Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrundrCharta, Art 52 Abs 3 EUGrundrCharta, Art 33 Abs 2 Buchst a EURL 32/2013
  Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; MRK, Art 3; VwGO, § 128; VwGO, § 129
  Somalia: Dublin Italien; Berufung erfolgreich; Rechtswidrige Ablehnung des Asylantrags als unzulässig, bei drohender Obdachlosigkeit für in Italien anerkannt schutzberechtigte vulnerable Personen

• Informationsverbund Asyl und Migration
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, Besonders Schutzbedürftige, Kinder, Kindeswohl, Kleinkinder, Familieneinheit, Obdachlosigkeit, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Papierfundstellen

• ECLI:DE:OVGRLP:2024:0123.13A10945.22.OVG.00

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (15)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 27. März 2023 13 A 10948/22.OVG ) fest, wonach in Italien anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Italien insbesondere im Zeitraum unmittelbar nach der Wiedereinreise die Obdachlosigkeit im Sinne einer dauerhaften Wohnungslosigkeit droht.

  Anders als dies bei alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Sonderrisikofaktoren der Fall ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 13 A 10948/22.OVG ), ist die drohende Obdachlosigkeit nach Maßgabe u.a. der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom Urteil vom 4. November 2014 Nr. 29217/12 [Tarakhel] ) und des EuGH (Urteil vom 19. März 2019 Rs. C-297/17 [Ibrahim] ) dann hinreichend für die Annahme einer mit Art. 4 GRC (juris: EUGrundrCharta) (bzw. Art. 3 EMRK (juris: MRK)) unvereinbaren Aufnahmesituation, wenn es sich bei den Betroffenen um Angehörige einer besonders vulnerablen Personengruppe hier einer Familie mit einem erst dreijährigen Kind handelt, von deren gemeinsamer Rückkehr nach Italien grundsätzlich auch bei einer heterogenen Flucht- und Anerkennungsgeschichte auszugehen ist (Anschluss an VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 A 4 S 3696/21).

  Rn. 22 Mit Schreiben vom 23. Mai 2023 hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, der Berufung gemäß § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung stattzugeben, da er sie aufgrund des Alters der Tochter der Klägerin und der damit einhergehenden besonderen Vulnerabilität des Familienverbandes im weiteren Kontext der zwischenzeitlich mit Urteil vom 27. März 2023 ( 13 A 10948/22.OVG , juris) getroffenen Grundsatzentscheidung zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Italien einstimmig als begründet erachte.

  Rn. 29 b. Diese Unzulässigkeitsentscheidung ist hier indessen mit höherrangigem Unionsrecht unvereinbar, denn die Klägerin würde im Falle ihrer Rückkehr nach Italien in eine Aufnahmesituation entlassen, die mit Art. 4 GRC unvereinbar wäre (vgl. hierzu instruktiv: OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.).

  Zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Italien hat der Senat in seiner, den Beteiligten bekannten, Grundsatzentscheidung vom 27. März 2023 (a.a.O.) zusammengefasst festgestellt, dass anerkannt Schutzberechtigten - und zwar unabhängig von der Frage ihrer besonderen Vulnerabilität - im Falle der Rückkehr nach Italien die Obdachlosigkeit drohe (…vgl. OVG RP, a.a.O., Rn. 50 ff. m.w.N. zur Erkenntnismittellage).

  Rn. 40 Selbst die Zugrundelegung dieser nunmehr um insgesamt 8.025 Plätze erhöhten Kapazität des SAI ändert indessen nichts an der bereits mit Senatsurteil vom 27. März 2023 (a.a.O.) festgestellten Überlastungssituation, die der Senat u.a. anhand der hohen Anzahl allein an "Bootsflüchtlingen" (…über 19.000 im Zeitraum vom 1. Januar bis 12. März 2023, vgl. OVG RP, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.) exemplifizierte.

