gilt die Bagatellgrenze auch für den sich anschließenden Leistungszeitraum (§ 107 Abs. 2 BSHG) als gewahrt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 C 30.99 - BVerwGE 112, 294 und vom 26. September 2002 - 5 C 1/02 - FEVS 54, 193).

    Eine faktische Grenze für den zeitlichen Anwendungsbereich der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG n. F. folgt ohnedies aus der Jahresfrist des § 111 SGB X für die Geltendmachung des Erstattungsanspruches und der Kostenerstattung für zwei Jahre nach § 107 Abs. 2 S. 2 BSHG bei Überschreitung der Bagatellgrenze innerhalb eines beliebigen 12-Monatszeitraumes (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 1/02 - a. a. O.).

  • BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02

    Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …

    § 111 Abs. 2 BSHG a.F. bzw. § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG n.F. stellen keine Regelung für das Abrechnungsverfahren auf (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 30.99 - FEVS 52, 221 = Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 4) und enthalten auch keine Anhaltspunkte für die Bildung rechtlich selbständiger, getrennter Betrachtung zugänglicher Zeitabschnitte für die Berechnung der Überschreitung der Bagatellgrenze (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 1.02 - FEVS 54, 193 = Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 7).

    Vielmehr muss im Verlauf der Leistungsgewährung innerhalb eines beliebigen Zwölf-Monats-Zeitraums, den der Kostenerstattungsberechtigte innerhalb der Zweijahresfrist des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG frei wählen kann, die Bagatellgrenze überschritten sein (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 1.02 - a.a.O.).

  • VG Münster, 11.06.2003 - 5 K 1305/99

    Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers gem. § …

    Rn. 20 Die Beteiligten sind mit richterlicher Verfügung vom 19. März 2003 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 - 5 C 1.02 - hingewiesen worden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in Fortführung seines Urteils vom 19. Dezember 2000 - 5 C 30.99 -, BVerwGE 112, 294 = FEVS 52, 221 in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 1.02 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Gliederungsnr.

    436.0, § 111 BSHG Nr. 7 = FEVS 54, 193 = NVwZ-RR 2003, 358 entschieden, dass die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG einem Anspruch auf Erstattung der in einem zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 12 Monaten der Leistungsgewährung aufgewendeten Kosten nicht entgegensteht, wenn erstattungsfähige Kosten von 5.000 DM oder mehr angefallen sind.

  • OLG Celle, 23.06.2003 - 6 W 45/03

    Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins ; Unwirksamkeit einer testamentarischen …

    Für den Regelfall misst § 2077 BGB einer solchen letztwilligen Verfügung den Inhalt zu, nur für den Fall des Bestehens der Ehe oder des Verlöbnisses getroffen zu sein (so auch Beschluss des BGH vom 2. April 2003, FamRZ 2003, 871, zur Unanwendbarkeit des § 2077 BGB auf die Erbeinsetzung von Schwiegerkindern).
  • BVerwG, 10.05.2006 - 5 B 83.05

    Einbeziehung einer Erstattungsforderung bei der Berechnung der Bagatellgrenze …

    Rn. 1 Die allein auf die Behauptung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg, denn die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 1.02 - (Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 7) liegt nicht vor.
  • VG Kassel, 30.12.2003 - 7 E 2827/98
    In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht sodann mit Urteil vom 26.09.2002 (- 5 C 1.02 - FEVS 54, S. 193 ff.) entschieden, dass es nicht entscheidend auf die ersten zwölf Monate ankommt, sondern genügt, wenn die Bagatellgrenze in irgendeinem zusammenhängenden Zeitraum von 12 Monaten während der Leistungsgewährung überschritten wird (…ebenso bereits OVG Münster in dem zitierten Urteil vom 29.05.2001 sowie Schoch in LPK-BSHG, 6.Aufl. § 111 Rdn. 19).
  • VG Meiningen, 09.10.2003 - 8 K 680/99

    Sozialhilferecht; Bagatellgrenze

    Die Bagatellgrenze von 5000,- DM muss auch nicht zwingend in den ersten 12 Monaten des Zwei-Jahres-Zeitraumes überschritten werden; die Kostenerstattung begehrende Behörde kann innerhalb des erstattungsrelevanten Leistungszeitraumes einen beliebigen 12- Monats-Zeitraum herausgreifen, in dem die Bagatellgrenze überschritten wird (BVerwG, U. v. 26.09.2002, FEVS 54, 193).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - L 7 SO 2100/06
    Diese Rechtsprechung hat das BVerwG in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 26. September 2002, FEVS 54, 193) wiederholt und bekräftigt.
  • SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 22 SO 217/06
    Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Bagatellgrenze in den ersten 12 Monaten nicht überschritten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. September 2002, - 5 C 1/02 - Schellhorn/ Schellhorn/ Hohm, Kommentar zum SGB XII, § 110, Rdn. 24).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00   

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https://dejure.org/2002,7783
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00 (https://dejure.org/2002,7783)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2002 - 16 A 2722/00 (https://dejure.org/2002,7783)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2002 - 16 A 2722/00 (https://dejure.org/2002,7783)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der Sozialhilfe auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene; Aufenthalt des hilfsbedürftigen Ausländers außerhalb der Bundeslandes, in dem erstmals eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde; Nachfolgende Verlängerung in einem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 34
  • DVBl 2003, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • OVG Brandenburg, 07.02.2000 - 4 B 128/99

    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Beschränkung, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    I 1999, 53; Bay. VGH, FEVS 48, 112; entgegen OVG Nds., FEVS 49, 421; Hess. VGH, FEVS 51, 190 = InfAuslR 199, 245; OVG Bbg., FEVS 52, 29).

