Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Antidumpingverfahren - Nicht schlüssige Klage - Rechte der Verteidigung

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  EFMA / Rat

  "Rechtsmittel - Antidumpingverfahren - Nicht schlüssige Klage - Rechte der Verteidigung"

• EU-Kommission

  EFMA / Rat

  1 Nichtigkeitsklage - Gründe - Nicht stichhaltiger Klagegrund - Begriff

• EU-Kommission

  EFMA / Rat

• Wolters Kluwer

  Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhr von Harnstoffen mit Ursprung in der ehemaligen UDSSR; Europäische Vereinigung der Düngemittelhersteller; Vergleich von Normalwert (ab Werk) und Ausfuhrpreisen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Nichtigkeitsklage - Gründe - Nicht stichhaltiger Klagegrund - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95, European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) gegen Rat - Nichtigerklärung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 477/95 des Rates vom ...

Verfahrensgang

• EuG, 24.01.1997 - T-121/95
• EuG, 17.12.1997 - T-121/95
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999 - C-46/98
• EuGH, 21.09.2000 - C-46/98 P

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (3)

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• EuG, 17.12.1997 - T-121/95

  EFMA / Rat

  Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-46/98

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95 (EFMA/Rat, Slg. 1997, II-2391) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, vertreten durch Rechtsberater S. Marquardt als Bevollmächtigten im Beistand der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. M. Berrisch, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: A. Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsangelegenheiten der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg-Kirchberg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Die European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) (Europäische Vereinigung der Düngemittelhersteller; im Folgenden: Rechtsmittelführerin), die aus dem Zusammenschluss mehrerer Vereinigungen, u. a. des CMC-Engrais (Comité "marché commun" de l'industrie des engrais azotés et phosphatés; Ausschuss "GemeinsamerMarkt" der Stickstoff- und Phosphatdüngerindustrie), hervorgegangen ist, hat mit Rechtsmittelschrift, die am 23. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95 (EFMA/Rat, Slg. 1997, II-2391; im Folgenden: das angefochtene Urteil) eingelegt, mit der dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 477/95 des Rates vom 16. Januar 1995 zur Änderung der endgültigen Antidumpingmassnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft und zur Außerkraftsetzung der Antidumpingmassnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei in die Gemeinschaft (…ABl. L 49, S. 1; im Folgenden: die streitige Verordnung) abgewiesen hatte.

• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-46/98

  Auch ist nach ständiger Rechtsprechung die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).
• EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

  San Marco / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-46/98

  Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist das Gericht ausschließlich zuständig (Beschluss vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 39).

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• EuG, 16.12.2020 - T-93/18

  Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …

  Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage bezeichnet die mangelnde Schlüssigkeit eines Klagegrundes nach der Rechtsprechung seine Eignung, die vom Kläger angestrebte Nichtigerklärung herbeizuführen, sofern das entsprechende Vorbringen zutrifft; sie bezieht sich nicht auf das Interesse, das der Kläger an der Erhebung einer derartigen Klage oder aber am Vortrag eines bestimmten Klagegrundes haben könnte, da diese Fragen zur Zulässigkeit der Klage und des Klagegrundes gehören (Urteil vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38).
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 1257 Zunächst ist zu beachten, dass die Frage, ob ein Klagegrund ins Leere geht oder nicht, auf seine Eignung verweist, die vom Kläger angestrebte Nichtigerklärung herbeizuführen, sofern das entsprechende Vorbringen zutrifft, nicht aber auf das Interesse, das der Kläger an der Erhebung einer derartigen Klage oder aber am Vortrag eines bestimmten Klagegrundes haben könnte, da diese Fragen zur Zulässigkeit der Klage und des Klagegrundes gehören (Urteil vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38).
• EuGH, 26.03.2026 - C-696/23

  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …

  Rn. 439 Daraus folgt, dass ein Rechtsmittel Rechtsmittelgründe enthalten muss, mit denen eine Entscheidung des Gerichts rechtlich beanstandet wird und die sich auf die Entscheidungsformel dieser Entscheidung auswirken können; andernfalls werden diese Rechtsmittelgründe für ins Leere gehend erklärt, weil sie nicht geeignet sind, zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung der Entscheidung in der Gestalt dieser Entscheidungsformel zu führen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38, …und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.09.2007 - T-30/05

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …

  127 Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Rahmen einer Nichtigkeitsklage bei der Frage, ob ein Klagegrund ins Leere geht, auf seine Eignung abzustellen ist, im Fall seiner Begründetheit die vom Kläger angestrebte Nichtigerklärung herbeizuführen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2000, EFMA/Rat und Kommission, C-46/98 P, Slg. 2000, I-7079, Randnr. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Europäischer Fonds für regionale …

  Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-46/98 P{FN-VERWEIS:25} festgehalten hat, bezeichnet die Schlüssigkeit eines Klagegrundes im Rahmen einer Nichtigkeitsklage dessen Eignung, die vom Kläger angestrebte Nichtigerklärung herbeizuführen, sofern das entsprechende Vorbringen zutrifft.

  {FN:25} - European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA)/Rat und Kommission (Slg. 2000, I-7079, Randnr. 38).

• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

  Rn. 91 Soweit ferner die in Rn. 89 des vorliegenden Urteils dargestellte Rüge der Klägerin dahin verstanden werden kann, dass der Kommission zum Vorwurf gemacht wird, sie habe entweder LGD, LGE und Philips oder AUO und BenQ nicht als ein einziges Unternehmen angesehen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung eine Rüge, die sich auf einen Nichtigkeitsgrund bezieht, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes, selbst wenn er begründet wäre, nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (…Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, Slg. 2011, I-4911, Rn. 49;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, 37/72, Slg. 1973, 361, Rn. 2 bis 8, und vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, Slg. 2000, I-7079, Rn. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-111/24

  Khan/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  {FN:40} Vgl. Urteil vom 21. September 2000 EFMA/Rat (C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38).

  {FN:42} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache EFMA/Rat (C-46/98 P, EU:C:1999:547, Nr. 10).

• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter …

  Rn. 224 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung ein Klagegrund, der, auch wenn er begründet wäre, nicht geeignet ist, zu der vom Kläger angestrebten Nichtigerklärung zu führen, als ins Leere gehend anzusehen (…Beschluss vom 26. Februar 2013, Castiglioni/Kommission, T-591/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:94, Rn. 45, …und Urteil vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 73; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38).
• EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/ Kommission - Dumping - …

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung ist zum einen im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung ein Klagegrund, der, auch wenn er begründet wäre, nicht geeignet ist, zu der vom Kläger angestrebten Nichtigerklärung zu führen, als ins Leere gehend anzusehen (…Beschluss vom 26. Februar 2013, Castiglioni/Kommission, T-591/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:94, Rn. 45, …und Urteil vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 73; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38).

  Rn. 64 Diese zwei Fragen sind voneinander zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38, …und vom 4. Mai 2022, CRIA und CCCMC/Kommission, T-30/19, EU:T:2022:266, Rn. 92 [nicht veröffentlicht]).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …

  {FN:49} Vgl. zu dieser Definition der Tauglichkeit eines Klage- oder Rechtsmittelgrundes Urteil vom 21. September 2000, EFMA/Rat (C-46/98 P, EU:C:2000:474, Rn. 38), angeführt in Rn. 1257 des angefochtenen Urteils.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-42/21

  Lietuvos geležinkeliai/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch …
• EuG, 26.09.2018 - T-574/14

  EAEPC/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Parallelhandel mit Arzneimitteln - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
• BFH, 19.06.2012 - VII R 28/11

  Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der …
• EuG, 06.06.2007 - T-442/04

  Walderdorff / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
• EuG, 15.05.2024 - T-416/22

  Fresenius Kabi Austria u. a./ Kommission - Humanarzneimittel - Aussetzung der …
• EuG, 01.03.2023 - T-301/20

  Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ …
• EuG, 15.04.2026 - T-479/24

  Clause compromissoire - Recherche et développement technologique - …
• EuG, 10.12.2025 - T-219/23

  Wettbewerb - Kartelle - Komponenten für Drehgestelle - Beschluss, mit dem eine …
• EuG, 21.06.2011 - T-452/09

  Rosenbaum / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstufung …
• EuG, 19.11.2009 - T-50/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 10.09.2025 - T-1189/23

  Institutionelles Recht - Behörde für europäische politische Parteien und …
• EuG, 06.06.2007 - T-433/04

  Davi / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• EuGöD, 10.09.2009 - F-9/08

  Rosenbaum / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in …
• EuGöD, 24.09.2009 - F-94/07

  Rebizant u.a. / Kommission