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Anders als dies bei alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Sonderrisikofaktoren der Fall ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 13 A 10948/22.OVG ), ist die drohende Obdachlosigkeit nach Maßgabe u.a. der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom Urteil vom 4. November 2014 Nr. 29217/12 [Tarakhel] ) und des EuGH (Urteil vom 19. März 2019 Rs. C-297/17 [Ibrahim] ) dann hinreichend für die Annahme einer mit Art. 4 GRC (juris: EUGrundrCharta) (bzw. Art. 3 EMRK (juris: MRK)) unvereinbaren Aufnahmesituation, wenn es sich bei den Betroffenen um Angehörige einer besonders vulnerablen Personengruppe hier einer Familie mit einem erst dreijährigen Kind handelt, von deren gemeinsamer Rückkehr nach Italien grundsätzlich auch bei einer heterogenen Flucht- und Anerkennungsgeschichte auszugehen ist (Anschluss an VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 A 4 S 3696/21).

  Dieser besondere Schutzbedarf ist dabei nicht nur auf das Kind als solches beschränkt, sondern erfasst gerade auch den Familienverband als solchen (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12 [Tarakhel]), HUDOC Rn. 99, 112, 120 f. m.w.N. = NLMR 6/2014 - EGMR, S. 1, vgl. hierzu auch: BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18, Rn. 19 und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, Rn. 16 und 21, beide juris sowie OVG RP, a.a.O., Rn. 59).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Anders als dies bei alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Sonderrisikofaktoren der Fall ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 13 A 10948/22.OVG ), ist die drohende Obdachlosigkeit nach Maßgabe u.a. der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom Urteil vom 4. November 2014 Nr. 29217/12 [Tarakhel] ) und des EuGH (Urteil vom 19. März 2019 Rs. C-297/17 [Ibrahim] ) dann hinreichend für die Annahme einer mit Art. 4 GRC (juris: EUGrundrCharta) (bzw. Art. 3 EMRK (juris: MRK)) unvereinbaren Aufnahmesituation, wenn es sich bei den Betroffenen um Angehörige einer besonders vulnerablen Personengruppe hier einer Familie mit einem erst dreijährigen Kind handelt, von deren gemeinsamer Rückkehr nach Italien grundsätzlich auch bei einer heterogenen Flucht- und Anerkennungsgeschichte auszugehen ist (Anschluss an VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 A 4 S 3696/21).

  Es handelte sich dann - bedingt schon durch das geringe Alter des Kindes der Klägerin mit einem damit einhergehenden besonderen Betreuungsbedarf - um eine vulnerable Personengruppe, hinsichtlich derer im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa: Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17 [Ibrahim] -, juris Rn. 93) ein höherer Versorgungsbedarf notwendig ist, um die Anforderungen des Art. 4 GRC zu wahren.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Hierzu führt die Klägerin weiter unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung, namentlich die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2020 (11 A 1674/20.A u.a., juris) zur seinerzeit aktuellen Aufnahmesituation in Italien aus.

  Zudem liegen hier auch die Voraussetzungen zur Zulassung einer sogenannten "Tatsachenrevision" gemäß § 78 Abs. 8 AsylG nicht vor, da der Senat hier namentlich nicht in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in Italien von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht, konkret durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris), abweicht.

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Anders als dies bei alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Sonderrisikofaktoren der Fall ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 13 A 10948/22.OVG ), ist die drohende Obdachlosigkeit nach Maßgabe u.a. der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom Urteil vom 4. November 2014 Nr. 29217/12 [Tarakhel] ) und des EuGH (Urteil vom 19. März 2019 Rs. C-297/17 [Ibrahim] ) dann hinreichend für die Annahme einer mit Art. 4 GRC (juris: EUGrundrCharta) (bzw. Art. 3 EMRK (juris: MRK)) unvereinbaren Aufnahmesituation, wenn es sich bei den Betroffenen um Angehörige einer besonders vulnerablen Personengruppe hier einer Familie mit einem erst dreijährigen Kind handelt, von deren gemeinsamer Rückkehr nach Italien grundsätzlich auch bei einer heterogenen Flucht- und Anerkennungsgeschichte auszugehen ist (Anschluss an VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 A 4 S 3696/21).

