Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Carbone-Lorraine / Kommission

• EU-Kommission

  Le Carbone-Lorraine SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT LETZTINSTANZLICH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM MARKT FÜR ELEKTROTECHNISCHE UND MECHANISCHE KOHLENSTOFF- UND GRAPHITPRODUKTE

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Geldbußen wegen Teilnahme an Kartell gerechtfertigt - Gerichtshof bestätigt fehlerfreie Beurteilung des Gerichts erster Instanz hinsichtlich des Grundsatzes der individuellen Bestrafung der Unternehmen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2008 von Le Carbone-Lorraine gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008 in der Rechtssache T-73/04, Carbone-Lorraine / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008, Carbone-Lorraine / Kommission (T-73/04), mit dem das Gericht die Klage der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem ...

Verfahrensgang

• EuG, 08.10.2008 - T-73/04
• EuGH, 12.11.2009 - C-554/08 P, C-564/08 P

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-554/08

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008, Carbone Lorraine/Kommission (T-73/04), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen betreffend ein Kartell auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte oder, hilfsweise, Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat - Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Bestrafung - Berechnungsweise des Betrags der verhängten Geldbuße - Enge und konstante Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.

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• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Insbesondere können Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, größere Bedeutung haben als solche, die seine Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich wie hier dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie eine Marktaufteilung handelt (Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 118, vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 96, sowie vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, Randnr. 44).
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …

  Rn. 505 Die Leitlinien von 2006 können zwar nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, sie stellen jedoch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (…vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 124 angeführt, Rn. 209 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Carbone-Lorraine/Kommission, oben in Rn. 142 angeführt, Rn. 70).

  Rn. 506 Die Kommission hat dadurch, dass sie derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass sie sie von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. entsprechend Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 124 angeführt, Rn. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil Carbone-Lorraine/Kommission, oben in Rn. 142 angeführt, Rn. 71).

  Daher sind die Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Praxis als solche für die Beurteilung der Höhe der Geldbuße nicht ausschlaggebend (Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, Rn. 44, Urteil Fresh Del Monte Produce/Kommission, oben in Rn. 388 angeführt, Rn. 770).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …

  59 und 60), Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, zitiert in Fn. 26, Randnr. 38) und vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission (C-554/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32).

• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …

  Daher sind die Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Praxis als solche für die Beurteilung der Höhe der Geldbuße nicht ausschlaggebend (Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, Slg. 2009, I-189, Randnr. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  {FN:107} - Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission (C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 118), vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission (C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 96), und vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission (C-554/08 P, Randnr. 84).
• EuGH, 04.09.2014 - C-408/12

  YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …

  Insbesondere können Gesichtspunkte, die die Intention der Zuwiderhandlung betreffen, größere Bedeutung haben als solche, die deren Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich um dem Wesen nach schwere Zuwiderhandlungen wie eine Marktaufteilung handelt (vgl. Urteile Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 118, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 96, und Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, EU:C:2009:702, Rn. 44).
• EuG, 16.06.2011 - T-204/08

  Team Relocations u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  100 ff., im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuG, 28.06.2016 - T-216/13

  Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …

  Daher sind die Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Praxis als solche für die Beurteilung der Höhe der Geldbuße nicht ausschlaggebend (Urteile vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, EU:C:2009:702, Rn. 44, und Fresh Del Monte Produce/Kommission, oben in Rn. 269 angeführt, EU:T:2013:129, Rn. 770).
• EuG, 06.11.2024 - T-386/21

  Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im …

  Rn. 958 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission bei der Berechnung der auf der Grundlage von Art. 101 AEUV verhängten Geldbußen zwar nicht über die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung hinwegsetzen darf (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, EU:T:1998:93, Rn. 309), dass jedoch sowohl aus Ziff. 22 der Leitlinien als auch aus der einschlägigen Rechtsprechung hervorgeht, dass der Schweremultiplikator grundsätzlich der Schwere der Zuwiderhandlung und nicht der relativen Schwere der Beteiligung jedes der betreffenden Unternehmen an ihr Rechnung tragen muss (vgl. in diesem Sinne unter der Geltung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 [KS] festgesetzt werden [ABl. 1998, C 9, S. 3], Urteil vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:702, Rn. 27 und 29;… unter der Geltung der Leitlinien Urteile vom 12. Dezember 2012, Novácke chemické závody/Kommission, T-352/09, EU:T:2012:673, Rn. 58, …und vom 14. Mai 2014, Reagens/Kommission, T-30/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:253, Rn. 240).
• EuG, 16.06.2011 - T-208/08

  Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje / Kommission - …

  100 ff., im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
• EuG, 05.10.2011 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für …
• EuG, 30.11.2011 - T-208/06

  Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 14.05.2014 - T-406/09

  Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• EuG, 15.07.2015 - T-413/10

  Socitrel/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12

  YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
• EuG, 05.06.2012 - T-214/06

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-40/12

  Gascogne Sack Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission