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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01 K, F   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3254
FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01 K, F (https://dejure.org/2004,3254)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.09.2004 - 6 K 3796/01 K, F (https://dejure.org/2004,3254)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. September 2004 - 6 K 3796/01 K, F (https://dejure.org/2004,3254)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung an US-Personengesellschaften; DBA-Freistellungsklausel; Einkünftebegriff; Verfassungsmäßigkeit; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit - Keine Berücksichtigung von Verlusten aus ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligungen an Personengesellschaften in den USA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Versagung des Abzugs von ausländischen Betriebsstättenverlusten im Rahmen der Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an US-amerikanischen Personengesellschaften; Ausschluss der Berücksichtigung der ausländischen Betriebsstättenverluste ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Versagung des Verlustabzugs aus einer USA-Betriebsstätte

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 538
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 11.08.1995 - C-80/94

    Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
    Allerdings müssen die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten, ausüben (vgl. EuGH-Urteile vom 26.10.1999 Rs. C-294/97 "Eurowings", Slg. 1999, I-7447, 7473; vom 11.08.1995 Rs. C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I 2493, Randnr. 16; vom 16.07.1998 Rs. C-264/96, ICI, Slg. 1998, I 4695, Randnr. 19; und vom 29.04.1999 Rs. C311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I 2651, Randnr. 19).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann sich ein Mitgliedstaat nur dann zur Rechtfertigung einer Beeinträchtigung der Grundfreiheiten auf Kohärenz des nationalen Steuerrechts berufen, wenn dem konkret betroffenen Steuerpflichtigen der durch die Diskriminierung entstehende Nachteil durch einen anderweitigen Vorteil ausgeglichen wird (z. B. EuGH-Urteil vom 11.08.1995 Rs. C-80/94, Slg. 1995 I - 2493).

  • BFH, 13.11.2002 - I R 13/02

    Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
    Auch der Bundesfinanzhof - BFH - habe nunmehr entschieden, die Nichtberücksichtigung ausländischer, durch DBA freigestellter Verluste im Inland verstoße gegen Art. 43 EGV und Art. 56 EGV (BFH-Entscheidung vom 13.11.2002 I R 13/02, DStR 2003, 685).

    Soweit die Klägerin auf die BFH-Entscheidung vom 13.11.2002 abstellt (I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795), mit dem der BFH wegen der Frage, ob die Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste gemeinschaftsrechtswidrig ist, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat, ist sie darauf hinzuweisen, dass die BFH-Entscheidung - anders als der hier streitige Sachverhalt - einen ausschließlich innereuropäischen Sachverhalt betrifft.

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung kann davon ausgegangen werden, dass der "Begriff der "Beschränkung" weit auszulegen und in Anlehnung an die "Dassonville-Formel" des EuGH (EuGH Rs 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837) unmittelbare oder mittelbare, aktuelle oder potentielle Behinderungen, Begrenzungen oder Untersagungen für den Zufluss, Abfluss oder Durchfluss von Kapital in das Verbot einbezieht (…vgl. Rees/Ukrow a.a.O. EGV Art. 56, Rn 32).
  • BFH, 22.08.2006 - I R 116/04

    (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer …

    Die Klage gegen die dementsprechend ergangenen Steuerbescheide wies das Finanzgericht (FG) Düsseldorf durch Urteil vom 14. September 2004 6 K 3796/01 K,F ab.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 538 abgedruckt.

  • BFH, 11.03.2008 - I R 116/04

    Kein Abzug von Betriebsstättenverlusten aus einem Drittstaat - Beschränkung der …

    Die Klage gegen die dementsprechend ergangenen Steuerbescheide wies das Finanzgericht (FG) Düsseldorf durch Urteil vom 14. September 2004 6 K 3796/01 K,F ab.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 538 abgedruckt.

  • FG München, 22.09.2006 - 8 K 1299/06

    Wohnwagen als Betriebsstätte; Aufteilung der Einkünfte; Kein Ausschluss des …

    Eine Regelung, mit der unerwünschte Steuersparmöglichkeiten ausgeschlossen werden sollen, widerspricht auch nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Marks & Spencer nicht dem Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit (ebenso FG Düsseldorf Urteil vom 14. September 2004 6 K 3796/01, EFG 2005, 538).
  • FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03

    Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …

    b) Ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften - EGV - (Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit) ist nicht erkennbar (vgl. Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. September 2004 6 K 3796/01 K, F, EFG 2005, 538).
  • FG Münster, 12.12.2006 - 13 K 5352/01

    Beschränkung negativer Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen …

    Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Beurteilung verweist die Klägerin u.a. auf die EuGH-Urteile vom 13. Dezember 2005 Rs. C - 446/03 (Marks & Spencer), BB 2006, 23, vom 21. Februar 2006 Rs. C-152/03 (Ritter-Coulais), BB 2006, 525, Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2004 1 K 312/03, EFG 2004, 1694, Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. September 2004, 6 K 3796/01 K, F, EFG 2005, 538, Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2004 6 V 655/04, EFG 2005, 286 sowie auf den Gerichtsbescheid des BFH vom 25. Januar 2006, I R 84/04.
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