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   EuGH, 27.06.2018 - C-90/17   

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https://dejure.org/2018,17345
EuGH, 27.06.2018 - C-90/17 (https://dejure.org/2018,17345)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2018 - C-90/17 (https://dejure.org/2018,17345)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - C-90/17 (https://dejure.org/2018,17345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Turbogás

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 - Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung erzeugt - Kleine Stromerzeuger - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Turbogás

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 - Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung erzeugt - Kleine Stromerzeuger - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Zur ...

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung: Entsprechen die deutschen Vorgaben dem EU-Recht?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Turbogás

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 - Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung erzeugt - Kleine Stromerzeuger - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Zur ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ECLI:EU:C:2018:498
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 07.11.2019 - C-68/18

    Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von

    Zum einen hat der Gerichtshof nämlich bereits entschieden, dass jede Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung erzeugt, unabhängig von ihrer Bedeutung und unabhängig von ihrer hauptsächlichen Geschäftstätigkeit als Verteiler im Sinne von Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlinie gelten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 38).

    Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass Art. 21 Abs. 5 Satz 3 den Zweck verfolgt, eine Lücke zu schließen, die in dem von ihr aufgestellten System der Besteuerung auftreten könnte, indem diese Vorschrift verhindert, dass der von einer Einheit zur eigenen Verwendung hergestellte elektrische Strom nicht dem von eben dieser Richtlinie aufgestellten harmonisierten System der Besteuerung unterliegt (Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 31 bis 33).

    Indem diese Vorschrift eine Ungleichbehandlung zwischen den Einheiten vermeidet, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende den von ihnen benötigten elektrischen Strom erzeugen, und denjenigen, die sich für die Herstellung von Energieerzeugnissen von Dritten beliefern lassen, trägt sie zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2003/96 bei, da diese dadurch, dass sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 namentlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung für die Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der ihnen gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96 eingeräumten Möglichkeit, von dieser Steuerbefreiungsregelung abzuweichen, verbindlich ist (Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 41).

    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten für die Verletzung formeller Anforderungen wie der Anforderung, einen solchen Antrag zu stellen, wenn in der Richtlinie 2003/96 der Steuerbetrag dieser Erzeugnisse nicht festgelegt wurde, zwar die Verhängung einer Geldbuße vorsehen können, die Verletzung formeller Anforderungen jedoch die Besteuerung von Erzeugnissen wie denen im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nach den in Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehenen materiellen Voraussetzungen nicht in Frage stellen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 44).

  • EuGH, 16.10.2019 - C-270/18

    UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung

    Insoweit ergibt sich aus den mit der Richtlinie verfolgten Zielen, dass sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, das ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 u. a. das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor fördern soll, insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29, und vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 34).

    Zu diesem Zweck hat sich der Unionsgesetzgeber speziell in Bezug auf die Stromerzeugung, wie insbesondere aus Seite 5 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (ABl. 1997, C 139, S. 14) hervorgeht, dafür entschieden, den Mitgliedstaaten in Art. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung des erzeugten Stroms vorzuschreiben, wobei die für die dessen Erzeugung verwendeten Energieerzeugnisse dementsprechend von der Besteuerung auszunehmen sind, um eine doppelte Besteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 30, und vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 35).

    Die für die Mitgliedstaaten nach Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96 bestehende Möglichkeit, den von kleinen Stromerzeugern zur eigenen Verwendung erzeugten elektrischen Strom von der Steuer zu befreien, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern, ist somit eine Ausnahme vom Grundsatz der Besteuerung des Endverbrauchs von elektrischem Strom (Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 36).

    Wie der Gerichtshof bereits in Rn. 37 des Urteils vom 27. Juni 2018, Turbogás, (C-90/17, EU:C:2018:498), entschieden hat, bezieht sich der die kleinen Stromerzeuger betreffende Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96 nur auf die Modalitäten, nach denen elektrischer Strom dem durch die Richtlinie eingeführten harmonisierten System der Besteuerung unterstellt wird, um insbesondere die unter diesen besonderen Umständen mit der Besteuerung verbundenen Verwaltungskosten zu vermeiden.

    Wie der Gerichtshof in Rn. 42 des vorliegenden Urteils festgestellt hat, handelte es sich bei Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96 nur um eine Anwendungsmodalität des Systems der harmonisierten Besteuerung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás, C 90/17, EU:C:2018:498, Rn. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    66 Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás (C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

    Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den

    50 Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten wird jedoch durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten eingeschränkt, die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (Effektivitätsgrundsatz), bei der Durchsetzung des Unionsrechts dieselben Regeln anzuwenden, die für gleichartige Sachverhalte des innerstaatlichen Rechts gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu beachten, vgl. z. B. Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás (C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 43).
  • AG Ludwigshafen, 20.03.2019 - 2h C 55/19
    Entgegen des nicht nachvollziehbaren Vorbringens der Beklagten hat das Gericht auch nicht mit Urteil vom 25.04.2017 - 2h C 90/17 - entschieden, eine Abtretung des Anspruchs auf Erstattung von Gutachterkosten sei im allgemeinen unwirksam, etwa weil der Unfallgeschädigte in die Situation kommen könne, dass er die Sachverständigenkosten bezahlen müsse, ohne seinerseits beim Unfallverursacher Regress nehmen zu können (so Beklagtenschriftsatz vom 9.01.2019).

    In dem Rechtsstreit 2h C 90/17 verstieß die Abtretung gegen das Bestimmtheitsgebot, weil sämtliche Ansprüche aus dem Unfall "in Höhe der Gutachterkosten" abgetreten wurden.

  • FG Düsseldorf, 06.09.2021 - 4 K 3119/18
    Diese Vorschrift zielt nämlich darauf ab, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden (s. zuletzt EuGH Urteil v. 27.06.2018, C-90/17, Rz. 35).
  • FG Düsseldorf, 08.01.2020 - 4 K 3223/18

    Stromsteuerbefreiung für Biogas-Blockheizkraftwerke: Ausschließlichkeit der

    Eine solche Verletzung formeller Anforderungen könne jedoch die in Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96 vorgesehene Befreiung nicht in Frage stellen, wenn die materiellen Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt seien (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018 Rs. C-90/17, ECLI:EU:C:2018:498 Randnr. 44 sowie vom 7. November 2019 Rs. C-68/18, ECLI:EU:C:2019:933 Randnr. 59).

    In dem der Rs. C-90/17 zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit hatte die portugiesische Finanzbehörde die Steuerbefreiung wegen formeller Versäumnisse der dortigen Klägerin versagt, weil diese insbesondere nicht als Verteilerin von elektrischem Strom registriert worden war (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2018 Rs. C-90/17, ECLI:EU:C:2018:498 Randnr. 11 und 15; Schlussanträge des Generalanwalts vom 7. März 2018 in der Rs. C-90/17, ECLI:EU:C:2018:169 Randnr. 39).

  • FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15

    (Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1

    Systematik und Zweck der RL 2003/96/EG beruhen auf dem Grundsatz, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert werden (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018, Turbogas, C-90/17; vom 13. Juli 2017, Vakaru Baltijos laivu statykla, C-151/16; vom 2. Juni 2016, ROZ-SWIT, C-418/14).
  • FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 85/19

    Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die

    Systematik und Zweck der RL 2003/96/EG beruhten auf dem Grundsatz, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert würden (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018, Turbogas, C-90/17; vom 13. Juli 2017, Vakaru Baltijos laivu statykla, C-151/16; vom 2. Juni 2016, ROZ-SWIT, C-418/14).
  • FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 113/18

    (In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 -

    Systematik und Zweck der RL 2003/96/EG beruhten auf dem Grundsatz, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert würden (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018, Turbogas, C-90/17; vom 13. Juli 2017, Vakaru Baltijos laivu statykla, C-151/16; vom 2. Juni 2016, ROZ-SWIT, C-418/14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-270/18

    UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen

  • FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

    Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt

  • EuGH, 29.04.2021 - C-617/19

    Granarolo

  • EuGH, 26.09.2019 - C-600/18

    UTEP 2006. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - Art. 91 und 92 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-513/18

    Autoservizi Giordano

  • FG Hessen, 26.09.2019 - 7 K 2303/17
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-44/19

    Repsol Petróleo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG -

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