    I 1999, 53; OVG Bbg, Beschluss vom 7.2.2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29; ferner Fasselt, in: Fichtner (Hrsg.), BSHG, Kommentar (1999), § 120 Rn. 15; Mergler/Zink, BSHG, Kommentar (Loseblatt; Stand: August 2000), § 120 Rn. 84b; Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl. (2002), § 120 Rn. 33, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.

    Der Einwand, für die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen gälten gemäß § 13 AuslG die Vorschriften über deren (Erst-)Erteilung, die Verlängerung stelle sich mithin als "eine erneute Erteilung" dar, OVG Bbg., Beschluss vom 7.2.2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29 (31), vermag hingegen nicht zu überzeugen.

    Insoweit vertritt das OVG Bbg - Beschluss vom 7.2.2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29 (31 f.) - wohl die Auffassung, dass die in der genannten Vorschrift - in der bis zum 30.12.1997 gültigen Fassung - enthaltene ausdrückliche zeitliche Begrenzung der eingeschränkten Sozialhilfegewährung im Falle eines Verlassens des zugewiesenen Wohnortes durch Spätaussiedler auf zwei Jahre auf die Auslegung von § 120 Abs. 5 BSHG ausstrahlen müsse, weil sich eine Schlechterstellung ausländischer Hilfesuchender im Vergleich zu Aussiedlern der gesetzlichen Regelung nicht hinlänglich klar entnehmen lasse.

  • OVG Hamburg, 16.09.1998 - 4 Bf 294/98

    Sozialhilfe; Ausländer; Aufenthaltsbefugnis; Räumliche Beschränkung; Bundesland

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    Die Beschränkung der Sozialhilfeleistung auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG tritt dann ein, wenn sich der hilfebedürftige Ausländer außerhalb des Bundeslandes aufhält, in dem ihm erstmals die räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist; die nachfolgende Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis in einem anderen Bundesland ist insoweit ohne Belang (wie Hamb. OVG, FEVS 49, 473 = DVBl. 1999, 463 = NVwZ-RR 1999, 384; OVG Berlin, FEVS 51, 77 = NVwZ-Beil.

    Ebenso - jedenfalls bei ununterbrochener Sozialhilfebedürftigkeit der jeweiligen ausländischen Hilfesuchenden - Hamb. OVG, Beschlüsse vom 25.4.1996 - Bs IV 152 und 153/96 -, FEVS 47, 21, und vom 16.9.1998 - 4 Bf 294/98 -, FEVS 49, 473 = DVBl. 1999, 463 = NVwZ-RR 1999, 384; OVG Berlin, Beschlüsse vom 27.8.1997 - 6 S 129.97 -, FEVS 48, 40 = NVwZ-Beil.

  • OVG Berlin, 26.03.1999 - 6 SN 53.99

    Konventionsflüchtlinge; Räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis; Hilfe zum …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    I 1998, 34, und vom 26.3.1999 - 6 SN 53.99/6 M 7.99 -, FEVS 51, 77 = NVwZ-Beil.

    OVG Berlin, Beschluss vom 26.3.1999 - 6 SN 53.99/6 M 7.99 -, FEVS 51, 77 = NVwZ-Beil.

  • OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 4 L 4363/98

    Keine Zulassung der Berufung bei Divergenz zwischen Obergerichten; Divergenz; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    I 1999, 53; Bay. VGH, FEVS 48, 112; entgegen OVG Nds., FEVS 49, 421; Hess. VGH, FEVS 51, 190 = InfAuslR 199, 245; OVG Bbg., FEVS 52, 29).

    Die Gegenansicht, nach der es darauf ankommt, in welchem Bundesland die im jeweils fraglichen Leistungszeitraum gültige (verlängerte) Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, Nds.OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 -, und Beschluss vom 26.11.1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS 49, 421; HessVGH, Beschluss vom 12.2.1999 - 1 TG 404/99 -, FEVS 51, 190 = InfAuslR 1999, 245 = NVwZ-Beil.

  • OVG Niedersachsen, 09.01.1996 - 4 M 6156/95

    Sozialhilfe: Frist für Suche nach einer Unterkunft; "nach den Umständen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    OVG, Beschluss vom 9.1.1996 - 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18; ähnlich wohl - für den gleichlautenden Begriff der unabweisbar gebotenen Hilfe in § 3a SpätaussWZG - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.1.1997 - 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564 (569).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.1997 - 6 S 3007/96

    Kürzung der Sozialhilfe für Spätaussiedler auf die unabweisbar gebotene Hilfe bei …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    OVG, Beschluss vom 9.1.1996 - 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18; ähnlich wohl - für den gleichlautenden Begriff der unabweisbar gebotenen Hilfe in § 3a SpätaussWZG - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.1.1997 - 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564 (569).
  • VG Stade, 18.11.1999 - 1 A 2087/98

    Kostenerstattung von Sozialhilfeleistungen nach einem Umzug des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    Ebenso VG Stade, Urteil vom 18.11.1999 - 1 A 2087/98 -, ZfF 2001, 135.
  • BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

    Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    So ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 -, NVwZ-Beil.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

    Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    OVG NRW, Urteil vom 28.9.2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310 = ZFSH/SGB 2002, 217, mwN.
  • VGH Hessen, 12.02.1999 - 1 TG 404/99

    Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
    Die Gegenansicht, nach der es darauf ankommt, in welchem Bundesland die im jeweils fraglichen Leistungszeitraum gültige (verlängerte) Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, Nds.OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 -, und Beschluss vom 26.11.1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS 49, 421; HessVGH, Beschluss vom 12.2.1999 - 1 TG 404/99 -, FEVS 51, 190 = InfAuslR 1999, 245 = NVwZ-Beil.
  • OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94

    Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer …

  • OVG Berlin, 28.01.1998 - 6 S 162.97

    Anspruch aussereuropäischer Ausländer auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zum …

  • OVG Berlin, 27.08.1997 - 6 S 129.97

    Räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis; Hilfe zum Lebensunterhalt; …

  • VGH Bayern, 08.07.1997 - 12 CE 97.1467
  • VG Göttingen, 29.10.2003 - 2 A 2336/01

    Aktuelle Aufenthaltsbefugnis; Anwendungsbereich; Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; …

    Dieser Auslegung hält das OVG Münster (Urteil vom 26 September 2002 - 16 A 2722/00 -, NVwZ-Beilage I 5/2003, 34, 35) nach Ansicht der Kammer zu Unrecht entgegen, der Wortlaut des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, der auf "die" (und nicht "eine") Aufenthaltsbefugnis abhebe und auch keinen Zusatz wie etwa "die jeweilige" oder "die aktuelle Aufenthaltsbefugnis" enthalte, lasse sich eher mit der Vorstellung in Einklang bringen, dass die erstmals erteilte (räumlich unbeschränkte) Aufenthaltsbefugnis maßgeblich sein solle.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 7 S 2198/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4879
VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 7 S 2198/02 (https://dejure.org/2002,4879)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.10.2002 - 7 S 2198/02 (https://dejure.org/2002,4879)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Oktober 2002 - 7 S 2198/02 (https://dejure.org/2002,4879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    PKH-Antrag - Sozialhilfebezug - Nachweis der Mittellosigkeit

  • Judicialis

    VwGO § 166; ; PKHVV § 2

  • rechtsportal.de

    VwGO § 166 ; PKHVV § 2
    Prozesskostenhilfe - Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Sozialhilfebescheid

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wegen der Nichtvorlage des aktuellen Sozialhilfebescheids; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 775
  • DVBl 2003, 480 (Ls.)
 
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.11.2002 - 10 TG 2371/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10156
VGH Hessen, 26.11.2002 - 10 TG 2371/02 (https://dejure.org/2002,10156)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.11.2002 - 10 TG 2371/02 (https://dejure.org/2002,10156)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. November 2002 - 10 TG 2371/02 (https://dejure.org/2002,10156)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 572
  • DVBl 2003, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1991 - 24 A 899/89

    Zusätzliche gemeinnützige Arbeit; Schaffung von Arbeitsgelegenheit; Beschreibung …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.11.2002 - 10 TG 2371/02
    Die weite Fassung des § 19 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG fordert nicht primär Tätigkeiten, die sich mit "regulären" Tätigkeiten nicht überschneiden (wie OVG Münster, Urteil vom 27. Mai 1991 - 24 A 899/89-, FEVS 43, 28).

    Der beschließende Senat folgt der in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass der Begriff "zusätzlich" in § 19 Abs. 2 BSHG nicht eng ausgelegt werden darf (…Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 2001, § 19 Rdnr. 11; OVG Münster, Urteil vom 27. Mai 1991 - 24 A 899/89 -, ZfSH/SGB 1991, 521 = FEVS 43, 28).

  • VG Frankfurt/Main, 08.07.2003 - 3 G 3086/03

    Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit

    Die weite Fassung des § 19 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG fordere nicht primär Tätigkeiten, die sich mit "regulären" Tätigkeiten nicht überschnitten (Hess. VGH, Beschluss vom 26.11.2002 - 10 TG 2371/02 - JurisRspr).
  • VG Kassel, 11.06.2003 - 5 E 2812/99
    Die erkennende Einzelrichterin folgt der in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass der Begriff " zusätzlich" in § 19 Abs. 2 BSHG nicht eng ausgelegt werden darf (…Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 2001, § 19 Rdnr. 11; Hess. VGH, B.v. 26.11.2002 - 10 TG 2371/02 - , OVG Münster, U.v.27.05.1991 - 24 A 899/89 -, ZfSH/SGB 1991, 521).
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