Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Cuallado Martorell / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung infolge der in den schriftlichen Prüfungen erzielten Ergebnisse - Anträge auf Überprüfung - Spezifisches Recht der Bewerber auf Zugang zu bestimmten, sie ...

• EU-Kommission

  Cuallado Martorell / Kommission

Verfahrensgang

• EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09
• EuG, 29.05.2013 - T-506/12
• EuGöD, 14.11.2013 - F-96/09
• EuG, 18.02.2014 - T-506/12
• EuG, 03.12.2015 - T-506/12

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 14.07.2005 - T-371/03

  Le Voci / Rat

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Wie jede Norm mit Allgemeincharakter kann jedoch das so geregelte Recht auf Zugang zu Dokumenten präzisiert, ausgedehnt oder, umgekehrt, nach dem Grundsatz, dass die spezielle Vorschrift der allgemeinen Vorschrift vorgeht (lex specialis derogat legi generali), beschränkt oder gar ausgeschlossen werden, wenn es Spezialnormen gibt, die spezifische Materien regeln (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T-376/03, Randnr. 55, und vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Randnr. 122, Urteil des Gerichts vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission, F-121/07, Randnr. 65; dieses Urteil ist Gegenstand von zwei Rechtsmitteln beim Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T-197/11 P und Rechtssache T-198/11 P).

  Rn. 96 Weigert sich daher ein Organ der Union, einem Bewerber seine korrigierte schriftliche Prüfungsarbeit zu übermitteln, kann sich dieser nicht mit Erfolg auf den Begriff der Transparenz stützen, um die Geltung von Art. 6 des Anhangs III des Statuts in Frage zu stellen (Urteil Le Voci/Rat, Randnr. 124).

  Was die zweite Gruppe von Beispielen angeht, ergibt sich aus dem Urteil Le Voci/Rat, dass der Rat in der Rechtssache, die zu dem genannten Urteil führte, zwar, um der Empfehlung des Bürgerbeauftragten, bei dem sich der Bewerber beschwert hatte, nachzukommen, diesem eine Kopie der schriftlichen Prüfungsarbeit mit Benotung übermittelte, der Rat sich insoweit jedoch durch diese Übermittlung nicht verpflichtete, zukünftig die korrigierten schriftlichen Prüfungsarbeiten systematisch offenzulegen, da die Tragweite einer solchen Entscheidung des Organs auf den betreffenden Fall beschränkt ist; in den Rechtssachen hingegen, die zu den Urteilen Van Neyghem/Kommission und Dragoman/Kommission führten, wurden den Klägern genauso wie der Klägerin im vorliegenden Fall die schriftlichen Prüfungsarbeiten und die Bewertungsbogen des Prüfungsausschusses übermittelt.

• EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  Parlament / Innamorati

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es daher, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, Randnr. 24, vgl. auch Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. März 2003, Martínez Páramo u. a./Kommission, T-33/00, Randnr. 44, und Hendrickx/Rat, Randnr. 56).

  In Anbetracht der Geheimhaltung, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten muss, stellt die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar, der nicht verpflichtet ist, die Antworten der Bewerber anzugeben, die für ungenügend gehalten wurden, oder zu erklären, warum diese Antworten für ungenügend gehalten wurden (Urteil Parlament/Innamorati, Randnrn.

• EuG, 27.03.2003 - T-33/00

  Martínez Páramo u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es daher, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, Randnr. 24, vgl. auch Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. März 2003, Martínez Páramo u. a./Kommission, T-33/00, Randnr. 44, und Hendrickx/Rat, Randnr. 56).

  23 bis 31, Urteil Martínez Páramo u. a./Kommission, Randnrn.

• EuG, 05.04.2005 - T-376/03

  Hendrickx / Rat

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Wie jede Norm mit Allgemeincharakter kann jedoch das so geregelte Recht auf Zugang zu Dokumenten präzisiert, ausgedehnt oder, umgekehrt, nach dem Grundsatz, dass die spezielle Vorschrift der allgemeinen Vorschrift vorgeht (lex specialis derogat legi generali), beschränkt oder gar ausgeschlossen werden, wenn es Spezialnormen gibt, die spezifische Materien regeln (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T-376/03, Randnr. 55, und vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Randnr. 122, Urteil des Gerichts vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission, F-121/07, Randnr. 65; dieses Urteil ist Gegenstand von zwei Rechtsmitteln beim Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T-197/11 P und Rechtssache T-198/11 P).

  Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es daher, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, Randnr. 24, vgl. auch Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. März 2003, Martínez Páramo u. a./Kommission, T-33/00, Randnr. 44, und Hendrickx/Rat, Randnr. 56).

• EuGöD, 30.04.2008 - F-16/07

  Dragoman / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  43 bis 52, Urteil des Gerichts vom 30. April 2008, Dragoman/Kommission, F-16/07, Randnr. 63).
• EuG, 25.10.2005 - T-368/03

  De Bustamante Tello / Rat

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Rn. 105 Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden oder zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2005, De Bustamante Tello/Rat, T-368/03, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.05.2010 - T-560/08

  Kommission / Meierhofer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Rn. 102 Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht auf das Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2008, Meierhofer/Kommission (F-74/07, auf ein Rechtsmittel - jedoch nicht im Hinblick auf die unzureichende Begründung - mit Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2010, Kommission/Meierhofer, T-560/08 P, aufgehoben), stützen, in dem das Gericht die Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, wegen unzureichender Begründung aufhob, weil die Kommission sich geweigert hatte, zusätzliche Informationen wie die Zwischennoten, die der Berechnung der genannten Note dienten, und gegebenenfalls die Bewertungsbogen beizubringen, um die Mitteilung der zum Ausschluss führenden Note, die der Kläger in der mündlichen Prüfung erhalten hatte, zu ergänzen.
• EuGöD, 14.10.2008 - F-74/07

  Meierhofer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Rn. 102 Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht auf das Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2008, Meierhofer/Kommission (F-74/07, auf ein Rechtsmittel - jedoch nicht im Hinblick auf die unzureichende Begründung - mit Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2010, Kommission/Meierhofer, T-560/08 P, aufgehoben), stützen, in dem das Gericht die Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, wegen unzureichender Begründung aufhob, weil die Kommission sich geweigert hatte, zusätzliche Informationen wie die Zwischennoten, die der Berechnung der genannten Note dienten, und gegebenenfalls die Bewertungsbogen beizubringen, um die Mitteilung der zum Ausschluss führenden Note, die der Kläger in der mündlichen Prüfung erhalten hatte, zu ergänzen.
• EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Hinzuzufügen ist, dass der vorliegende Rechtsstreit, soweit er zulässig ist, keine Streitsache vermögensrechtlicher Art im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts ist und das Gericht im vorliegenden Fall demnach keine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung hat, weshalb es nicht prüfen kann, ob die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden zu verurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, Randnr. 44).
• EuG, 13.12.2012 - T-197/11

  Kommission und Strack / Strack und Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …

  Auszug aus EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

  Wie jede Norm mit Allgemeincharakter kann jedoch das so geregelte Recht auf Zugang zu Dokumenten präzisiert, ausgedehnt oder, umgekehrt, nach dem Grundsatz, dass die spezielle Vorschrift der allgemeinen Vorschrift vorgeht (lex specialis derogat legi generali), beschränkt oder gar ausgeschlossen werden, wenn es Spezialnormen gibt, die spezifische Materien regeln (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T-376/03, Randnr. 55, und vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Randnr. 122, Urteil des Gerichts vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission, F-121/07, Randnr. 65; dieses Urteil ist Gegenstand von zwei Rechtsmitteln beim Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T-197/11 P und Rechtssache T-198/11 P).
• EuG, 17.05.2006 - T-93/04

  Kallianos / Kommission
• EuGöD, 20.01.2011 - F-121/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 13.12.2006 - T-173/05

  Heus / Kommission
• EuGöD, 13.12.2007 - F-73/06

  Van Neyghem / Kommission
• EuG, 23.01.2002 - T-386/00

  Gonçalves / Parlament
• EuG, 11.02.1992 - T-16/90

  Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
• EuG, 07.03.1996 - T-146/94

  Beamte - Verpflichtungen - Handlungen, die das Ansehen des öffentlichen Deinstes …
• EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Munch / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Klausel, wonach der …
• EuG, 16.02.2005 - T-354/03

  Reggimenti / Parlament
• EuG, 13.01.1998 - T-176/96

  Beamte - Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Entscheidung über die Versetzung in …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 29.05.2013 - T-506/12

  Cuallado Martorell / Kommission

  Rn. 1 Par demande déposée au greffe du Tribunal le 15 novembre 2012, Mme Eva Cuallado Martorell a demandé son admission au bénéfice de l'aide judiciaire, en application des dispositions de l'article 95 du règlement de procédure du Tribunal, en vue d'introduire un pourvoi contre l'arrêt du Tribunal de la fonction publique (deuxième chambre) du 18 septembre 2012, Cuallado Martorell/Commission (F-96/09, non encore publié au Recueil), rejetant son recours ayant pour objet l'annulation, d'une part, de la décision du jury du concours EPSO/AD/130/08, organisé par l'Office européen de sélection du personnel (EPSO), de ne pas admettre la demanderesse à participer à l'épreuve orale et, d'autre part, des décisions lui refusant la communication de ses épreuves écrites corrigées et de la fiche d'évaluation individuelle concernant lesdites épreuves.

  Rn. 2 Il y a lieu de rappeler que, en vue d'introduire son recours devant le Tribunal de la fonction publique, Mme Cuallado Martorell a demandé son admission au bénéfice de l'aide judiciaire au titre de l'article 95 du règlement de procédure du Tribunal de la fonction publique le 18 novembre 2009, et que le président de cette juridiction a fait droit à sa demande par ordonnance du 2 mars 2010 (Cuallado Martorell/Commision, F-96/09 AJ, non publiée).

  1) Mme Eva Cuallado Martorell est admise au bénéfice de l'aide judiciaire pour les frais liés à l'assistance et à la représentation dans le cadre de son pourvoi contre l'arrêt du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne du 18 septembre 2012, Cuallado Martorell/Commission (F-96/09, non encore publié au Recueil)..

• EuGöD, 22.01.2015 - F-1/14

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO, die Klägerin …

  Rn. 79 La requérante reproche au jury du concours AD/177/10 de ne pas avoir répondu à sa demande de réexamen dans un délai raisonnable, comme l'exigerait l'article 41 de la Charte des droits fondamentaux de l'Union européenne et comme il aurait été jugé dans l'arrêt Cuallado Martorell/Commission (F-96/09, EU:F:2012:129, faisant l'objet d'un pourvoi devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-506/12 P).
• EuGöD, 18.05.2015 - F-79/13

  Gyarmathy / EBDD

  Rn. 45 En outre, il y a réclamation administrative au sens de l'article 90, paragraphe 2, du statut dès lors que le fonctionnaire ou l'agent réagit d'une manière précise contre la mesure prise à son égard ou, sans demander expressément le retrait de la décision en cause, manifeste clairement sa volonté de contester la décision qui lui fait grief (arrêts Davids/Commission, F-105/11, EU:F:2012:84, point 20, et Cuallado Martorell/Commission, F-96/09, EU:F:2012:129, point 60, faisant l'objet d'un pourvoi devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-506/12 P).
• EuGöD, 14.05.2014 - F-140/12

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Zurückweisung des Zweitantrags des …

  Même si cette lettre ne porte pas la mention « réclamation ", il est de jurisprudence constante qu'une réclamation ne doit pas revêtir de forme particulière et qu'il suffit qu'elle manifeste clairement et de façon précise la volonté du réclamant d'attaquer une décision prise à son égard de façon à mettre l'AIPN en mesure de connaître les critiques que l'intéressé formule à l'encontre de la décision contestée (voir, par exemple, arrêt du Tribunal du 18 septembre 2012, Cuallado Martorell/Commission, F-96/09, point 60).