Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Hesse / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Wortmarke Carrera - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke und der Gemeinschaftswortmarke CARRERA - Verwechslungsgefahr - Bekanntheit der älteren Marke

• Europäischer Gerichtshof

  Hesse / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Wortmarke Carrera - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke und der Gemeinschaftswortmarke CARRERA - Verwechslungsgefahr - Bekanntheit der älteren Marke

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Hesse / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Wortmarke Carrera - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke und der Gemeinschaftswortmarke CARRERA - Verwechslungsgefahr - Bekanntheit der älteren Marke

Verfahrensgang

• EuG, 21.11.2014 - T-173/11
• EuG, 27.11.2014 - T-173/11
• EuGH, 21.01.2016 - C-50/15 P
• EuG, 16.03.2016 - T-173/11

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 274

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 07.05.2009 - C-398/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuGH, 21.01.2016 - C-50/15

  Rn. 30 Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich eine solche Verfälschung nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Prozessakten offensichtlich ergeben muss, ohne dass eine erneute Würdigung der Tatsachen und Beweise erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil Waterford Wedgwood/Assembled Investments [Proprietary], C-398/07 P, EU:C:2009:288, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2016 - C-50/15

  Rn. 24 Drittens ist das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs vorbehaltlich der Pflicht zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Verfahrensvorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren sowie des Verbots der Verfälschung von Beweismitteln nicht verpflichtet, die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel ausdrücklich zu begründen, insbesondere wenn es der Auffassung ist, dass diese bedeutungslos oder für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind (Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, EU:C:2000:321, Rn. 51).
• EuGH, 13.06.2013 - C-346/12

  DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2016 - C-50/15

  Rn. 26 Soweit Herr Hesse im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes außerdem geltend macht, bei einer zutreffenden Gewichtung der in dieser Hinsicht relevanten Faktoren hätte das Gericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass keine Ähnlichkeit der betroffenen Waren vorliege, beschränkt er sich in Wirklichkeit darauf, Tatsachenwürdigungen in Frage zu stellen (vgl. entsprechend Beschlüsse DMK/HABM, C-346/12 P, EU:C:2013:397, Rn. 44 und 45, und Greinwald/Wessang, C-608/12 P, EU:C:2014:394, Rn. 35).

• EuGH, 08.05.2014 - C-608/12

  Greinwald / Wessang - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2016 - C-50/15

  Rn. 26 Soweit Herr Hesse im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes außerdem geltend macht, bei einer zutreffenden Gewichtung der in dieser Hinsicht relevanten Faktoren hätte das Gericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass keine Ähnlichkeit der betroffenen Waren vorliege, beschränkt er sich in Wirklichkeit darauf, Tatsachenwürdigungen in Frage zu stellen (vgl. entsprechend Beschlüsse DMK/HABM, C-346/12 P, EU:C:2013:397, Rn. 44 und 45, und Greinwald/Wessang, C-608/12 P, EU:C:2014:394, Rn. 35).
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2016 - C-50/15

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. u. a. Urteile Sunrider/HABM, C-416/04 P, EU:C:2006:310, Rn. 85, und Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 65).
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2016 - C-50/15

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. u. a. Urteile Sunrider/HABM, C-416/04 P, EU:C:2006:310, Rn. 85, und Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 65).
• EuG, 27.11.2014 - T-173/11

  Hesse und Lutter & Partner / OHMI - Porsche (Carrera) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2016 - C-50/15

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Hesse, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. November 2014, Hesse und Lutter & Partner/HABM - Porsche (Carrera) (T-173/11, EU:T:2014:1001, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Januar 2011 (Sache R 306/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Dr. Ing.

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• OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 6 U 63/16

  Verwendung einer fremden Marke im Sinne einer "Markennennung"

  Die gegenüberstehenden Waren "Fettpressen" und "Fettkartuschen" sind hochgradig ähnlich, weil es sich um Komplementärprodukte handelt, die ohne Verwendung des "Gegenstücks" keinen eigenen Nutzen haben (vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., Rn 93 zu § 9 MarkenG, vgl. zuletzt EuGH GRUR-RR 2016, 274 - Carrera).
• EuG, 02.06.2021 - T-177/20

  Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …

  Auch andere Faktoren können berücksichtigt werden, wie z. B. die Vertriebswege der betreffenden Waren oder Dienstleistungen oder auch der Umstand, dass diese Waren oder Dienstleistungen häufig an denselben spezialisierten Verkaufsstätten verkauft werden, der die Wahrnehmung der zwischen den Waren bestehenden engen Zusammenhänge durch den angesprochenen Verbraucher begünstigen und den Eindruck verstärken kann, dass die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt (Urteile vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM, C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 21 bis 23, …und vom 10. Juni 2015, AgriCapital/HABM - agri.capital [AGRI.CAPITAL], T-514/13, EU:T:2015:372, Rn. 29;… vgl. auch Urteil vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie [Darjeeling], T-627/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:740, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies liefe nämlich der Schlussfolgerung zuwider, die sich aus den Rn. 21 und 23 des Urteils vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM (C-50/15 P, EU:C:2016:34), ergibt, wonach nicht auszuschließen ist, dass auf ein relevantes Kriterium als solches das Vorliegen einer Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen gestützt werden kann, auch wenn die Anwendung der anderen Kriterien eher auf fehlende Ähnlichkeit hindeutet.

  Aus dem Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM (C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 23), geht nämlich erstens hervor, dass jedes von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium, unabhängig davon, ob es eines der ursprünglichen Kriterien ist oder später hinzugekommen ist, nur eines unter vielen ist, zweitens, dass die Kriterien eigenständig sind, und drittens, dass die Ähnlichkeit zwischen den Waren oder Dienstleistungen auf einem einzigen dieser Kriterien beruhen kann (…siehe oben, Rn. 48).

• EuGH, 28.06.2018 - C-564/16

  EUIPO/ Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …

  Rn. 57 Während die Feststellung, ob die älteren Marken Bekanntheit im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erworben haben, Teil der vom Gericht vorgenommenen Tatsachenwürdigung ist, die vorbehaltlich einer Verfälschung der vor dem Gericht vorgebrachten Tatsachen und Beweise nicht Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM, C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 29), stellt die Frage, ob die zur Stützung der Bekanntheit vorgelegten Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und die Beweisaufnahme eingehalten worden sind, eine Rechtsfrage dar, die dem Gerichtshof vorgelegt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L'Oréal/HABM, C-100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 74).

• EuG, 16.03.2016 - T-173/11

  Hesse und Lutter & Partner / OHMI - Porsche (Carrera) - Verfahren - …

  Rn. 5 Mit Rechtsmittelschrift, die am 5. Februar 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist und unter der Nr. C-50/15 P eingetragen wurde, legte Herr Hesse nach Art. 56 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein.

  Rn. 8 Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-50/15 P ausgesetzt.

  Rn. 9 Mit Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM (C-50/15 P, Slg, EU:C:2016:34), hat der Gerichtshof das von Herrn Hesse eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen und ihm die Kosten auferlegt.

• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM, C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM (C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 23), festgestellt hat, handelt es sich bei der Komplementarität der fraglichen Waren, auch wenn diese nur einen Faktor neben mehreren anderen, wie etwa der Art, dem Verwendungszweck oder den Vertriebskanälen dieser Waren, darstellt, anhand deren die Ähnlichkeit der Waren beurteilt werden kann, doch um ein selbständiges Kriterium, auf das als solches das Vorliegen einer Warenähnlichkeit gestützt werden kann.

• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …

  Auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren können berücksichtigt werden (vgl. Urteile vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM, C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …

  Rn. 39 Auch wenn die Komplementarität der fraglichen Waren nur einen Faktor für die Beurteilung der Warenähnlichkeit darstellt neben mehreren anderen, wie etwa der Art, dem Verwendungszweck oder den Vertriebskanälen dieser Waren, handelt es sich doch dabei um ein selbständiges Kriterium, auf das als solches das Vorliegen einer Warenähnlichkeit gestützt werden kann, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM (C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 23), festgestellt hat.
• EuG, 20.01.2021 - T-844/19

  Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …

  Bereits auf dieses Kriterium als solches kann das Vorliegen einer Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM, C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-564/16

  EUIPO/ Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …

  {FN:12} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM (C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 29).
• EuG, 19.06.2018 - T-89/17

  Erwin Müller/ EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS) - Unionsmarke - …

  Dazu gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Frage, ob sie miteinander konkurrieren oder sich ergänzen (…Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, EU:C:2006:310, Rn. 85, und vom 21. Januar 2016, Hesse/HABM, C-50/15 P, EU:C:2016:34, Rn. 21).