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Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 07.07.1981

Rechtsprechung
   BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,15084
BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81 (https://dejure.org/1981,15084)
BayObLG, Entscheidung vom 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81 (https://dejure.org/1981,15084)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juli 1981 - Allg. Reg. 32/81 (https://dejure.org/1981,15084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1; § 564a Abs. 1 Satz 2, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 a.F.
    Kündigung; Eigenbedarfskündigung; Räumungsklage als Kündigung; Kündigungsgrund; Angabe des Kündigungsgrundes; gekaufter Eigenbedarf; Sperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2197
  • MDR 1981, 1020
  • ZMR 1981, 334
  • BayObLGZ 1980, 360
  • BayObLGZ 1981, 232
  • DWW 1981, 234
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (20)

  • OLG Zweibrücken, 17.02.1981 - 3 W 191/80
    Auszug aus BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
    Die Erhebung einer Räumungsklage kann zugleich eine Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum enthalten, wenn die dem Mieter zugegangene Abschrift der Klageschrift vom Vermieter oder seinem Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet ist (Anschluß an OLG Zweibrücken Rechtsentscheid vom 17.2.1981 - 3 W 191/80) und wenn für den beklagten Mieter eindeutig erkennbar ist, daß neben der Klage als Prozeßhandlung eine Kündigung des Mietverhältnisses als materiellrechtliche Willenserklärung abgegeben worden ist.

    Diese Frage ist inzwischen durch Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17.2.1981 - 3 W 191/80 - teilweise dahin entschieden worden, daß die Schriftform des § 564 a Abs. 1 S. 1 BGB gewahrt ist, wenn in einem Rechtsstreit dem Mieter eine vom Prozeßbevollmächtigten des Vermieters eigenhändig beglaubigte Abschrift eines Schriftsatzes zugeht.

  • BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

    Fiskusprivileg

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
    Der Gesetzgeber hat - orientiert an der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG - den Erwerb von Wohnungseigentum zum Zwecke der Eigennutzung - abgesehen von dem Fall des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB - nicht weiter zugunsten des Wohnungsmieters erschwert; dieser ist - wie auch sonst - durch die gestaffelten Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB und die Sozialklausel des § 556 a BGB gegenüber dem Erwerber des Wohnungseigentums im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (vgl. BVerfGE 18, 121/131 f.) ausreichend geschützt (…vgl. BT-Drucks. aaO.).
  • OLG Hamm, 03.12.1980 - 4 REMiet 3/80

    Kündigungsfrist nach Ablauf der Sperrfrist

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
    Diese eng auszulegende Sondervorschrift, durch die das Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG über die genannten Schutzvorschriften hinaus zusätzlich eingeschränkt wird, kann auf andere Fälle des Erwerbs von Wohnungseigentum nicht - auch nicht entsprechend (…Köhler, aaO., § 115 Rdn. 16) - angewendet werden; sie hat den besonderen Zweck, den wirtschaftlichen Anreiz zur Umwandlung solcher umgewandelten Wohnungen zu vermindern (vgl. zu allem: LG Frankfurt, WuM 1978, 174; LG Freiburg, ZMR 1979, 50; OLG Hamm, WuM 1981, 35 f. zu § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB ;… Staudinger, Rdn. 70; Schmidt-Futterer/Blank, B 499;… MünchKomm, Rdn. 56, 57;… BGB -RGRK, Rdn. 16;… Soergel, BGB 11. Aufl. Rdn. 51;… Barthelmess, Rdn. 76, je zu § 564 b BGB ;… Sternel, IV Rdn. 76, 85).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

    Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, die für die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.).

    Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen, können auf Verlangen des Mieters grundsätzlich auch noch im Prozess nachgeschoben werden (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.; vgl. auch BVerfG NZM 1998, 618).

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.;… Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, …sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09

    Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

    Dabei ist es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Begründungserfordernis bei der ordentlichen Kündigung aber nur als ausreichend zu erachten, wenn der jeweils gerügte Abrechnungsfehler "identifizierbar und von anderen Fehlern abgrenzbar" dem Vermieter mitgeteilt wird (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 317/10, u.a. in: NZM 2011, Seiten 706 f.; BayObLG, NJW 1981, Seiten 2197 ff.; LG Itzehoe, ZMR 2012, Seiten 953 ff.).
  • LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

    Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …

    Dabei ist es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Begründungserfordernis bei der ordentlichen Kündigung als ausreichend zu erachten, wenn der jeweils gerügte Abrechnungsfehler "identifizierbar und von anderen Fehlern abgrenzbar" mitgeteilt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706, 707; grdl. BayObLG, RE v. 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81, NJW 1981, 2197, 2199).
  • BGH, 04.07.1986 - V ZR 41/86

    Kostenberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Verfassungsmäßigkeit einer …

    Sie muß daher grundsätzlich vom Erklärenden unterschrieben und, da es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, in dieser Form dem Erklärungsempfänger gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zugegangen sein (…vgl. BGH Urt. v. 30. Mai 1962, VIII ZR 173/61, LM BGB § 566 Nr. 7 = NJW 1962, 1388, 1389; BayObLG - RE -, NJW 1981, 2197, 2198 f;… MünchKomm/Förschler 2. Aufl. § 126 Rdn. 16).

    Hat allerdings der Prozeßbevollmächtigte des Vermieters oder Verpächters die Kündigung selbst ausgesprochen oder führt dieser, wie im vorliegenden Fall, als Rechtsanwalt den Prozeß selbst, so wird dem Formerfordernis im allgemeinen auch dann Genüge getan, wenn der Anwalt den Beglaubigungsvermerk auf der der anderen Partei nach den oben genannten Vorschriften zugestellten Abschrift des Schriftsatzes unterschrieben hat (vgl. zu § 564 a Abs. 1 Satz 1 BGB: OLG Zweibrücken OLGZ 1981, 350, 352; BayObLG NJW 1981, 2197, 2198 f; OLG Hamm NJW 1982, 452, 453 [OLG Hamm 23.11.1981 - 4 ReMiet 8/81], jeweils m.w.N.;… ebenso Stang a.a.O. § 7 Rdn. 2).

  • BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81

    Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in …

    § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB ist eine eng auszulegende Sondervorschrift, durch die das Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 GG über die Schutzvorschriften des § 556a und des § 565 Abs. 2 BGB hinaus zusätzlich eingeschränkt wird (BayObLG Rechtsentscheid vom 14.07.1981 Allg. Reg. 32/81 - BayObLGZ 1981 Nr. 38 = NJW 1981, 2197/2200;… Staudinger § 564b BGB Rdnr. 74).

    Die Vorschrift des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB hat nach ihrer Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien (dazu: OLG Hamm WM 1981, 35/36; LG Bonn WM 1978, 51/53;… Staudinger § 564b BGB Rdnr. 73; Schmidt-Futterer ZMR 1974, 37) den Zweck, den wirtschaftlichen Anreiz zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und den Kauf von solchen umgewandelten Wohnungen zu vermindern (BayOblG NJW 1981, 2197/2200 m.Nachw.).

  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …

    Allerdings genügt es, wenn in dem Kündigungsschreiben die Kerntatsachen für den Kündigungsgrund genannt werden; demgegenüber können Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen, auf Verlangen des Mieters grundsätzlich auch noch im Prozess nachgeschoben werden (BayObLG, Rechtsentscheid v. 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81, WuM 1981, 200, 202 f.; Rechtsentscheid v. 17.02.1984 - ReMiet 6/84, WuM 1985, 50, 51).
  • BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 6/84

    Kündigung; Mietvertrag; Mietverhältnis; Eigenbedarf; Begründung; Umfang; …

    Ein nach § 564b Abs. 3 BGB zu berücksichtigender Kündigungsgrund braucht im Kündigungsschreiben nur so ausführlich bezeichnet sein, daß der identifiziert und von anderen Gründen (Sachverhalten, Lebensvorgängen) unterschieden werden kann (Bestätigung der Nr. 2 des Rechtsentscheids vom 14.7.1981 - Allg. Reg. 32/81 = BayObLGZ 1981, 232).«.

    Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, daß es von der Nr. 2 des Rechtsentscheids des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14.7.1981 (BayObLGZ 1981, 232) abweichen möchte.

    a) In jenem Rechtsentscheid ist ausgeführt, daß der nach § 564b Abs. 3 BGB zu berücksichtigende Grund im Kündigungsschreiben nur so ausführlich zu bezeichnen sei, daß er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden könne (vgl. BayObLGZ 1981, 232/240 f.).

  • BGH, 05.11.1987 - IX ZR 86/86

    Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung

    Der Beklagte hat sogar mit dem Schriftsatz vom 27. Januar 1981 eine den Erfordernissen des § 564 b BGB genügende Kündigungserklärung abgegeben, die erforderlich gewesen wäre, das Mietverhältnis auch dann zu beenden, wenn es sich um ein Mietverhältnis über Wohnraum gehandelt hätte (vgl. BayObLG Rechtsentscheid vom 14. Juli 1981, NJW 1981, 2197, 2199).
  • LG Stuttgart, 07.06.2006 - 19 T 33/06

    Wohnraummiete: Angabe der Gründe für fristlose Kündigung

  • OLG Celle, 04.02.1985 - 2 UH 3/84
  • BayObLG, 31.08.1993 - REMiet 2/93

    Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche …

  • AG Berlin-Charlottenburg, 05.09.2019 - 230 C 45/19

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer …

  • OLG Hamm, 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83

    Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter …

  • LG Berlin, 10.02.2003 - 67 S 240/02

    Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens; Angemessene Frist zur …

  • BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88

    Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

  • AG Dortmund, 31.03.2003 - 125 C 11799/02

    Zahlungspflichten eines Mieters; Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses …

  • BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90
  • OLG Karlsruhe, 08.02.1989 - 3 REMiet 1/88

    Rechtsentscheid; Vereinbarkeit; Abweichen; Vorlage

  • OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 4 W 2/01

    Sofortiges Anerkenntnis bei schriftlichem Vorverfahren

  • KG, 10.05.2005 - 18 U 48/04

    Aktivlegitimation für eine Klage aus abgetretenem Recht einer in England …

  • OLG Hamm, 23.11.1981 - 4 REMiet 8/81

    Erhebung einer Räumungsklage und gleichzeitige Kündigung des Mietverhältnisses …

  • BayObLG, 25.05.1982 - REMiet 2/82
  • AG Oldenburg, 23.09.2020 - 7 C 7093/20

    Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?

  • LG Berlin, 21.01.2003 - 65 T 102/02

    Anforderungen an den Begründungszwang einer Kündigung des Mietverhältnisses; …

  • OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 REMiet 1/82
  • LG Berlin, 16.04.1999 - 63 S 351/98
  • LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14

    Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters - …

  • LG Osnabrück, 29.11.2000 - 6 S 793/00

    Formelle Anforderungen an die hinreichende Darlegung eines berechtigten …

  • LG Osnabrück, 03.01.2001 - 6 S 793/00

    Anspruch auf Räumung einer Wohnung wegen Abriss des Hauses; Wirksamkeit einer …

  • BVerfG, 20.07.1989 - 2 BvR 1205/88

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • AG Halle/Saale, 20.07.1994 - 92 C 103/94
  • BayObLG, 17.10.1983 - REMiet 6/83

    Kündigung einer Mietwohnung: Drohende Grunderwerbsteuerpflicht

  • LG Frankfurt/Oder, 23.12.2008 - 6a S 28/07
  • AG Pinneberg, 01.11.2002 - 66 C 212/02

    Herausgabe und Räumung eines Mietobjektes; Vorliegen eines Berechtigten …

  • KG, 26.03.1987 - 8 REMiet 6750/86

    Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses ; …

  • BezG Halle, 28.04.1992 - 3 S 86/91

    Eigenbedarfskündigung bei beengten Wohnverhältnissen

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 RE-Miet 1/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,293
OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,293)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.07.1981 - 8 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,293)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Juli 1981 - 8 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de

    WiStG § 6 Abs. 1 Satz 2
    Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Mietpreisüberschreitung; Mängel der Mietsache

  • rechtsportal.de

    MHG § 2 ; WiStG § 5

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung behebbarerer Mängel bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Grenze für den Beginn der wesentlichen Mietpreisüberhöhung; Rechtsfolge beim Verstoß gegen Preisbestimmungen; Teilnichtigkeit der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2365
  • MDR 1981, 936
  • JR 1982, 96
  • DWW 1981, 234
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

  • LG Hamburg, 01.04.1977 - 11 S 217/76
    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81
    Dagegen haben der 2. Strafsenat des OLG Frankfurt (ZMR, 1975, 371) und das Landgericht Hamburg (MDR 1977, 582) die Grenze erst bei 25 % angesetzt.
  • LG Mannheim, 17.02.1977 - 4 S 115/75
    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81
    Diese Ansicht wird auch vom 3. Strafsenat des OLG Stuttgart (ZMR 1975, 370 = Die Justiz 1975, 398) und vom Landgericht Mannheim (NJW 1977, 1729) vertreten.
  • OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 REMiet 1/96

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber …

    Soweit das OLG Stuttgart (ZMR 1981, 318) einen Rechtsentscheid dahingehend erlassen hat, daß behebbare Mängel der Mietsache bei der Bestimmung der Miethöhe nicht zu berücksichtigen sind, ist dies kein Rechtsentscheid zur Vorlagefrage.

    Brauchte die Zustimmung zur Mieterhöhung nur Zug um Zug mit der Mängelbeseitigung erteilt zu werden, dann wäre für das dem Mieter wegen der nämlichen Mängel gleichfalls zustehende Recht auf Mietminderung nach § 537 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 472 BGB die noch nicht erhöhte Miete Ausgangspunkt, obwohl bei der Bestimmung der Miethöhe behebbare Mängel der Mietwohnung ansonsten keinen Einfluß haben (vgl. OLG Stuttgart, ZMR 1981, 318 ff).

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

    Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …

    Vor überhöhten Mietforderungen unter Ausnutzung eines Wohnungsmangels durch den Vermieter werden Mieter preisbindungsfreier Räume durch § 5 WiStrG geschützt, wenn die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 definierte ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 v.H. überschritten wird (vgl. etwa OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 7. Juli 1981 - 8 REMiet 1/81 - NJW 1981, 2365;… Tröndle, StGB, 47. Aufl. 1995, § 302 a Rdnr. 23 m.w.N.;… Meyer, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 5 WiStrG Anm. 4 c m.w.N.).
  • BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83

    Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

    Das Oberlandesgericht Hamm sieht sich an einer solchen Entscheidung durch die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Juli 1981 - 8 REMiet 1/81 - (NJW 1981, 2365 = ZMR 1981, 318 = DWW 1981, 234 = WuM 1981, 225), des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Februar 1982 - 3 REMiet 11/81 - (NJW 1982, 1161 = ZMR 1981, 59 = DWW 1982, 240 = WuM 1982, 128) und des Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. November 1982 - 4 U 181/81 - (ZMR 1983, 100 = WuM 1983, 20) gehindert, in denen in Fällen der vorliegenden Art Nichtigkeit angenommen wird, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt.

    Das entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung zu § 5 WiStG und anderen Preisvorschriften (BGH LM Nr. 8 zu § 134 BGB = ZMR 1953, 244, zur PreisstopVO vom 26. November 1936 (RGBl I 955); BGHZ 51, 174, 181 zu § 5 Abs. 1 BaupreisVO; LG Köln NJW 1965, 157, 159; LG Hamburg NJW 1971, 1411; LG Mannheim NJW 1977, 1729, 1730) und im Schrifttum (…Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Aufl., Rdn. D 18;… Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., III Rdn. 22; ders. ZMR 1983, 80;… Barthelmess 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, Kommentar, 3. Aufl. 1984, Einf. vor § 1 MHG Rdn. 11 a und § 2 MHG Rdn. 24 d;… Erman/Brox, BGB, 7. Aufl., § 134 Rdn. 44;… RGRK-Gelhaar, BGB, 12. Aufl., vor § 535 Rdn. 49 und 115;… Palandt/Heinrichs, BGB, 43. Aufl., § 134 Anm. 3 b bb;… MünchKomm, Mayer-Maly, BGB, § 134 Rdn. 106;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 134 Rdn. 20 mit 26;… Staudinger/Emmerich, BGB, 12. Aufl., Vorbem. §§ 535, 536 Rdn. 156; a.A. Zimmermann JR 1982, 96 f, der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags annimmt).

  • OLG Karlsruhe, 02.02.1982 - 3 REMiet 11/81

    Nichtigkeit einer unter Verstoß gegen § 5 WiStG getroffenen Mietpreisvereinbarung …

    "Liegt eine Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStG vor, so ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (Bestätigung vom OLG Stuttgart, NJW 1981, 2365 ).«.

    Das Landgericht führt in der Begründung aus, es wolle von der im Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 07.07.1981 (NJW 1981, 2365 = Die Justiz 1981, 360) dazu vertretenen Rechtsmeinung abweichen.

    Dagegen ist nach der vom OLG Stuttgart vertretenen Auffassung (NJW 1981, 2365 = Die Justiz 1981, 360; ebenso AG Stuttgart, WuM 1980, 253; im Ergebnis auch Hans, Das neue Mietrecht, Anh. zu § 535 BGB , Anm. 7 e bb; für das vergleichbare Problem eines Verstoßes gegen § 4 HOAI gleichfalls Neuenfeld, Handbuch des Architektenrechts, § 4 HOAI Anm. 3;… Locher-Koeble-Frik, Komm. zur HOAI , § 4 Rdn. 5) der objektiv angemessene Preis zu bestimmen und die darüber hinaus vereinbarte Vergütung nicht.

  • OLG Hamm, 11.07.1984 - 4 REMiet 11/82

    Berechnung des zulässigen Mietzinses

    Damit würde es sich in Widerspruch setzen zu den Rechtsentscheiden der Oberlandesgerichte Stuttgart vom 7. Juli 1981 - 8 REMiet 1/81 -, Karlsruhe vom 2. Februar 1982 -3 REMiet 11/81 - und Hamburg vom 15. November 1982 - 4 U 181/81 - (sämtlich abgedruckt bei Landfermann Heerde, Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen Band I S. 191, Band II S. 202 und S. 206).

    Das folgt insbesondere daraus, daß sich das Landgericht auf den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 7.7.81 (8 REMiet 1/81) bezieht, der sich gerade mit der richterlichen Sachaufklärung befaßt.

    Das Landgericht hat sich in seiner freien Entscheidung gehindert gesehen durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.7.81 (8 REMiet 1/81), der auch bereits in dem in diesem Verfahren ergangenen Vorlagebeschluß des Senats vom 22. August 1983 eine Rolle gespielt hat.

  • BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81

    Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnraum an …

    Bei Mietwucher ist ein solches Mißverhältnis gegeben, wenn bei preisbindungsfreien Räumen die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden, auffällig überschritten werden (LG Darmsteit NJW 1975, 549 Nr. 17, bestätigt durch Beschluß des BGH vom 11. Oktober 1974 - 2 StR 5/74;… OLG Düsseldorf GA 1975, 311; OLG Köln NJW 1976, 119 [OLG Köln 29.07.1975 - Ss 147/75] Nr. 19; vgl. OLG Stuttgart NJW 1981, 2365 [OLG Stuttgart 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81] Nr. 15 zu § 5 WiStrG).
  • BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83

    Voraussetzungen für BGH-Rechtsentscheid - Ausschließliche AG-Zuständigkeit bei …

    Jedoch verlangt Art. 111 Abs. 1 Satz 33.MietRÄndG entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart in seinem Rechtsentscheid vom 7. Juli 1981 - 8 REMiet 1/81 (DWW 1981, 234) nicht, daß es sich bei der Entscheidung, von der abgewichen werden soll, um einen Rechtsentscheid handelt.
  • OLG Stuttgart, 18.03.1996 - 2 Ss 93/96

    Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale, mit der die Aufwendungen des Vermieters …

    Sollte das Angebot an möblierten Zimmern der hier festgestellten Art in Ulm tatsächlich so gering sein, daß hier Vergleichsmieten nicht festgestellt werden können, wären die entsprechenden Mietpreise in vergleichbaren Städten heranzuziehen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 WiStrG), notfalls wäre ein Sachverständigengutachten einzuholen gewesen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1981, 2365 [OLG Stuttgart 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81]).

    Mindestens zur inneren Tatseite hätte sich das Urteil in diesem Zusammenhang dann auch mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, daß der über die fraglichen Vergleichsmietpreise wohl am ehesten verfügende Caritasverband Württemberg die beanstandeten Mietverträge "vermittelte" und das Sozialamt der Stadt Ulm die vereinbarten Mietentgelte bezahlte, offenbar ohne eine Teilnichtigkeit der Vereinbarungen nach § 134 BGB geltend zu machen (vgl. hierzu BGHZ NJW 1984, 722; OLG Stuttgart NJW 1981, 2365 [OLG Stuttgart 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81]) und den Betroffenen auf die Höhe üblicher Entgelte für vergleichbare Wohnräume und Nebenleistungen hinzuweisen.

    Dieser Wert entspricht der herrschenden Meinung (…vgl. Meyer a.a.O., Anm. 4 c; OLG Stuttgart NJW 1981, 2365 [OLG Stuttgart 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81]) und ist jedenfalls dann zutreffend, wenn er an der oberen Grenze der üblichen Vergleichsmieten ausgerichtet ist.

  • OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 REMiet 3/83

    Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; …

    Dies gilt aber einerseits nur, wenn das Entgelt "nicht in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung des Vermieters" steht, wodurch im praktischen Ergebnis die Zulässigkeitsgrenze der Miethöhe von bisher 20% (vgl. OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 07.07.1981, NJW 1981, 2365 ; OLG Hamburg, Rechtsentscheid vom 15.11.1982, RES. § 5 WiStG Nr. 4) auf 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben wird (vgl. BGHSt 30, 280 zu § 302 a StGB ).

    Dürften Mieterhöhungen nach § 3 MHG über die nach § 5 WiStG zulässige Grenze hinaus erfolgen, so würde im Falle der Vertragsbeendigung der Vermieter, der von seinem neuen Mieter den bisherigen, mehr als 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mietzins verlangt, nunmehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, mit der zusätzlichen zivilrechtlichen Folge, daß die Preisvereinbarung nichtig ist, soweit sie die ortsübliche Miete übersteigt (vgl. OLG Stuttgart, Rechtsentscheid v. 07.07.1981, NJW 1981, 2365 ; Senat, Rechtsentscheid v. 02.02.1982, NJW 1982, 1161 = Justiz 1982, 228 = WuM 1982, 128 = RES.

  • OLG Hamm, 22.08.1983 - 4 REMiet 11/82

    Außerhalb eines Rechtsentscheides

    Damit würde es sich in Widerspruch setzen zu den Rechtsentscheiden der Oberlandesgerichte Stuttgart vom 7. Juli 1981 - 8 REMiet 1/81 -, Karlsruhe vom 2. Februar 1982 - 3 REMiet 11/81 - und Hamburg vom 15. November 1982 - 4 U 181/81 - (sämtlich abgedruckt bei Landfermann, Heerde, Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen Band I S. 191, Band II S. 202 und S. 206).

    Das folgt insbesondere daraus, daß sich das Landgericht auf den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 7.7.81 (8 REMiet 1/81) bezieht, der sich gerade mit der richterlichen Sachaufklärung befaßt.

    d) Das Landgericht hat sich in seiner freien Entscheidung gehindert gesehen durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.7.81 (8 REMiet 1/81), der auch bereits in dem in diesem Verfahren ergangenen Vorlagebeschluß des Senats vom 22. August 1983 eine Rolle gespielt hat.

  • OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98

    Negativer Rechtsentscheid: Teilnichtigkeit eines Wohnraummietvertrages bei …

  • OLG Hamm, 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83

    Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter …

  • OLG Hamburg, 05.08.1992 - 4 U 22/92

    Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % aufgrund …

  • KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …

  • OLG Stuttgart, 26.02.1982 - 8 REMiet 5/81
  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

  • OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
  • OLG Frankfurt, 26.03.1993 - 2 U 110/92

    Anspruch auf Schadensersatz sowie restlichen Mietzins und Nutzungsentschädigung …

  • OLG Hamm, 03.03.1983 - 4 REMiet 9/82
  • LG Aachen, 30.12.1982 - 5 S 447/82
  • BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95

    Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel …

  • OLG Koblenz, 16.07.1997 - 4 W RE 602/96

    Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im Wohnraummietrecht; …

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 3 UF 251/02

    Zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

  • OLG Hamburg, 15.11.1982 - 4 U 181/81

    Vergleichsmiete; Wesentlichkeitsgrenze; Ordungswidrig überhöhter Mietzins; …

  • LG Berlin, 13.05.2002 - 62 S 525/01

    Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

  • OLG Stuttgart, 22.05.1995 - 8 REMiet 3/93

    Rechtsentscheid zur Frage einer Räumungsklage gegen den bereits ausgezogenen …

  • OLG Frankfurt, 04.04.1985 - 20 REMiet 3/85

    Bedrohung des Forderns, des sich Versprechenlassens oder der Annahme unangemessen …

  • KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 5543/97

    Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidrig überzahlten Mietzinses ; Auslegung des …

  • OLG Karlsruhe, 07.01.1987 - 3 REMiet 2/86

    Aufrechnung der Kaution mit dem Schadensersatzanspruchs des Vermieters; …

  • OLG Hamm, 23.11.1982 - 4 REMiet 10/82

    Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung ; Einhaltung der von der Rechtsprechung i.R. …

  • LG Mannheim, 11.05.1983 - 4 S 152/82
  • LG Braunschweig, 17.05.1983 - 6 S 402/82
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