  Der Senat hat seiner Rückkehrgefährdungsprognose dabei die Situation zugrunde zu legen, die entstünde, wenn die Klägerin gemeinsam mit ihrem am 24. Juli 2020 geborenen Kind nach Italien zurückkehrte (Anschluss an: VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 33 unter Verweis auf: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris [hier zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG]).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Dies gilt namentlich auch für die unter Ziff. 2 erfolgte Feststellung des Nichtbestehens eines zielstaatsbezogenen Abschiebeverbotes hinsichtlich Italiens (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG sowie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 21).
• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  Eritrea: Überstellung nach Italien für alleinerziehende Mutter mit Kleinkindern …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Obschon die Erkenntnismittellage schließlich davon spricht, dass besonders vulnerable Personengruppen (z.B. Familien mit minderjährigen Kindern oder unbegleitete Minderjährige) einen bevorzugten Zugang zum SAI erhielten (…vgl. SFH v. 10. Juni 2021, S. 11 unter Verweis auf SFH v. Januar 2020, S. 96), besteht trotz dieser Priorisierung in der Gesamtschau de facto die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass auch vulnerable Personen nicht in das SAI aufgenommen werden (a.A. EGMR, Urteil vom 23. März 2021 - Rs. 46595/19, M.T. vs. Niederlande - [hier im Fall einer alleinerziehenden Mutter mit zwei minderjährigen Kindern], abrufbar unter: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid %22:[%22001-209487%22]}).
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Dieser besondere Schutzbedarf ist dabei nicht nur auf das Kind als solches beschränkt, sondern erfasst gerade auch den Familienverband als solchen (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12 [Tarakhel]), HUDOC Rn. 99, 112, 120 f. m.w.N. = NLMR 6/2014 - EGMR, S. 1, vgl. hierzu auch: BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18, Rn. 19 und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, Rn. 16 und 21, beide juris sowie OVG RP, a.a.O., Rn. 59).
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Dieser besondere Schutzbedarf ist dabei nicht nur auf das Kind als solches beschränkt, sondern erfasst gerade auch den Familienverband als solchen (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12 [Tarakhel]), HUDOC Rn. 99, 112, 120 f. m.w.N. = NLMR 6/2014 - EGMR, S. 1, vgl. hierzu auch: BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18, Rn. 19 und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, Rn. 16 und 21, beide juris sowie OVG RP, a.a.O., Rn. 59).
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Aufgrund des starken Zustroms ändert auch der Umstand, dass ein Aufenthalt in den Einrichtungen des SAI grundsätzlich nur für die Dauer von sechs Monaten gewährt wird (vgl. etwa Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF -, Beantworteter Fragenkatalog von Gruppe 61, u.a. eingeführt in das Verfahren 7878254-423 beim OVG Sachsen, dortiges AZ 4 A 341/20.A, S. 6), nichts an dieser strukturellen Überlastungssituation.
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954

  Unzulässiger Asylantrag von in Italien anerkanntem Schutzberechtigten
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …
• BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Absehen von mündlicher Verhandlung; …

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• BVerwG, 19.12.2024 - 1 C 3.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nach Maßgabe des § 78 Abs. 8 AsylG als sogenannte "Tatsachenrevision" zugelassen, da das Urteil im Rahmen der Überprüfung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien von alleinerziehenden Elternteilen oder Familien mit minderjährigen Kindern von deren Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG - Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -) abweiche.

