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Rechtsprechung
   EuG, 28.01.2016 - T-674/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,552
EuG, 28.01.2016 - T-674/13 (https://dejure.org/2016,552)
EuG, Entscheidung vom 28.01.2016 - T-674/13 (https://dejure.org/2016,552)
EuG, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - T-674/13 (https://dejure.org/2016,552)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 356/2012"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Oktober 2013, mit der die Entscheidung der der Nichtigkeitsabteilung, dem Antrag der Klägerin auf ...

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuG, 16.05.2017 - T-107/16

    Airhole Facemasks/ EUIPO - sindustrysurf (AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT) - …

    Dagegen steht unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 die bloße Benutzung einer nicht eingetragenen Marke durch einen Dritten der Eintragung einer identischen oder ähnlichen Marke als Unionsmarke für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen nicht entgegen (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Gugler France/HABM - Gugler [GUGLER], T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist Sache desjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung stellt und sich auf diesen Grund stützen will, die Umstände darzulegen, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Unionsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 19 Der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltene Begriff "Bösgläubigkeit" ist in den Rechtsvorschriften in keiner Weise definiert, abgegrenzt oder auch nur beschrieben (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Danach sind bei der Beurteilung der Frage, ob der Anmelder im Sinne dieser Vorschrift bösgläubig ist, alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Unionsmarke vorliegen, insbesondere erstens die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware oder Dienstleistung verwendet, zweitens die Absicht des Anmelders, den Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie drittens der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen (Urteil vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 73 und 74).

    Rn. 21 Aus dem Wortlaut des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (…C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 53) geht jedoch hervor, dass es sich bei den dort aufgezählten Faktoren nur um Beispiele aus einer Gesamtheit von Gesichtspunkten handelt, die zur Feststellung einer möglichen Bösgläubigkeit eines Anmelders bei der Anmeldung der Marke berücksichtigt werden können (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 22 Im Rahmen der umfassenden Beurteilung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 können daher auch die Herkunft des streitigen Zeichens und seine Verwendung seit seiner Schaffung, die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung des Zeichens als Unionsmarke einfügte und die Geschehensabfolge bei der Anmeldung berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (…Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Antrag zielt vielmehr darauf ab, dass das Gericht in gleicher Weise wie die Beschwerdekammer darüber entscheidet, ob die streitige Marke nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 für nichtig zu erklären ist (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 47 Eine solche Entscheidung gehört zu den Maßnahmen, die das Gericht aufgrund seiner Abänderungsbefugnis grundsätzlich treffen kann (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 07.10.2026 - T-559/25

    Fiber Experts Deutschland/ EUIPO (FIBER EXPERTS)

    Rn. 47 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Begründungspflicht der Dienststellen des EUIPO, die sich aus Art. 296 AEUV und Art. 94 der Verordnung 2017/1001 ergibt, dem doppelten Zweck dient, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung zu ermöglichen (…vgl. Urteil vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma, C-564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 28. Januar 2016, Gugler France/HABM - Gugler [GUGLER], T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 52).
  • EuG, 16.09.2026 - T-467/25

    Absara Industrial/ EUIPO - Hansgrohe (KROMAT)

    L'exercice du pouvoir de réformation doit par conséquent, en principe, être limité aux situations dans lesquelles le Tribunal, après avoir contrôlé l'appréciation portée par la chambre de recours, est en mesure de déterminer, sur la base des éléments de fait et de droit tels qu'ils sont établis, la décision que celle-ci était tenue de prendre [arrêt du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, point 72 ; voir, également, arrêt du 28 janvier 2016, Gugler France/OHMI - Gugler (GUGLER), T-674/13, non publié, EU:T:2016:44, point 100 et jurisprudence citée].
  • EuG, 07.02.2019 - T-287/17

    Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …

    Auf dieser Grundlage muss der Inhaber des älteren Zeichens belegen, dass das in Rede stehende Zeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlauben würde, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (…Urteile vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 189 und 190…, vom 18. April 2013, Peek & Cloppenburg/HABM - Peek & Cloppenburg [Peek & Cloppenburg], T-507/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:198, Rn. 21, und vom 28. Januar 2016, Gugler France/HABM - Gugler [GUGLER]), T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 37).

    Rn. 40 Hervorzuheben ist jedoch, dass der Inhaber des älteren Zeichens nur nachweisen muss, dass er das Recht hat, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, und dass er nicht verpflichtet werden kann, nachzuweisen, dass dieses Recht ausgeübt wurde, dass also der Inhaber des älteren Zeichens tatsächlich ein Verbot einer solchen Benutzung erlangen konnte (…Urteile vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 191…, vom 18. April 2013, Peek & Cloppenburg, T-507/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:198, Rn. 22, und vom 28. Januar 2016, GUGLER, T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 38).

  • EuG, 07.09.2017 - T-374/15

    VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …

    Diese Begründungspflicht, die sich auch aus Art. 296 AEUV ergibt, ist Gegenstand einer ständigen Rechtsprechung, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen der jeweilige Betroffene sein Recht auf gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung wirksam wahrnehmen kann und zum anderen der Unionsrichter seine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ausüben kann (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Gugler France/HABM - Gugler [GUGLER], T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.03.2022 - T-132/21

    Telefónica Germany/ EUIPO (LOOP) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

    Rn. 87 Die Begründungspflicht für die Dienststellen des EUIPO, die sich aus Art. 296 AEUV und Art. 94 der Verordnung 2017/1001 ableitet, dient dem doppelten Zweck, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung zu ermöglichen (…vgl. Urteile vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma, C-564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Januar 2016, Gugler France/HABM - Gugler [GUGLER], T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 52).
  • EuG, 25.09.2018 - T-238/17

    Gugler/ EUIPO - Gugler France (GUGLER) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

    Rn. 12 Mit Urteil vom 28. Januar 2016, Gugler France/HABM - Gugler (GUGLER) (T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44), hob das Gericht diese Entscheidung auf.
  • EuG, 14.03.2018 - T-424/16

    Gifi Diffusion/ EUIPO - Crocs (Chaussures) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …

    Rn. 51 En outre, en ce qui concerne le chef de conclusions de la requérante visant à ce que le Tribunal déclare nul le dessin ou modèle contesté, il convient de constater que, en l'absence de toute motivation, dans la décision attaquée, par rapport aux dessins ou modèles D 18 à D 22, 1e Tribunal ne saurait substituer sa propre appréciation à celle de la chambre de recours et, pas davantage, procéder à une appréciation sur laquelle ladite chambre n'a pas encore pris position [voir arrêt du 13 mai 2015, Group Nivelles/OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de douche), T-15/13, EU:T:2015:281, point 89 et jurisprudence citée]. Dans ces conditions, et à supposer que ce chef de conclusions tende, en réalité, à la réformation de la décision attaquée [voir, en ce sens, arrêt du 28 janvier 2016, Gugler France/OHMI - Gugler (GUGLER), T-674/13, non publié, EU:T:2016:44, point 98], force est de constater que les conditions pour l'exercice du pouvoir de réformation, reconnu au Tribunal en vertu de l'article 61, paragraphe 3, du règlement no 6/2002, ne sont pas réunies.
  • EuG, 29.06.2017 - T-343/14

    Cipriani/ EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …

    Dagegen stellt unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 die bloße Tatsache der Benutzung einer nicht eingetragenen Marke durch einen Dritten kein Hindernis für die Eintragung einer identischen oder ähnlichen Marke als Unionsmarke für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen dar (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori [GRUPPO SALINI], T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Januar 2016, Gugler France/HABM - Gugler [GUGLER], T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 70).
  • EuG, 10.12.2025 - T-481/24

    Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der die …

    Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die diese hätte erlassen müssen (…Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 2016, Gugler France/HABM - Gugler [GUGLER], T-674/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:44, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.02.2020 - T-487/18

    Stada Arzneimittel/ EUIPO (ViruProtect) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  • EuG, 08.06.2016 - T-583/15

    Monster Energy / EUIPO (Répresentation d'un symbole de paix) - Unionsmarke - …

  • EuG, 21.02.2018 - T-179/17

    Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille (NYouX) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

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