Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Industrie des poudres sphériques / Rat

• EU-Kommission

  Industrie des poudres sphériques gegen Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Péchiney électrométallurgie und Chambre syndicale de l'électrométallurgie et de l'électrochimie.

  Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 - Calciummetall - Zulässigkeit - Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach Nichtigerklärung einer Verordnung, die Antidumpingzölle einführt - Verfahrensrechte

Verfahrensgang

• EuG, 24.02.1995 - T-2/95
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95
• EuG, 07.03.2000 - T-2/95
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98 P
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Spanien / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  24: - Der Gerichtshof erkennt an (vgl. insbesondere Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 23, Randnr. 32), dass "die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen [berührt]".

  In der Rechtssache Spanien/Kommission (zitiert in Fußnote 23) hatte dasKönigreich Spanien Klage auf Nichtigerklärung bestimmter Artikel einer Entscheidung der Kommission über die Gewährung staatlicher Beihilfen erhoben, die erlassen worden war, um dem am 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis 280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103) ergangenen Urteil nachzukommen, mit dem der Gerichtshof einer Klage auf Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung teilweise stattgegeben hatte.

  Er hat ferner festgestellt, dass, "[d]a die Untersuchung der Kommission ... unvollständig war und zur Nichtigerklärung der Entscheidung ... führte, das Verfahren zur Ersetzung dieser Entscheidung an diesem Punkt wieder aufgenommen werden [konnte], indem die Ermittlungsunterlagen, deren Richtigkeit im Übrigen im vorliegenden Verfahren nicht in Zweifel gezogen worden ist, erneut untersucht wurden, [und] die Durchführung des Urteils Spanien/Kommission die Kommission daher nicht [verpflichtete], das Verfahren nach Artikel 93 des Vertrages [(jetzt Artikel 88 EG)] insgesamt neu durchzuführen." 25: - Ich verweise darauf, dass Generalanwalt Jacobs in Nr. 31 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Spanien/Kommission (Urteil vom 12. November 1998), als er auf das Vorbringen der Kommission einging, dass im Fall einer Nichtigerklärung wegen materieller Rechtswidrigkeit Artikel 176 dem betreffenden Organ verbiete, den für nichtig erklärten Rechtsakt einfach durch einen anderen, identischen zu ersetzen, meines Erachtens ganz zu Recht ausgeführt hat, dass "es selbst dann, wenn eine materielle Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, Umstände geben kann, die es dem betreffenden Organ erlauben, von Rechts wegen einen Rechtsakt zu erlassen, der die für nichtig erklärten Bestimmungen ersetzt, natürlich unter der Bedingung, dass die Rechtswidrigkeit durch den neuen Rechtsakt beseitigt wird." 26: - Es sei daran erinnert, dass in Randnr. 18 des Urteils vom 12. November 1998 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 23) auf ein Schreiben der Kommission an das Königreich Spanien hingewiesen wird, in dem es hieß: "Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 (Rechtssache C-278/92), in dem mehrere Artikel der Entscheidung der Kommission vom 25. März 1992 für nichtig erklärt worden sind, arbeiten die Dienststellen der Kommission einen neuen Entwurf einer endgültigen Entscheidung in dem gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahren aus ..., das gemäß diesem Urteil weiterläuft.

  Der Gerichtshof hat diesen Ansatz bei der Anwendung der in der Rechtssache C-278/92 getroffenen Entscheidung nicht beanstandet.

• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  Das Rechtsmittel der Firma Industrie des poudres sphériques (nachstehend: IPS) in der vorliegenden Rechtssache ist auf Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1998 in Rechtssache T-2/95 (IPS/Rat)(2) gerichtet.

  Die Kommission beantragt, a) das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als es die Klage in der Rechtssache T-2/95 für zulässig erklärt, und b) die Klage für unzulässig zu erklären.

  2: - Slg. 1998, II-3939.3: - Urteile vom 16. Mai 1991 (Slg. 1991, I-2501; nachstehend: Urteil Extramet I) und vom 11. Juni 1992 (Slg. 1992, I-3813; nachstehend: Urteil Extramet II).

• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  35: - Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Slg. 1991, I-3187, Randnrn.

• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  So war z. B. in der Rechtssache C-331/88, die zum Urteil vom 13. November 1990 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 33 und 34, vgl. auch Nrn. 56 und 57 der Schlussanträge von Generalanwalt Mischo) geführt hat, eine Richtlinie wegen eines Mangels des Verfahrens zu ihrem Erlass für nichtig erklärt worden, bevor sie durch eine andere Richtlinie ersetzt wurde, die in den erforderlichen Formen erlassen wurde.
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  Einer ähnlichen Lösung ist das Gericht in seinem Urteil vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij NV u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnrn. 39 und 40) gefolgt; sie wurde im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens herangezogen, bei dem sich die Klageschrift global auf beigefügte Dokumente bezog, in denen die Klagegründe der Klägerinnen enthalten waren.
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  29: - Vgl. hierzu Urteile des Gerichtshofes vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-121/86 (Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u. a./Rat, Slg. 1989, 3919, Randnr. 20) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86).
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  27: - Vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache Spanien/Kommission (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 31) und vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86 (Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27).
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  Der Gerichtshof hat dann zu den Verteidigungsrechten hervorgehoben, dass "das Vorgehen der Gemeinschaftsorgane deswegen besonders gewissenhaft sein muss, weil die fragliche Regelung in ihrem gegenwärtigen Entwicklungsstand nicht alle Verfahrensgarantien zum Schutz des Einzelnen vorsieht, die etwa in bestimmten nationalen Rechtsordnungen bestehen" (Randnr. 16), und daraus geschlossen, dass "die Gemeinschaftsorgane ... bei der Erfüllung ihrer Informationspflicht mit der notwendigen Sorgfalt handeln [müssen], indem sie sich [entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex Corporation, Slg. 1985, 849, Randnrn.
• EuGH, 13.12.1990 - 347/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  21: - In Vertragsverletzungsverfahren hat der Gerichtshof ausgeführt, es reiche nicht aus, auf Rügen zu verweisen, die während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden seien, wenn diese nicht zumindest in gedrängter Form in der Klageschrift enthalten seien, vgl. Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnrn.
• EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  22: - Es handelt sich um Artikel 4 Absätze 1 und 4 und Artikel 2 Absatz 12.23: - Vgl. Nr. 35 der Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, in der das Urteil am 12. November 1998 (Slg. 1998, I-6993) ergangen ist.
• EuGH, 03.05.2001 - C-76/98

  Ajinomoto und NutraSweet / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Normalwert - Bestehen …
• EuG, 18.12.1997 - T-159/94

  Ajinomoto / Rat
• EuGH, 28.11.1989 - 121/86

  Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u.a. / Rat
• EuGH, 28.11.1991 - C-170/89

  BEUC / Kommission
• EuGH, 13.03.1992 - C-43/90

  Kommission / Deutschland
• EuG - T-259/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Pouzol / Rechnungshof
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 11.06.1992 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-747/21

  Severstal/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter …

  {FN:26} Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Industrie des poudres sphériques/Rat (C-458/98 P, EU:C:2000:138, Nr. 76).