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Italien in Bezug auf den genannten Personenkreis von deren Beurteilung jedenfalls durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2024:0123.13A10945.22.OVG.00] - juris), das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 [ECLI:DE:OVGNI:2019:1219.10LA64.19.00] - juris), den Verwaltungsgerichtshof Kassel (Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A [ECLI:DE:VGHHE:2021:0111.3A539.20.A.00] - juris) und auch durch das - vom Berufungsgericht noch nicht benannte - Oberverwaltungsgericht Weimar (Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 [ECLI:DE:OVGTH:2023:1220.2KO425.23.00] - juris) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG).

  Es sei davon auszugehen, dass die Klägerinnen nach ihrer Rückkehr in das Zweitaufnahmesystem SAI aufgenommen würden, obwohl sie in der Vergangenheit bereits dort untergebracht gewesen seien (VGH München, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 - UA S. 14; so auch OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 4.23 [ECLI:DE:OVGSH:2024:0125.4LB4.23.00] - juris Rn. 71 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 43 ff.; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG - juris Rn. 30 ff. unter Hinweis auf Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 40 ff.; OVG Weimar…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 - juris Rn. 53 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - juris Rn. 15 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 - juris Rn. 21 ff.).

  Auch der Einwand der Klägerinnen, dieses Rücknahmeverfahren setze zu spät, nämlich erst im Zeitpunkt des Vollzugs nach bereits bestands- oder rechtskräftiger Unzulässigkeitsentscheidung an (so auch OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG - juris Rn. 42; OVG Weimar…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 - juris Rn. 78 ff.), vermag die vorgenannte Einschätzung nicht zu erschüttern.

• BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …

  Rn. 67 Aus diesem Grund bedarf es für diese Fallgruppe auch keiner abschließenden Beurteilung der Frage, ob bzw. mit welcher Wahrscheinlichkeit der Erhalt eines Platzes in einer SAI-Unterkunft nach Rückkehr an fehlenden Kapazitäten scheitern würde (…so die Vorinstanz mit nicht ohne Weiteres überzeugender Begründung in dem in Bezug genommenen Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 53 f., siehe auch OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2024:0123.13A10945.22.OVG.00] - juris Rn. 30 ff.).
• BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 23.23

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …

  Rn. 66 Aus diesem Grund bedarf es für diese Fallgruppe auch keiner abschließenden Beurteilung der Frage, ob bzw. mit welcher Wahrscheinlichkeit der Erhalt eines Platzes in einer SAI-Unterkunft nach Rückkehr an fehlenden Kapazitäten scheitern würde (…so die Vorinstanz mit nicht ohne Weiteres überzeugender Begründung in dem in Bezug genommenen Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 53 f., siehe auch OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2024:0123.13A10945.22.OVG.00] - juris Rn. 30 ff.).

• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)

  Die Revision ist nach Maßgabe des § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG als sogenannte "Tatsachenrevision" zuzulassen, da der Senat im Rahmen der Überprüfung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien von alleinerziehenden Elternteilen bzw. Familien mit minderjährigen Kindern von deren Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (OVG RhPf, B.v. 23.1.2024 - 13 A 10945/22; HessVGH, B.v. 11.1.2021 - 3 A 539/20.A; NdsOVG, U.v. 19.12.2019 - 10 LA 64/19; VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; alle jeweils juris) abweicht.
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 85 Die Kammer geht ferner davon aus, dass die drei in Deutschland lebenden Brüder des Klägers diesen in gewissem Umfang finanziell unterstützen (vgl. zur Unterstützung durch Familienangehörige OVG Koblenz, Beschl. v. 23.1.2024, 13 A 10945/22.OVG, juris Rn. 44), insbesondere kürzere Zeiten der Einkommenslosigkeit ausgleichen können.
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22

  Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …

  Rn. 108 Vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG -, juris, Rn. 35 ff.
• VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24

  Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …

  Unter Zugrundlegung dieser Grundsätze sowie nach Kenntnis des Gerichts und den vorliegenden Erkenntnisquellen (etwa: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Italien, 27. Juli 2023; Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern und für Heimat [AA/BMI/BAMF], Aufnahmesituation von Asylantragstellenden sowie anerkannt Schutzberechtigten in Italien, Stand: September 2022; Schweizer Flüchtlingshilfe [SFH], Aufnahmebedingungen in Italien, Aktuelle Entwicklungen, 10. Juni 2021; Asylum Information Database [AIDA], Country Report: Italy, 2022 Update; SFH, Situation von aus dem Ausland zurückkehrenden Schutzberechtigten (insbesondere hinsichtlich einer Unterkunft), 29. April 2022), sowie in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa: Bay. VGH…, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 -, juris, Rdnr. 34 ff.;… Beschluss vom 27. September 2023 - 24 B 22.30953 -, juris, Rdnr. 23 ff.;… Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris, Rdnr. 24 ff.;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 24 B 22.30954 -, Rdnr. 14; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 -, juris, Rdnr. 28 f.;… Urteil vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rdnr. 7 ff.; OVG Sachsen…, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris, Rdnr. 46 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris, Rdnr. 22 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris, Rdnr. 23 ff.; a. A. OVG NRW…, Urteil vom 22. Juni 2022 - 11 A 100/22.A -, Rdnr. 29 ff.;… Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 16.A -, Rdnr. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG -, juris, Rdnr. 30) ist das Gericht davon überzeugt, dass die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller im Falle einer Rückkehr in Italien als anerkannt Schutzberechtigte erwarten würde, ihn nicht der ernsthaften Gefahr aussetzen würde, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 Grundrechte-Charta zu erfahren.
• OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 10 LB 70/25

  Unzulässiger Asylantrag; nichtstaatliche Hilfsorganisationen; …

  Aus diesem Grund bedarf es für diese Fallgruppe auch keiner abschließenden Beurteilung der Frage, ob bzw. mit welcher Wahrscheinlichkeit der Erhalt eines Platzes in einer SAI-Unterkunft nach Rückkehr an fehlenden Kapazitäten scheitern würde (…so die Vorinstanz mit nicht ohne Weiteres überzeugender Begründung in dem in Bezug genommenen Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 53 f., siehe auch OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2024: 0123.13A10945.22.OVG.00] - juris Rn. 30 ff.).
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 86 Die Kammer geht ferner davon aus, dass die fünf in Deutschland lebenden Onkel des Klägers diesen in gewissem Umfang finanziell unterstützen (vgl. zur Unterstützung durch Familienangehörige OVG Koblenz, Beschl. v. 23.1.2024, 13 A 10945/22.OVG, juris Rn. 44), insbesondere kürzere Zeiten der Einkommenslosigkeit ausgleichen können.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 2/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

  Der Senat weicht in der Beurteilung der aktuellen allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien für alleinerziehende Personen bzw. Familien mit minderjährigen Kindern von deren Beurteilung durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22 -) ab.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 15/23

  Asylrecht/Dublin-Verfahren (Italien): Familie; Aussetzung von Überstellungen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 17/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; minderjähriges Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 18/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; minderjähriges Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 12/23

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Italien)
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2024 - 4 LB 20/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Mutter mit Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 16/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Vater mit Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 9/23

  Asylrecht /Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Familie mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 11/23

  Dublinverfahren (Italien) - keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 22/23

  Asylrecht: Dublinverfahren (Italien); Unzulässigkeitsentscheidung; in Deutschland …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 14/23

  Asylrecht: Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien); Familie mit Kind
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 13/23

  Asylrecht: Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien); Frau mit Kleinkind
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 5/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Familie mit Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 6/23

  Asylrecht/Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Mutter mit …
• VG Trier, 26.01.2026 - 8 L 8075/25
• VG Trier, 24.07.2025 - 8 L 5049/25
• VG Trier, 19.02.2025 - 8 K 5757/24
• VG Lüneburg, 22.05.2024 - 5 A 15/22

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien