Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das ...

• lexetius.com

• openjur.de

  § 4 StVO; Artt. 2, 3, 1 GG

• Bundesverfassungsgericht
• verkehrslexikon.de

  Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 97 Abs. 1; ; StVO § 4

• IWW
• JurPC

  Videoaufzeichnung zur Abstandsmessung grundrechtswidrig

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr

• Wolters Kluwer

  Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für ...

• kanzlei.biz

  Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

• kanzlei.biz

  Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Keine Video-Kontrollen ohne klares Gesetz

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mit VKS aufgenommenes Tatfoto unverwertbar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Leivtec, Beweisverwertungsverbot? Ja (x), Nein (x)

• heise.de (Pressebericht)

  Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

• heise.de (Pressebericht, 20.08.2009)

  Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung im Straßenverkehr

• busradar.de (Kurzinformation)

  Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Video-Verkehrskontrollen unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

• beck.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Strafzettel - Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung im Focus der Verfassungsrichter - Sind "Blitzer" jetzt verfassungswidrig?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfassungswidrige Videomessung im Straßenverkehr?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren, die auf der Auswertung von Videokontrollen basieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sind "Blitzer", Videoaufnahmen, Radarfallen verfassungswidrig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung auf Autobahnen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Video-Aufzeichnung bei Verkehrskontrollen nur mit eindeutiger gesetzlicher Grundlage zulässig - BVerfG zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)

  Verkehrskontrolle per Video nur mit Gesetz // Bundesverfassungsgericht sieht Eingriff in Datenschutz

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (10)

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Videomessung

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abstandsmessung im Straßenverkehr

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• anwaltssuchdienst.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

• burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!

Sonstiges

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2009)

  ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 123
• NJW 2009, 3293
• NStZ 2011, 26
• NZV 2009, 618
• NJ 2009, 480
• MMR 2009, 798 (Ls.)
• DVBl 2009, 1237
• DÖV 2009, 866

Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Der parlamentarische Gesetzgeber hat über einen derartigen Eingriff zu bestimmen und Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar festzulegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).

  Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

  In einem derartigen Fall kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 189 ).

  Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

  Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).

• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

  Bußgeldbescheid
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96

  Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche …
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70

  Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld - …

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• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).

  Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. BVerfGE 115, 320, 343; 120, 378, 399; NJW 2009, 3293 Rn. 16).

• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078).

  Diesen Personen stehen ein Recht am eigenen Bild (BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, NJW 2009, Seite 3293; BVerfG, NJW 1984, Seite 419; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.) als besondere Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu (Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschten Videoaufnahmen (BVerfG, NJW 2009, Seite 3293; BGH, NJW 2010, Seite 1533; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.).

  Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg, Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.).

  Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere nämlich schon dann gefährdet, wenn bereits ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Hiernach stellen die hier von der Beklagten installierte drei Videokameras aber einen erheblichen Eingriff in die Privat- und auch ggf. in die Intimsphäre des Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seite 128; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Braunschweig, NJW 1998, Seiten 2457 f.; LG Darmstand, NZM 2000, Seiten 360 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; Horst, NZM 2000, Seiten 937 f.).

• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Eine Identifizierung des Fahrzeugs bzw. des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08, NZV 2009, 618 Rn. 15).
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, Rn. 31).
• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen

  Rn. 21 Eine Überwachung mittels einer (Video-)Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das unbefangene Gebrauchmachen von Grundrechten wäre nämlich gefährdet, müsste man jederzeit mit einer Beobachtung durch Personen, die man nicht sehen kann, oder mit einer reproduzierbaren Aufzeichnung des eigenen Verhaltens rechnen (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531).

  Eine solche Überwachung eines - der Privatsphäre unterliegenden - Verhaltens soll nämlich insofern offensichtlich das Verhalten der hier davon betroffenen Personen - vorliegend dem Kläger, den Bauarbeitern sowie Besuchern und Gästen - beeinflussen bzw. lenken (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531).

  Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bild- und/oder Tonaufzeichnung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.).

  Sie können darüber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengefügt werden, wodurch wiederum vielfältige Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten entstehen (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Rn. 52 Auch nach der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.) kann die Herstellung von Film- bzw. Foto- und/oder Tonaufzeichnungen einer Person mit einer entsprechenden Anlage somit einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht.

  Rn. 67 Die Unbefangenheit des Verhaltens wird nämlich insbesondere im Privatbereich gefährdet, wenn - so wie hier - ein ständiges Gefühl des Überwachtwerdens durch die Kameras der hiesigen Beklagten entsteht (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Damit entspricht diese Kamera der Beklagten aber grundsätzlich auch nicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung sowie den Grundsätzen des BGB (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Rn. 113 Die besondere Gewichtigkeit des betroffenen Rechts am eigenen Bild durch eine Kameraüberwachung im unmittelbaren Umfeld des eigenen Privatgrundstücks ergibt sich aber bereits aus der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; KG Berlin, NZM 2009, Seite 736; KG Berlin, WuM 2008, Seite 663 = Grundeigentum 2008, Seite 1625; OLG Düsseldorf, NJW 2007, Seiten 780 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2002, Seiten 2799 f.; OLG Köln, NJW 2005, Seiten 2997 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seiten 128 ff. = OLG-Report 1999, Seiten 83 f.; OLG Hamm, WM 1991, Seiten 127 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 67 S 369/18, u.a. in: WuM 2020, Seiten 278 f.; LG Rottweil, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 S 11/18, u.a. in: "juris"; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Berlin, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14, u.a. in: ZD 2017, Seiten 81 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.01.2016, Az.: 18 O 69/15, u.a. in: "juris"; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 366 f.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Berlin, WuM 2005, Seiten 663 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 917 f.; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, NZM 2001, Seiten 207 f. = ZMR 2001, Seiten 112 f.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Berlin, NJW 1988, Seiten 346 ff.; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 83 C 568/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Winsen, SchAZtg 2007, Seiten 252 f.; AG Bielefeld, DSB 2006, Nr. 1, Seite 18 = Kriminalistik 2006, Seite 335; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Horst, in: NZM 2000, Seiten 937 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Rn. 31 Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil (…Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 BvR 335/14 u.a. -, juris Rn. 9; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Lang, in: BeckOK GG, 39. Edition, Stand: 15.11.2018, Art. 2 Rn. 45).

  Maßgeblich ist allein, dass sie sich eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, S. 198 f.;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 338).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Das gilt nicht nur für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 ; Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - DVBl 2009, 1237 und Nichtannahmebeschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - DAR 2010, 574 ), sondern auch für eine offene Videoüberwachung des öffentlichen Raums (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - DVBl 2007, 497 ).
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht, soweit es den Einsatz von Messgeräten zur Verkehrsüberwachung verfassungsrechtlich beanstandet hat, dafür eine (landes-)gesetzliche Grundlage vermisst, nicht aber dem Land die Gesetzgebungskompetenz abgesprochen (vgl. Beschl. v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris, mit Anmerkung von Bücken, jurisPR-VerkR 25/2009 Anm. 1, wonach "abzuwarten bleibe, ob und wann einzelne Bundesländer rechtliche Grundlagen für eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung des fließenden Verkehrs schaffen werden").
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

  Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

  Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle fiskalische Interessen …
• OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09

  Videodauerüberwachung an Autobahnen
• VerfGH Thüringen, 19.08.2026 - VerfGH 1/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10 Ss OWi 4/10

  Sicherheitsabstand - Videomessung und Beweisverwertungsverbot
• OLG Koblenz, 10.10.2025 - 2 ORbs 31 SsRs 158/23

  Vorschriftswidrige Nutzung eines Mobiltelefons, Nachweis, Monocam-Überwachung, …
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

  Beweiserhebung bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Lichtbild …
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 1 Ss OWi 23 Z/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen …
• AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

  Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
• VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 20 K 2728/19

  Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung, …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09

  Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10

  Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788

  Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
• AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

  Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10

  Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09

  Videomessverfahren; Verfahrensrüge
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
• OLG Rostock, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

  Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10

  Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den …
• AG München, 20.01.2022 - 419 C 13845/21

  Wohnraummiete: Beseitigung und Unterlassung einer Videoüberwachung in einem …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10

  Fahrverbotsentscheidung, Begründung
• AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09

  Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
• OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10

  Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und …
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12

  Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
• AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer …
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2010 - 12 ME 37/10

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videoabstandsmessung; informationelle Selbstbestimmung; Sicherheitsabstand; …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
• OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11

  Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß …
• OLG Dresden, 30.08.2010 - Ss OWi 812/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer …
• VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 94-IV-12
• VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines …
• OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09

  Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …
• OLG Bamberg, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09

  Ermittlung von Abstandsunterschreitungen: Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im …
• VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10

  Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
• VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10

  Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes - Grundrecht der …
• AG Freiburg, 25.08.2009 - 31 OWi 731/09
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 88-IV-18

  Verfassungswidrige Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11

  Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines …
• OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 53 Ss OWi 585/10

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessung, Urteilsfeststellungen
• VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Punktesystem; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; …
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09

  Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen …
• AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08

  Bildaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen sind unzulässig
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

  Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot …
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10

  Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
• OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10

  Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
• VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
• OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" …
• AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

  Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliches Revisionsurteil, durch …
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 4 LA 28/13

  Löschung des in der Bauakte zum Grundstück eines Eigentümers gespeicherten …
• AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09

  Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot
• AG Lünen, 14.10.2009 - 16 OWi 447/09

  Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot bei verdachtsunabhängigem …
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10

  Lasermessung, Riegl FG-21P, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

  Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
• OLG Koblenz, 29.12.2025 - 3 ORbs 4 SsBs 32/25

  Unterschrift, Paraphe
• VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der …
• OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ss OWi 68 Z/10

  Videomessung, Ermächtigungsgrundlage, Urteilsfeststellungen., Anforderungen
• AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09

  Beweisverwertungsverbot - Videogeschwindigkeitsmessung
• VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 40-IV-09
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• KG, 18.03.2010 - 3 Ws (B) 24/10

  Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 91-IV-10
• VG Magdeburg, 13.04.2010 - 8 A 26/09

  Disziplinarrecht, Verstoß gegen die Auskunftspflichten eines Beamten in der …
• AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10

  Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
• AG Oberhausen, 02.11.2009 - 26 OWi 665/09

  Verwertbarkeit einer mit dem Messgerät VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1, …
• VG Berlin, 24.02.2010 - 11 K 651.09

  Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - Verwertung bei …
• OLG Hamm, 04.02.2010 - 6 Ss OWi 946/09
• OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 2 SsBs 186/09
• AG Eilenburg, 16.03.2010 - 5 OWi 253 Js 1794/10

  Messverfahren ES 1.0, Ermächtigungsgrundlage, Beweisverwertungsverbot
• OLG Koblenz, 04.01.2010 - 1 SsBs 111/09

  Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich einer Videoaufzeichnungen …
• AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09

  Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer …